Coronavirus (Sars-CoV-2)
19.11.2020 um 22:54@Optimist
Impfung fällt unter körperlicher Unverletzlichkeit:
Soweit ich weiß, gibt es die PKW-Maut auch nicht.
Wobei ich die Debatte nicht verfolgt habe, da ich zu der Zeit auch nicht in Deutschland gewohnt habe. Auch bei der Mehwertsteuer kenne ich nur die derzeitige Senkung.
Impfung fällt unter körperlicher Unverletzlichkeit:
2(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.Da es ein Gesetz zur Masernimpfung gibt, aber nicht zu Covid, darf staatlicherseits in diese Freiheit nicht eingegriffen werden.
Soweit ich weiß, gibt es die PKW-Maut auch nicht.
Wobei ich die Debatte nicht verfolgt habe, da ich zu der Zeit auch nicht in Deutschland gewohnt habe. Auch bei der Mehwertsteuer kenne ich nur die derzeitige Senkung.