Coronavirus (Sars-CoV-2)

@Jorkis

Die Bundesregierung hat ausgeschlossen, dass es bei Covid eine Impfpflicht geben wird. Masern ist auch nochmal wesentlich infektiöser.

Die KiTa beschließt nicht die Impfpflicht, nur die Regierung kann das beschließen.

Also es gibt ein Gesetz der Bundesregierung zur Impfpflicht gegen Masen in KiTas.

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/impfpflicht.html

Rein theoreitsch könnte sie eins für Hoteliers beschließen, allerdings ergibt das keinen Sinn, und die Bundesregierung hat das auch wiederholt ausgeschlossen.

Hoteliers können aber nicht von sich aus eine Impfpflicht für Covid beschließen. Sie würden es auch nicht tun, denn sie wollen die Kundschaft nicht abschrecken. Es gab bereits die Klagen gegen Testpflicht.

Anaximander schrieb:Die Bundesregierung hat ausgeschlossen, dass es bei Covid eine Impfpflicht geben wird. Masern ist auch nochmal wesentlich infektiöser.

Die KiTa beschließt nicht die Impfpflicht, nur die Regierung kann das beschließen.

Es wird doch keine Impflicht geben. Es gibt auch keine Masernimpflicht. Die Tatsache, dass eine vorgeschriebene Impfung vor Besuch einer öffentlichen oder privaten Einrichtung (Kita) aber offenbar legitim sein kann, lässt darauf schließen, dass in der aktuellen Extremsituation (Pandemie) Einschränkungen ggf. vertretbar sind.

Es geht ja auch nicht darum, dass ein Verband das beschließt, sondern der Hotelier für sich und seine Einrichtung im Rahmen privater Verträge. Oder von mir aus der Reiseveranstalter. Auf ein Festival darf ich z.B. auch keine Messer mitnehmen. Das wird sicherlich ein Fall für Gerichte werden.

Anaximander schrieb:Hoteliers können aber nicht von sich aus eine Impfpflicht für Covid beschließen. Sie würden es auch nicht tun, denn sie wollen die Kundschaft nicht abschrecken. Es gab bereits die Klagen gegen Testpflicht.

Was kam dabei heraus? Ob man am Ende mehr Kunden verliert oder gewinnt, ist durchaus eine berechtigte Frage.

@Jorkis

Eben. Und für die Kitas/Masern hat der Gesetzgeber diese Impfpflicht beschlossen. Wenn es die nicht gibt, darf auch niemand eine verlangen. Bei Covid wird es aber keine geben.

Es gibt eine Impfplich für Masern, die u.a. für Kitas gilt. Das Gesetz habe ich oben verlinkt.

Anaximander schrieb:Eben. Und für die Kitas/Masern hat der Gesetzgeber diese Impfpflicht beschlossen. Wenn es die nicht gibt, darf auch niemand eine verlangen. Bei Covid wird es aber keine geben.

Es gibt eine Impfplich für Masern, die u.a. für Kitas gilt. Das Gesetz habe ich oben verlinkt.

Wie gesagt, es redet keiner von einer Impfpflicht. Aber davon, dass ein Hotelier ggf. sagt "nur mit Impfung". Ob er damit durchkommt, werden dann Gerichte entscheiden müssen. Ich halte es für legitim. Das Ergebnis wird man ja sehen.

Jorkis schrieb:Wieso sollte ich z.B. als Gran Canaria ungeimpfte Personen ins Land lassen und mir ggf. die Seuche wieder holen?

Fände ich ok wenn Du die Bevölkerung auf Grand Canaria auch zum Impfen zwingst - man sollte doch alle EU Bürger gleich behandeln.

@Jorkis

Der Hotelier würde das zunächst nicht machen, da er damit Kunden vegraulen würde. Außerdem wird es sehr wahrscheinlich schlechte Presse geben. Aber ok, nehmen wir an, irgendjemand macht es trotzdem, weiß ich nicht genau, was die rechtlichen Konsequenzen wären.

Hier steht, dass ein abgeschlossener Beherbergungsvertrag erfüllt werden muss:

Wenn ein gültiger Beherbergungsvertrag geschlossen wurde, sei der Hotelier daran gebunden, so das Gericht. Dann sei ein Hausverbot nur möglich, wenn sich der Gast grob vertragswidrig verhalte, etwa indem er andere Gäste belästige.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-ueber-hotelverbot-gegen-ex-npd-chef-voigt-hotelbetreiber-duerfen-rechtsextreme-als-gaeste-ablehnen-1.1304415

Der Vertrag muss ja auch auf rechtlicher Grundlage beruhen, mMn kann man da nicht auf einen Impfnachweis bestehen.

Wäre auch historisch noch nicht vorgekommen, daher würde ich das ausschließen, es ist eher nur eine theoretische Überlegung.

Abahatschi schrieb:Fände ich ok wenn Du die Bevölkerung auf Grand Canaria auch zum Impfen zwingst - man sollte doch alle EU Bürger gleich behandeln.

Der Unterschied ist, dass die dortige Bevölkerung wohl auch nicht gezwungen werden kann. Man sich im Gegenzug aber keine neuen Überträger auf die Insel holen will. Wie das mit Europarecht vereinbar ist, wird sicher Thema sein. Zumindest außerhalb Europas sehe ich das aber auf jeden Fall. Da gilt ja schon heute oft Quarantäne bei Einreise.

@Anaximander
Ich weiß nicht, ob so ein Verhalten eher gut oder schlecht ankommt. Hängt wohl vom Klientel ab. Wenn ich selbst geimpft wäre, würde ich vermutlich so ein Hotel vorziehen.

Falls der Vertrag bereits besteht, dürfte es tatsächlich kaum möglich sein, hinterher darauf zu bestehen. Wie das bei Neuverträgen ist, weiß ich nicht. Ich bin aber ziemlich sicher, dass wir das bald wissen werden.

Wenn ich als Besitzer/Stellvertreter mein Hausrecht wahrnehme, um Schaden von meinen Gaesten abzuwenden, ist es mir egal ob jemand mit Messer am Guertel oder Virus in der Schleimhaut vor der Tuer steht! Da sag ich: Du kummst hier net rein! ;)

:mlp:

@Jorkis

Ich würde sagen, die Hotels können zwar ein Hausverbot erteilen, dies muss aber persönlich ausgestellt werden, also aufgrund von vorausgehendem Verhalten. Sie können nicht automatisch ein Hausverbot erteilen für Personen, die keinen Impfnachweis bei der Buchung vorlegen.

Anaximander schrieb:Ich würde sagen, die Hotels können zwar ein Hausverbot erteilen, dies muss aber persönlich ausgestellt werden, also aufgrund von vorausgehendem Verhalten. Sie können nicht automatisch ein Hausverbot erteilen für Personen, die keinen Impfnachweis bei der Buchung vorlegen.

Ich darf ja z.B. auch Waffen oder Alkohol in meinem Haus verbieten. Aber wird man ja dann sehen - da macht Spekulieren keinen Sinn.

Jorkis schrieb:Ich darf ja z.B. auch Waffen oder Alkohol in meinem Haus verbieten.

Das ist dann auch wieder verhaltensbezogen.

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(GG Art. 2 Abs. 2)

Impfung würde sich für mich auf körperliche Unversehrtheit beziehen.

Anaximander schrieb:Das ist dann auch wieder verhaltensbezogen.

Hier werden wir etwas Off topic. Aber beim letzten Festival, welches ich besuchte, wurde am Eingang pauschal auf Waffen und Alkohol geprüft.

Jorkis schrieb:Hier werden wir etwas Off topic. Aber die letzten Festival, welches ich besuchte, wurde am Eingang pauschal auf Waffen und Alkohol geprüft.

Da schreibst du dir rechtskonforme AGB der Art "... behalten uns vor Personen stichprobenartig zu kontrollieren und ggf. den Zutritt zu verwehren" und fertig.

Beim Hotelier muss man unterscheiden: Hat das Hotel die Buchung schon bestätigt, kann es hinterher wohl nur schwerlich ein Hausverbot wegen fehlender Impfung verhängen. Es kann aber zur Bedingung machen, dass der Gast geimpft ist und dies nachweist, bevor es eine Buchung bestätigt. Ein Beherbergungsvertrag käme dann nur zustande, wenn die Bedingung des Hotels, die Impfung, erfüllt ist.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mal über einen Fall zu entscheiden, in welchem der Gast vier Tage gebucht hatte. Nach der Buchungsbestätigung verhängte das Hotel ein Hausverbot gegen den Gast, nachdem es mitbekommen hatte, dass dieser NPD-Vorsitzender war. Das Gericht entschied, dass das Hotel sich an seine Buchungsbestätigung halten, also den Gast für die vier Tage aufnehmen musste. Für die Zukunft aber, so das Gericht, sei das Hausverbot für diesen Gast rechtens.

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-hotel-durfte-damaligem-npd-vorsitzendem-hausverbot-erteilen

Da sind aber jetzt die rein privatrechtlichen Verträge angesprochen. Interessanter werden aber künftig wohl die Fälle, wo öffentlich-rechtliche Fragestellungen eingreifen, etwa die Beförderungspflicht. Dürfen sich Taxifahrer, Linienbusfahrer, die Deutsche Bahn weigern, Leute mitzunehmen, die keinen Impfausweis betreffend eine Corona-Impfung vorzeigen? Dürfen Museen, Theater, Schwimmbäder solchen Personen den Eintritt verwehren?

@Andante

Bei öffentlichen Unternehmen würde ich das sicher ausschließen, da sie an das Grundgesetz gebunden sind. Sie dürfen also nur nach einer Impfung fragen, wenn es ein Gesetz gibt, dass dies vorschreibt. Sonst nicht, v.a. nicht aus eigener Entscheidung.

Den Fall mit dem NPD-Vorsitzenden hatte ich oben verlinkt, allerdings war das Hausverbot verhaltensbezogen und daher gültig. Es hatte nichts mit einem Gesundheitsstest zu tun

Die Frage wäre, ob es rein rechtlich möglich wäre, das Vorzeigen eines Impfausweises in den Beherbergungsvertrag aufzunehmen. Kann ich mir eigntlich nicht vorstellen, aber vielleicht weiß da jemand was genaueres zu?

Die NYT berichtet von einer neuen Studie (preprint), demnach die größte ihrer Art bislang. Diese Studie gibt Hoffnung darauf, dass eine Immunität, inbesondere durch eine Impfung, lange Zeit anhalten kann, jedenfalls weit über den Zeitraum hinaus, in dem sich Antikörper nachweisen lassen, d.h. vielleicht für Jahrzehnte:

How long might immunity to the coronavirus last? Years, maybe even decades, according to a new study — the most hopeful answer yet to a question that has shadowed plans for widespread vaccination.

Eight months after infection, most people who have recovered still have enough immune cells to fend off the virus and prevent illness, the new data show. A slow rate of decline in the short term suggests, happily, that these cells may persist in the body for a very, very long time to come.

Quelle: https://www.nytimes.com/2020/11/17/health/coronavirus-immunity.html

Link zu der Studie:

https://www.biorxiv.org/content/10.1101/2020.11.15.383323v1

https://www.focus.de/politik/ausland/mediziner-schlagen-alarm-alle-intensivbetten-voll-jetzt-bezahlt-die-schweiz-den-preis-fuer-ihren-sonderweg_id_12676385.html

sorry, falscher link und dadurch war mir die Quelle für das Zitat abhanden gekommen, daher nochmal:

Alarmglockengeläut aus der Schweiz:

Das Schweden der Alpen? Während die Länder ringsherum neue Beschränkungen verordnen, setzt die Schweiz im Kampf gegen Corona auf Eigenverantwortung. Doch jetzt schlagen Mediziner Alarm: Im gesamten Land ist kein Intensivbett mehr frei. Und Experten sagen: Die Entwicklung war abzusehen.

Es ist ein alarmierender Aufruf, den die „Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin“ (SGI) am Dienstag startete: Alle 876 Intensivbetten des Landes „sind aktuell praktisch vollständig belegt“. Der nationale Ärzteverband fordert die Menschen, die durch das Coronavirus besonders gefährdet sind, daher in einer Erklärung dazu auf, die Erstellung einer Patientenverfügung zu erwägen. „Dadurch werden die eigenen Angehörigen aber auch die Teams der Intensivstationen in der Entscheidungsfindung unterstützt“,

allerdings soll es noch 242 Reservebetten geben.

So kann man noch hoffen, dass nicht jeder Hochbetagte überlegen muss, ob er einem jüngeren das Intensivbett wegschnappt, sondern das allen geholfen werden kann, die medizinische Hilfe benötigen.

V8Turbo schrieb:Das wäre doch für die Covidioten auch eine Idee. Eine Patientenverfügung die lebensverlängernde/ erhaltende Maßnahmen ausschließt.

Hatte ich irgendwann mal gepostet. Könnte so 3 Monate her sein.

Seidenraupe schrieb:So kann man noch hoffen, dass nicht jeder Hochbetagte überlegen muss, ob er einem jüngeren das Intensivbett wegschnappt, sondern das allen geholfen werden kann, die medizinische Hilfe benötigen.

Na, der Aufruf, eine Patientenverfügung zu erstellen, um den Angehörigen und intensivmedizinischen Teams die Entscheidungsfindung „zu erleichtern“ (egal, ob bei Corona-Erkrankung, Unfall, andere Erkrankungen), finde ich nicht gerade beruhigend.

Übersetzt heißt das doch: „Leute, überlegt euch und schreibt, solange ihr noch im Vollbesitz eurer geistigen Kräfte seid, auf, ob ihr im Fall des Falles weiter mit Maschinen am Leben gehalten werden wollt, obwohl ihr, wenn überhaupt, mit schwersten irreparablen Schäden überleben werdet, oder ob wir dann die Maschinen abschalten dürfen, damit wieder ein Bett frei wird. Betten werden nämlich dringendst gebraucht“.