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Noch nicht gefasste mutmaßliche RAF-Terroristen

9.407 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Terrorismus, Aktenzeichen Xy, Gesucht ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Zu diesem Thema gibt es eine von Diskussionsteilnehmern erstellte Zusammenfassung im Themen-Wiki.
Themen-Wiki: Noch nicht gefasste mutmaßliche RAF-Terroristen

Noch nicht gefasste mutmaßliche RAF-Terroristen

06.03.2024 um 04:58
Zitat von fischersfritzifischersfritzi schrieb:Klette wohnte ohne Untermietvertrag in ihrer Wohnung.
Der Hauptmieter scheint nicht auffindbar.
Zitat von sören42sören42 schrieb:Die Wohnungsbaugesellschaft sagt, ihr sei kein Untermietverhältnis gemeldet. Es kann aber dennoch eins bestehen. Mündlich abgeschlossen. Miete womöglich bar im Voraus bezahlt.
Zitat von emzemz schrieb:Und da soll das Finanzamt mitgemacht haben? Mietzahlungen in bar?
Zitat von maxvonfaxmaxvonfax schrieb:Diese Art von Mietverhältnis ist in Berlin und anderen Großstädten doch leider mittlerweile Standard. Zwielichtige Unter- und Zwischenmieten ohne die heiß begehrte "Anmeldung" sind fast schon zur Regel geworden.
Da sind wir beim (Hier oder woanders?) diskutierten Thema: natürlich kann man irgendwo wohnen und der Vermieter bekommt nichts mit. Gerade bei Gesellschaften. Da überprüft auch keiner, wer Kontoinhaber ist, ich kenne beruflich unzählige Fälle, wo ein anderer die Miete bezahlt.

Gibt's auch umgekehrt, da "wohnen" unglaublich viele Menschen in einer Wohnung, alle mit Mietvertrag um ne Scheinanmeldung zu bekommen


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Noch nicht gefasste mutmaßliche RAF-Terroristen

06.03.2024 um 08:20
Zitat von SmooverSmoover schrieb:Nur dann könnte Staub doch erwägen, BG zu kontaktieren. Aber das wird er so oder so aktuell nicht machen.
Zitat von BluemeanieBluemeanie schrieb:Staub wird den Kontakt mit Garweg z.Zt. meiden wie der Teufel das Weihwasser.
Wenn, dann wird der Kontakt über eine Drittperson laufen, ganz unverfänglich, vermute ich. Die haben schon Möglichkeiten und werden in nächster Zeit auch nicht mehr öffentlich aufschlagen. Das ist erstmal für längere Zeit tabu.


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Noch nicht gefasste mutmaßliche RAF-Terroristen

06.03.2024 um 08:50
Zitat von IvaIva schrieb:Da sind wir beim (Hier oder woanders?) diskutierten Thema: natürlich kann man irgendwo wohnen und der Vermieter bekommt nichts mit. Gerade bei Gesellschaften. Da überprüft auch keiner, wer Kontoinhaber ist, ich kenne beruflich unzählige Fälle, wo ein anderer die Miete bezahlt
Eine andere, nette Variante wäre ein Hauptmieter, der sich längst die Radieschen von unten her anschaut, aber brav weiter die Miete abbuchen lässt. Konto und vielleicht sogar seinen Personalausweis hat jetzt halt die RAF.
Selbst wenn nicht, es reicht ja die Kontonummer und regelmäßig dort irgendwie unauffällig Geld hin transferieren. Interessante Sache. Wie wäre das z.b. mit Geldflüssen aus dem Iran?
Also wenn ich jetzt bei einer Bank in Teheran ein Konto aufmache und baue hier irgendeinen Mist damit, können dann deutsche, bzw. europäische Behörden überhaupt erfahren, wer der Kontoinhaber ist?


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Noch nicht gefasste mutmaßliche RAF-Terroristen

06.03.2024 um 09:49
Witzig wie hier alle denken, die Polizei sei so blöd und hätte nichts in der Hand. Nur weil sie nicht wissen, wie Polizei Arbeit funktioniert. Wir können uns sehr sicher sein, dass sowohl Garweg als auch Staub in naher Zukunft entweder festgesetzt werden oder als tot erklärt werden.
Meint ihr wirklich, die wären so dumm an verschiedenen Türen zu klingeln um eine der meistgesuchten Personen EUROPAS zu finden? Da muss man schon echt naiv sein, so etwas anzunehmen🤭


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Noch nicht gefasste mutmaßliche RAF-Terroristen

06.03.2024 um 09:53
Zitat von SwaggerSwagger schrieb:Meint ihr wirklich, die wären so dumm an verschiedenen Türen zu klingeln um eine der meistgesuchten Personen EUROPAS zu finden? Da muss man schon echt naiv sein, so etwas anzunehmen🤭
I h hoffe ehrlich gesagt, dass sie das tun. Ansonsten würde das nämlich bedeuten, dass wissentlich völlig unschuldige Menschen mit einem SEK gestürmt wurden obwohl die Polizei genau weiß, dass sie nicht dort sind.


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Noch nicht gefasste mutmaßliche RAF-Terroristen

06.03.2024 um 09:57
Zitat von EdnaEdna schrieb:wissentlich völlig unschuldige Menschen
Das nimmst du an....
Du weißt weder was sie wo gefunden haben um dies zu machen noch bei wem und weshalb sie das machen. Mit anderen Worten du weißt NICHTS aber denkst, du könntest was drüber sagen. 😉

Dass Durchsuchungen einen richterlichen Beschluss voraussetzen, das lässt du halt gern mal unerwähnt.

Es wird mit absoluter Sicherheit niemanden getroffen haben, der keinen Kontakt zu den Terroristen hatte.

Fun fact am Rande: alle Pseudoannahmen, die hier geäußert werden, benötigen keine Quelle, da es ja Hirngespinste sein dürfen.
Jeglicher Dreck, der über die Medien lanciert wird, wird aber für bare Münze genommen.


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Noch nicht gefasste mutmaßliche RAF-Terroristen

06.03.2024 um 10:24
Zitat von SwaggerSwagger schrieb:Dass Durchsuchungen einen richterlichen Beschluss voraussetzen, das lässt du halt gern mal unerwähnt.
Wobei man sagen muss, dass das auch keine Riesenhürde ist. Damit wird zum Teil sehr großzügig umgegangen.
Zitat von SwaggerSwagger schrieb:Wir können uns sehr sicher sein, dass sowohl Garweg als auch Staub in naher Zukunft entweder festgesetzt werden oder als tot erklärt werden.
Wird man sehen. Meine Befürchtung ist eher, dass sie mal wieder entkommen sind.


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Noch nicht gefasste mutmaßliche RAF-Terroristen

06.03.2024 um 10:25
Zitat von SmooverSmoover schrieb:Damit wird zum Teil sehr großzügig umgegangen.
Dafür hatte ich gerne eine Quelle bitte? Oder willst du unseren Rechtsstaat bewusst diskreditieren?


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Noch nicht gefasste mutmaßliche RAF-Terroristen

06.03.2024 um 10:30
Zitat von ExilHarzerExilHarzer schrieb:Wobei ich bei Herrhausen/Rohwedder ohnehin keine politischen Motive vermute.
Zu beiden Morden gibt es Bekennerschreiben der RAF. Wie nennst Du das sonst wenn nicht politisch?
Zitat von ExilHarzerExilHarzer schrieb:Aber hier geht es erstmal nur um schweren gemeinschaftlichen Raub in Tateinheit mit Mordversuch. Also vorerst "gewöhnliche" Schwerverbrecher denen man habhaft werden muss.
So ist es - zumindest was die Strafen angeht.
Der RAF-Hintergrund macht die Sache aber brandgefährlich weil da davon ausgegangen werden muß dass Kriegswaffen im Spiel sind. Und natürlich wäre ein Fahndungserfolg nach 30 Jahren internationaler (!) Suche etwas das sich (fast) alle wünschen.
Zitat von EdnaEdna schrieb:Okay, einer davon ist jetzt skurrilerweise Neonazi.
Dieser eine ist Horst Mahler, Gründungsmitglied der RAF.
Zitat von IlluminatiNWOIlluminatiNWO schrieb:Ich hatte wegen dem Aussehen der Wohnung mit den beiden unterschiedlichen Vorhängen aus was auch immer an einem Fenster, dem dreckigen Tisch und dem Tuch über dem Sofa auf dem einen Foto, glatt an sowas wie Hausbesetzer Szene gedacht.
Na ich glaube das brauchen wir nicht zu diskutieren. Ob Hausbesetzer, Links-Kollektiv, Altpunk-WG, solche Szenarien findet man überall in Deutschland, auf dem kleinsten Dorf und in der größten Stadt. Da mal ein paar Tage unterzuschlüpfen ohne dass jemand Fragen stellt ist kein Problem. Allerdings spätestens dann nicht mehr, wenn's aktuelle Fotos gibt und Dich ausnahmslos jeder erkennt - da wird das schon deutlich schwieriger.
Zitat von emzemz schrieb:Wenn die Ermittler Staub in Berlin vermuten, werden sie wohl doch Anhaltspunkte dafür haben. Da macht es eher Sinn zu versuchen, die Stadt zu wechseln und sich in eine vorbereitete Wohnung zurückzuziehen.
Wer sagt das denn dass sie Staub in Berlin vermuten? Dazu habe ich bisher nichts lesen können. Staub wird immer nur erwähnt, aber von Hinweisen ist da keine Rede. Das ist es ja was mich irritiert, Staub wird ständig genannt ohne dass es Hinweise gäbe.
Zitat von ManateeManatee schrieb:Ich denke, dass dieser Bauwagenplatz nicht die eigentliche Homebase von BG war, sondern eher temporärer Rückzugsort.
Das war ja die ganze Zeit meine Vermutung dass er da nur kurzfristig zu Besuch war. Allerdings hat sich ja anscheinend herausgestellt dass er da schon mehrere Jahre gelebt hat (es sei denn ich hab da was falsch verstanden).

quote=Manatee id=34760181]Finde es etwas verwunderlich, dass man aufgrund der aktuellen Bilder nicht mehr Wortmeldungen von Bürgern hört, die ihm über die letzten Jahre begegnet sind. Ausser dem Späti Besitzer und den Bauplatz Leuten kam da noch nichts, oder hab ich was verpasst?[/quote]
Kam denn von den Bauwagenleuten überhaupt irgendwas? Auch da habe ich noch nichts gelesen.
Aber ich denke mal auch die werden schön die Klappe halten. Sollten sie gewußt haben wer er ist werden sie es nicht zugeben denke ich.
Zitat von SomertonManSomertonMan schrieb:Wir reden hier nicht von nem Ladendieb, sondern von nem Terroristen. Und wenn die Poilzei meinte, alles bis aufs kleinste Detail zu überprüfen, wer das is, dann ziehen die alle Register.
Die müssen im Zusammenhang mit der RAF und internationaler Fahndung über mehr als 30 Jahre alle Register ziehen. Alles andere wäre ein Skandal.
Zitat von sören42sören42 schrieb:Zum anderen nimmt die Polizei doch deswegen nicht gleich ein Fahrzeug mit, wenn sie ihn erwischt hätten, als er gerade betrunken losfährt. Aber das Schlafdach (oder wie immer das heisst) war ja ausgeklappt, somit passt das auch zum Setting nicht.
Dazu kann ich nur sagen wie uns das ging mit dem VW-Bus mit so einem Klappdach: Wenn Du Dir da einen Kaffee kochen willst bevor Du weiterfährst (ja, wir haben auch bei Urlaubsfahrten auf halber Strecke ein Schläfchen auf solchen Parkplätzen eingelegt) ist das mit zugeklapptem Dach immer ein bisschen unangenehm weil Du dann halt nicht stehen kannst und außerdem das komplette Gefährt eingedampft wird. Spätestens dafür haben wir dann halt das Dach kurz hochgeklappt.
Schlafen kann man auch problemlos ohne aufgeklapptes Dach, es gibt ja auch eine Liegefläche unten, die ist eigentlich sogar angenehmer zum Schlafen (genau gesagt: wir haben nie oben geschlafen).
Zitat von SmooverSmoover schrieb:Inwiefern würde es BG in Sicherheit wiegen und EVS aus der Reserve locken? Verstehe beides nicht.
Vielleicht nach dem Motto "Garweg ist unterwegs nach Süden"?
Zitat von fischersfritzifischersfritzi schrieb:Klette wohnte ohne Untermietvertrag in ihrer Wohnung.
Der Hauptmieter scheint nicht auffindbar.
Sagt jedenfalls die BZ
Das heißt überhaupt nichts. Es wurde ja immer gesagt es sei ihr Lebensgefährte. Und bei dem darf man jederzeit einziehen auch ohne Untermietvertrag, das kann der Vermieter auch nicht verbieten (und die Überprüfung des Verhältnisses dürfte schwierig werden). Das müßte zwar dem Vermieter gemeldet werden, aber ich glaube die großen Wohnungsgesellschaften überprüfen da kaum mal was.
Zitat von sören42sören42 schrieb:Die Wohnungsbaugesellschaft sagt, ihr sei kein Untermietverhältnis gemeldet. Es kann aber dennoch eins bestehen. Mündlich abgeschlossen. Miete womöglich bar im Voraus bezahlt.

Dass der Hauptmieter nicht auffindbar ist, hatte ich befürchtet. Aber es müsste ja auch Nebenkostenabrechnungen geben, Korrespondenz mit dem Hauptmieter. Wahrscheinlich landete alles in Klettes Briefkasten... Und sie hat es dann bezahlt oder dem Hauptmieter die Post weitergereicht. Vielleicht beim Spaziergang mit ihrem Hund "Malaika".
Warum so kompliziert? Klette wird sich um den Papierkrieg gekümmert haben, das wäre ja auch so wenn es wirklich eine Partnerbeziehung gewesen wäre und sie entsprechend bevollmachtet weil der Partner z.B. ein international tätiger Geschäftsmann wäre der ohnehin nur alle paar Monate mal in seinem Wohnsitz in Berlin aufschlägt.
Der zitierte Beitrag von maxvonfax wurde gelöscht. Begründung: Unnötig
Genau dieses Klima das da grade erzeugt wird ist es, was mir Sorge macht. Ich hoffe sehr dass man da jetzt nicht die alten Fehler wiederholt und die Bürger sich gegenseitig belauern bzw. die komplette linke Szene unter Verdacht gestellt wird.
Zitat von emzemz schrieb:Und da soll das Finanzamt mitgemacht haben? Mietzahlungen in bar?
Klar macht das Finanzamt da mit, denen ist es egal wie das Geld reinkommt. Die kontrollieren auch keine Konten sondern nur die Steuererklärung. Es ist eher der Vermieter der da nicht mitmacht, weil das natürlich die Kontenführung verkompliziert. Es gibt keine allgemeine Pflicht Mieten zu überweisen oder abbuchen zu lassen.
Zitat von sören42sören42 schrieb:Ich meine die Miete, die Klette an den Hauptmieter gezahlt hat, weil er verhindert war, darin zu wohnen. Die war natürlich nur genau so hoch wie die, die der Hauptmieter an die Wohnungsbaugesellschaft gezahlt hat. Alles andere wäre erst mal nachzuweisen!
Warum geht Ihr davon aus dass Klette Miete bezahlt hätte? Ihre Legende ist doch, dass sie da mit ihrem Lebensgefährten gewohnt habe auf den die Wohnung läuft. Ob und warum der "Lebensgefährte" da mitgespielt hat wäre zu klären, ändert aber im Gesamtzusammenhang garnichts.
Übringens ganz interessant dass es sich ausgerechnet um einen Iraner handeln soll - das passt so perfekt in die RAF-Geschichte...
Zitat von maxvonfaxmaxvonfax schrieb:Diese Art von Mietverhältnis ist in Berlin und anderen Großstädten doch leider mittlerweile Standard.
Zum Zwecke der Gewinnmaximierung wird das mittlerweile sogar auf dem Dorf praktiziert. Da werden winzige Zimmerchen, oft möbliert, in einer WG zu einem Preis vermietet bei dem einem schwindlig wird und von dem der Hauptmieter (der garnicht selbst da wohnt) locker die Miete für die ganze Wohnung bezahlt.
Genau deshalb legen auch viele Vermieter so großen Wert darauf dass nicht ohne Erlaubnis untervermietet wird und verankern das auch im Mietvertrag (im Standardmietvertrag gibt es dafür auch feste Klauseln, je nachdem muß man da nur ein Kreuzchen machen oder eine Zahl eintragen).
Der zitierte Beitrag von Justsaying wurde gelöscht. Begründung: Antwort auf gelöschten Beitrag
Also ich kann mir nach wie vor vorstellen dass Klette kooperiert hat. Dann wäre der fragliche "Zugriff" nicht mehr gewesen als "so, jetzt können wir Klette abholen"... Sie soll doch auch was gesagt haben von wegen "endlich"...
Zitat von BluemeanieBluemeanie schrieb:Wozu? Um gemeinsam zu flüchten und somit doppelt aufzufallen und gemeinsam festgenommen zu werden?
Seh ich auch so. Abgesehen davon dass ich glaube dass die ohnehin keinen Kontakt mehr hatten bzw. eben in den letzten Jahren nur für die Überfälle - und garnicht wußten wo sich der*die jeweils Andere sich aufhält. Die werden das schon so gehalten haben dass je weniger sie voneinander wissen, desto weniger können sie aussagen. Vielleicht sind sich ja Garweg und Klette wirklich zufällig über den Weg gelaufen...
Zitat von SmooverSmoover schrieb:Eben. Und wenn der Betroffene sofort einen Anwalt verlangt, ist es noch kürzer. Hier war die Zeit offenbar zu knapp, um mit Hinweisen aus der Wohnung BG innerhalb von Stunden zu packen.
Zitat von IvaIva schrieb:Da sind wir beim (Hier oder woanders?) diskutierten Thema: natürlich kann man irgendwo wohnen und der Vermieter bekommt nichts mit. Gerade bei Gesellschaften. Da überprüft auch keiner, wer Kontoinhaber ist, ich kenne beruflich unzählige Fälle, wo ein anderer die Miete bezahlt.
Für mich als Vermieterin einer WG-Wohnung ist das Standard - in meiner WG wohnen üblicherweise Student*innen und/oder Azubis, da zahlen fast ausnahmslos die Eltern die Miete. Ist mir auch egal wer da bezahlt, Hauptsache ich kann auf dem Kontoauszug identifizieren um welche Wohnung es geht.
Zitat von IvaIva schrieb:Gibt's auch umgekehrt, da "wohnen" unglaublich viele Menschen in einer Wohnung, alle mit Mietvertrag um ne Scheinanmeldung zu bekommen
Das wiederum ist deutlich komplizierter, denn da kann's passieren dass Post vom Amt kommt und wenn nicht reagiert wird, steht wie bei mir irgendwann die Polizei beim Vermieter vor der Tür.
Zitat von ZeraldaZeralda schrieb:Eine andere, nette Variante wäre ein Hauptmieter, der sich längst die Radieschen von unten her anschaut, aber brav weiter die Miete abbuchen lässt. Konto und vielleicht sogar seinen Personalausweis hat jetzt halt die RAF.
Naja, wenn jemand stirbt läuft eine ganz andere Maschinerie an - es sei denn man lässt die Leiche verschwinden und übernimmt die Identität.
Zitat von ZeraldaZeralda schrieb:Selbst wenn nicht, es reicht ja die Kontonummer und regelmäßig dort irgendwie unauffällig Geld hin transferieren. Interessante Sache. Wie wäre das z.b. mit Geldflüssen aus dem Iran?
Also wenn ich jetzt bei einer Bank in Teheran ein Konto aufmache und baue hier irgendeinen Mist damit, können dann deutsche, bzw. europäische Behörden überhaupt erfahren, wer der Kontoinhaber ist?
Aber warum den ganzen Aufriss machen? In einer Lebensgemeinschaft interessiert das doch niemanden ob da untereinander Miete fließt oder nicht. Die Wohnungsgemeinschaft interessiert nur ob die Miete auf dem Konto ankommt und nicht ob die Lebensgefährtin sich da beteiligt oder nicht.


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Noch nicht gefasste mutmaßliche RAF-Terroristen

06.03.2024 um 10:30
Zitat von SwaggerSwagger schrieb:Dafür hatte ich gerne eine Quelle bitte?
Hier mal eine rechtswidrige Hausdurchsuchung:
Die Durchsuchung einer Wohnung in Zusammenhang mit der sogenannten Pimmelgate-Affäre um Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) im September vergangenen Jahres war rechtswidrig. Dies entschied das Landgericht der Hansestadt.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/hausdurchsuchung-pimmelgate-affaere-rechtswidrig-1.5634877


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Noch nicht gefasste mutmaßliche RAF-Terroristen

06.03.2024 um 10:32
Zitat von Registrierung2Registrierung2 schrieb:mal eine rechtswidrige
Nunja so etwas passiert.
Ist aber trotzdem kein Grund alle Hausdurchsuchungen die in der Causa bisher gelaufen sind darzustellen als ob sie unbegründet waren. Merkste selber hm?


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Noch nicht gefasste mutmaßliche RAF-Terroristen

06.03.2024 um 10:43
Zitat von SwaggerSwagger schrieb:Nunja so etwas passiert.
Anwalt.de meint zumindest:
Hausdurchsuchungen sind häufig rechtswidrig.
Quelle: https://www.anwalt.de/rechtstipps/rechtswidrige-hausdurchsuchungen-222024.html

Noch eine bekannte rechtswidrige:
Die Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland sind rechtswidrig gewesen, wie das Landgericht Karlsruhe entschieden hat. Die Redaktionsräume des Freiburger Senders waren im Januar durchsucht worden.
Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/hausdurchsuchungen-bei-radio-dreyeckland-waren-rechtswidrig-100.html
Der russisch-usbekische Oligarch Alischer Usmanow wehrt sich erfolgreich vor Gericht: Die Durchsuchungen seiner Immobilien waren rechtswidrig. Für die Ermittler eine Schmach.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/oligarch-alischer-usmanow-durchsuchungen-rechtswidrig-1.5883654

Kann man wahrscheinlich beliebig fortsetzten, das sind ja nur die ersten Treffer bei einer entsprechenden Google-Suche.


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Noch nicht gefasste mutmaßliche RAF-Terroristen

06.03.2024 um 10:48
Zitat von SwaggerSwagger schrieb:Witzig wie hier alle denken, die Polizei sei so blöd und hätte nichts in der Hand. Nur weil sie nicht wissen, wie Polizei Arbeit funktioniert. Wir können uns sehr sicher sein, dass sowohl Garweg als auch Staub in naher Zukunft entweder festgesetzt werden oder als tot erklärt werden.
Meint ihr wirklich, die wären so dumm an verschiedenen Türen zu klingeln um eine der meistgesuchten Personen EUROPAS zu finden? Da muss man schon echt naiv sein, so etwas anzunehmen🤭
Also ich zumindest kann mir das beim besten Willen nicht vorstellen. Höchstens dass da zwischen den zuständigen Polizeibehörden nicht vernünftig kommuniziert wurde wie nah sie dran sind. Das wäre mal wieder eine weitere superpeinliche Ermittlungspanne...
Zitat von EdnaEdna schrieb:I h hoffe ehrlich gesagt, dass sie das tun. Ansonsten würde das nämlich bedeuten, dass wissentlich völlig unschuldige Menschen mit einem SEK gestürmt wurden obwohl die Polizei genau weiß, dass sie nicht dort sind.
Naja, als sie das FIPS gestürmt haben wußten sie ja wohl auch dass Garweg nicht vor Ort ist.
Hätten sie denn die Tür des Bauwagens gesprengt wenn jemand drin gewesen wäre? Wäre es nicht einfacher gewesen 'ne Rauchbombe reinzuschmeißen und so denjenigen, der drin sitzt rauszutreiben? Ich blick da nicht so ganz durch...

Aber ich seh das wie Du, @Edna - gerade ist mal wieder Tür und Tor geöffnet um die linksalternative Szene so richtig schön hochzunehmen, irgendwas finden sie ja immer und wenn's nur ein Tütchen Gras ist.
Die Gefahr ist groß dass da jetzt (wieder) ein Empörungssturm losbricht und das eskaliert. Die Schlagwörter "Polizeiwillkür" und "Überwachungsstaat" usw. sind ja schon wieder deutlich präsent.
Zitat von SwaggerSwagger schrieb:Es wird mit absoluter Sicherheit niemanden getroffen haben, der keinen Kontakt zu den Terroristen hatte.
Das mag sein, nur bleibt die Frage ob den Betroffenen überhaupt klar ist dass sie Kontakt zu einem (oder mehreren) Terroristen hatten. Das FIPS macht Veranstaltungen, öffentliche Diskussionen usw. - da kann jede*r Besucher unwissentlich Kontakt gehabt haben, sogar mit dem netten "Martin" mal ein Bierchen geköpft haben ohne zu wissen dass er mit einem gesuchten Terroristen anstößt.
Zitat von SmooverSmoover schrieb:Wobei man sagen muss, dass das auch keine Riesenhürde ist. Damit wird zum Teil sehr großzügig umgegangen.
Im Zusammenhang mit der Suche nach den europaweit meistgesuchten Verbrechern dürfte diese "Großzügigkeit" auch angewendet worden sein, davon gehe ich fest aus. Ist halt 'ne heikle Angelegenheit wenn es dann Lieschen Müller trifft die das FIPS besucht hat weil sie möchte dass Kreuzberg nicht weiter "gentrifiziert" wird.
Zitat von SwaggerSwagger schrieb:Dafür hatte ich gerne eine Quelle bitte? Oder willst du unseren Rechtsstaat bewusst diskreditieren?
Auch das ist Teil des üblichen Spielchens - die Linke wird wieder die üblichen Phrasen klopfen bis sich wieder harte Fronten gegenüberstehen. Das wird eskalieren und diese Eskalation wird auch weiter befeuert werden.


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Noch nicht gefasste mutmaßliche RAF-Terroristen

06.03.2024 um 10:49
Zitat von Registrierung2Registrierung2 schrieb:Anwalt.de meint zumindest
Ahja. Anwalt.de ist also ne zuverlässige Quelle und hat bestimmt auch Statistiken parat hm? 🤣


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Noch nicht gefasste mutmaßliche RAF-Terroristen

06.03.2024 um 10:51
Zitat von wobelwobel schrieb:Also ich kann mir nach wie vor vorstellen dass Klette kooperiert hat. Dann wäre der fragliche "Zugriff" nicht mehr gewesen als "so, jetzt können wir Klette abholen"... Sie soll doch auch was gesagt haben von wegen "endlich"...
Genau der Meinung bin ich auch, sonst wäre da das SEK oder sonst wer vor der Tür gestanden.
Zitat von wobelwobel schrieb:Für mich als Vermieterin einer WG-Wohnung ist das Standard
Eben, wird hier im Forum aber manchmal bestritten und diskutiert.
Zitat von wobelwobel schrieb:Das wiederum ist deutlich komplizierter, denn da kann's passieren dass Post vom Amt kommt und wenn nicht reagiert wird, steht wie bei mir irgendwann die Polizei beim Vermieter vor der Tür.
Genau da wirds jetzt beruflich für mich. Ja, Ämter schicken den Ermittlungsdienst oder gar die Polizei wenns seltsam wird. Trotzdem nicht sooo ungewöhnlich, es wird schließlich "nur" eine Meldeadresse benötigt. Bleibt es in einer halbwegs normalen Anzahl an Menschen, muss man das erstmal nachweisen.


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Noch nicht gefasste mutmaßliche RAF-Terroristen

06.03.2024 um 10:58
Zitat von wobelwobel schrieb:Das mag sein, nur bleibt die Frage ob den Betroffenen überhaupt klar ist dass sie Kontakt zu einem (oder mehreren) Terroristen hatten. Das FIPS macht Veranstaltungen, öffentliche Diskussionen usw. - da kann jede*r Besucher unwissentlich Kontakt gehabt haben, sogar mit dem netten "Martin" mal ein Bierchen geköpft haben ohne zu wissen dass er mit einem gesuchten Terroristen anstößt.
Es ist im Grunde egal, ob den Betroffenen klar war oder ist, dass sie Kontakt zu Garweg hatten. Das ist unerheblich. Wenn Tatsachen vorliegen, dass dort relevantes gefunden werden kann, dann kann laut StPO dort untersucht werden.
§ 103
Durchsuchung bei anderen Personen

(1) Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. [...]
Quelle: https://dejure.org/gesetze/StPO/103.html


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Noch nicht gefasste mutmaßliche RAF-Terroristen

06.03.2024 um 10:59
Zitat von Registrierung2Registrierung2 schrieb:Noch eine bekannte rechtswidrige:

Die Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland sind rechtswidrig gewesen, wie das Landgericht Karlsruhe entschieden hat. Die Redaktionsräume des Freiburger Senders waren im Januar durchsucht worden.

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/hausdurchsuchungen-bei-radio-dreyeckland-waren-rechtswidrig-100.html
Oh WOW - das hab ich ja garnicht mitgekriegt! Aber stimmt, ich hör nur noch selten Radio Dreyeckland - dabei war das jahrzehntelang einer meiner Standard-Sender...
Aber da sieht man's mal wieder, das angeblich so spießige Freiburg... Auch wenn Ihr mir's nicht glaubt, da läuft immernoch einiges.
Zitat von IvaIva schrieb:Eben, wird hier im Forum aber manchmal bestritten und diskutiert.
Ach, ich glaube nicht dass das jemand bestreitet, viele werden das aus ihren eigenen Jugendjahren kennen dass die Eltern die Miete überweisen, das dürfte doch für viele Standard sein während der Ausbildung.
Zitat von IvaIva schrieb:Genau da wirds jetzt beruflich für mich. Ja, Ämter schicken den Ermittlungsdienst oder gar die Polizei wenns seltsam wird. Trotzdem nicht sooo ungewöhnlich, es wird schließlich "nur" eine Meldeadresse benötigt. Bleibt es in einer halbwegs normalen Anzahl an Menschen, muss man das erstmal nachweisen.
Ich hab's ja schon mal erzählt, bei mir war's deshalb so, weil die Post an den (unerlaubten) Untermieter nicht zugestellt werden konnte weil kein Name am Briefkasten war (der wäre mir irgendwann aufgefallen). In dem Fall war es das Landratsamt das standardmäßig nach einer Anmeldung Briefe versendet wegen der Müllgebühren. Die schreiben nun mal kein "c/o Hauptmieter" in die Adresse. Und irgendwann gehen sie der Sache halt mal nach und kontaktieren dann den Vermieter.
Umgekehrt kann ich mir nicht vorstellen dass 20 Namen auf dem Briefkasten für eine Ein-Zimmer-Wohnung nicht irgendwann auffallen. Frage mich wirklich wie sowas dann in der Praxis von diesen Leuten umgesetzt wird.


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Noch nicht gefasste mutmaßliche RAF-Terroristen

06.03.2024 um 11:02
Zitat von Registrierung2Registrierung2 schrieb:Es ist im Grunde egal, ob den Betroffenen klar war oder ist, dass sie Kontakt zu Garweg hatten. Das ist unerheblich. Wenn Tatsachen vorliegen, dass dort relevantes gefunden werden kann, dann kann laut StPO dort untersucht werden.
Das ist mir klar. Aber eben auch dass das zu Empörungsstürmen führt wenn dann die Wohnung von Lieschen Müller aus der FIPS-Häkelgemeinschaft mit dem SEK gestürmt wird...


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Noch nicht gefasste mutmaßliche RAF-Terroristen

06.03.2024 um 11:27
Gefahr im Verzug (GiV) ist ein Begriff aus dem Verfahrensrecht. Er steht für eine Sachlage, bei der ein Schaden eintreten würde oder ein Beweismittel verloren ginge, wenn nicht an Stelle der zuständigen Behörde oder Person eine andere Behörde oder Person unmittelbar tätig wird.

Also wird nicht lange gefackelt, und die Tür eingetreten... Oh, falsche Wohnung? Pech für den/die Mieter, der/die auch noch noch für den Schaden aufkommen muss; selbst vor 2 Jahren erlebt beim Nachbarn, der heute noch um die Entschädigung kämpft!


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Noch nicht gefasste mutmaßliche RAF-Terroristen

06.03.2024 um 11:34
Hier noch ein paar Details zur Wohnung:
Anfang der Woche wurden weitere Details zu dem durchsuchten Objekt bekannt. Demnach misst die Wohnung weniger als 40 Quadratmeter. Sie sei „unspektakulär möbliert“ gewesen, so ein Kenner der Ermittlungen. Es gab dort ein kleines Bad, eine kleine Küche, ein kombiniertes Wohn-Schlafzimmer. In diesem Hauptraum war mithilfe eines Schranks und eines kleinen Vorhangs ein kleiner Teil des Zimmers abgeteilt worden.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/in-der-sebastianstrasse-in-kreuzberg-raf-terroristin-klette-lebte-ohne-mietvertrag-in-berliner-wohnung-11320723.html


Weiterhin heißt es von Seiten des Vermieters, dass kein Untermietvertrag vorlag.


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