Peggy Knobloch
14.10.2014 um 20:23Redjune schrieb: Das verkauft sich gut in der Bild - aber das WAV ist durch, alle Anschuldigungen und Vorwürfe gegen die Staatsmacht sind im nichts verpufft.Alle? Allein ein erkanntes Fehlurteil ist schon mal nicht nichts und hier ist natürlich der Vorwurf dem Staat zu machen, der damals die Tathergangs-Hypothese nicht berücksichtigt hatte. Und dann steht natürlich auch unter diesen Bedingungen die Art der Befragung auf dem Prüfstand. Und ungeklärt blieb auch, wie weit der Druck Seehofers diesem Fehlurteil Vorschub geleistet hat, obgleich die Unabhängigkeit das oberste Gebot in einem Rechtstaat ist. Und wie die Hintergründe sind, wie es dazu kam, dass der V-Mann eine Falschaussage getätigt hat.
Eine wirkliche Untersuchung diesbzgl. wurde leider abgelehnt und damit weitere Aufklärung letztendlich verhindert. Man muss bedenken, schließlich war damals in einem relativ kleinen Zeitraum schon der zweite Fall unter ähnlichen Umständen, die zu einem Fehlurteil geführt haben. Qualitätsmanagement scheint in der Justiz ein Fremdwort zu sein.
Leider sind viele Fragen offen geblieben, eine wirkliche Aufklärung fand nicht wirklich statt. Dass die Vorwürfe angeblich verpufft sind, dazu gibt es keinerlei Hinweise.
Auch wenn dies nun doch nicht öffentlich aufgearbeitet wird, hoffe ich aber, dass die Ermittler in Zukunft in ähnlich gelagerten Fällen frühzeitig sich Experten heranzieht, welche wirklich Erfahrung bei der Befragung geistig Behinderter haben. Zusätzlich habe ich die Hoffnung, dass dieser Fall auch als warnendes Beispiel dient, was passieren kann, wenn Politiker unnötigen Druck ausüben.