Polizeibeamter angeklagt: Kinderpornografie und Bestechlichkeit

@Füchschen

Bei dem 33jährigen Angeklagten handelt es sich um eine ganz andere Person als den wegen Bestechlichkeit angeklagten Polizisten.

Offenbar ist ein Urteil gefällt worden:

Das Landgericht Aurich hat einen Polizisten aus Leer zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der 30-Jährige wurde unter anderem wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und Bestechlichkeit schuldig gesprochen.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Informationen-verkauft-und-heimlich-Sex-Filme-in-Uniform-gedreht-Polizist-verurteilt,polizist344.html

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber wenn es das wird, wird der Mann wohl nicht mehr als Polizist arbeiten dürfen:

Zudem sah es das Gericht als erwiesen an, dass sich der 30-Jährige heimlich beim Sex in Uniform gefilmt hat, ohne dass seine Sexpartnerinnen davon wussten. Damit verletzte er den höchstpersönlichen Lebensbereich und die Persönlichkeitsrechte der Frauen in 15 Fällen. Er soll außerdem jugend- und kinderpornografische Aufnahmen besessen und weiterverbreitet haben. Das Gericht ordnete daher zusätzlich eine Geldauflage in Höhe von 6.000 Euro an. Mit dem Strafmaß folgte das Landgericht der Forderung der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, dürfte der 30-Jährige nicht mehr als Polizist arbeiten.

Quelle: ebda.

Für Besitz und Verbreitung kinder- und jugendpornografischen Materials wird on top eine Geldauflage von EUR 6000,- angeordnet.

Zudem sah es das Gericht als erwiesen an, dass sich der 30-Jährige heimlich beim Sex in Uniform gefilmt hat, ohne dass seine Sexpartnerinnen davon wussten. Damit verletzte er den höchstpersönlichen Lebensbereich und die Persönlichkeitsrechte der Frauen in 15 Fällen.

Weiß man um wieviel Frauen es sich gehandelt hat bei diesen Filmaufnahmen? Die Frauen wurden ja sozusagen ungefragt zu Sexfilm-Darstellerinnen. Welche Strafe steht auf Verletzung der Persönlichkeitsrechte? Können diese Frauen mit der Zahlung eines Schmerzensgeldes rechnen?

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Informationen-verkauft-und-heimlich-Sex-Filme-in-Uniform-gedreht-Polizist-verurteilt,polizist344.html

HolzaugeSHK schrieb:Weiß man um wieviel Frauen es sich gehandelt hat bei diesen Filmaufnahmen? Die Frauen wurden ja sozusagen ungefragt zu Sexfilm-Darstellerinnen. Welche Strafe steht auf Verletzung der Persönlichkeitsrechte? Können diese Frauen mit der Zahlung eines Schmerzensgeldes rechnen?

Mehrere Frauen, so heißt es.
Verurteilt wurde er auf Bewährung.
Erst mal müssen die Frauen auf Schmerzensgeld klagen.

Aurich – Er ging in Uniform nicht nur auf Streife ...

Ein Polizist aus Leer ist zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Nicht relevant war, dass er beim Sex seine Uniform trug. Aber, dass er seine Partnerinnen dabei auch ohne Erlaubnis heimlich gefilmt haben soll.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 30-Jährige zwischen den Jahren 2017 und 2022 in mehreren Fällen sexuelle Handlungen mit verschiedenen Frauen, darunter auch einer 17-Jährigen, ohne deren Wissen aufgenommen hat.

https://www.bild.de/regional/niedersachsen/polizist-in-uniform-heimliche-sex-aufnahmen-und-dienstgeheimnisse-67135dca1eb02276e252e657

emz schrieb:Erst mal müssen die Frauen auf Schmerzensgeld klagen.

Ich hoffe doch mal, dass diese Frauen im Prozess auch gegen den Polizisten aussagen mussten!

Wird den Frauen ein Anwalt gestellt oder müssen sie sich auf eigene Kosten Anwaltschaftliche Unterstützung organisieren? Kann ja dann sehr teuer werden für die Opfer.

HolzaugeSHK schrieb:Ich hoffe doch mal, dass diese Frauen im Prozess auch gegen den Polizisten aussagen mussten!

Wieso hoffst du das?

HolzaugeSHK schrieb:Ich hoffe doch mal, dass diese Frauen im Prozess auch gegen den Polizisten aussagen mussten!

Also ich hoffe, das hat man ihnen erspart.

Wird den Frauen ein Anwalt gestellt oder müssen sie sich auf eigene Kosten Anwaltschaftliche Unterstützung organisieren? Kann ja dann sehr teuer werden für die Opfer.

Die Anwaltskosten begleicht am Schluss derjenige, der den Prozess verloren hat.

emz schrieb:Die Anwaltskosten begleicht am Schluss derjenige, der den Prozess verloren hat.

Theoretisch. Nur wenn bei demjenigen dann nix zu holen mehr gibt, bleibt man auf den Kosten sitzen, wofür man in der Regel in Vorleistung gehen muss

Bekanntes Bsp: Nomadenmieter, die man teuer rausklagen muss

HolzaugeSHK schrieb:Ich hoffe doch mal, dass diese Frauen im Prozess auch gegen den Polizisten aussagen mussten!

@Tester007
@emz

Ich empfinde das Urteil als einen Witz - zwei Jahre auf Bewährung und ein paar Euros Strafe.

Was ist mit den eigentlichen Opfern? Wie leiden die Frauen unter dieser Tat, das Wissen, dass vielleicht Tausende Männer sich an diesen Filmchen aufgegeilt haben? Deshalb, so weh das auch tut, hätten die Frauen gegen den Polizisten nochmals öffentlich (unter Ausschluss der Öffentlichkeit?) aussagen sollen.

Sorry, ich sollte diesen Fall vielleicht nicht mit dem Fall aus Mazan vergleichen. Die Frauen haben aber auch hier nicht "JA" gesagt.

HolzaugeSHK schrieb:Ich empfinde das Urteil als einen Witz - zwei Jahre auf Bewährung und ein paar Euros Strafe.

Das war auch mein erster Eindruck, es klingt wie ein Witz, dass der Staat Geheimnisverrat nicht stärker ahndet. So als ob der Staat sich selbst nicht ernst nimmt.

Dann überlegte ich, dass auch die Staatsanwaltschaft das gleiche Strafmaß gefordert hatte. Es war also kein Hochverrat. Was genau verraten wurde, hat man sicherlich auch nicht öffentlich gehört und wenn, dann nur andeutungsweise. Sonst würde man das Geheimnis ja weiter verraten.

Es tut mir leid um das Kind, dessen Rechte so gar nicht berücksichtigt wurden. In einem Fall hat der Angeklagte Kinderpornografie weitergeleitet. Warum das nicht berücksichtigt wurde, weiß ich nicht. Bedeutet einmal ist keinmal?

Der Angeklagte kann froh sein, dass er mit Bewährung davongekommen ist. Nun muss er zeigen, dass er mit dem Druck, 6000 Euro zu zahlen klar kommt und sich eine nicht-kriminelle Existenz aufbaut. Ich hoffe, er hat den Warnschuss gehört.

@HolzaugeSHK
Mit den Fällen in Mazan kann man diese Videos nicht vergleichen. Diese Frauen in Leer waren bei Bewusstsein, sie sind zu dem Polizisten nach Hause gegangen. Vielleicht hatten sie nach einem Mal genug, da er in Polizeiuniform mit ihnen intim wurde*, und kamen nie wieder. Und wenn sie wiederkamen, dann bleibt ebenso nur die Videoaufnahme ohne Einverständnis. Und dafür geht niemand ins Gefängnis.

Ich wäre gerne zu dem Prozess gefahren, um zu schauen, wie mit den Videos umgegangen wurde, aber ich hatte keine Zeit. Haben die Polizeibeamten einfach nur persönlich und subjektiv eingeschätzt, dass die Videoaufnahmen nicht erlaubt waren seitens der Frauen? Hat man sie ausfindig machen wollen? Das ist ja kein Delikt, dass das Strafrecht betrifft, denke ich mal. Müssen die Frauen also von sich aus aktiv werden und die Polizei bitten, ihnen schriftlich mitzuteilen, dass sie gefilmt wurden, damit sie ihr Privatrecht in Anspruch nehmen können?
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* Dieses Verhalten ist widerlich!

Füchschen schrieb:war also kein Hochverrat. Was genau verraten wurde, hat man sicherlich auch nicht öffentlich gehört und wenn, dann nur andeutungsweise. Sonst würde man das Geheimnis ja weiter verraten.

Steht ja hier beschrieben, was etwa verraten wurde:

Der Polizist soll die Datenbanken der Polizei nach Informationen über den 39-Jährigen durchsucht und sie gegen Geld an diesen weitergegeben haben.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Informationen-verkauft-und-heimlich-Sex-Filme-in-Uniform-gedreht-Polizist-verurteilt,polizist344.html

Füchschen schrieb:Warum das nicht berücksichtigt wurde, weiß ich nicht.

Wie kommst du darauf, dass das nicht berücksichtigt wurde?

Füchschen schrieb:Ich hoffe, er hat den Warnschuss gehört.

Naja, der "Warnschuss" ist wohl das Ende seiner Beamtenkarriere als Polizist.

Es wurde nur in etwa verraten, um was es ging bei dem Geheimnisverrat.

Neben dem 30-Jährigen war auch ein 39-jähriger Mann aus Wilhelmshaven angeklagt. Der Polizist soll die Datenbanken der Polizei nach Informationen über den 39-Jährigen durchsucht und sie gegen Geld an diesen weitergegeben haben. Dass es bei den Informationen nur um einen Gefallen ging, für den der Polizist kein Geld wollte, hat das Gericht ihm nicht geglaubt. Der 39-jährige Wilhelmshavener wurde vom Landgericht Aurich am Freitag zu einer Haftstrafe von zehn Monaten auf Bewährung sowie 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Zwei weitere Männer, die den Kontakt hergestellt haben sollen, erhielten ebenfalls Geldauflagen von jeweils mehreren Tausend Euro.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Informationen-verkauft-und-heimlich-Sex-Filme-in-Uniform-gedreht-Polizist-verurteilt,polizist344.html

Da es aber um Organisierte Kriminalität ging, und der Polizist nur als Beifang im Netz seiner Kollegen landete, frage ich mich schon, welcher Qualität der Geheimnisverrat war. Höchstwahrscheinlich waren es nur die kleinen Fische. Das hat die Staatsanwaltschaft dann so beurteilt.

Mir ist jeder Geheimnisverrat zuwider. Es zeigt, auf welcher Seite jemand wirklich steht, besonders im Bereich der OK. Dass dieser Sachverhalt nicht anders beurteilt wird, wundert mich.

Füchschen schrieb:Da es aber um Organisierte Kriminalität

Hast du denn Mal eine Quelle für diese Steile der These, außer der Spekulation einer Journalistin, die lange zurück liegt? Kam darüber was im Prozess zu Sprache?

Oder ist das so rausgehauen, wie die These vorher, worauf du noch nicht geantwortet hast.

Lanza schrieb:Wie kommst du darauf, dass das nicht berücksichtigt wurde?

Ja, auch Polizisten machen sich mal schuldig.
Als ich noch in der Raubkopierer-Szene (Pirate-Szene) war,
kannte ich einen Sysop von einer Pirate-Mailbox, und der
war Polizist.
Viel genutzt hat mir das nichts. Ich glaub er hätte mich
nicht warnen können, wenn die Polizei was gemacht hätte, denn
er war in Augsburg, und ich in München.

Lanza schrieb:Hast du denn Mal eine Quelle für diese Steile der These, außer der Spekulation einer Journalistin, die lange zurück liegt?

OK. Es war eine Spekulation der Journalistin, die sie aber begründet hatte.

Einen anderen Beleg habe ich nicht.

Letztlich bleibt im Dunklen, was zur Aufdeckung des Polizisten geführt hat. Und wenn etwas im Dunkeln bleiben soll, ist es zumeist heikel.

Es gibt zwei Theorien, die wohl Theorien bleiben sollen:

1)
Ermittelt hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück, sie ist zuständig und sie ist die Anklagebehörde. Sie ermittelt bei Clan-Kriminalität.

2)
Es könnte auch sein, dass der Polizist hausieren gegangen war mit seinen Sex-Videos. Das hätte die Journalistin gehört, sagte sie.

Das wird alles in dem Video gesagt:

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Bestechlichkeit-und-Pornografie-Polizist-in-18-Faellen-angeklagt,hallonds85406.html

Dass es für derlei Vergehen nur Bewährung gibt, finde ich schon bedenklich, da andere sogar für Schwarzfahren im Knast landen, wenn sie das Geld nicht aufbringen können und nach Inkasso direkt ne Haftstrafe folgt.

Man stelle einfach mal diese Vergehen gegenüber.

Verhângte Strafen richten sich ja auch nach der individuellen Schuld - insofern ist ein Gerichtsurteil von außen immer schwer einzuschätzen und nachzuvollziehen. Bei vorsätzlichen Taten, die zu einer Verurteilung zu mindestens einem Jahr Haft führen, erfolgt eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - subjektiv sicher die schwerste Konsequenz aus dem Urteil, wenn es rechtskräftig wird.

Konkret bedeutet das, dass der Verurteilte seinen Pensionsanspruch verliert und für die geleisteten Dienstjahre mWn bei der Rentenversicherungsanstalt nachversichert wird, eventuell muss er auch überzahlte Bezüge zurückerstatten. Er verliert die Beihilfeberechtigung und wird sich in der gesetzlichen Krankenversicherung um Aufnahme/Rückkehr bemühen müssen.

Dass die Opfer der heimlichen Sex-Videos nicht noch als Nebenkläger ins Rampenlicht treten wollen, ist doch angesichts dessen, dass die Aufnahmen mglw. weiterhin im Netz kursieren, und die Tat damit ewig fortdauert (das Netz vergisst nichts), nur zu verständlich. Möglicherweise hilft ihnen das Strafurteil, zivilrechtliche Forderungen (Schmerzensgeld, Schadenersatz, Therapiekosten) geltend zu machen - ein entsprechender Titel ist auch noch nach bis zu dreißig Jahren vollstreckbar, wenn der ggf. rechtskräftig Verurteilte z.B. einmal erben sollte.

Mich persönlich stört, dass der Vorwurf des Besitzes und der Verbreitung von Kinder- und Jugendpornografie, angesichts der anderen Vorwürfe, für Außenstehende ein wenig unter "ferner liefen" zu fallen scheint.

Auch wenn er nicht ins Gefängnis muss, wird der Verurteilte das Urteil, wenn es rechtskräftig wird, kaum als Freispruch empfinden können. Er wird, wie die Opfer, an den Folgen seiner Taten zu tragen haben.

Wichtig ist doch auch, dass das Fehlverhalten einzelner zu einer Verurteilung führt, Nachahmer abgeschreckt werden, und dass das Vertrauen in die Polizei keinen Schaden nimmt.

Interested schrieb:Dass es für derlei Vergehen nur Bewährung gibt, finde ich schon bedenklich, da andere sogar für Schwarzfahren im Knast landen, wenn sie das Geld nicht aufbringen können

Das sind zwei Paar Schuhe. Das eine ist eine Freiheitsstrafe auf Bewährung, das andere wird vermutlich eine Ersatzfreiheitsstrafe sein.
Wegen Leistungserschleichung wird normalerweise niemand gleich in den "Knast" kommen, sondern eine Geldstrafe erhalten, und das auch normalerweise nicht gleich beim ersten Verstoß.
Wenn jemand eine verhängte Geldstrafe dann einfach nicht bezahlt oder keinen hat, der für ihn bezahlt, wie die Mama oder die Freundin usw., dann kann ein Haftbefehl ergehen. Dann kann er die Strafe auch ersatzweise "absitzen".

nairobi schrieb:Das sind zwei Paar Schuhe.

Nein, du verstehst es scheinbar nur nicht. Es geht mir nicht um Begrifflichkeiten, die du fein erklärst. Kann ich auch so googlen - kein Thema und alles richtig, was du schreibst. Dennoch geht man für so ein Vergehen auch in den Bau - die sog. Armutsdelikte. Mir geht es um die Verhältnismäßigkeiten der Straftatbestände. Für sexualisierte Gewalt an Kindern gibt es auf Bewährung hier, plus die anderen Vergehen und nur darum ging es mir.
Aber auch das (Schwarzfahren) wird zum Glück nun endlich entkriminalisiert!

sallomaeander schrieb:Auch wenn er nicht ins Gefängnis muss, wird der Verurteilte das Urteil, wenn es rechtskräftig wird, kaum als Freispruch empfinden können. Er wird, wie die Opfer, an den Folgen seiner Taten zu tragen haben.

Da seh ich persönlich schon einen Unterschied zu den Opfern. Er wird nicht so leiden und ist kein Opfer. Er ist Täter!

Interested schrieb:Da seh ich persönlich schon einen Unterschied zu den Opfern. Er wird nicht so leiden und ist kein Opfer. Er ist Täter!

Volle Zustimmung. Ich will das Leid der Opfer in keiner Weise relativieren.

Dennoch, der Mann hat faktisch ein lebenslanges Berufsverbot, während z.B. Ex-Terroristin Susanne Albrecht nach ihrer Haftentlassung in einer Grundschule gearbeitet hat. Beteiligung an einem Mord aus politischer Verblendung passt auch nicht zur Arbeit mit Kindern, egal, wie lange jemand dafür in Haft war.

Der Polizist hat durch das, was er getan hat, auch sein eigenes Leben ruiniert. Das alles unter der Prämisse, dass das ergangene Urteil Rechtskraft erlangt.

Das Leid der Opfer ist davon unberührt.