Hanna W. tot aus der Prien geborgen

Deus_Ex_Machin schrieb:Der Beschluss des BGH vom 1. April ist jetzt im Volltext online:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=141309&anz=1164&pos=0

Äußerst spannend, von der unaufgeforderten Stellungnahme der Vorsitzenden Richterin vom 11. August wusste ich bislang nichts. Das zusammen mit
- dem E-Mail-Verkehr,
- ihrer relativ frühen Frage im Prozess an den Angeklagten, ob er doch was sagen wolle,
- dem Umstand, dass sie den Angeklagten während des Plädoyers des Staatsanwalts ununterbrochen fixiert hat,
lässt sie für mich persönlich in keinen besonders günstigen Licht erscheinen.

Interessant finde ich außerdem diese Passage:

Hier folgt eine solche Besorgnis der Befangenheit schon daraus, dass die Vorsitzende die E-Mails am 4. Januar 2024 bei Erteilung des Hinweises nach § 265 Abs. 1 StPO nicht offengelegt hat. Sie hätten bei schwieriger Beweislage, die zur Täterschaft des Angeklagten maßgeblich auf der Würdigung von in privatem Umfeld offenbartem Täterwissen fußt, zum Verständnis des Hinweises beitragen können;

Quelle: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=141309&anz=1164&pos=0

Jedenfalls gibt der BGH zu erkennen, dass die Beweislage durchaus schwierig war/ist und was der Anker in der Beweiswürdigung war. Somit hat @fassbinder1925 durchaus einen Punkt, wenn er fragt, wie sich bestimmte Belastungszeugen verhalten werden.

Grillage schrieb:wird man hier kleich als Lästerer verschrien.

Es geht hier nicht mal um lästern, sondern um üble Nachrede. Der Unterschied ist Dir hoffentlich bekannt.

kegelschnitt schrieb:- dem E-Mail-Verkehr,
- ihrer relativ frühen Frage im Prozess an den Angeklagten, ob er doch was sagen wolle,
- dem Umstand, dass sie den Angeklagten während des Plädoyers des Staatsanwalts ununterbrochen fixiert hat,
lässt sie für mich persönlich in keinen besonders günstigen Licht erscheinen.

Die Liste kannst Du leider beliebig fortsetzen.

Deus_Ex_Machin schrieb:Ob das gut war, dass Rick Krawall gemacht hat? Für sie bestimmt. Denn bei Laien wird hängenbleiben, dass sie den Verurteilten rausgehauen hat, obwohl das nicht im Ansatz zutrifft.

Naja, aber warum sollte ich es ihr verübeln? Ein wenig engagierter Anwalt hätte vielleicht keinen Blick (mehr) ins Sonderband geworfen und hätte dann den E-Mail-Verkehr nicht gesehen oder überblättert. Rick hat das immerhin gefunden (die anderen beiden Strafverteidiger waren es nicht; bitte korrigieren, wenn ich mich irre). Auch wenn die Befangenheit nicht zur Freilassung führen wird, es stinkt zum Himmel.

Ich selbst glaube zwar auch, dass es doch wieder zu einer Verteilung kommen wird, allerdings ist es abstrakt gesehen schon ein Erfolg, weil mehr Zeit bleibt, um Zweifel an der Anklage zu streuen. (Wie gesagt, ob es gelingen wird, ist eine andere Frage.)

fassbinder1925 schrieb:oder sie holt Wittmann wieder mit ins Boot.

Oder Dr. Alexander Stevens. 😬

kegelschnitt schrieb:Ich selbst glaube zwar auch, dass es doch wieder zu einer Verteilung kommen wird, allerdings ist es abstrakt gesehen schon ein Erfolg, weil mehr Zeit bleibt, um Zweifel an der Anklage zu streuen. (Wie gesagt, ob es gelingen wird, ist eine andere Frage.)

Man darf eben auch den Aspekt nicht außer Acht lassen, dass die Familie nach der zweiten Runde vermutlich finanziell ruiniert sein wird. Sinnvoller wäre es gewesen zu gestehen, zu bereuen und sich einer Therapie im Vollzug zu unterziehen. Dann wäre er in ein paar Jahren wieder frei.

mjk-17 schrieb:Strikt getrennt sind sie ja nicht, weil es jedem Juristen mit den dementsprechenden Punkten im Examen offen steht beide Berufe auszuüben. Wie gesagt, BY sieht es eben als sinnvollen Ausbildungsinhalt auch Erfahrung bei StA zu sammeln, obwohl das Richteramt angestrebt wird. Dass du im Zuge deines Referendariats sowieso überall mal Erfahrung sammelst außenvor.

Da liegst Du leider komplett daneben mit Deinen Ausführungen. Lass Dir es sagen von jemanden, der in Bayern sein Referendariat und beide Staatsexamina gemacht hat...dass im Referendariat verschiedene Stationen gemacht werden, ist geschenkt, das ist aber nicht der Punkt.

Ich rede von der Zeit nach dem Referendariat, wenn man in den Staatsdienst eintreten kann und das will. In Hessen bewirbt man sich entweder bei der Staatsanwaltschaft oder für den Richterdienst. Natürlich kann man sich auch parallel bewerben. Aber man entscheidet sich am Ende für eine Laufbahn.

In Bayern bewirbt man sich für die Justiz insgesamt. Und die Rotation zwischen Staatsanwaltschaft und Richterdienst ist die Regel. So steht es auch in der Broschüre der Justiz (Siehe den fett hervorgehobenen Satz auf S. 6):

https://www.justiz.bayern.de/media/pdf/broschueren/berufsziel_richter_und_staatsanwalt.pdf

Deus_Ex_Machin schrieb:Man darf eben auch den Aspekt nicht außer Acht lassen, dass die Familie nach der zweiten Runde vermutlich finanziell ruiniert sein wird. Sinnvoller wäre es gewesen zu gestehen, zu bereuen und sich einer Therapie im Vollzug zu unterziehen. Dann wäre er in ein paar Jahren wieder frei.

Stimmt, so leicht kann es sein ... dass da ST nicht selbst drauf gekommen ist ...

Würdest Du tatsächlich gestehen, wenn Du unschuldig wärst? Würde Deine Familie dann nicht alles dafür tun, dass neu verhandelt wird?

XluX schrieb:Würdest Du tatsächlich gestehen, wenn Du unschuldig wärst? Würde Deine Familie dann nicht alles dafür tun, dass neu verhandelt wird?

Er ist ja schuldig, nicht unschuldig. Das ist der entscheidende Unterschied. Und zu diesem Ergebnis würde jede beliebige Strafkammer dieser Republik kommen.

Deus_Ex_Machin schrieb:Er ist ja schuldig, nicht unschuldig. Das ist der entscheidende Unterschied. Und zu diesem Ergebnis würde jede beliebige Strafkammer dieser Republik kommen.

Aha. Das weißt Du woher genau? Von AM?

Deus_Ex_Machin schrieb:Er ist ja schuldig, nicht unschuldig

Er gilt derzeit jetzt wieder als TV.

Lanza schrieb:Er gilt derzeit jetzt wieder als TV.

Er ist dringend tatverdächtig; das ist der höchste Verdachtsgrad. Hinzu kommt die Beweisaufnahme, die der BGH nicht beanstandet hat. Vor diesem Hintergrund darf jedermann zu der Meinung gelangen, dass er schuldig ist.

Deus_Ex_Machin schrieb:Man darf eben auch den Aspekt nicht außer Acht lassen, dass die Familie nach der zweiten Runde vermutlich finanziell ruiniert sein wird.

Erstmal hat das nichts damit zu tun, ob Rick ihre Arbeit gut oder schlecht macht. Ihre Aufgabe ist es, das bestmögliche Urteil für ihren Mandanten zu erreichen.

Wenn ein Angeklagter schuldig ist, kann er unter Umständen trotzdem freigesprochen werden. Das ist hier die erklärte Strategie, die wohl der Angeklagte und auch seine Familie unterstützen. Die Mutter hat sich kürzlich geäußert, leider ist der Artikel hinter einer Bezahlschranke. Für mich sieht es so aus, dass sie an seine Unschuld glauben. In der Situation ist es folgerichtig, möglichst alle Hebel in Bewegung zu setzen.

Es ist natürlich eine Wette - übrigen auch dann, wenn man unschuldig angeklagt wird.

Deus_Ex_Machin schrieb:Er ist ja schuldig, nicht unschuldig. Das ist der entscheidende Unterschied. Und zu diesem Ergebnis würde jede beliebige Strafkammer dieser Republik kommen.

Übrigens haben sich ja mittlerweile drei der größten (seriösen) Zeitschriften bzw. Zeitungen in Deutschland klar posititioniert - seltsamerweise alle drei in die entgegengesetzte Richtung. Da können einem schon mal Zweifel kommen.

Deus_Ex_Machin schrieb:Hinzu kommt die Beweisaufnahme, die der BGH nicht beanstandet hat. Vor diesem Hintergrund darf jedermann zu der Meinung gelangen, dass er schuldig ist.

Das stimmt natürlich nicht. Es gilt die Unschuldsvermutung bis zur rechtskräftigen Verurteilung. (Deswegen ist er übrigens auch noch in Untersuchungshaft, nicht in Strafhaft.) Ich hoffe, dass die künftigen Schöffen in diesem Verfahren deinen hanebüchenen Satz nicht lesen.

Außerdem darf ich daran erinnern, dass auch im Fall Badewanne der BGH das 1. Urteil bloß wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben hat, nicht in der Sache. Wie wir inzwischen wissen, war auch die Beweiswürdigung falsch.

XluX schrieb:Da können einem schon mal Zweifel kommen.

Nein. Es gibt ja zahlreiche andere Vorbilder (Doppelmord Babenhausen, Doppelmord Horchheim, Münchner Parkhausmord etc.), die aufzeigen, dass Medien gerne Justizirrtümer konstruieren. Nährboden dafür bieten Indizienprozesse, die schwierig zu überblicken sind und in denen es oftmals nicht den einen sicheren Beweis gibt (etwa aktuell in Weitefeld: DNA-Spuren), sondern eine lange Kette, die erst in der Gesamtschau den Tatnachweis erbringt. Täter, die nach jahrelanger Planung besonders raffiniert vorgegangen sind (z.B. Babenhausen) oder solche, die mehr Glück als Verstand hatten (Sebastian T.), und daher wenige bis keine Spuren hinterlassen haben, werden zu Unschuldslämmern umgelogen, denen die böse Justiz übel mitspielt. Das ist natürlich ein Festschmaus für die Medien.

Deus_Ex_Machin schrieb:Täter, die nach jahrelanger Planung besonders raffiniert vorgegangen sind (z.B. Babenhausen) oder solche, die mehr Glück als Verstand hatten (Sebastian T.),

Sorry er ist ein TV

Deus_Ex_Machin schrieb:wie etwa eine Anklage, gegeben ist, zu der Meinung gelangen, ein Angeklagter sei schuldig und diese Meinung auch frei äußern.

Ich möchte dir wirklich nicht doof kommen, aber hier vermischt Du Meinung und Text der sich wie Tatsachen liest.

kegelschnitt schrieb:Das stimmt natürlich nicht. Es gilt die Unschuldsvermutung bis zur rechtskräftigen Verurteilung. (Deswegen ist er übrigens auch noch in Untersuchungshaft, nicht in Strafhaft.) Ich hoffe, dass die künftigen Schöffen in diesem Verfahren deinen hanebüchenen Satz nicht lesen.

Die Unschuldsvermutung bindet nur den Staat und die Presse, nicht den einzelnen Bürger. Jeder Bürger darf, sofern eine hinreichende Tatsachenbasis, wie etwa eine Anklage, gegeben ist, zu der Meinung gelangen, ein Angeklagter sei schuldig und diese Meinung auch frei äußern.

Deus_Ex_Machin schrieb:Indizienprozesse, die schwierig zu überblicken sind und in denen es oftmals nicht den einen sicheren Beweis gibt

Und Du bist eine(r) der wenigen, der alles überblickt und sich 100%ig sicher ist? Das muss ich jetzt nicht verstehen, oder?

Deus_Ex_Machin schrieb:Man darf eben auch den Aspekt nicht außer Acht lassen, dass die Familie nach der zweiten Runde vermutlich finanziell ruiniert sein wird. Sinnvoller wäre es gewesen zu gestehen, zu bereuen und sich einer Therapie im Vollzug zu unterziehen. Dann wäre er in ein paar Jahren wieder frei.

Das wäre nur "richtig" unter Annahme er wäre schuldig. Anderenfalls eben nicht, denn wer möchte schon auch nur eine Stunde zu lange unschuldig in Haft verbleiben, oder seinen Sohn dort wissen. Vollkommen nachvollziehbar für mich. Im Übrigen verstehe ich die Hetze gegen Rick nicht, sie ist eine engagierte Anwältin. Natürlich möchte sie damit Geld verdienen das finde ich nicht anstößig. Sollte ich jemals einen Anwalt benötigen ( was ich nicht hoffe ) würde ich gerne auf ihre Dienste hoffen anstelle beispielweise die Spitzenjuristen hier aus dem Forum zu engagieren, deren Vision und Einsatzbereitschaft stark limitiert scheint.

Lanza schrieb:Ich möchte dir wirklich nicht doof kommen, aber hier vermischt Du Meinung und Text der sich wie Tatsachen liest.

Ob ein Angeklagter nach Erhebung der Anklage für schuldig oder unschuldig befunden wird, ist eine Wertungsfrage und damit eine klassische Meinungsäußerung. Das Gericht tut ja nichts anderes: Es bildet sich eine Überzeugung. Erst nach rechtskräftigem Freispruch wäre es rechtlich unzulässig, den Freigesprochenen der Tat weiterhin zu bezichtigen (gutes Beispiel: Kachelmann). Ansonsten darf jeder Bürger bei hinreichender Tatsachengrundlage (z.B. U-Haft, Anklage) öffentlich die Meinung äußern, diese Person sei schuldig. Das ist völlig zulässig und von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt.