Zwei Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz erschossen

Slaterator schrieb:Außerdem verfügten die Beamten über einen gut erkennbaren Streifenwagen

Nein. Falsche Erinnerung, denn

. Die Beamten waren in einem Zivilfahrzeug unterwegs, trugen aber Uniformen.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/doppelmord-an-polizisten-in-kusel-zwei-maenner-festgenommen-17766763.html

EchoM1 schrieb:Nein. Falsche Erinnerung (...)

Hatte ich in einem Beitrag bereits eingeräumt, der als "Antwort auf gelöschten Beitrag" entfernt wurde. Trotzdem Danke für die Info. Da hatte ich tatsächlich eine falsche Information.

emz schrieb:Für die Wilderei forderte die Staatsanwaltschaft zusätzlich ein Jahr und sechs Monate Haft.

Da habe ich mich aber ganz gewaltig verschätzt, was das Strafmaß für mehrjährige, schwere, gewerbsmäßige Wilderei angeht. Obwohl es beim Hauptangeklagten sowieso keine Rolle mehr spielen wird.

emz schrieb:Der Mitangeklagte Florian V. ist laut Plädoyer der Staatsanwaltschaft der Wilderei schuldig. Allerdings forderte der Staatsanwalt keine Strafe, weil in diesem Fall eine "Kronzeugenregelung" Anwendung finden könne

Dass man vom Vorwurf der versuchten Strafvereitelung abrücken wird, habe ich ja schon lange erwartet, aber das ist jetzt mehr als kulant. Gänzliche Straffreiheit kommt dann doch sehr überraschend. Erwartet hätte ich, dass selbst bei einer milden Strafe unter Anrechnung der Vorstrafen etwas Zählbares dabei rauskommt.

"Freispruch" für Florian V. müsste ich erst einmal verdauen. Frage an die Rechtsexperten: gäbe es dann eine Haftentschädigung? Denn das fände ich dann doch etwas zuviel des Guten.

Mr.Stielz schrieb:"Freispruch" für Florian V. müsste ich erst einmal verdauen.

Falsch. Es gibt keinen Freispruch, sondern lediglich ein Absehen von der Strafe. Nachzulesen beispielsweise hier: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__46b.html

Vielen Dank für diesen Link, @DoctorWho! So in etwa habe ich mir das vorgestellt. Leider wird die Frage aller Fragen nicht beantwortet: Gibt es bei einer straffreien Verurteilung eine Entschädigung für die Untersuchungshaft?

Eine Haftentschädigung wird für eine verbüßte Freiheitsstrafe gezahlt, wenn die Verurteilung im Wiederaufnahmeverfahren oder sonst, nachdem sie rechtskräftig geworden ist, fortfällt oder gemildert wird. Im Falle der Untersuchungshaft besteht ein Anspruch, soweit der Betroffene freigesprochen oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird oder soweit das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn ablehnt.

Quelle: Haftentschädigung [Wikipedia]

Wenn ich diesen Text richtig interpretiere, heißt die Antwort also nein. Wer verurteilt wird, enthält keine Entschädigung, auch wenn die U-Haft die Dauer der Strafe übersteigt. Ist das so richtig, auch da gäbe es pro und contra?

Ich schrieb im Juni:

Yoshimitzu schrieb am 22.06.2022:Meine Prognose: Andreas S. bekommt lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld, Florian V. vier Jahre und drei Monate wg. gewerbsmässiger Wilderei und Strafvereitelung.

Nun:

emz schrieb:"Im Prozess um die mutmaßlichen Polizistenmorde von Kusel fordert die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe für den Hauptangeklagten.
... Der Staatsanwalt sprach in seinem Plädoyer von einer Hinrichtung. Der Angeklagte habe mit der Tat seine Wilderei vertuschen wollen. [...] Gleichzeitig geht [der StA] von einer besonderen Schwere der Schuld aus."

...

emz schrieb:Für den Mitangeklagten Florian V. forderte der Anwalt [der Nebenklage] eine zweijährige Bewährungsstrafe wegen gewerbsmäßiger Wilderei.

Mal gucken. So verkehrt lag ich ja nicht.

Mr.Stielz schrieb:Wenn ich diesen Text richtig interpretiere, heißt die Antwort also nein.

Das ist korrekt.

Mr.Stielz schrieb:Wenn ich diesen Text richtig interpretiere, heißt die Antwort also nein. Wer verurteilt wird, enthält keine Entschädigung, auch wenn die U-Haft die Dauer der Strafe übersteigt.

Es kann in diesem Fall Entschädigung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG gewährt werden.

(1) Für die in § 2 genannten Strafverfolgungsmaßnahmen kann eine Entschädigung gewährt werden, soweit dies nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht,

1. wenn das Gericht von Strafe abgesehen hat,
2. soweit die in der strafgerichtlichen Verurteilung angeordneten Rechtsfolgen geringer sind als die darauf gerichteten Strafverfolgungsmaßnahmen.

Quelle: https://dejure.org/gesetze/StrEG/4.html

gräfinzahl schrieb:Es kann in diesem Fall Entschädigung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG gewährt werden.

Nur interessehalber. Wie oft passiert das?^^

Yoshimitzu schrieb:Nur interessehalber. Wie oft passiert das?^^

Das kann ich dir leider auch nicht sagen.

gräfinzahl schrieb:Das kann ich dir leider auch nicht sagen.

Dann können wir uns eventuell auf "ganz-ganz selten" einigen? :)

emz schrieb:An den Staatsanwalt gerichtet sagte er, er habe mit einer Haftstrafe von vier Jahren für Wilderei gerechnet. Und dafür bringe er nicht zwei Menschen um.

Das ist für mich unfassbar, wie er argumentiert. Es zeigt sein Denken. Er hatte ja bereits länger vor Dritten zuvor kundgetan, dass er sich den Weg frei schiessen werde, bei einer Konfrontation mit Polizeibeamten. Für ihn ist das sein Recht, das er für sich in Anspruch nimmt.
Jede andere Strafe als die Längste plus anschliessender Sicherungsverwahrung ist für diesen Menschen absolut ausgeschlossen.

Sicherungsverwahrung wird es kaum geben, das gibt das Gutachten nicht her. Aber besondere Schwere der Schuld muss sein.
Dieser Mann ist gefährlich wie ein tollwütiger Hund, man muss seine Mitmenschen vor ihm schützen.

ErnstHellfritz schrieb:Sicherungsverwahrung wird es kaum geben, das gibt das Gutachten nicht her.

ErnstHellfritz schrieb:Dieser Mann ist gefährlich wie ein tollwütiger Hund, man muss seine Mitmenschen vor ihm schützen

Ja ok, die StA hat wohl nicht Sicherungsverwahrung gefordert, wie ich das mitgekriegt habe. Aber der Richter und die Schöffen können ja trotzdem drüber gehen.

Dass das mit der Sicherungsverwahrung was wird, das glaube ich nicht.
Der ist kein Hangtäter, der ist, soweit ich meine zu wissen, noch nicht mal vorbestraft.
Da fehlt mir eine Begründung für eine Sicherungsverwahrung.

Hier die entsprechende Gesetzeslage.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__66.html
Aber gut, ich bin kein Jurist.

@emz
Da lassen sich durchaus Gründe finden, wie die Drohung im Prozess, nach seiner Entlassung den Zeugen einen Besuch abstatten zu wollen. Oder der Versuch, Motorradrocker anzuheuern, um die Zeugen verprügeln zu lassen, inklusive schriftlichem Arbeitsauftrag. Hier tritt neben seiner Rachsucht klar die Absicht zutage, sich auch nach einem Gefängnisaufenthalt nicht ändern zu wollen und auch im Gefängnis bzw. aus dem Gefängnis heraus Straftaten zu begehen. Das scheint aber im Prozess nicht näher beleuchtet worden zu sein.

Morgen gibt es bekanntlich das Urteil.

Update: Der Hauptangeklagte im Kusel-Mordprozess, Andreas S., hat sich am Dienstag noch einmal vor Gericht geäußert. Er sprach von einem „Hexenprozess“ gegen sich. Seine letzten Worte richtete er an die Angehörigen der getöteten Polizisten. Er sagte, er wolle sich bei Familie, Freunden und Angehörigen der getöteten
Polizisten entschuldigen – weil er einem Drogensüchtigen eine Waffe gegeben habe.

Quelle: Saarbrücker Zeitung:

Einen ersten Vorbericht hat der News-Kurier. Darin geht es um die mögliche Strafe, aber für den regelmäßigen Mitleser kaum etwas Neues. Morgen Mittag sind wir dann alle schlauer.

@Mr.Stielz

Ich denke, du zielst bei deinen Überlegungen auf:

4. die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist.

ab. Ob das hier greifen könnte, wir müssen es abwarten.
Reicht da die verbale Androhung, ohne bislang derartige Taten begangen zu haben, um von einem solchen Hang ausgehen zu können?

emz schrieb:Reicht da die verbale Androhung, ohne bislang derartige Taten begangen zu haben, um von einem solchen Hang ausgehen zu können

Die TAT die er begangen hat war doch viel schlimmer als die,die er angedroht hat.
Also ich weiss nicht selbst bei der kleinsten juristischen möglichkeit würde ich den Sicherheitsverwahrung gratis mitzugeben.
Der ist hochgefährlich auch unabhängig davon ob er vorbestraft ist oder nicht.

@Freigeist38

Für eine mögliche Sicherungsverwahrung spricht sich der Gutachter, der Andreas S. beobachtet hat, allerdings nicht aus. Der Hauptangeklagte habe bislang keine Eintragungen im Strafregister, man könne also nicht sagen, dass er nachhaltig gefährlich sei.

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/19-verhandlungstag-kuselmordprozess-psychiatrische-gutachter-sagen-aus-100.html

Das Gericht ist zwar nicht an das psychiatrische Gutachten gebunden, allerding scheinen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung nicht gegeben zu sein:

Strafgesetzbuch (StGB) - § 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__66.html

Meiner Einschätzung nach wird es nicht für eine Sicherverwahrung reichen.

emz schrieb:Für eine mögliche Sicherungsverwahrung spricht sich der Gutachter, der Andreas S. beobachtet hat, allerdings nicht aus. Der Hauptangeklagte habe bislang keine Eintragungen im Strafregister, man könne also nicht sagen, dass er nachhaltig gefährlich sei.

Ach so, nur weil der Hauptangeklagte keine Vorstrafen hat kann man nicht sagen das er nachhaltig gefährlich ist.
Na wenn ein Gutachter das sagt ....

Mr.Stielz schrieb:izisten. Er sagte, er wolle sich bei Familie, Freunden und Angehörigen der getöteten
Polizisten entschuldigen – weil er einem Drogensüchtigen eine Waffe gegeben habe

Für einen Mord, und das war es mMn gibt es niemals eine Entschuldigung.