Zwei Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz erschossen

@emz
Also zuerst die Staatsanwaltschaft, dann die Nebenklage, dann vermutlich der Nebenangeklagte, damit man einigermaßen abschätzen kann, wie lange es dauern wird? Und im Worst Case nochmal ein Prozesstag nur für den mutmaßlichen Haupttäter? Ich vermute eigentlich, dass die Staatsanwaltschaft in zwei Stunden durchkommt, wenn sie sich auf den Hauptangeklagten konzentriert. Der Nebenangeklagte ist ja geständig, und zuletzt war auch davon die Rede, die Anklage wegen versuchter Strafvereitelung fallen zu lassen. Nebenklage und Verteidiger von Florian V. dann maximal 1/2 Stunde? Ich hatte ja arge Zweifel, aber das könnte morgen tatsächlich reichen, auch wenn es spät werden wird.

Dass Andreas S. sich noch einmal zu Wort meldet, davon gehe ich auch fest aus. Das wird eine Märchenstunde geben, aber an Jens Söring kommt er nicht ran. Spannend bleibt die Frage, ob man tatsächlich auf "Notwehr" plädiert, und ob sein Verteidiger darüber hinaus noch was im Ärmel hat. Ansonsten wird das für den Verteidiger eine sehr trostlose Veranstaltung.

Mr.Stielz schrieb:Das wird eine Märchenstunde geben, aber an Jens Söring kommt er nicht ran

Der Reichsbürger Peter Fitzek hat mal ein ellenlanges Letztes Wort gehalten. Der Richter war sichtlich genervt. Er darf es aber nicht ab- oder unterbrechen, sonst sieht es für ne Revision gut aus für den Angeklagten.

SomertonMan schrieb:Er darf es aber nicht ab- oder unterbrechen, sonst sieht es für ne Revision gut aus für den Angeklagten.

Es sei denn, der Angeklagte übertreibt es. Ich würde nicht ausschließen, dass das hier passieren könnte.

Denn ein Vorsitzender darf nach § 238 Abs. 1 StPO einschreiten, wenn sich die Ausführungen des Angeklagten in seinem letzten Wort mit nicht zur Sache gehörenden Umständen befassen, fortwährende Wiederholungen oder andere unnütze Weitschweifigkeiten enthalten oder sonst einen Missbrauch seines letzten Wortes darstellen

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=7a9cde6901c9489410f5e0fb82912540&nr=106794&pos=0&anz=1

Ansonsten kann es dauern.

Interessant, ob der Hauptangeklagte überhaupt wegen Mordes schuldig gesprochen werden kann.

Wird er wegen Mordes schuldig gesprochen, erhält er die lebenslange Freiheitsstrafe. Mehr geht nicht, selbst wenn er daneben auch noch wegen Jagdwildererei, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und versuchter gefährlicher Körperverletzung verurteilt wird. Lebenslang bedeutet in Deutschland mindestens 15 Jahre. Stellt das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest, ist eine solche vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren nahezu ausgeschlossen.

Etwas komplizierter wird es, wenn das Gericht den Mord nicht als erwiesen ansieht: Dann werden zunächst Strafen für die einzelnen Taten gebildet. Bei der Strafhöhe orientiert sich das Gericht an dem jeweiligen gesetzlichen Rahmen. Dabei wird es auch die strafschärfenden und strafmildernden Umstände berücksichtigen, etwa ob der Täter vorbestraft ist oder Reue gezeigt hat. Anschließend wird eine Gesamtstrafe gebildet, indem die höchste Einzelstrafe erhöht wird. Insgesamt handelt es sich dabei um ein recht kompliziertes Verfahren, sodass im Voraus kaum absehbar ist, wie hoch so eine Gesamtstrafe ausfallen könnte.

Sicherungsverwahrung für den Hauptangeklagten eher unwahrscheinlich

Im Fall von Andreas S. hat der Gutachter ihm zwar eine "gewisse Gemütskälte" und "Eigenschaften, die man bei Psychopathen findet", attestiert. Eine besondere Gefährlichkeit, welche eine Sicherungsverwahrung nach Ende der Strafhaft rechtfertigen würde, konnte er aber nicht erkennen. Vielmehr bezeichnete der Gutachter die Tötung der Polizisten als "Einzelgeschehen". Vor diesem Hintergrund erscheint eine Sicherungsverwahrung für Andreas S. eher unwahrscheinlich.

Quelle:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/faq-polizistenmord-kusel-wichtige-fragen-vor-urteil-verkuendung-am-landgericht-kaiserslautern-100.html

Befangenheitsantrag gegen Richter Mall!
Wird der Antrag zugelassen, kann das Urteil evtl. doch nicht im November fallen.

https://www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-pl%C3%A4doyers-verz%C3%B6gert-befangenheitsantrag-gegen-richter-mall-_arid,5370222.html?fbclid=IwAR3lRWBxlDJ66HoYyPk-fdn2B8Rtj9ciu5XN9Z2RpT1KBT34kPvChk_1KlY

Der Befangenheitsantrag ist zulässig.

Es wird nun versucht, eine Vertretungsrichterin herbeizutelefonieren, die - ohne Mall - mit den anderen Richtern im Prozess darüber befinden soll, ob Mall befangen ist.

Quelle: https://www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-pl%C3%A4doyers-verz%C3%B6gert-befangenheitsantrag-gegen-richter-mall-_arid,5370222.html?fbclid=IwAR3lRWBxlDJ66HoYyPk-fdn2B8Rtj9ciu5XN9Z2RpT1KBT34kPvChk_1KlY

Vor 11.30 h geht es nicht weiter.

Es ist 12:00 h
Noch scheint keine Entscheidung getroffen worden zu sein.

Falls es weitergeht: Um 16 Uhr ist hier heute nicht Feierabend
11:18
22.11.2022 Wie könnte es hier weitergehen? Es wird geschätzt, dass die Staatsanwaltschaft, die beiden Nebenkläger und die Verteidiger von Florian V. je ungefähr eine halbe Stunde plädieren werden. Das wären zusammen zwei Stunden. Die Anwälte von Andreas S. werden wohl etwas länger brauchen. Völlig offen ist, wie lange das Schlusswort von Andreas S. dauern wird. Er soll umfangreiche schriftliche Notizen mitgebracht haben. Sicher ist: Sollte heute noch plädiert werden, dann ist hier nicht um 16 Uhr Feierabend. Dann geht’s eher in den Abend.

Gericht will Revision vermeiden
11:05
22.11.2022 Das Gericht behandelt alle Anträge der Verteidigung von Andreas S. mit großer Sorgfalt und nimmt sich auch außerordentlich viel Zeit für die Beratung darüber. Der Grund: Das Gericht will vermeiden, dass Revisionsgründe entstehen. Es will, dass sein Urteil Bestand haben und nicht vom Bundesgerichtshof aufgehoben werden wird.

https://www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-pl%C3%A4doyers-verz%C3%B6gert-befangenheitsantrag-gegen-richter-mall-_arid,5370222.html?fbclid=IwAR3lRWBxlDJ66HoYyPk-fdn2B8Rtj9ciu5XN9Z2RpT1KBT34kPvChk_1KlY&

Es geht weiter, aber ohne Öffentlichkeit
11:58
22.11.2022 Die Verhandlung wird jetzt fortgesetzt, allerdings nichtöffentlich. Zuschauer und Medienvertreter werden gebeten, den Saal zu verlassen.

Quelle: https://www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-pl%C3%A4doyers-verz%C3%B6gert-befangenheitsantrag-gegen-richter-mall-_arid,5370222.html?fbclid=IwAR3lRWBxlDJ66HoYyPk-fdn2B8Rtj9ciu5XN9Z2RpT1KBT34kPvChk_1KlY&

Was könnte das jetzt bedeuten? Ich verstehe im Augenblick weder die Begründung des Befangenheitsantrags noch einen Zusammenhang mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit.

Reine Verzögerungstaktik der Verteidigung, ist doch auch aus dem Zschäpe Prozess zu genüge bekannt. Da wird dem Richter wahrscheinlich Voreingenommenheit vorgeworfen werden, nehme ich an.

Es ist gut, dass dem akribisch nachgegangen wird, auch wenn es Verzögerungen bedeutet. Aber nur so können Revisionsgründe verhindert werden. Der Ausschluss der Öffentlichkeit erschließt sich mir aber auch nicht.

Papaya64 schrieb:Ich verstehe im Augenblick weder die Begründung des Befangenheitsantrags

Ist die Begründung bekannt?
Oder meinst du das eher allgemeiner, dass du dir keine Begründung vorstellen kannst?

Ich denke auch, dass es eine Art Verzögerungs- und Zermürbubgstaktik ist.
Man kennt das vom NSU Prozess und soweit ich weiss wurde das auch häufig in den Prozessen gegen RAF Mitglieder genutzt.
Grundsätzlich halte ich es fpr ein wertvolles Instrument, dass voreingenommene und befangene Richter:innen abgelehnt werden können.
Dass sowas dann mktuunter auch für "Spielereien" genutzt wird, liegt leider in der Natur der Sache.

Ausschluss der Öffentlichkeit verstehe ich auch nicht.
Üblicherweise passiert das zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, soweit ich weiss.
Aber hier ist die Beweisaufnahme bereits abgeschlossen. Was könnte der Grund sein?
Absprachen ?

fischersfritzi schrieb:Ist die Begründung bekannt?

Nein, ist mir nicht bekannt. Was ich sagen wollte ist, ich weiß nicht wie die angebliche Befangenheit begründet wurde. Der Antrag scheint dann ja abgelehnt worden zu sein, da es weitergeht; und warum man dann erstmal die Öffentlichkeit ausschließt, verstehe ich auch nicht.

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Öffentlichkeit nur für wenige Minuten aus dem Saal gebeten wurde ; warum, wurde nicht bekannt.

Der Befangenheitsantrag wurde zwar abgelehnt, aber erst danach. Nach einer Pause wird nun offenbar öffentlich weiter verhandelt und plädiert.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-pl%C3%A4doyers-verz%C3%B6gert-befangenheitsantrag-gegen-richter-mall-_arid,5370222.html?fbclid=IwAR3lRWBxlDJ66HoYyPk-fdn2B8Rtj9ciu5XN9Z2RpT1KBT34kPvChk_1KlY

Die Staatsanwaltschaft fordert für Andreas S. eine lebenslange Freiheitsstrafe für Mord in zwei Fällen. Er fordert zudem, die besondere Schwere der Schuld festzustellen

Quelle: s.o. Liveticker

Ich hoffe sehr, sehr, dass dem in der Urteilsverkündung entsprochen wird.
Spannend wird, aus meiner Sicht, auch, wie der Mittäter verurteilt wird.

Der Haupt TV wird dann wohl zum Schluss sprechen und vermutlich ein ermüdend langes Referat halten.
Das werden die Beteiligten wohl aushalten bzw aussitzen müssen.
Das bedeutet dann, so wie ich das verstehe, dass es am 30.11. die Urteilsverkündung gibt.
Falls es keine weiteren Sperenzien gibt.

Ich weiß nicht, wie man in diesem Fall fühlen soll. Da ist ein eine Person die wildert und dabei erwischt wird. Sie richtet daraufhin die zwei Polizisten einfach hin. Und jetzt geht es laut Verteidigung um Körperverletzung mit Todesfolge ?! Was soll man dazu noch sagen ? Für mich persönlich ist das Mord. Mordmerkmal ist die Ermordung zur Verdeckung der anderen Straftat (Wilderei). Da kann es doch jetzt nicht ernsthaft um Körperverletzung mit Todesfolge gehen ?

Stimme Dir da gefühlt vollkommen zu, wie wohl auch jeder andere hier. Es wäre jetzt interessant zu verstehen, wie die Verteidigung das begründet.

Wenn ich Dir einen Kinnhaken versetze und Du stürzt unglücklich mit dem Kopf auf die Bordsteinkante und stirbst an einem Schädelbruch, dann mag das kein Mord sein, sondern Körperverletzung mit Todesfolge.

Aber mit einem Gewehr??

Schon selten dämlich es auf eine Schießerei mit der Polizei ankommen zu lassen, obwohl man 'nur' gewerbsmäßig gewildert hat und dafür entweder ne hohe Geldstrafe oder ca. 6-10 Monate Freiheitsstrafe (sehr wahrscheinlich zur Bewährung ausgesetzt) bekommen hätte.

@jordiejordan

Der hat wohl schon jahrelang gewildert. Aber nicht bloß heute mal ein, zwei Schweine und dann erst nächste Woche wieder, sondern im großen Stile. Dann hat er es auch noch vertickt. Hat damit wohl viel Geld verdient, trotzdem war er pleite. Im Grunde könnte noch Steuerhinterziehung dazu kommen.

Der hatte wohl Panik, dass er auffliegt.

Papaya64 schrieb:Wenn ich Dir einen Kinnhaken versetze und Du stürzt unglücklich mit dem Kopf auf die Bordsteinkante und stirbst an einem Schädelbruch, dann mag das kein Mord sein, sondern Körperverletzung mit Todesfolge.

Ja, so sehe ich das -in etwa- auch. In diesem Fall muß doch eigentlich klar gewesen sein, dass es hier nicht um eine eskalierte Situation ging. Meiner persönlichen Meinung nach wurde hier ganz bewusst geschossen. Das Ableben der Polizisten wurde nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern mMn. sogar forciert. Nun ja. Ist eben nur meine Meinung.

jordiejordan schrieb:Schon selten dämlich es auf eine Schießerei mit der Polizei ankommen zu lassen, obwohl man 'nur' gewerbsmäßig gewildert hat und dafür entweder ne hohe Geldstrafe oder ca. 6-10 Monate Freiheitsstrafe (sehr wahrscheinlich zur Bewährung ausgesetzt) bekommen hätte.

Ja absolut. Wenn man jetzt super kreativ gewesen wäre, vieleicht hätte man sogar noch eine Erklärung für das Wild im Fahrzeug finden können, ohne "Wilderei". Auf Polizisten zu schießen ist doch komplett absurd.