Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

Nach dieser Aussage des Leiters der Sonderkommission sieht es recht gut aus für den Mitangeklagten H. Spuren von H. am Tatort hat man nicht gefunden, der von Stephan E. beschriebene Weg des H. zum/amTatort ist relativ unwahrscheinlich, weil H. dann durch helle Beleuchtung hätte laufen müssen.

Damit stellt sich dann wieder die Frage nach dem Einzeltäter E. und der Richtigkeit des ersten Geständnisses. Und natürlich nach der Richtigkeit von E´s Version, dass sein Ex-Anwalt Waldschmidt ihm zu diesem Einzeltätergeständnis geraten habe, um H. zu schützen.

https://www.hessenschau.de/panorama/luebcke-prozess-um-eine-hautschuppe-davongekommen,prozess-blog-mordfall-luebcke-104.html

Nachtrag: Der Fall zeigt aber auch, wie sehr Ermittlungserfolge von einer Portion Glück abhängen.

Man wäre Stephan E. wohl nicht auf die Spur gekommen, wenn nicht irgend jemand, der mitgedacht haben muss, das Hemd, das Lübcke trug und auf dem sich der DNA-Hinweis auf Ernst befand, wieder aus dem Krankenhausmüll gefischt und gerettet hätte.

"Als Polizeiführer war ich froh, überhaupt erst mal ein Ermittlungsindiz zu haben", berichtet Muth. Umso mehr als die Spur beinahe vernichtet worden wäre. Eine einzelne Hautschuppe von Stephan Ernst befand sich am Hemd, das Walter Lübcke zum Zeitpunkt seines Todes trug. In der Klinik in Wolfhagen, war das Kleidungsstück in den Mülleimer geworfen worden, als Familie und Ärzte noch von einem Herzversagen oder einem Schlaganfall ausgingen. Wer das Hemd aus dem Müll zog und damit möglicherweise die Überführung von Stephan Ernst überhaupt erst ermöglichte, ist unklar.

Quelle: Link oben.

Für die ehemaligen Anwälte des Hauptangeklagten könnten die Mandate ein Nachspiel haben. Das Gericht will offensichtlich versuchen zu ergründen, ob sich nachweisen lässt, dass diese den Hauptangeklagten zu Falschaussagen gebracht haben.

Fast war die Verhandlung schon zu Ende, da hatte der Vorsitzende Richter noch eine Frage. Sie betraf E.'s früheren Verteidiger Frank Hannig, der jüngst vom Gericht wegen eines gestörten Vertrauensverhältnisses zum Mandanten entpflichtet worden war. "Was Sie hier heute erzählt haben, Herr E., haben Sie das auch Rechtsanwalt Hannig erzählt? E. bejaht. Und ergänzt auf Nachfrage: Es sei die Idee des Anwalts gewesen, in Version zwei des Geständnisses Markus H. als Schützen zu nennen. "Das ist interessant", sagt der Vorsitzende. "Sie haben das notiert?", fragt er den Vertreter der Bundesanwaltschaft. Der nickt.

Quelle: Tagesschau zum Verhandlungstag am 5.8.20

Die Frage an die Bundesanwaltschaft dürfte dazu gedient haben, dass diese (oder nach Weiterleitung an eine ggf. zuständige andere StA) prüft, ob aus der Aussage des Hauptangeklagten E. ein Anfangsverdacht gegen dessen ehemaligen RA Hannig folgt.

Ohne die Bundesanwaltschaft einzubeziehen berichtet auch die Hessenschau zu diesem Verhandlungstag: (Archiv-Version vom 02.09.2020)

Auf Nachfrage des Gerichts, wer das zweite Geständnis erfunden habe, nannte Ernst den Namen seines abberufenen Pflichtverteidigers Frank Hannig. Ernst sagte persönlich: "Die Idee war von Herrn Hannig." Man habe mit der Aussage, dass H. der Schütze sei, diesen zu einer Aussage bewegen wollen.

Die Frage, ob die Aussagen des Hauptangeklagten bzgl. seiner ehemaligen Anwälte zutreffen, wird noch in diesem Prozess aufgegriffen werden: Aus dem Blog der Hessenschau zum 12. Verhandlungstag am 19.8.20:

[...] tun sich für den Senat weitere Fragen auf. Insbesondere zum Aussageverhalten des Angeklagten. Ernst hatte dies damit begründet, dass seine vormaligen Anwältige, Dirk Waldschmidt und Frank Hannig, ihn dazu verleitet hätten. Waldschmidt sei darauf bedacht gewesen, Markus H. aus der ganzen Geschichte rauszuhalten. Hannig hingegen habe ihn überredet, H. die Verantwortung für den Schuss auf Lübcke zuzuschieben, um diesen zu einer Aussage zu drängen.
Nach längerer Überlegung hat Verteidiger Mustafa Kaplan nun angekündigt, dass sein Mandant beide Anwälte "sehr eingeschränkt" von der Schweigepflicht entbinden werde. Das Gericht will nun beide Juristen nach Möglichkeit im September in den Zeugenstand rufen.

Die Aussage von E. mit der er seinen ehemaligen RA Waldschmidt belastet, wird von E.'s Ehefrau bestätigt.
Aus dem Prozessblog der Hessenschau zum 14. Verhandlungstag am 1.9.20:

Zudem bestätigt die Ehefrau, dass Ernst seitens seines ersten Anwalts, Dirk Waldschmidt, finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt worden sei. Waldschmidt habe auf dem Anrufbeantworter eine Nachricht hinterlassen. Sie solle sich keine Sorgen machen. "Die Kameraden" würden helfen. "Kameraden habe ich so verstanden, dass die von der rechten Szene sind." Ernst behauptet, Waldschmidt habe ihm, Unterstützung versprochen, wenn er im Gegenzug Markus H. nicht belaste.

Nachtrag, gerade erst entdeckt:
Wie dem Spiegel zum 14. Verhandlungstag am 1.9.20 zu entnehmen ist, existiert die Nachricht von RA Waldschmidt auf dem Anrufbeantworter der Familie E nicht mehr:

Der Senat interessiert sich für die Rolle des ersten Verteidigers Dirk Waldschmidt, ein umtriebiger Szeneanwalt, der Ernst zum ersten Geständnis geraten haben soll. Darin behauptete Ernst, er habe Walter Lübcke allein getötet. Wie kam Waldschmidt zu dem Mandat? Wer hat ihn beauftragt? Frau Ernst weiß es nicht. Eines Tages habe Waldschmidt angerufen und sie anschließend zu Hause besucht. Tage später habe er bei der Familie eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter hinterlassen, sie solle sich keine Sorgen machen um das Haus und mögliche finanzielle Verpflichtungen, "die Kameraden würden uns helfen".

Frau Ernst löschte die Nachricht, "aus Angst", wie sie im Gericht sagt. Für sie sei klar gewesen, dass sie kein Geld annehmen würde. "Ich wollte keine Hilfe von Kameraden."

Rechtsanwalt Frank Hannig ist mit seiner Beschwerde gegen die Aufhebung seiner Pflichtverteidigerbestellung vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Dieser Beschluss vom 18.8.20 wurde heute veröffentlicht.

Die Frage, ob die Beschwerde begründet war, mußte und wurde offenbar gar nicht geprüft, denn sie war bereits unzulässig:

Nach der Entscheidung des 3. Strafsenats ist der Beschwerdeführer nicht in eigenen Rechten betroffen und somit nicht beschwerdebefugt. Der Senat hat deshalb das Rechtsmittel als unzulässig verworfen.

Quelle: Link siehe oben

Liest sich für mich als Laien, als hätte Hannig mit der Beschwerde etwas versucht, was juristisch von vornherein aussichtslos war.

TatsachenTreue schrieb:Für die ehemaligen Anwälte des Hauptangeklagten könnten die Mandate ein Nachspiel haben. Das Gericht will offensichtlich versuchen zu ergründen, ob sich nachweisen lässt, dass diese den Hauptangeklagten zu Falschaussagen gebracht haben.

Die Vermutung hatte sich ja schon geradezu aufgedrängt. Interessant, was da das Gericht ans Tageslicht bringt. Aber nicht verwunderlich. Ich hatte ja schon auf die Webseite von RA Hannig hingewiesen, auf der er ein autoritäres und an einen Regisseur und Selbstdarsteller erinnerndes Verständnis seines Jobs offenbart:

Beitrag von monstra (Seite 253)

TatsachenTreue schrieb:Liest sich für mich als Laien, als hätte Hannig mit der Beschwerde etwas versucht, was juristisch von vornherein aussichtslos war.

Nicht aussichtslos, sondern eben unzulässig. Falsche Schublade. So wie wenn ich zum BGH gehe und mich darüber beschwere, dass die Brötchen beim Bäcker zu trocken waren.

Die Entscheidung selbst ist noch nicht online. Denn natürlich ist die Abberufung eines Strafverteidigers (Wahlpflichtverteidiger) nicht ohne Einfluss auf die Berufsausübung des Betroffenen. Er kann das Mandat nicht mehr wahrnehmen. Aber dafür wird ihm die Beschwerde zum BGH nicht offen stehen. Sondern nur in Vertretung für den Angeklagten Stephan E., den er allerdings nicht mehr vertritt. So ganz einfach ist die Rechtslage also nicht, aber ich kenne nicht die Rechtsprechung des BGH in solchen Dingen. Wenn dort regelmäßig in solchen Angelegenheiten so entschieden wird, hätte sich RA Hannig das sparen können.

Der BGH hat schlicht entschieden, dass nur Stephan E. selbst gegen die Abberufung seines Pflichtverteidigers Hannig Beschwerde hätte einlegen können.

Aus eigenem Recht und in eigenem Namen ist ein Pflichtverteidiger nicht befugt, gegen seine Abberufung Beschwerde einzulegen. Der BGH hat deutlich gemacht, dass ein Pflichtverteidiger nur namens und im Auftrage des Mandanten tätig wird und nicht deshalb, weil ihm ein eigenes einklagbares Recht auf die Pflichtverteidigung zusteht.

PS: Vergleichbar ist das der Lage im Zivilprozess, wenn jemandem durch das Gericht sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts abgelehnt worden ist.

Beschwerdefugt gegen die Ablehnung der Anwaltsbeiordnung ist nur die antragstellende Prozesspartei, nicht der nicht beigeordnete Anwalt. Denn es gibt kein eigenes einklagbares Recht von Anwälten, im Rahmen von Prozesskostenhilfe Leuten beigeordnet zu werden.

Also keine subjektive Rechtsverletzung des RA ersichtlich, kein Rechtsschutzbedürfnis, keine Beschwerdebefugnis, also Unzulässigkeit. Macht Sinn.

Ob dieser Räuberpistolen, die da heute im Gerichtssaal von den ersten beiden Verteidigern Stephan E.s aufgetischt werden, tut einem der Angeklagte richtig leid.

Zuerst das Opfer des NPD-Szeneanwalts Waldschmidt, der ihm die "Hilfe" der Kameraden anbietet, wenn er den "Ehrenkodex" einhält und Mittäter bzw. Teilnehmer nicht "verrät". Und dann der Erfindungen von AfD-Regisseur Hannig, der meint, Anwälte dürften vor Gericht lügen, bis sich die Balken biegen und andere der Tat beschuldigt werden.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/verteidiger-im-mordfall-luebcke-die-erfundene-taeterschaft-des-markus-h-a-711a341d-a89c-4d58-9459-9cfd89b0926c

Von einer "wirksamen Verteidigung" konnte da wirklich keine Rede sein. Stattdessen wurde der Angeklagte zum Spielball fremder Interessen. Mit unabsehbaren Folgen. Denn die Glaubwürdigkeit ist futsch.

Zur Ergänzung auch noch der Beitrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks:

https://www.hessenschau.de/panorama/luebcke-prozess-ernsts-ex-verteidiger-soll-teile-des-zweiten-gestaendnisses-erfunden-haben,luebcke-prozess-anwalt-belastet-100.html (Archiv-Version vom 07.09.2020)

Ob die Anwaltskammer nun einschreitet? Oder sind hier etwa gar Straftatbestände durch die Anwälte verwirklicht worden?

monstra schrieb:Oder sind hier etwa gar Straftatbestände durch die Anwälte verwirklicht worden?

Zumindest den Verdacht kann man schon haben. Es würde mich daher nicht wundern, wenn dies für Hanning noch ein Nachspiel haben wird.
Waldschmidt und Hanning geben da kein gutes Bild ab.

simie schrieb:Es würde mich daher nicht wundern, wenn dies für Hanning noch ein Nachspiel haben wird.

Dass Hannig damit rechnen muss, dass gegen ihn wegen Anstiftung zur falschen Verdächtigung, begangen durch einen Haupttäter Stephan Ernst in Bezug auf und zum Nachteil auf den Mitangeklagten Markus H. rechnen muss, dürfte klar sein. Die Frage ist aber immer noch, ob Ernst lügt oder Hannig.

Andante schrieb:Die Frage ist aber immer noch, ob Ernst lügt oder Hannig.

Da ich diese Klientel gut kenne, im Zweifel beide .

Stradivari schrieb:Da ich diese Klientel gut kenne, im Zweifel beide .

Und? Ist Markus H. nun Mittäter oder Beihelfer am Lübcke-Mord oder nichts von beiden?

@Andante
Es kann sein, dass die beiden am Tatort waren, vielleicht auch noch andere. Was da im Hintergrund lief, ob das seine alleinige Idee war oder nicht , das werden wir nicht erfahren .
Es handelt sich um rechtsradikalen Hintergrund .
Da kenn ich mich leider in soweit aus, dass man nur an der Oberfläche rumwurschtelt, siehe NSU. Ich bin in diesem Umfeld , allerdings elitärer , aufgewachsen .
Mehr kann ich dazu leider nicht sagen .

Stradivari schrieb:Da kenn ich mich leider in soweit aus, dass man nur an der Oberfläche rumwurschtelt, siehe NSU.

Meinst du damit den Verfassungsschutz?

Denn das Gericht befasst sich natur- und verfassungsauftragsgemäß nur mit den konkret Angeklagten, hier mit Staphan E. und Markus H., und da nur mit den diesen konkret Angeklagten vorgeworfenen Taten.

Dass E. Täter in Bezug auf Lübcke ist, hat er ja in allen bisherigen Geständnisvariationen eingeräumt. Fraglich ist bisher die Rolle des Mitangeklagten H. (Mittäter oder „nur“ Beihelfer)?

Inwieweit sich bei alldem die Frage nach einem rechten Netzwerk stellt, ist eine Frage, die nicht das Gericht zu beantworten hat, da sind, siehe oben, andere gefragt. Interessant wäre da die Rolle des ehemaligen Verteidigers von E.

Wie kommt dieser Waldschmidt dazu, E. (so dessen Version) anzuraten, Markus H. aus dem Lübcke-Mord herauszuhalten und alle Schuld auf sich (E.) zu nehmen? Warum lag Waldschmidt offenbar, daran Markus H. zu schützen? War/ist Markus H. wichtig für irgendwen/für irgendwas? Die hessischen Verfassungsschützer werden hoffentlich bei der Fortsetzung der Vernehmung von Rechtsanwalt Waldschmidt genau hinhören.

Ernst, Hannig, Zschäpe., Das sind Kollateralschäden, evtl „Märtyrer„ ; wenn sie das große Ganze nicht beschädigen , wird für sie gesorgt werden . Eigentlich egal, wer da welche Schuld auf sich nimmt , es geht doch nicht um Taten im Privatbereich . Das kapieren aber einige nicht .
Ich würde da ganz wenig glauben, was da von den Anwälten u Angeklagten kommt .
Aber das ist ja bekannt , Richtern, STA, Anwälten .

Stradivari schrieb:Eigentlich egal, wer da welche Schuld auf sich nimmt ,

Das mag man so sehen, sofern man nur unter Kameraden beim Bier dröhnt. Steht man aber vor Gericht, geht manchem doch der A.... auf Grundeis, und jeder will seinen selbigen retten. Zu besichtigen ja gerade im Lübcke-Prozess, wo die einstigen Freunde E. und H. nun doch nicht mehr allzu freundschaftlich verbunden zu sein scheinen.

Andante schrieb:Zu besichtigen ja gerade im Lübcke-Prozess, wo die einstigen Freunde E. und H. nun doch nicht mehr allzu freundschaftlich verbunden zu sein scheinen.

Oh Mann, ihr glaubt auch alles :-)
Ist doch viel einfacher so ....
Ich schlaf jetzt wenn ich vor lachen kann ...sorry