Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

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Und seien wir doch mal ehrlich: wieviele Beweisanträge sind denn in der Praxis nicht en detail mit dem Mandanten abgesprochen? Wenn sich in der Verhandlung etwas ergibt, worauf umgehend mit einem Beweisantrag reagiert werden muss, wird eher selten um Unterbrechung zur Besprechung mit dem Mandanten gebeten, sondern sofort geschrieben und der Antrag samt Begründung eingereicht. Zeit für Erklärungen bleibt dann, wenn sich das Gericht zur Beratung über den Antrag zurückzieht.

Aufgrund det neuen Einlassungen von E. wird es ja nun interessant, welchen Tatbeitrag der Angeklagte H. wirklich leistete. Ob es für diesen "nur" bei der angeklagten Beihilfe bleibt?

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-08/mordfall-walter-luebcke-gestaendnis-stephan-e/seite-1

Trine schrieb:Und seien wir doch mal ehrlich: wieviele Beweisanträge sind denn in der Praxis nicht en detail mit dem Mandanten abgesprochen?

Es waren ja kein Beweisanträge, sondern Beweisermittlungsanträge. Und für so ein Stochern im Nebel durch Hannig dürfte man schon erwarten, dass er so was mit dem Angeklagten abspricht. Entscheidend dafür ist nach Ansicht des BGH die "Sicht eines verständigen Antragstellers".

https://www.rechtslupe.de/strafrecht/beweisantrag-oder-beweisermittlungsantrag-3131678 (Archiv-Version vom 21.09.2020)

Andante schrieb:Aufgrund det neuen Einlassungen von E. wird es ja nun interessant, welchen Tatbeitrag der Angeklagte H. wirklich leistete. Ob es für diesen "nur" bei der angeklagten Beihilfe bleibt?

Es ist halt fraglich, wie glaubwürdig die jetzt gemachten Einlassungen sind.
In dem verlinkten Zeitartikel werden ja schon einige Widersprüche (lehnt Antisemitismus ab, hat aber angebliche Autokennzeichen von Juden notiert etc.)
aufgeführt.
Gerade bei der dritten(!) Version eines Geständnisses sollte so etwas eigentlich nicht vorkommen.
Da kann man schon Zweifel haben, ob die Angaben von ihm über seinen Mitangeklagten glaubwürdig sind.

Andante schrieb:Es waren ja kein Beweisanträge, sondern Beweisermittlungsanträge. Und für so ein Stochern im Nebel durch Hannig dürfte man schon erwarten, dass er so was mit dem Angeklagten abspricht.

Eben. Bei spontanen Anträgen beispielsweise aufgrund von klarem Fehlverhalten Prozessbeteiligter ist es zumindest denkbar diese ohne Absprache zu stellen.
Aber bei solchen, wie in dem Prozess? Eher nicht.
Unabhängig davon ist natürlich auch das Verhalten des Richters etwas fragwürdig.

simie schrieb:Da kann man schon Zweifel haben, ob die Angaben von ihm über seinen Mitangeklagten glaubwürdig sind.

Diese Zweifel haben anscheinend auch die anwesenden Gerichtsreporter bzw. Leute, die sich mit dem Fall befassen.

https://www.tagesschau.de/inland/luebcke-prozess-117.html

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-walter-luebcke-das-neue-gestaendnis-des-stephan-ernst-a-13f87585-1897-4c8e-ac24-32e49cb486d0

Etwas mulmig dürfte es dem Mitangeklagten H. inzwischen aber vielleicht doch geworden sein....

Trine schrieb:Ich meine mich zu erinnern, dass die Hürden wegen Abberufung aufgrund einer fehlenden wirksamen Verteidigung ziemlich hoch sind und es eigentlich nur dann möglich ist, wenn der Verteidiger aufgrund eigener Probleme (Krankheit, Sucht) nicht in der Lage ist, dem Verfahren zu folgen. Denn die Aufgabe des Verteidigers ist ja nicht, ein bestimmtes Ergebnis bezüglich des Strafmaßes zu erzielen, sondern Sicher zustellen, dass sein Mandant einen fairen Prozess unter der Beachtung der Rechtsstaatlichkeit erhält.

Genau so ist es.

Trine schrieb:Und seien wir doch mal ehrlich: wieviele Beweisanträge sind denn in der Praxis nicht en detail mit dem Mandanten abgesprochen? Wenn sich in der Verhandlung etwas ergibt, worauf umgehend mit einem Beweisantrag reagiert werden muss, wird eher selten um Unterbrechung zur Besprechung mit dem Mandanten gebeten, sondern sofort geschrieben und der Antrag samt Begründung eingereicht. Zeit für Erklärungen bleibt dann, wenn sich das Gericht zur Beratung über den Antrag zurückzieht.

Auf dem Papier, in irgendwelchen Gesetzen und Beschlüssen steht viel, aber offensichtlich hat hier kaum jemand einmal eine wirkliche Verteidigung miterlebt. Natürlich bespricht ein guter Verteidiger mit seinem Mandanten das Ziel der Verteidigung - hier muss er meistens schon mit harten Wahrheiten kommen, da viele Mandanten eine falsche Vorstellung davon haben, was geht - und die Strategie dieses Ziel zu erreichen. Ich erkläre auch, oder versuche wenigstens zu erklären, warum ich welchen Schritt tue und welche Konsequenzen möglich sind usw. Aber seien wir ehrlich: dafür habe ich nicht nur einige Jahre Jura studiert sondern aus meinen Worten sprechen auch jahrelange Erfahrung.

Mein Mandant allerdings, der kennt Justiz und Polizei, Richter und Staatsanwälte bestenfalls aus dem Fernsehen und dort wird das meiste falsch dargestellt. Er muss mir schon vertrauen, dass ich das richtige tue, aber ich würde meiner Rolle in der Praxis nicht gerecht, wenn ich mich einfach hinsetze und sage: soll ich nun den Beweisantrag stellen oder nicht? Hm, Herr Mandant, sie sind der Boss, sagen Sie es mir! Da würde er mich komisch ansehen und sagen: Sie sind der Experte, dafür habe ich Sie doch.

Das ist in der Justiz genau wie in der Medizin: mein Arzt könnte sich auch hinsetzen und mir eine Stunde lang erzählen er könnte jetzt Medikament A verschreiben oder Medikament B oder gleich zur Operation schreiten. Wenn er mir dann sagt: Nun, Patient, entscheiden Sie: dann tue ich das vielleicht, aber normal wäre wenn ich zurückfrage: "Was raten Sie mir? Sie sind der Experte."

Und so muss ich als Verteidiger jederzeit in der Lage sein meine Entscheidungen zu rechtfertigen. Es genügt nicht, zu sagen: och, der Mandant hat doch entschieden. Er hat es doch so gewollt. Der Mandant kann selten die Tragweite solcher Entscheidungen überblicken. Ich als der Verteidiger bin dazu da, das richtige zu tun, für ihn, in seinem Interesse, und nach einer möglichst guten Erklärung. Aber ich muss es verantworten.

@Rick_Blaine

Wenn ich da mal ganz laienhaft dazwischengrätschen darf. Ich habe es häufig bei den Reichsdeppen beobachtet, wie die munter von Anwalt zu Anwalt springen. Die Begründung war immer die gleiche, der Anwalt hat nicht das gemacht, was ich von ihm verlangt habe.

@emz
Jo, da hat er dann Pech gehabt. :)

Ich hatte diese Woche einen potentiellen Mandanten, welcher der festen Meinung war, ich solle dem Richter doch im Notfall darlegen, dass der Mandant bereit wäre, eine private Zahlung an den Richter zu leisten...

Tatsächlich, so was gibt's auch. Nun muss ich dazu sagen, dass es in dem Land, wo dieser Mann herkommt, wohl üblich ist, die Dinge so zu regeln. Ich hab ihm gesagt, hier geht das so nicht. Aber er bestand darauf, ich solle es doch versuchen.

Nun, daraufhin habe ich ihm deutlich zu verstehen gegeben, dass ich wohl nicht der richtige Anwalt für ihn bin und habe ihn weggeschickt.

Manche Leute haben eine sehr verschrobene Auffassung, was ein Anwalt tun soll oder kann, und dann nimmt man ein solches Mandat eben nicht an.

@Rick_Blaine

Wir haben bzw. hatten hier aber den Fall, dass zwei Anwälte bei ein- und demselben Mandanten verschiedener Ansicht über die Strategie waren und den Mandanten auch verschieden bzw. der eine offenbar im Hinblick auf die Beweisermittlungsanträge gar nicht beraten haben. Das war nicht Schuld des Gerichts, aber das Gericht kann auf Dauer mit so einer Schizophrenie nicht leben bzw. verhandeln.

Die Herren Verteidiger hätten unter sich klären müssen, wie vorgegangen wird, und wenn das nicht möglich war, daraus Konsequenzen in der Form ziehen müssen, dass einer das Mandat erst gar nicht annimmt oder niederlegt.

Wenn sich herausstellen sollte, dass es Hannig war, der E. geraten hat, im zweiten Geständnis zu erzählen, dass die tödliche Kugel sich versehentlich aus einer Waffe gelöst hat, die H. gehalten hat, muss ich sagen, dass es womöglich sogar gut ist, dass Hannig aus dem Prozess raus ist, denn so ein Rat dürfte - sehr zurückhaltend formuliert - über das hinausgehen, was man als Anwalt raten darf.

Das ist richtig. Wenn die beiden Anwälte sich nicht einig sind, und das ist hier wohl der Fall, muss einer oder gar beide gehen.

Und ja, dem Mandanten eine story suggerieren geht freilich nicht.

Jeder Fall ist natürlich anders, und ein Verteidiger muss sich anhand der individuell vorhandenen Lage entscheiden, wie er vorgehen will.

Bei E. war es so, dass es mE wenig Sinn gemacht hätte, per Beweisermittlungsanträgen in irgendwelche Fremdttäterrichtungen zu deuten, schon gar aus dem wirtschaftlichen Umfeld des Ermordeten bzw. von dessen Söhnen. Denn Fakt ist ja, dass E. die Ermittler nachweislich zum Versteck der Tatwaffe geführt hatte. Daran ist, von welcher Geständnisversion man immer ausgehen will, von mir auch aus auch von sämtlichen Widerrufen solcher Geständnisse, nicht zu rütteln. E. hatte also, in welcher Form auch immer, mit der Tat zu tun. Eine wirksame Verteidigung kann doch nur ausgehend von diesem Fakt (E. wusste, wo die Tatwaffe versteckt war) aus aufgebaut werden.

Ich möchte betonen, dass es mir bei der Diskussion hier nicht um Verteidigerverhalten im allgemeinen geht, sondern in diesem ganz speziellen Fall, wo es einige Merkwürdigkeiten gibt, gerade auch wenn man bedenkt, dass E. in Bezug auf sein erstes Geständnis aus Juni 2019 (Alleintäterschaft) angibt, sein damaliger Verteidiger Waldschmidt habe ihm zu diesem Geständnis geraten, während Waldschmidt sagt, E. habe ihm - Walschmidt - gegenüber schon früh die Tat gestanden. Dann kommt im Juli 2019 Hannig ins Spiel, es folgt sogleich der Widerruf des ersten Geständnisses. Im Januar 2020 dann kommt die Geständnisversion Nummer zwei mit dem versehentlichen Schuss durch Markus H. Nun also im Prozess Geständnis Nummer drei (E. und H. gemeinsam am Tatort, aber E. schießt).

Das ist schon eine nicht alltägliche Situation, mit der sich das Gericht da befassen muss.

Rick_Blaine schrieb:Das ist richtig. Wenn die beiden Anwälte sich nicht einig sind, und das ist hier wohl der Fall, muss einer oder gar beide gehen.

Ich habe das Gericht so verstanden, dass die Anträge des RA Hannig das verdeutlicht haben: Sie waren nicht nur sachwidrig und abzulehnen, sondern sie verdeutlichten auch, wie unvereinbar die beiden Strategien der RAe Hannig und Kaplan waren.

Trine schrieb:Ich meine mich zu erinnern, dass die Hürden wegen Abberufung aufgrund einer fehlenden wirksamen Verteidigung ziemlich hoch sind und es eigentlich nur dann möglich ist, wenn der Verteidiger aufgrund eigener Probleme (Krankheit, Sucht) nicht in der Lage ist, dem Verfahren zu folgen.

Hier war es aber anders: Der RA Kaplan hat beantragt, seinen Verteidigerkollegen RA Hannig zu entbinden. Der Angeklagte E. hat zugestimmt. Erst dann hat das Gericht die Abberufung verfügt.

Rick_Blaine schrieb:Und ja, dem Mandanten eine story suggerieren geht freilich nicht.

Dafür gibt es freilich keine konkreten Anhaltspunkte. Die "Story" vom Januar 2020 kann sich der Angeklagte in den vielen einsamen Stunden seiner U-Haft auch selbst ausgedacht haben... Besonders raffiniert war sie wohl nicht, auch wenn sie im Grundsatz den Ermittlern Probleme hätte bereiten können.

monstra schrieb:Rick_Blaine schrieb:
Und ja, dem Mandanten eine story suggerieren geht freilich nicht.

Dafür gibt es freilich keine konkreten Anhaltspunkte.

Immerhin hat E. selbst geschildert, was ihm seine Verteidiger so alles geraten haben.

Stephan Ernst gibt noch an diesem Tag eine Erklärung für die verschiedenen Versionen: Er habe sich auf Anraten seines ersten Anwalts Dirk Waldschmidt als Einzeltäter präsentiert; sein zweiter Anwalt Frank Hannig habe ihm dann geraten, Markus H. als Schützen darzustellen. Damit habe Hannig den Mitangeklagten Markus H. zu einer Aussage bewegen wollen. "Interessant", merkt der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel an.

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-walter-luebcke-das-neue-gestaendnis-des-stephan-ernst-a-13f87585-1897-4c8e-ac24-32e49cb486d0

Stimmen muss natürlich nicht alles, was E. gesagt hat.

PS: Wenn es aber stimmt, was E. da vor Gericht geschildert hat, und wenn man davon ausgeht, dass E. das so bereits auch schon seinem Verteidiger Kaplan erzählt hat, muss man sich nicht wundern, wenn Kaplan von Beginn an, sagen wir: etwas verhalten auf Hannig reagiert hat.

Andante schrieb:PS: Wenn es aber stimmt, was E. da vor Gericht geschildert hat, und wenn man davon ausgeht, dass E. das so bereits auch schon seinem Verteidiger Kaplan erzählt hat, muss man sich nicht wundern, wenn Kaplan von Beginn an, sagen wir: etwas verhalten auf Hannig reagiert hat.

Eigentlich hätte Mustafa Kaplan auch ein Blick auf die Webseite von Frank Hannig reichen müssen:

Charisma und strategische Skills sind das Pärchen, das von Erfolg erzählende Geschichten schreibt. Für mich zählt nur das gute Ende einer Story. Für meine Mandanten. Ich bin Ihr Rechtsanwalt in Dresden.

Die Dramaturgie stricke ich nicht minutiös aus Paragrafen und Theorie, sondern gemeinsam mit einem Powerteam aus geschickten Rechtsregisseuren und erfahrenen Praktikern.

Quelle: https://hannig-rechtsanwaelte.de/

Kaplans Webseite ist dagegen zurückhaltend schlicht:

http://www.kanzlei-kaplan.de/ (Archiv-Version vom 05.08.2020)

Es ist nun die Frage, ob man E. jedes Wort glauben kann, was seine ehemaligen Verteidiger betrifft.

E. behauptet, zum ersten Geständnis als Alleintäter habe ihm sein damaliger Anwalt Waldschmidt geraten, weil Markus H. aus der Sache habe herausgehalten werden sollen. Im Gegenzug seien ihm - E - von Waldschmidt unter Bezug auf den rechtsextremen "Ehrenkodex" finanzielle Leistungen, ggf. auch aus rechtsextremen Kreisen, für sein Alleintätergeständnis versprochen worden. E. erwähnt an diesem dritten Verhandlungstag vor Gericht auch, dass er damals die Alleinschuld auch deshalb auf sich genommen habe, um den Verdacht wegzubekommen, dass es ein rechtes Netzwerk, eine Verbindung zum NSU gebe.
Waldschmidt bestreitet die Angaben von E. allerdings.

https://www.vorwaerts.de/artikel/luebcke-prozess-raetselhafte-zweite-gestaendnis-stephan-e

Dann kommt mit Hannig genau das Gegenteil ins Spiel. Von diesem will E. quasi zum Gegenteil beraten worden sein, nämlich jetzt zum Hineinziehen des Markus H. als Mittäter in die Ermordung von Lübcke.

Gegensätzlicher könnten Geständnis eins und Geständnis zwei ja kaum sein. E. will aber beide der ihm von den Verteidigern vorgeschlagenen "Volten" zunächst brav mitgemacht haben. Beide hat er er aber ebenso "brav" aufgegeben, nämlich Version eins, als Hannig sein Verteidiger wurde kam, und Version zwei wurde nun durch Version drei ersetzt.

Mit Vorsicht zu genießen ist das alles schon.

Andante schrieb:Mit Vorsicht zu genießen ist das alles schon.

In der Tat.

Heute hat Stephan Ernst zugegeben, dass er und sein Kumpel H. die Tötung schon länger geplant hatten - und es nicht spontan dazu gekommen ist, wie noch gestern behauptet.

Den Richtern war der Umstand aufgefallen, dass E. und H. zwar vor dem Anschlag falsche Kennzeichen an ihr Fahrzeug montiert hatten, um unerkannt flüchten zu können. Zu Lübke seien sie aber unmaskiert gegangen, wie E. ausgeführt hatte. Hochgradig inkonsistent fanden das die Richter, denn Lübke hätte sie ja wieder erkennen können. Da klappte E. dann wieder zusammen und gestand, die Tötung sei von Anfang an der Plan gewesen.

Den Verteidiger Kaplan dürfte dieser Umstand wenig erfreuen. Zugleich zeigt die Szene, wie leicht E. zu beeinflussen ist. Wenn es um den Tatbeitrag von H. geht, dürfte das noch interessant werden. Der ist wegen Beihilfe angeklagt, könnte aber auch Mittäter sein.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/mord-an-walter-luebcke-so-beschreibt-der-angeklagte-stephan-ernst-die-tatplaene-a-c3b80bf5-93dd-4537-b59b-38c3acce42c4

monstra schrieb:Zugleich zeigt die Szene, wie leicht E. zu beeinflussen ist.

Ich denke, dem erfahrenen Vorsitzenden Sagebiel - und dass jemand mit zig Dienst- und Lebenserfahrungsjahren auf dem Buckel plus vollständige Aktenkenntnis im konkreten Fall über sämtliche Geständnisversionen plus wirkliche oder behauptete Verteidigerbeiträge hierzu nun mal erfahren ist, kann kaum einer bestreiten - ist das auch aufgefallen. Deshalb sein nach der reinen Lehre natürlich fragwürdiger, aber in der Sache nicht ganz falscher Appell an den Angeklagten, endlich (unabhängig von eventuellen anderweitigen Ratschlägen) endlich reinen Tisch zu machen.

Klar muss der Angeklagte darauf nicht hören, zwingen kann ihn dazu keiner. Ich bin mir aber recht sicher, dass Sagebiel sich durchaus darüber im klaren ist, warum er wann was sagt.

Der Angeklagte ist ein extrem chaotischer Mandant, der offenbar wirklich, sobald ein wenig Gegenwind haucht, seine eben noch gegebene Darstellung widerruft und nun das Gegenteil behauptet. Warum ein Anwalt einen solchen Mandanten ins offene Messer rennen lässt erschliesst sich mir nicht wirklich, aber das liegt wohl daran, dass ich eh keinerlei "Verteidigungsstrategie" bei Herrn Kaplan erkennen kann, ausser dass er seinen Mandanten vom Bus überfahren lässt, wie wir hier sagen.

Ein merkwürdiges Schauspiel, dieser Prozess.

Rick_Blaine schrieb:Ein merkwürdiges Schauspiel, dieser Prozess.

Wohl wahr. Bei dem Prozess machen so einige Beteiligte keinen guten Eindruck.