Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

Es ist schon bemerkenswert, wie viele Verteidiger E. verschleißt, Laut dem folgenden Link ist Hannig Mitbegründer von Pegida, und bei dem Einbruch ins Regierungspräsidium soll es sich um einen von letzter Woche (!) handeln, der abgeblich möglicherweise mit Akten betreffend Firmen von Söhnen des Ermordeten zu tun hat.

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-mord-walter-luebcke-prozess-verteidigung-eklat-1.4980731

Da fragt man sich wirklich, was Hannig mit derartig abwegigen Anträgen bezweckt - außer die Familie des Opfers in die Nähe fragwürdiger Geschäfte rücken zu wollen. Was soll das?

Andante schrieb:Was soll das?

Das fragen sich wohl einige. Dass dieses Vorgehen nicht wirklich zum Vorteil des Angeklagten ist, kann man ja auch an der deutlichen Reaktion des zweiten Verteidigers sehen.

Nun ist Hannig vom Gericht abberufen worden,

https://www.welt.de/politik/deutschland/article212378021/Luebcke-Prozess-Zerruettetes-Vertrauen-Verteidiger-von-Stephan-Ernst-abberufen.html

Der Prozess wird jetzt wohl für eine gewisse Zeit unterbrochen werden, bis sich ein neuer Pflichtverteidiger in die Sache eingearbeitet/eingelesen hat.

Heute einen Beitrag über die Aussage des Sohnes von Lübcke vor dem Gericht gesehen. Sehr schrecklich was die Familie da aushalten muss. Wie er beschreibt wie er seinen Vater fand und erst dachte er hätte einen Herzinfarkt gehabt. Es läuft einen kalt den Rücken runter.ich hoffe die Familie findet einen Weg mit dem Schmerz zu leben.

Der Streit entzündete sich an einer Reihe von Anträgen, die Rechtsanwalt Hannig offenbar ohne Absprache mit seinem Mandanten und seinem Verteidigerkollegen gestellt hatte: Diese bezogen sich darauf, dass man einem Einbruch ins Regierungspräsidium Kassel von vergangener Woche nachgehen müsse. Dass dort möglicherweise Akten gestohlen wurden, die mit den Windkraftfirmen der Söhne des Mordopfers Walter Lübcke zusammenhängen.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-mord-walter-luebcke-prozess-verteidigung-eklat-1.4980731

Ganz unabhängig vom Sinn oder Unsinn jenes Beweisantrages wüsste ich gerne mehr über diesen angeblichen Einbruch und Aktendiebstahl beim Regierungspräsidium Kassel. De mortuis nihil nisi bene, aber die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen dem Opfer und seinen Söhnen hatten schon ein gewisses, recht penetrantes Geschmäckle. Ein auf diesen Komplex zielender Einbruch im Regierungspräsidium wäre mMn durchaus interessant, auch wenn er nichts mit dem laufenden Verfahren zu tun haben dürfte.

Wir halten mal fest: Ins Regierungspräsidium Kassel wurde letzte Woche eingebrochen.

Mehr wissen wir nicht. Wir wissen nicht, ob etwas gestohlen wurde, und wenn ja, was. Dass Akten gestohlen wurden, und dann ausgerechnet die, die von Lübcke-Firmen handeln, ist bisher offenbar einzig Phantasie von Hannig.

Es kann auch anderes gestohlen, worden sein, zB EDV. Mir ist ein Gericht bekannt, das mal viele neue moderne Bildschirme bekam. Irgendwer muss das mitbekommen bzw. einen Tipp gekriegt haben, jedenfalls wurde in das nicht besonders bewachte Gericht am Wochenende eingebrochen, und sämtliche neuen Bildschirme waren weg. Das muss beim RP Kassel nicht so gewesen sein, aber Einbrecher, die sich für Akten interessieren, sind eine recht seltene Spezies.

@Andante

Den Ermittlern zufolge öffneten die Einbrecher gewaltsam ein Erdgeschossfenster auf der rückwärtigen Seite, stiegen dort in das Gebäude ein und brachen im Inneren mehrere Büros auf. Sie durchsuchten Schränke und Bürocontainer und flüchteten abschließend, vermutlich über denselben Weg wie sie eingestiegen sind, in unbekannte Richtung.

Quelle: https://www.lokalo24.de/lokales/kassel/kassel-einbruch-behoerdengebaeude-polizei-bittet-zeugenhinweise-12861511.html

An EDV scheinen die Täter eher weniger interessiert gewesen zu sein. Immerhin, die Zeitung weiß es schon jetzt ganz genau und vermeldet es als vorgebliche Tatsache: "Kein Zusammenhang mit Lübcke-Mord". Genau das ist der Punkt, wo mir als kritischem Leser die Augenbrauen in die Höhe schnellen und ich auf weitere, bessere Informationen hoffe.

VanDusen schrieb:Genau das ist der Punkt, wo mir als kritischem Leser die Augenbrauen in die Höhe schnellen und ich auf weitere, bessere Informationen hoffe.

Anscheinend flüchteten die Einbrecher ohne Akten. Und wenn in den durchwühlten Büros keine Akten über Firmen von Lübcke-Söhnen lagerten, dürfte die vorläufige Schlussfolgerung, dass kein Zusammenhang mit dem Lübcke-Mord besteht, nicht ganz fernliegend sein. Natürlich steht es jedem frei, trotzdem zu vermuten, dass alles mit allem zusammenhängt....

Der 30.07. fällt als Verhandlungstag aus, vermutlich wegen des Pflichtverteidigerwechsels beim Angeklagten E. Ansonsten geht es bis Ende Oktober jeweils dienstags und donnerstags weiter mit der mündlichen Verhandlung.

https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/ordentliche-gerichte/olg-frankfurt-m/aktuelles/terminvorschau (Archiv-Version vom 04.08.2020)

Video: NDR veröffentlicht Vernehmungen und Geständnisse des Angeklagten Stephan E.

Ich selbst bin mir noch unsicher, wie ich als „verantwortungsbewusster“ und erfahrener Medienmensch diese Veröffentlichung journalistisch beurteilen soll. Aus juristischer Sicht wage ich es nicht zu werten. Vielleicht kann sich @Rick_Blaine dazu äußern.

Zur Sache

Während des zurzeit laufenden Verfahrens wurden vom NDR-Format „STRG_F“ wesentliche Ausschnitte aus den Vernehmungen des Stephan E. bei youtube veröffentlicht.

Das Material sei der Redaktion „zugespielt“ worden. Es ist Bestandteil der Gerichtsakten und war zuvor während der öffentlichen Verhandlung im Gerichtssaal gezeigt worden, erklären die Macher in dem knapp dreißigminütigen Beitrag. Die Journalisten begründen ihren Entschluss zur Publikation damit, dass es ein „historisches Zeitdokument“ sei.

Darf man das?

Tatsache ist, dass im NDR ein Justiziariat bei Fragen kritischer Veröffentlichungen hinzugezogen wird. Ich selbst habe hin und wieder bei kniffeligen Entscheidungen (da ging es aber nie um „Privatpersonen“, sondern um z. B. das Aufdecken fragwürdiger Machenschaften der Pharmaindustrie, gefälschter Forschungsergebnisse etc.) einen Juristen des Hauses in den Schneideraum gebeten, der mir zur Seite stand. Das macht man nicht zuletzt zur eigenen Sicherheit, um Abmahnungen oder Regress zu vermeiden, auch wenn man persönlich unter dem Schutz „der Anstalt“ steht.

Also gehe ich davon aus, dass die jetzige Veröffentlichung presserechtlich abgesegnet wurde.

Trotzdem frage ich mich

a) … inwieweit eine solche „Zurschaustellung“ eines Tatverdächtigen moralisch vertretbar ist. Er ist noch nicht verurteilt und seine Schuld noch nicht bewiesen. (Dazu muss ich klarstellen, dass mein Einwand aus keiner rechten Ecke kommt, ganz im Gegenteil!)

b) … ob das den Prozessverlauf (weitere Zeugenvernehmungen) beeinträchtigen kann.

c) … ob es dem Sinn der öffentlich-rechtlichen Richtlinien entspricht (die ich eigentlich gut kenne), derart populistisch und boulevardesk Öl ins Feuer einer ohnehin stattfindenden öffentlichen Vorverurteilung zu gießen. (Ich sage hier extra „dem Sinn“, denn neben der rein juristischen Auslegung gibt es auch eine ethische, die sich immer weniger Journalisten zu eigen machen.)

d) Hätte man nicht zumindest die Urteilsverkündung abwarten sollen, damit die Hoheit der Entscheidung beim Gericht verbleibt und nicht der Öffentlichkeit unterliegt?


Hier könnt ihr euch selbst ein Urteil bilden:

Exklusiv: Die Vernehmungen des Stephan Ernst | STRG_F

Externer Inhalt
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Miss_Paula schrieb:Das Material sei der Redaktion „zugespielt“ worden. Es ist Bestandteil der Gerichtsakten und war zuvor während der öffentlichen Verhandlung im Gerichtssaal gezeigt worden, erklären die Macher in dem knapp dreißigminütigen Beitrag.

Das Entscheidende ist, dass das Video zuvor in öffentlicher Verhandlung abgespielt wurde. Die im Gerichtssaal anwesenden Zuschauer einschließlich der Medienvertreter haben es also gesehen, und wenn es danach eine "weitere" Öffentlichkeit zu sehen bekommt, ist das grundsätzlich nicht zu beanstanden. Ein Geheimnisverrat ist es nicht.

Miss_Paula schrieb:Trotzdem frage ich mich

a) … inwieweit eine solche „Zurschaustellung“ eines Tatverdächtigen moralisch vertretbar ist. Er ist noch nicht verurteilt und seine Schuld noch nicht bewiesen. (Dazu muss ich klarstellen, dass mein Einwand aus keiner rechten Ecke kommt, ganz im Gegenteil!)

b) … ob das den Prozessverlauf (weitere Zeugenvernehmungen) beeinträchtigen kann.

Es ist natürlich immer die Frage, inwieweit Medienberichte über ein laufendes Verfahren noch zu vernehmende Zeugen beeinflussen. Über die Glaubwürdigkeit der Zeugen muss sich das Gericht auch unter diesem Aspekt Gedanken machen.

In grwisser Weise wird ein Angeklagter, über dessen Prozess berichtet wird, "zur Schau gestellt", über ihn kommen in der Hauptverhandlung manchmal intimste, persönlichste Dinge zur Sprache, die am nächsten Tag in der Zeitung stehen. Das ist aber nun mal Ausfluss des Öfentlichkeitsgrundsatzes der mündlichen Verhandlung. Gerade deshalb ist es wichtig, die Unschuldsvermutung hochzuhalten und kein Vorverurteilung zu betreiben. Da kommt den Medien schon eine große Verantwortung zu, die nicht immer adäquat wahrgenommen wird, wir man am Fall des bisher nicht mal angeklagten, aber bereits teilweise als Täter gehandelten Christian B. im Fall Madeleine McCann sieht.

Miss_Paula schrieb:Er ist noch nicht verurteilt und seine Schuld noch nicht bewiesen. (Dazu muss ich klarstellen, dass mein Einwand aus keiner rechten Ecke kommt, ganz im Gegenteil!)

Dein Einwand ist übrigens völlig berechtigt. Es ist egal, wer Angeklagter ist und was er verbrochen hat. Auch wenn er im Verdacht steht, eine aus rechter Gesinnung verübte Straftat begangen zu haben, gelten für ihn die gleichen Verfahrensgrundsätzr wie für jeden anderen Angeklagten auch. Es ist eine der Stärken des Rechtsstaats, hier keine Unterschiede zu machen (weshalb ja auvh geduldet werden muss, dass auch rechte Demonstrationen stattfinden und weshalb es so schwer ist, eine Partei verbieten zu lassen).

Mir ist nicht wohl bei solchen Veröffentlichungen.

Ich sehe da auch einen Unterschied, was in einer Verhandlung öffentlich zur Sprache kommt und dem, was anschließend in den Medien darüber zu lesen ist. Beispiel: in der Verhandlung werden die Angeklagten mit Namen angesprochen, in der Zeitung liest man dann aber nur die Abkürzung desselben. Ebenso dürfen keine Fotos während der Verhandlung gemacht werden.

Öffentlichkeit ist eben nicht offen zur Schau stellen.

Ich finde die Veröffentlichung auch eher unangebracht während des laufenden Verfahrens.

Bereits das Videotagebuch des inzwischen abberufenen Anwalts zu den jeweiligen Verhandlungstagen empfand ich als eine Art Selbstinszenierung, die mir anstelle des Angeklagten gehörig den Glauben an eine professionelle Verteidigung verhagelt hätte.

Es scheint, als sei manchem mehr oder weniger Involvierten daran gelegen, einen Schauprozess herzustellen, nachdem die Berichterstattung eigentlich bisher relativ sachlich wirkte. Exklusivmaterial im Sommerloch, sowas kann man wohl schwer einfach liegen lassen...

@emz
@Heikology

Ich verstehe euch. Ich finde die Veröffentlichung dieses Videos aus verschiedenen Gründen auch nicht gut. Nicht alles, was rechtlich erlaubt ist, muss moralisch (oder wie immer man es nennen will) erlaubt sein.

Wie auch immer: Mit der Veröffentlichung dieses Videos hat man mal einen klitzekleinen Vorgeschmack bekommen, was los wäre, wenn in Deutschland Court-TV erlaubt würde.

Thomas Fischer lässt die Frage nach der Strafbarkeit beiseite und kommentiert die Veröffentlichung von Teilen des Videos wie folgt:

Wichtiger ist die presseethische Frage nach der Vertretbarkeit einer solchen Zurschaustellung eines Beschuldigten ohne dessen Zustimmung. Ich halte es für unvertretbar. Die rechtfertigende Behauptung, es handle sich um ein "Dokument der Zeitgeschichte", das "Auskunft gibt über den Zustand unserer Gesellschaft", ist an den Haaren herbeigezogen. Mit derselben Begründung könnte man Videos vom Zähneputzen der Redakteure veröffentlichen.

Was lernen wir? Für das Verständnis, gar für die Aufklärung der Tat durch die Millionenschar der Sensationslüsternen ist das Video ohne Wert. Es bedient eine abstoßende Geilheit auf fremde Intimität und die Lust an der vorgeblichen Authentizität fremden Leidens...

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/mordfall-walter-luebcke-angriff-auf-die-beste-verteidigung-kolumne-a-04ad9bdc-4479-4fb7-8ba6-bff8f3080c40

Ich sehe das nicht ganz so harsch, aber an Fischers Vorwurf der Befriedigung von Geilheit ist natürlich etwas dran. Zudem läuft der Prozess noch, noch ist der Angeklagte nicht verurteilt. Das Video wurde zwar als Beweismittel im Gerichtssaal gezeigt, aber nicht alle Beweismittel werden veröffentlicht. Es ist deshalb isoliert veröffentlicht gut geeignet, die Unschuldsvermutung auszuhebeln und einer Vorverurteilung Vorschub zu leisten. Die Abwägung und platte Rechtfertigung der nassforschen NDR-Redakteure überzeugt hier nicht. Sie haben sich einen ziemlich schlanken Fuß gemacht.

Doch, hier kann ich mich mal voll und ganz Thomas Fischer anschliessen, nicht nur in seiner Bewertung dieser armseligen "Pressearbeit."

Andante schrieb:Ich verstehe euch. Ich finde die Veröffentlichung dieses Videos aus verschiedenen Gründen auch nicht gut. Nicht alles, was rechtlich erlaubt ist, muss moralisch (oder wie immer man es nennen will) erlaubt sein.

So ist es. Aber mit der Moral ist es leider nicht mehr sonderlich weit her, scheint mir. Vermutlich bin ich einfach nur altmodisch, aber ich bedauere das.

Wobei ich in einem anderen Punkt Fischer nicht folgen kann. Natürlich ist es Sache des Wahl- oder Pflichtverteidigers, welche Beweisanträge er stellt. Aber er ist dabei doch nicht frei flottierend. Insbesondere wenn es um solche Beweisanträge geht, die geeignet sind, das Opfer bzw. dessen Familie zu diskreditieren, müsste der Verteidiger so ein Vorgehen bzw. so eine Taktik vorher mit dem Mandanten absprechen, weil da viel Porzellan zerschlagen werden kann.

Ideal ist es, wenn Verteidiger und Mandant auf einer Ebene einverständlich zusammenarbeiten. Aber in der Realität ist es doch eher anders, vergleichbar mit dem Verhältnis Arzt-Patient. Der Patient vertraut dem Arzt mehr oder weniger bedingungslos und dieser wendet die Mittel an, die er für erfolgversprechend hält. So auch hier. Wenn der Verteidiger Beweisanträge usw. für erfolgversprechend hält, dann soll er sie stellen.

Entscheidend in der Fischer Kolumne ist ja auch nicht das Verhalten des Verteidigers sondern das unglaubliche Verhalten des Richters. Es ist ja schon interessant, dass wenn Herr Fischer noch im Amt wäre, er hier recht deutlich macht, wie eine Revision ausgehen würde.

Rick_Blaine schrieb:Aber in der Realität ist es doch eher anders, vergleichbar mit dem Verhältnis Arzt-Patient. Der Patient vertraut dem Arzt mehr oder weniger bedingungslos und dieser wendet die Mittel an, die er für erfolgversprechend hält.

Hm, aber der Arzt muss den Patienten ja auch in gewissem Umfang über die Therapie aufklären, bevor er sie beginnt. Worauf ich hinauswollte, ist dieser konkrete Beweisantrag von Anwalt Hannig, der darauf abzielte, Verdacht in Richtung eines Täters aus dem Umfeld des Opfers bzw. von dessen Familie zu lenken. Für meinen Geschmack ist das schon eine Strategie, die vorher mit dem Angeklagten besprochen werden müsste.

Was da im Gerichtssaal in dieser Situation von wem gesagt alles wurde, würde ich gerne mal wissen. Der weitere Verteidiger des Angeklagten, K., war ja ziemlich schnell dabei, ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen dem Angeklagten und Hannig zu bejahen. Es kann also auch sein, dass sich die beiden Verteidiger von Anfang an nicht besonders grün waren....Der neue Verteidiger, so meine ich irgendwo gelesen zu haben (finde die Quelle leider nicht mehr) soll ja wie K. aus Köln kommen und mit diesem bekannt sein, das könnte eine Zusammenarbeit erleichtern.