Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

Chiara77 schrieb:Pünktlich zur nichtöffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses konnte somit von Herrn Seehofer ein Geständnis präsentiert werden...

Weshalb ja Durchstechereien an die Medien durchaus auch aus Kreisen der Ausschussmitglieder kommen können. Es wäre nicht das erste Mal, dass Teilnehmer eigentlich vertraulicher Sitzungen eines Bundestagsausschusses noch aus der Sitzung heraus Dinge an die Presse geben.

Chiara77 schrieb:Der Dresdner Jurist Frank Hannig sagte dem SPIEGEL, es seien Informationen aus dem inzwischen widerrufenen Geständnis seines Mandanten an die Öffentlichkeit gelangt, "die nach Lage der Dinge nur aus der originalen Ermittlungsakte der Bundesanwaltschaft stammen können". [..] Die beiden vorhergehenden Anwälte des Tatverdächtigen Stephan Ernst schieden laut Hannig als Quellen aus, sie hätten keinen Zugang zu den Akten gehabt. "Es muss jemand in den Ermittlungsbehörden geben, der diese Informationen gezielt an die Öffentlichkeit bringt", sagte Hannig.

Damit ist klar, dass keiner der beiden Anwälte beim Geständnis dabei war.
Oder, dass Hannig die falschen Schlüsse zieht und übersieht, dass die Anwälte sehr wohl wissen können, was in den Akten über das Geständnis steht, wenn sie selbst dabei waren.

Ich wundere mich gerade, dass da von den

beiden vorhergehenden Anwälten

die Rede ist. Waldschmidt und ...???
Wer ist der dritte Anwalt?

In einem Artikel zuvor war die Rede von

Geständnis ohne anwaltlichen Beistand

. Das sollte geklärt sein.

https://www.hna.de/kassel/fall-luebcke-gibt-verbindungen-mordfall-halit-yozgat-zr-12767015.html

VanDusen schrieb:Nein, das soll heißen, der Anwalt selbst hatte die taufrische Ermittlungsakte noch nicht ausgelesen, als Einzelheiten daraus in den Medien auftauchten. Es scheint also ein sehr gesprächiges Mitglied der Ermittlungsbehörden zu geben.

Wenn der Anwalt schon in der Lage war, die Akte anzulesen, ist sie nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge durch so viele Hände gegangen, dass ein Täter des Geheimnisverrates nicht ermittelbar sein wird.

Hätte da mal eine allgemeine Frage zu der Bekleidung von Untersuchungshäftlingen.

Derzeit veröffentlichen alle Medien Fotos über den Transport von Stephan E. per Hubschrauber, so wie auch hier https://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-walter-luebcke-anwalt-des-tatverdaechtigen-stellt-strafanzeige-wegen-geheimnisverrats-a-1276333.html zu sehen. So wie ich meine mal gelesen zu haben, ist es einem Untersuchungshäftling gestattet, seine private Kleidung zu tragen. Nur das, was er da trägt, himbeerfarbenes T-Shirt und braune Schlabberhose, ist das Anstaltskleidung oder hat man ihn so im Schlafanzug festgenommen?

emz schrieb:So wie ich meine mal gelesen zu haben, ist es einem Untersuchungshäftling gestattet, seine private Kleidung zu tragen. Nur das, was er da trägt, himbeerfarbenes T-Shirt und braune Schlabberhose, ist das Anstaltskleidung oder hat man ihn so im Schlafanzug festgenommen?

Das sieht doch sehr nach Privatkleidung aus. Ich denke dort sind eine oliv-braun-gräuliche (zu große) Jogginghose und ein stinknormales rotes T-Shirt zu sehen. Wenn man den ganzen Tag sitzt und liegt, bittet man den Anwalt ggf. einen Couchdress zu besorgen.

Bestätigt der Anwalt durch seine Anzeige nicht prinzipiell, dass einige der Spekulationen der Wahrheit entsprechen und wäre dies nicht ebenfalls kontraproduktiv? Oder zeigt er nur pro forma an, um eine rigidere Informationspolitik nach außen zu erwirken, damit er in Ruhe zuende lesen kann?

emz schrieb:So wie ich meine mal gelesen zu haben, ist es einem Untersuchungshäftling gestattet, seine private Kleidung zu tragen

Das kommt darauf an ...

Der Beschuldigte wurde (offensichtlich) überführt (mittels Hubschrauber). Es handelt sich um einen U-Haft-Transport. Die Kleidung, die der Beschuldigte auf den Fotos trägt, wurde ihm gestellt.

Lichtenberg schrieb:Es handelt sich um einen U-Haft-Transport. Die Kleidung, die der Beschuldigte auf den Fotos trägt, wurde ihm gestellt.

Woher weißt du, dass die Kleidung gestellt ist? Ist das normal bei U-Haft-Transporten? Nur aus Interesse. Sieht für mich nach Jogginghose und normalem T-Shirt aus, nicht nach Anstaltskleidung.

Heikology schrieb:Bestätigt der Anwalt durch seine Anzeige nicht prinzipiell, dass einige der Spekulationen der Wahrheit entsprechen und wäre dies nicht ebenfalls kontraproduktiv? Oder zeigt er nur pro forma an, um eine rigidere Informationspolitik nach außen zu erwirken, damit er in Ruhe zuende lesen kann?

Ich denke, er erstattet (zu Recht) Anzeige gegen unzulässige Vorgänge. Wenn es die Pflicht der Ermittler ist, über die Inhalte der Ermittlungen und des Geständnisses Stillschweigen zu bewahren, dann ist es objektiv ein grobes Vergehen, wenn diese Daten an die Presse oder andere Dritte weitergegeben werden. Ich nehme an, dass Stillschweigen zu bewahren ist.

Im Prinzip betrifft das jedes Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis: Wenn Dienst- oder betriebliche Geheimnisse trotz Vertrag oder Vereinbarung über Stillschweigen preisgegeben werden, dann ist das ein Verstoß gg. die dienstlichen Pflichten. Die in den Fall Involvierten handeln ja nicht privat, sondern in dienstlicher Funktion.

Der Anwalt muss seinen Mandanten vertreten und auch schützen vor unzulässigem Vorgehen. Die jetzt bekannt gewordenen Details entsprechen sicher der Wahrheit (Borderline, Tatplanung, Besuche 2017+2018).

Irgendwie beschleicht mich persönlich in den letzten Tagen wieder das Gefühl der Pannen in diesem Fall, genau, wie es nach der Aktion an der Fähre war. Wieso konnte so ein Fauxpas passieren, dass ja wohl anfangs der Verdacht gegen den Sanitäter so stark war, dass man diesen spektakulären Einsatz an der Fähre durchzieht, um im Anschluss kleinlaut festzustellen, dass der Verdacht (offenbar) gleich Null war?

temporari schrieb:Ich denke, er erstattet (zu Recht) Anzeige gegen unzulässige Vorgänge. Wenn es die Pflicht der Ermittler ist, über die Inhalte der Ermittlungen und des Geständnisses Stillschweigen zu bewahren, dann ist es objektiv ein grobes Vergehen, wenn diese Daten an die Presse oder andere Dritte weitergegeben werden. Ich nehme an, dass Stillschweigen zu bewahren ist.

Absolut richtig, oben Zitiertes teile ich natürlich. Meine Frage war wohl auch etwas unglücklich formuliert. Wenn andererseits Informationen von der Pressestelle einer EB herausgegeben werden, die ebenfalls diesen vertraulichen Akten entstammen, dann ist es aber kein Geheimnisverrat, weil diese Informationen vorher freigegeben wurden?

Heikology schrieb:Wenn andererseits Informationen von der Pressestelle einer EB herausgegeben werden, die ebenfalls diesen vertraulichen Akten entstammen, dann ist es aber kein Geheimnisverrat, weil diese Informationen vorher freigegeben wurden?

Ja, denke ich auch. Das ist der offizielle Weg. Dagegen wäre eine Anzeige Quatsch. Wir wissen nicht, auf welchem Weg die Daten in die Presse gelangt sind. Ich könnte mir allerdings vorstellen, dass der Anwalt nicht unsinnigerweise Anzeige erstattet.

@temporari
Dieser Fauxpas und auch einiges anderes was der geneigte Laie ( zB ich ) seit der Tat mitverfolgen darf , ist geschuldet der brisanz des Themas und dem Druck der Politik auf schnelle Ergebnisse .
Das passiert dann eben wenn die Presse sich überschlägt . Und genau da wird die Verteidigung ansetzen. Besser kann es doch nicht laufen f den TV. Noch mehr Details , noch mehr Kleine Fauxpas gepaart mit einem gewieften Rechtsvertreter und schon wackelt dies und das was man immer anmahnt.

@calligraphie
Da gebe ich dir zum Teil Recht.
Aber die Sache an der Fähre hatte nichts mit der Presse zu tun. Das war eine Entscheidung der EB. Meiner Meinung nach hätte man den Verdacht gegen den Sanitäter auch anders, weniger spektakulär, ausräumen oder bestätigen können, wenn die vermutete Tatbeteiligung offenbar noch nicht ganz sicher war. Und eine Brisanz des Themas, ich nehme an, du meinst politischer Hintergrund, hat sich erst NACH der Fähraktion herausgestellt.

Die Frage ist, ob es sich hier überhaupt um einen strafbaren Geheimnisverrat nach § 353 b StGB handelt oder um eine zivilrechtlich zu behandelnde Persönlichkeitsrechtsverletzung des TV. Die Frage ist auch, ob Weitergabe von vertraulichen Informationen an die Medien nur durch Ermittler erfolgt sein können oder ob der Kreis der Leute, die solche Informationen weitergeben können, in diesem Fall nicht sehr viel größer ist.

Andante schrieb:Chiara77 schrieb:
Pünktlich zur nichtöffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses konnte somit von Herrn Seehofer ein Geständnis präsentiert werden...

Weshalb ja Durchstechereien an die Medien durchaus auch aus Kreisen der Ausschussmitglieder kommen können. Es wäre nicht das erste Mal, dass Teilnehmer eigentlich vertraulicher Sitzungen eines Bundestagsausschusses noch aus der Sitzung heraus Dinge an die Presse geben.

Die Ausschussmitglieder wurden vom Bundesanwalt nicht über "geheimes Täterwissen" informiert:


"Stephan E. soll selbst um ein Gespräch mit der Polizei gebeten haben. (…) Nachdem er zur JVA Krankenhaus Kassel-Wehlheiden gegangen sei, um die Polizei zu informieren, habe der Generalbundesanwalt die „Ausantwortung“ genehmigt. Anschließend sei er für das Geständnis zum Kasseler Polizeipräsidium gebracht worden."

Sondersitzung Innenausschuss:
"Mehrere Abgeordnete berichten, dass Generalbundesanwalt Frank eher defensiv über aktuelle Erkenntnisse informiere: Er will Täterwissen aus den laufenden Ermittlungen nicht offenbaren."

"Zum Motiv gibt der Generalbundesanwalt den Mitgliedern des Innenausschusses zwar keine Infos im Detail. Peter Frank hat allerdings vor den Abgeordneten seine Zuständigkeit für diesen Fall bekräftigt."

https://www.focus.de/politik/deutschland/fall-luebcke-im-news-ticker-ermittler-durchsuchen-erneut-haus-von-stephan-e-soko-schweigt-zu-hintergruenden_id_10863799.html

@temporari
Ja da hast du recht, der polit Bezug wurde erst nach dem Fähre Vorfall konstatiert . Es ist schon recht erstaunlich für mich, mit welcher Vehemenz man in anderen fällen ( s Akt Berliner Vermisstenfall ) öffentlich kritisiert, dass internas vom Umfeld der Familie, , vorgeschichten , Psychische Auffälligkeiten usw vom TV verbreitet werden ( sogar von Rechtsanwälten stark kritisiert) und hier passiert das in gr maße ebenfalls . Inwieweit das förderlich ist für einen fairen Prozess wird sich zeigen .

calligraphie schrieb:Inwieweit das förderlich ist für einen fairen Prozess wird sich zeigen .

Naja, ich finde, ich HOFFE, dass der Fall faktenbasiert zu Ende geführt wird. All das Drumherum, Informationspannen etc. haben ja keinen Einfluss auf die juristische Beurteilung der Tat, der Schuld, der Indizien etc. Oder? Liebe Juristen, bestätigt das...

@temporari
Da magst du recht haben. Am Ende wird sicher der schuldspruch stehen. Aber sicher nicht in einem easy going wie eigentlich gewünscht. Und alleine ein in die Länge und verzögerter Prozess wäre ja indirekt schon mal das falsche Signal zum Thema .

Ich könnte mir vorstellen , dass zB bei ähnlichen Fällen in den Staaten jetzt schon findige Anwälte bereits ihre Strategie Messer wetzen würden .

@Chiara77

Na klar will´s jetzt keiner gewesen sein, der (aus Wichtigtuerei?) geplaudert hat bzw. sich von den Medien hat abschöpfen lassen. Aber die Geschichte ist mehr oder weniger ein Nebenkriegsschauplatz.....