Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

In dem Fall ist vieles verworren und unklar…

Obwohl der TV angeblich zwei Anwälte gehabt haben soll, wurde er angeblich ohne anwaltlichen Beistand von der Krankenabteilung der JVA zu einem achtstündigen Verhör zum Kasseler Polizeipräsidium gebracht.

Nach dem - inzwischen widerrufenen - Geständnis hat Stephan E. auf seinen Wunsch den Anwalt gewechselt und bekam mit Frank Hannik einen Pflichtverteidiger zugeteilt.

Dieser erstellt nun Strafanzeige gegen unbekannt wegen Geheimnisverrat und ist sich sicher:
„Es muss jemanden innerhalb der Ermittlungsbehörden geben, der diese Informationen gezielt an die Öffentlichkeit bringt. Wir wollen nicht hinnehmen, dass die Öffentlichkeit geheime Akteninhalte kennt- das macht es uns unmöglich fair und rechtsstaatlich nach der Wahrheit zu suchen. Mit heutigem Datum haben wir Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen Unbekannt wegen „Geheimnisverrates“ gestellt….“
Fortsetzung hier: http://hannig-rechtsanwaelte.de/strafanzeige-gegen-unbekannt-im-mordfall-luebcke-pressemitteilung/ (Archiv-Version vom 22.07.2019)

Durchgestochen wurden die geheimen Internas von dem „Rechercheverbund NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung". - Dieser wurde 2014 gegründet. Leiter ist seit Februar 2014 der ehemalige Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo.

Um welchen Preis bzw. Gegenleistung sind solche geheimen Internas zu bekommen? Das Strache-Video, das angeblich bis zu 5 Millionen Euro auf dem Markt gehandelt wurde, wollen "SZ / Spiegel" kostenlos zugespielt bekommen haben.

Wie kommt dieser "Rechercheverband" an brisante Informationen:

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:
"Sie haben Daten, die Sie uns anvertrauen möchten?
So erreichen Sie das Investigativ-Team der Süddeutschen Zeitung
Sie wollen uns vertrauliche Informationen übermitteln – vielleicht sogar anonym? Für uns hat der Quellenschutz höchste Priorität. Deshalb wollen wir Sie darauf hinweisen, dass Telefon und E-Mail womöglich nicht sicher genug sind - insbesondere, wenn Sie uns brisante Dokumente wie interne Papiere, Datenbankauszüge oder Verträge zukommen lassen wollen. Bevor Sie mit uns in Kontakt treten, lesen Sie bitte die folgenden Hinweise zu den Vor- und Nachteilen verschiedener Kontaktmöglichkeiten.
Generell gilt: Schreiben Sie niemals E-Mails aus dem Büro und von Ihrer Büro-E-Mail-Adresse oder auch andere elektronische Nachrichten von Geräten, auf die neben Ihnen auch andere Zugriff haben – etwa weil die Geräte Ihrem Arbeitgeber gehören. Nutzen Sie in besonders sensiblen Fällen auch nicht ihr Telefon, sei es Handy oder Festnetz, oder Ihren privaten E-Mail-Account. Seit 2017 muss selbst beim Kauf von Prepaid-Sim-Karten der Ausweis vorgelegt werden. Im Zweifel sind Anrufe also auch von Prepaid-Handys zurückverfolgbar."
https://www.sueddeutsche.de/projekte/kontakt/

@Chiara77
Das ist der Originaltext einer seriösen deutschen Tageszeitung? (Ja, ich habe den Link angeklickt.) Jetzt wundert mich gar nichts mehr bzgl. der Presse... ;)

temporari schrieb:Das ist der Originaltext einer seriösen deutschen Tageszeitung? (Ja, ich habe den Link angeklickt.) Jetzt wundert mich gar nichts mehr bzgl. der Presse... ;)

Ja, das ging mir genauso! Unfassbar, werden geheime Informationen zu "Hehlerware"?

Chiara77 schrieb:In dem Fall ist vieles verworren und unklar…

Obwohl der TV angeblich zwei Anwälte gehabt haben soll, wurde er angeblich ohne anwaltlichen Beistand von der Krankenabteilung der JVA zu einem achtstündigen Verhör zum Kasseler Polizeipräsidium gebracht.

Nach dem - inzwischen widerrufenen - Geständnis hat Stephan E. auf seinen Wunsch den Anwalt gewechselt und bekam mit Frank Hannik einen Pflichtverteidiger zugeteilt.

Dieser erstellt nun Strafanzeige gegen unbekannt wegen Geheimnisverrat und ist sich sicher:
„Es muss jemanden innerhalb der Ermittlungsbehörden geben, der diese Informationen gezielt an die Öffentlichkeit bringt. Wir wollen nicht hinnehmen, dass die Öffentlichkeit geheime Akteninhalte kennt- das macht es uns unmöglich fair und rechtsstaatlich nach der Wahrheit zu suchen. Mit heutigem Datum haben wir Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen Unbekannt wegen „Geheimnisverrates“ gestellt….“
Fortsetzung hier: http://hannig-rechtsanwaelte.de/strafanzeige-gegen-unbekannt-im-mordfall-luebcke-pressemitteilung/ (Archiv-Version vom 22.07.2019)

Dank für Deinen Beitrag!
Sehr interessant und wäre eine Diskussion wert.

Pressefreiheit ist ein hohes Gut und sollte nach wie vor verteidigt werden.

Recherchen und Aufdeckungen bringen Licht ins Dunkel und sind in einem freien Land nicht wegzudenken.

Es sollte, aus meiner Sicht, weiterhin möglich sein, in alle Richtungen zu ermitteln, um Straftaten aufdecken zu können.

Chiara77 schrieb:Wie kommt dieser "Rechercheverband" an brisante Informationen:

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:
"Sie haben Daten, die Sie uns anvertrauen möchten?
So erreichen Sie das Investigativ-Team der Süddeutschen Zeitung

Alles legitim und daher unumgänglich in Bezug auf den Informationsfluss.

Ohne Recherchen der Presse wäre es nicht möglich, Hintergründe, in jedem Bereich, aufzudecken.

Es ist vollkommen legitim für die Medien, Whistleblowern, also Insidern, die auf irgendwelche Missstände aufmerksam machen möchten, sichere und auch anonyme Kontaktmöglichkeiten anzubieten.

Im vorliegenden Fall gibt es allerdings meines Wissens keine Missstände, auf die man mit der Verbreitung des Geständnisses des TV aufmerksam machen könnte. Das Motiv für dieses Leck muss ein anderes sein: Gefälligkeit gegenüber den Journalisten, die mit diesen Enthüllungen Quote machen, Wichtigtuerei, bezahlte Dienstleistung, der Wunsch, das Verfahren gegen Stephan E. zu torpedieren …

Im Fall Walter Lübcke haben Ermittler einen Skoda entdeckt, den der Tatverdächtige von einem Familienmitglied übernommen haben soll. Das Fahrzeug stand in der Umgebung seines Wohnhauses.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/walter-luebcke-mordfall-ermittler-finden-gesuchtes-auto-a-1276485.html

@nichtrecht
Ist nicht deren Ernst! Im Umfeld des Hauses?! Da bin ich jetzt wirklich gespannt was da herauskommen mag

Sunrise76 schrieb:Pressefreiheit ist ein hohes Gut und sollte nach wie vor verteidigt werden.Recherchen und Aufdeckungen bringen Licht ins Dunkel und sind in einem freien Land nicht wegzudenken.

So ist es. Allerdings sollten die Medien manchmal besser darüber nachdenken, was sie von dem, was ihnen an Infos zugetragen wird, wirklich veröffentlichen sollten.

Grenzwertig war es meiner Meinung nach, immer wieder Bilder vom Haus oder die genaue Adresse des TV zu veröffentlichen. Immerhin ist der Mann erstens noch nicht verurteilt, zweitens ist seine Familie offenbar in den Mord an Dr. Lübcke nicht involviert und hat ein Recht darauf, in Ruhe gelassen zu werden.

@Andante
Ich stimme dir vollkommen zu. Was wird hier höher bewertet ? Das Recht Auf totale komplett Information around the Clock , um die Öffentlichkeit in jedes winzige Detail einzuweihen ? Gegenüber den existierenden rechten eines noch nicht verurteilten TV , der bislang immer noch als als tatverdächtig aber nicht der Tat überführt gilt.
Ist schon sehr merkwürdig was hier abgeht zur Zeit.,bei jedem anderen Fall wird ein Riegel vorgeschoben oder Zurückhaltung angemahnt . Aber hier auf einmal Transparenz die ganz seltsam anmutet. Das hätte man sich mal beim NSU gewünscht.

Was ist das mit dem Skoda? Mich würde wundern, wenn SE bei dem offenbar detaillierten und langen Geständnis nicht nach der Anfahrt zum Tatort gefragt wurde. Oder geht das in den Bereich der Mittäter. War SE im Moment des Geständnisses stabil genug, eventuelle Mittäter konsequent zu schützen? Was meint ihr? Mich wundert, dass die Umstände um den Pkw (scheinbar) noch nicht geklärt sind. Welche Rolle spielt der Schwiegervater - war der Pkw einfach nur auf ihn angemeldet, und er wusste nichts davon, dass SE mit ihm zu Veranstaltungen der rechten Szene gefahren ist?

Letztendlich kann man aus der aktuellen Lage wohl schließen, dass die Beweislast noch nicht ausreichend ist, dass evtl. noch Widersprüche bestehen. Wäre ansonsten schon die Verurteilung erfolgt? Oder kann die Zähigkeit auch mit dem Gesundheitszustand des TV zusammenhängen?
Strafrechtlich kenne ich mich dazu nicht aus.

Bei der Durchsuchung der Wohnung von Stephan E. entdeckten die Ermittler nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" einen weiteren Autoschlüssel, versteckt im CD-Fach eines Radios im Gäste-WC. Der Schlüssel gehört zu einem Fahrzeug der Marke Skoda, das Stephan E. vor einiger Zeit angeblich für einen Verwandten verkaufen sollte. Seiner Ehefrau soll Stephan E. gesagt haben, dass er den Wagen zwischen dem 2. und dem 4. Juni veräußert habe. Den Verkaufsauftrag bestätigte der Verwandte. Bis jetzt konnte das Auto nicht gefunden werden.

tagesschau.de 18.06.19

Wie @temporari schon schrieb, hat Stephan E. in seinem Geständnis am 25.06. den Tathergang in allen Einzelheiten beschrieben und das Waffenversteck verraten, aber offenbar nicht den Standort des Skoda. Warum?
Wenn er das Fahrzeug verkauft hat, hätte er den Käufer nennen können.
Wenn er mit dem Fahrzeug zum Tatort gefahren ist, hätte er neben dem Mord auch das gestehen können.

Am Tatort wurden aber zwei Fahrzeuge gesehen und eines davon war vermutl. ein Caddy. Damit ist offensichtlich, dass es einen Mittäter gibt, den er schützen will und dessen DNA sich in mindestens einem der Fahrzeuge befindet (was natürlich noch nichts beweist).

temporari schrieb:Letztendlich kann man aus der aktuellen Lage wohl schließen, dass die Beweislast noch nicht ausreichend ist, dass evtl. noch Widersprüche bestehen. Wäre ansonsten schon die Verurteilung erfolgt?

Bisher gibt es nicht einmal eine Anklage. Man ist ja erst im Stadium des Ermittlungsverfahrens, sprich bei der Aufklärung des Sachverhalts durch die Ermittlungsbehörden. Und ohne Anklage befasst sich ein Gericht nicht mit dem Fall.

Erst wenn (Bundes-)Anwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen beim zuständigen Gericht eine Anklageschrift eingereicht hat, wird das Gericht die Anklage prüfen, die gerichtliche Aufklärung der Sache im einzelnen betreiben und ggf. am Ende ein Urteil sprechen. Bis dahin kann es aber, gerade auch im Hinblick auf mögliche Mittäter, Anstifter oder Gehilfen zur bzw. bei der Tat noch dauern.

Andante schrieb:Erst wenn (Bundes-)Anwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen beim zuständigen Gericht eine Anklageschrift eingereicht hat, wird das Gericht die Anklage prüfen, die gerichtliche Aufklärung der Sache im einzelnen betreiben und ggf. am Ende ein Urteil sprechen. Bis dahin kann es aber, gerade auch im Hinblick auf mögliche Mittäter, Anstifter oder Gehilfen zur bzw. bei der Tat noch dauern.

Vielen Dank für deine Informationen.
Deiner Ausdrucksweise entnehme ich, dass die Dauer der Ermittlungen nicht ungewöhnlich ist, diese aber auch schneller gehen könnten (wenn bspw. Tatbeteiligung anderer geklärt wäre)?

Für mich ist erstaunlich, dass der TV einerseits offenbar instabil ist (bei dem Krankheitsbild normal), andererseits aber eisern Mittäter schützt. Unter der Annahme, es gibt Mittäter. Der Eindruck besteht bisher. Warum hat er den Ermittlern nicht den Standort des Pkw genannt?
Allerdings ist dieser wohl schon vor ca. 2 Wochen gefunden worden:

Anwohner berichten, dass vor annähernd zwei Wochen zwei Ermittler von Wohnung zu Wohnung gegangen seien und sich nach einem Auto erkundigt hätten, das am Ende der Heinrich-Steul-Straße gestanden haben soll – Richtung Windhukstraße. Auch vorbeigehende Passanten hätten die Ermittler befragt. Kurze Zeit später sei das Auto dann abgeholt worden. Es wird nun nach Spuren untersucht.

Da war der Presseinformant diesmal wohl etwas langsam (vielleicht im Urlaub)...

War das noch vor dem Geständnis?

https://www.hna.de/kassel/fall-luebcke-raetsel-gefundenen-skoda-kasseler-stadtteil-forstfeld-zr-12777422.html

temporari schrieb:Deiner Ausdrucksweise entnehme ich, dass die Dauer der Ermittlungen nicht ungewöhnlich ist, diese aber auch schneller gehen könnten (wenn bspw. Tatbeteiligung anderer geklärt wäre)?

Es hängt natürlich von den jeweiligen Umständen ab, wie lange Ermittlungen dauern, auch davon wie viele mögliche andere Mittäter oder Anstifter es geben kann oder Leute, die Beihilfe zur Tat geleistet haben könnten. Auch dauern Ermittlungen länger, wenn viele Zeugen befragt werden müssen oder man auf Ergebnisse von Gutachten warten muss. Monatelange oder manchmal auch jahrelange Ermittlungen sind nichts Ungewöhnliches.

temporari schrieb:Für mich ist erstaunlich, dass der TV einerseits offenbar instabil ist (bei dem Krankheitsbild normal), andererseits aber eisern Mittäter schützt. Unter der Annahme, es gibt Mittäter. Der Eindruck besteht bisher. Warum hat er den Ermittlern nicht den Standort des Pkw genannt?
Allerdings ist dieser wohl schon vor ca. 2 Wochen gefunden worden:

Zum PKW wissen wir bisher nichts Genaues. Weder ist bekannt, was der TV zu dem PKW ausgesagt hat noch was an bisherigen Erkenntnissen über den PKW dem TV in einer Vernehmung vorgehalten worden ist. Was da vor oder nach dem Geständnis war: Es heißt abwarten, was dazu in Zukunft bekannt wird. Spekulationen bringen mE im jetzigen Stadium wenig.

temporari schrieb:War das noch vor dem Geständnis?

09.07. -14 Tage = 25.06. = Tag des Geständnisses

@eimedak
Interessant. Der Fund des Pkw könnte also mit dem Geständnis zusammen hängen. Spekulatius: Die Ermittler sind nach Ernsts Aussage gleich losgedüst und haben den Skoda einkassiert.

Aber ob das stimmt...
Da hat @Andante hat wohl recht ;)