Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

Vor mehr als zehn Jahren soll der Hauptverdächtige Stephan Ernst (46) eine Synagoge in Kassel ausgespäht, Protokoll darüber geführt haben, an welchen Tagen besonders viele Gäste und an welchen Tagen besonders viele Jugendliche aus der Synagoge kamen (Quelle: Spiegel).

Die Notizen wurden auf einem USB-Stick entdeckt, der in Ernst Keller gefunden wurde. Auf dem Stick habe er außerdem Dossiers über vermeintliche Feinde angelegt, darunter örtliche Politiker von SPD, Grünen und PDS sowie Mitglieder der jüdischen Gemeinde in Kassel. Etwa 60 Namen und Institutionen hätten sich in den Aufzeichnungen gefunden. Die meisten Einträge sollen aus den Jahren 2001 bis 2007 stammen.

Der Tatverdächtige wird sich voraussichtlich wegen des Lübcke-Mords und eines versuchten Mordes an einem irakischen Flüchtling im Jahr 2016 verantworten müssen.

Am 29. April 2020 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen Stephan Ernst wegen Mordes an Walter Lübcke sowie wegen versuchten Mordes und Körperverletzung an einem Iraker im Januar 2016. Markus H. wurde wegen Beihilfe zum Mord an Lübcke angeklagt. Der Prozess gegen beide soll am Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main stattfinden.

Mordfall #Lübcke: Der hessische Verfassungsschutz wollte Markus H., den mutmaßlichen Helfer von Stephan E., 1998 als V-Mann anwerben. Das geht aus Unterlagen vor, die der NDR einsehen konnte. Der Anwerbeversuch scheiterte.

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-mordfall-luebcke-100.html

Kürbiskern schrieb am 08.05.2020:https://twitter.com/NDRrecherche/status/1258715944785981440

Mordfall #Lübcke: Der hessische Verfassungsschutz wollte Markus H., den mutmaßlichen Helfer von Stephan E., 1998 als V-Mann anwerben. Das geht aus Unterlagen vor, die der NDR einsehen konnte. Der Anwerbeversuch scheiterte.

In dem Strafverfahren gegen den 46-jährigen Stephen E. und den 44 Jahre alten Markus H. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) heute das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof zur Hauptverhandlung zugelassen. Darüber hinaus hat der Senat angeordnet, dass beide Angeklagten weiter in Untersuchungshaft bleiben.

Am Dienstag beginnt der Prozess.

Wenn am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) der Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke startet, wird der Angeklagte Stephan Ernst schweigen. Das jedenfalls sagte sein Verteidiger Mustafa Kaplan dem Spiegel. Ob sich Ernst im Laufe des Prozesses zu den Vorwürfen äußern werde, ließ der Anwalt offen. "Bis auf Weiteres", so schreibt der Spiegel am Freitag, sei jedenfalls keine Aussage geplant.

In unmittelbarer Nähe des Gerichtsgebäudes in Frankfurt sind am Dienstag zwei Demonstrationen angemeldet. Eine für den Vormittag von einer Privatperson angemeldete Demo unter dem Motto "Gemeinsam gegen Rassismus" war ursprünglich direkt vor dem Gerichtsgebäude geplant, sie findet nun mit etwa 25 angemeldeten Teilnehmern an der Konstablerwache statt.
Von 17 Uhr wollen etwa 300 Teilnehmer dem Aufruf der Initiative "Kein Einzeltäter – Gedenken an Walter Lübcke" ebenfalls an die Konstablerwache folgen.

Der Landtag in Wiesbaden will unterdessen ein mögliches Versagen der Sicherheitsbehörden untersuchen. Noch im Juni soll ein Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke eingesetzt werden.

Blog über die deutsche Justiz und die Anwaltstätigkeit von Dr. Björn Clemens

Aufgrund der mir obliegenden anwaltlichen Schweigepflicht und meines Selbstverständnisses als Verteidiger, welches auch einen gewissen Stil umfasst, gebe ich zum Sachverhalt weiterhin keine Auskunft. Das ist in keinerlei Richtung interpretationsfähig.

Wenn andere Verteidiger eine andere Strategie verfolgen und weniger Hemmungen haben, Dinge auszuplaudern, kann ich das nicht beeinflussen.

TatsachenTreue schrieb:Es bleibt aus meiner Sicht spannend, was während des Prozesses an den beiden genannten Stellen von den Anwälten veröffentlicht werden wird.

Wenn andere Verteidiger eine andere Strategie verfolgen und weniger Hemmungen haben, Dinge auszuplaudern, kann ich das nicht beeinflussen.

Es kann sich im Übrigen jeder Beobachter selbst die Frage stellen, wie glaubwürdig jemand ist, der im Laufe des Verfahrens ständig mit neuen Versionen eines Geschehens aufwartet, zu dem er ursprünglich ein vollständiges Geständnis abgelegt hat.

Bereits Stunden vor Beginn der Verhandlung am Dienstag bildeten sich lange Warteschlangen. Zum Teil verbrachten Medienvertreter die gesamte Nacht vor dem Gerichtsgebäude, um einen Platz im Gerichtssaal zu bekommen.

So ist an diesem Dienstagmorgen kein erkennbarer Gesinnungsgenosse gekommen, um sich in die Schlange vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main einzureihen und Stephan Ernst, wie es bei Prozessen gegen Neonazis üblich ist, solidarisch beizustehen. 

Lübckes Sohn Jan-Hendrik fand den Vater nach Mitternacht in einem Gartenstuhl. Mit seiner Mutter Irmgard und seinem Bruder Christoph zieht er um 9.57 Uhr hinter Rechtsanwalt Holger Matt in den Gerichtssaal ein - wie bei einer Prozession. Sie bleiben hinter den ihnen zugewiesenen Plätzen stehen, aufrecht, den Blick fest auf die noch leere Anklagebank gegenüber gerichtet. 

Erst am Nachmittag trägt Oberstaatsanwalt Dieter Killmer die Anklage vor, insgesamt umfasst sie 322 Seiten. Es sei Ernst darauf angekommen, so Killmer, durch Walter Lübckes Ermordung "ein öffentlich beachtetes Fanal gegen die gegenwärtige staatliche Ordnung" zu setzen. 

Stephan Ernst verfolgt die Vorwürfe mit unbewegter Miene, er wirkt in sich gekehrt, fast teilnahmslos.

Was ist der Unterschied zwischen einer Unterbrechung der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und einer Aussetzung der Hauptverhandlung?

Eine Hauptverhandlung darf nach § 229 der Strafprozessordnung nur für eine bestimmte Zeit unterbrochen werden, damit der Eindruck vom Geschehen bei der Urteilsberatung und -verkündung möglichst frisch ist (Unmittelbarkeitsgrundsatz). Wird der Prozess ausgesetzt, muss er von vorne begonnen werden, d.h. alle Beweise müssen nochmal erhoben und beispielsweise alle bereits vernommenen Zeugen nochmal gehört werden

calligraphie schrieb am 30.06.2019:Ich will gar nicht wissen wer oder was diese Szenen alle mit Dienstleistungen der denkerischen Art unterstützt oder mit Geldspenden.

Minnimaus123 schrieb:Mir erschließt sich der Nutzen darin noch nicht so ganz. Es geht hier anscheinend um eine Verzögerung aber warum ? Mehr Vorbereitungszeit? Der Prozess findet doch so oder so statt.

frauZimt schrieb:Und übrigens: das kein Nazianhang vor dem Gericht aufgetaucht ist, um den TV zu unterstützen, wird ja als "Verärgerung der Szene" angesehen.

Im Gerichtssaal stehen für Journalisten 19 Plätze und für Zuschauer 18 Plätze zur Verfügung.

emz schrieb:Ich würde eher sagen, dass es einfach keine Plätze gibt. Die Journalisten sollen, so wie einer sich im Fernsehen äußerte, bereits seit kurz nach Mitternacht angestanden haben.

Minnimaus123 schrieb:Ja Hammer. Die Anwälte haben wohl alles an Anträgen gestellt die möglich sind . Das volle Programm inkl. Corona.

Mir erschließt sich der Nutzen darin noch nicht so ganz. Es geht hier anscheinend um eine Verzögerung aber warum ?