Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-walter-luebcke-zweiter-mann-am-tatort-a-1297799.html

Unterdessen stellt sich die Frage nach Ernsts Schuldfähigkeit. Bereits 1995 war der Neonazi vom Landgericht Wiesbaden wegen versuchten Totschlags verurteilt worden. Damals kam ein Gutachter zu dem Schluss, Ernst leide unter einer Borderline-Störung. Die Kammer ging daraufhin von einer "verminderten Schuldfähigkeit" aus.

Ein paar unqualifizierte Überlegungen meinerseits hierzu: War er in regelmäßiger Therapie? Oder konnte er sein Alltagseben problemlos gestalten und die Krankheit zeigt nur bei Straftaten negative Auswirkungen?

Gibt es denn nach einer solchen Straftat, wenn verminderte Schuldfähigkeit wegen einer psychischen Erkrankung bzw. Persönlichkeitsstörung erkannt wird, Auflagen, in Therapie gehen zu müssen?

Es entschließt sich ja nicht jeder zur Therapie und es gibt auch genug Leute, die Therapien irgendwann aus Frust abbrechen. Mir sind jedenfalls mehrere (leicht bis mittelschwer) depressive Menschen bekannt, die das irgendwann aufgegeben haben, und bei anderen psychischen Erkrankungen ist das wohl auch nicht anders.

Die Frage ist auch, wie groß der eigene Leidensdruck ist. Manche Borderliner gehen ja eher weniger sich selbst, sondern mehr ihrem Umfeld auf die Nerven - mit Stimmungsschwankungen, Aggressionsanfällen, cholerischem Verhalten. Kann mir vorstellen, dass aufbrausendes, aggressives Verhalten in der gewaltbereiten Macker-Szene der Neonazis vielleicht sogar als besonders männlich gilt? Psychische Krankheiten dürften bei dem Weltbild auch eher ein Stigma sein, das man nicht zugibt, und dann natürlich auch die Behandlung ablehnt ("Ich bin doch nicht krank/verrückt!").

emz schrieb:Oder konnte er sein Alltagseben problemlos gestalten und die Krankheit zeigt nur bei Straftaten negative Auswirkungen?

Heutzutage machen viele auf "krank", um die Haftstrafe zu reduzieren. Das ist die Taktik der Anwälte.

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Mord-an-Walter-Luebcke-Angeklagter-will-neues-Gestaendnis-ablegen-id56084956.html

Nun hat der Anwalt von E. ein neues Geständnis angekündigt. "Mein Mandant hat mich gebeten, dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof mitzuteilen, dass er ein ausführliches Geständnis abgeben möchte und nun endlich die Wahrheit über die Tatnacht ans Tageslicht bringen will", erklärte Pflichtverteidiger Frank Hannig am Donnerstag. Mit dem Geständnis wolle E. "alle noch offenen Fragen über den Tathergang klären".
...
Einen Termin für eine erneute Einlassung gibt es laut seinem Anwalt noch nicht.

Ich fass es nicht, und mit den Videos im Netz passiert ... nichts ...
https://www.sueddeutsche.de/politik/terror-von-rechts-die-stille-vor-dem-schuss-1.4697179

emz schrieb:Ich fass es nicht, und mit den Videos im Netz passiert ... nichts ..

Die Social-Media-Plattformen kommen ja alle aus den USA und spiegeln das amerikanische System, wo Meinungsfreiheit vor allem anderen gilt. Die europäische Sichtweise ist anders, hat aber wenig Gewicht. Aus amerikanischem Blickwinkel sind wir eher Spielverderber und Neidhammel.

https://www.spiegel.de/politik/neues-gestaendnis-im-fall-luebcke-a-7bf74b32-3179-487b-8371-b1f7462c8da1

Frank Hannig, Verteidiger von Stefan E., hatte mehrere Beweisermittlungsanträge gestellt, damit die Ermittler gezielt nach DNA-Spuren eines möglichen Mittäters suchten. Da diese Untersuchungen ohne Ergebnis blieben, will der Tatverdächtige heute laut seines Anwalts noch einmal umfänglich zum Tatablauf aussagen und alle offenen Fragen klären.

Quelle: Spiegel.de, Link s.o.

Vermutung: DNA von einem Mittäter wurde nicht gefunden, also wird Stefan E. sich heute endgültig als Einzeltäter belasten, was den Mord betrifft, um sein Netzwerk zu schützen.

Oder: Er wird einen konkreten Mittäter benennen, dem man ja nun mangels Spuren nichts nachweisen können wird. So würde man eventuell Zweifel an den Ermittlungen ins Feld führen können bzw. das Gericht könnte E.'s Rolle nicht zweifellos klären.
Für zweiteres spricht dies: "Bereits im November hatte Verteidiger Hannig Spekulationen genährt, dass bei der Ermordung ein zweiter Mann am Tatort gewesen sein könnte." (Spiegel.de, Link s.o.)

Wie er über die beiden inhaftierten Vermittler und Besorger von Waffen bzw. möglichen Mitwisser aussagt, bleibt abzuwarten. Was bekannt ist, wird er bestätigen, mehr vermutlich nicht.

Insgesamt dürfte der Verteidigung alles daran liegen, eine lebenslange Haftstrafe abzuwenden. Daher glaube ich, dass E. heute (irgend)jemanden als Anstifter und Mittäter "verraten" wird, um Zweifel an der Tragweite seiner eigenen Schuld zu säen. Vorteil: Der belastete Mittäter kann keinesfalls aufgrund von DNA-Spuren belastet werden, für diese gründliche Basis sorgte E.'s Anwalt ja durch die Beweisermittlungsanträge.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/stephan-e-bestreitet-toedlichen-schuss-auf-luebcke-16571419.html

Stephan E. bestreitet in seiner neuen Einlassung, den tödlichen Schuss auf Walter Lübcke abgegeben zu haben. Er widerspricht damit im Kern seinem ersten, jedoch widerrufenen Geständnis und bezichtigt nun den ebenfalls inhaftierten Markus H. des Mordes, bzw. stellt dessen Täterschaft als höchst wahrscheinlich dar.

Somit ist das von mir heute vormittag vermutete zweite Szenario eingetreten.
Markus H. kann jede Aussage verweigern, oder seinerseits Stephan E. als Schützen belasten. Da Zeugenaussagen auf zwei Fluchtfahrzeuge hindeuten (siehe dieser Thread), wird es schweirig, E. zweifellos als Schützen für den Mord zu verurteilen. Wenn H. mitspielt, sehe ich ein großes Dilemma auf das Gericht zukommen. Ich hoffe, die Ermittler werden etwas in der Hinterhand haben, was den Inhaftierten noch nicht bekannt ist.

Heikology schrieb:Wenn H. mitspielt, sehe ich ein großes Dilemma auf das Gericht zukommen.

Du hast dieses Szenario wirklich genau vorgesehen. Da ich wenig Ahnung von der Materie habe frage ich mich, warum du genau ein Dilemma siehst. Ich nehme an, weil der Mord niemanden zu 100% angelastet werden kann. Letztlich kann das Gericht doch schon auf Grund der zahlreichen Waffenfunde sowie der einschlägigen rechten Karriere der beiden auf gemeinschaftlichen Mord entscheiden? Beide waren ja unmittelbar am Tatort. Beim NSU Urteil wurde B.Zschäpe auch als Mittäterin verurteilt. Sicher, der Punkt der terroristischen Vereinigung ist beim aktuellen Fall nicht gegeben. Aber, da wird sicher noch ermittelt.

Vielleicht kann mich jemand über die Sachlage aufklären?

E.A.Poe schrieb am 30.11.2019:Heutzutage machen viele auf "krank", um die Haftstrafe zu reduzieren. Das ist die Taktik der Anwälte.

Wo hast du das denn her? Eigentlich wird immer vermieden, Richtung psychische Erkraknkung zu argumentieren, weil da immer die Unterbringnung in der Forensik auf unbestimmte Zeit droht.

MokaEfti schrieb:Da ich wenig Ahnung von der Materie habe frage ich mich, warum du genau ein Dilemma siehst. Ich nehme an, weil der Mord niemanden zu 100% angelastet werden kann. Letztlich kann das Gericht doch schon auf Grund der zahlreichen Waffenfunde sowie der einschlägigen rechten Karriere der beiden auf gemeinschaftlichen Mord entscheiden? Beide waren ja unmittelbar am Tatort.

Das Dilemma ist folgendes:
Stephan E. leugnet offenbar nicht, am Tatort gewesen zu sein. Die gefundene(n) Hautschuppe(n) sind belastend genung. Er sagt aber, er habe nicht geschossen, sondern Markus H. Dass E. somit mindestens für die Beihilfe zu einem Mord verurteilt wird, ist eigentlich klar, denkt man. Aber Beihilfe zu einem Mord kann nur verurteilt werden, wenn ein Haupttäter ermittelt ist, dem man beigeholfen haben soll.

Haben die beiden sich verabredet, können beide als Mörder verurteilt werden, die Verabredung muss man aber zweifelsfrei beweisen können. Es scheint aber nicht einmal Beweise dafür zu geben, dass Markus H. überhaupt am Tatort war.

Und nein, deine Annahme, dass man die zwei Männer aufgrund illegalen Waffenbesitzes und Rechtsextremismus auch gleich wegen Mordes verurteilen kann, ohne den Tatablauf zweifelsfrei nachweisen zu können, ist zum Glück Quatsch. Nicht falsch verstehen, ich habe nichts für Rechtsextremisten übrig, aber sehr viel für unseren Rechtsstaat.

Heikology schrieb:Es scheint aber nicht einmal Beweise dafür zu geben, dass Markus H. überhaupt am Tatort war.

Wissen wir denn überhaupt, was Markus H. zum Ablauf am Tatabend sagt? Das sollten wir doch erst mal abwarten, bevor wir uns über möglicherweise fehlende Beweise Gedanken machen. Also immer hübsch langsam Step by Step, es wird ja noch ermittelt ...

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-01/walter-luebcke-mordfall-taeter-verdaechtiger-ermittlung-gestandnis/komplettansicht

Die Einlassung vom Mittwoch dürfte nun weitere Ermittlungen nach sich ziehen. Dabei wird es in einem ersten Schritt wohl darum gehen, abzugleichen, ob die jetzt von E. geschilderten Abläufe mit den bisherigen Ermittlungsergebnissen überhaupt in Einklang zu bringen sind.

Und dann dürfen wir nicht vergessen, dass da immer noch das erste Geständnis im Raum steht. Das ist ja nicht vom Tisch.

Generalbundesanwalt Peter Frank sagte der ZEIT im Oktober, er habe "keinen Zweifel daran, dass das Geständnis verwertbar ist". Es gebe verschiedene Wege, es in die Hauptverhandlung einzuführen.

Heikology schrieb:Das Dilemma ist folgendes:

Im Prinzip handelt es sich um das klassische Prisoner's Dilemma: Wenn beide jeweils den anderen beschuldigen würden, könnten sie jeweils mit der geringstmöglichen Strafe davonkommen - zumindest in der Theorie, unter optimalen Laborbedingungen...

emz schrieb:Und dann dürfen wir nicht vergessen, dass da immer noch das erste Geständnis im Raum steht. Das ist ja nicht vom Tisch.

Eben!

Und sollten dem Gericht in der Hauptverhandlung dann beide Aussagen von Stephan E vorgetragen werden, werden die Richter sicherlich die nötige Kenntnis besitzen, um einschätzen zu können, welche Aussage glaubwürdiger erscheint. Glaubwürdigkeit dürfte jawohl nach wie vor eine Rolle spielen. Erst recht, wenn dann auch noch Beweise ins Feld geführt werden, die erste Aussage, das erste Geständnis, stützen würden bzw. sich eher mit dem ersten Geständnis decken würden.

Nun geht ihm vermutlich so langsam der Arsch auf Grundeis, deshalb vermutlich Widerruf des ersten Geständnis. Sicherlich auch mit einer gewissen Hoffnung versehen. Von Taktik möchte ich nicht sprechen. Aber für Verwirrung dürfte Stephan E damit dennoch gesorgt haben. Hat Zweifel hinsichtlich seiner Täterschaft gesät.

Für mich persönlich nur faule Eier, also die aktuelle Aussage von Stephan E, um sich möglichst weit aus der Schusslinie zu nehmen.

Heikology schrieb:Aber Beihilfe zu einem Mord kann nur verurteilt werden, wenn ein Haupttäter ermittelt ist, dem man beigeholfen haben soll.

Danke, das war mir nicht klar, obwohl es auf der Hand liegt.

Heikology schrieb:Haben die beiden sich verabredet, können beide als Mörder verurteilt werden, die Verabredung muss man aber zweifelsfrei beweisen können.

Stephan E. hat ausgesagt, dass beide am Tatort waren, bzw, sich ein Schuss von Markus H. versehentlich löste. Wiegt es juristisch nicht schwerer, wenn jemand direkt von einem ihm bekannten Freund(?) belastet wird, als von einem völlig Unbeteiligten?
Wenn man jetzt davon ausgeht, dass Spuren am Tatort gefunden werden (zb bestenfalls DNA von Markus H.) ist ja immer noch nicht klar, wer geschossen hat, sofern beide es leugnen.
Wie geht es dann weiter?

Heikology schrieb:ich habe nichts für Rechtsextremisten übrig, aber sehr viel für unseren Rechtsstaat.

Mir ging und geht es nicht um eine einseitige Vorverurteilung. Deswegen frage ich nach.

MokaEfti schrieb:Wenn man jetzt davon ausgeht, dass Spuren am Tatort gefunden werden (zb bestenfalls DNA von Markus H.) ist ja immer noch nicht klar, wer geschossen hat, sofern beide es leugnen.
Wie geht es dann weiter?

Geduld, du hast bereits den übernächsten Schritt im Blick :D , da ist aber noch ganz lang hin.

Ich zitiere jetzt nochmal aus der Zeit, wie der nächste Schritt aussieht:

Die Einlassung vom Mittwoch dürfte nun weitere Ermittlungen nach sich ziehen. Dabei wird es in einem ersten Schritt wohl darum gehen, abzugleichen, ob die jetzt von E. geschilderten Abläufe mit den bisherigen Ermittlungsergebnissen überhaupt in Einklang zu bringen sind.

Wir kennen die am Tatort gefundenen Spuren nicht und wissen deshalb auch nicht, was sie aussagen.

Gegen Stephan E. läuft ein weiteres Ermittlungsverfahren.

In den frühen Morgenstunden des 20. Februar 2003 war auf einen Lehrer in Kassel ein Anschlag verübt worden. Der damals 48-Jährige stand gerade in seiner Küche, als kurz vor 6 Uhr morgens ein Projektil das Fenster und einen Rollladen durchschlug. Das Geschoss flog nur wenige Zentimeter am Kopf des Mannes vorbei und schlug in eine Regalwand ein. Die Ermittler vermuten heute, dass es sich um eine 6-Millimeter-Patrone gehandelt hat. Der Kasseler Geschichtslehrer, der sich zu dieser Zeit und bis heute gegen Rechtsextremismus engagiert, blieb unverletzt.

Die Adresse und Bild des Lehrers wurden auf dem Computer von E. entdeckt. Mehr haben sie bisher wohl aber nicht in der Hand gegen ihn. Er weist laut seinem Anwalt die Vorwürfe zurück.


https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/stephan-e-verfahren-101.html

Soeben auf arte:
Die Legende vom Einzeltäter.

Es scheint wohl (auch) um den Fall Walter Lübcke zu gehen.

Die Legende vom Einzeltäter
Rechter Terror in Europa

Ob NSU-Terror, der Mord an Walter Lübcke oder der Anschlag in Hanau: Die Taten richten sich gegen Menschen, die von Rechtsextremen zu Feinden erklärt werden: Migranten, Juden, Muslime, Linke, Journalisten und Politiker. Deutlich wird, dass das Narrativ vom Einzeltäter auserzählt ist: Viele Mörder handeln zwar allein, aber in ihrer Weltanschauung sind sie das längst nicht mehr.

https://www.arte.tv/de/videos/093712-000-A/die-legende-vom-einzeltaeter/ (Archiv-Version vom 27.02.2021)

@sooma

Das Problem dabei ist, das mit den Mitteln des Strafrechts eine Weltanschauung, eine Ideologie, Verblendungen als solche nicht angepackt werden können.

Wir haben in Deutschland (zum Glück für uns alle) kein Gesinnungsstrafrecht. Menschen werden nicht aufgrund ihrer Weltanschauung, und sei sie noch so verabscheuungswürdig oder absurd, bestraft, sondern aufgrund ihrer TATEN, soweit diese mit Strafe bewehrt sind.

Anders ausgedrückt: In der Phantasie, dh im Kopf darf man so viele Leute umbringen, wie man will, man darf volksverhetzende Reden führen, von der Weltrevolution träumen und was weiß ich. So lange man davon nichts in die Tat umsetzt, bleibt das straflos.

Insoweit ist konsequent, dass im Fall Lübcke (nur) der mutmaßliche Mörder auf der Anklagebank sitzen wird und nicht seine nicht tatbeteiligten Gesinnungsgenossen.

Wie man hingegen rechtsextreme Gesinnung AUS DEN KÖPFEN bekommt: Diese Frage geht an die gesamte Gesellschaft. Gerichte sind die falsche Adresse.

@Andante
Stimme Dir da weitgehend zu. Ich hab das leider hier eben nur "reingeworfen", bitte um Entschuldigung. Ich wollte den Beitrag von emz ergänzen.