Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

temporari schrieb:Nochmal zurück zum ersten Verteidiger: Konnte das Geständnis des TV für Dirk Waldschmidt irgendeinen Vorteil haben?

Persönlich sicherlich nicht, aber für die Szene. Wenn sich Stephan E. als Einzeltäter hinstellt, glaubte man vielleicht, die Ermittlungen gegen andere würden aufhören.
Nur hat man mittlerweile bemerkt, dass die Ermittlungen nicht aufhören - egal, ob E. gesteht, widerruft oder schweigt. Insofern war das Geständnis ein "Rohrkrepierer".

calligraphie schrieb:es kommt einem vor wie eine Parodie auf sächsisch ....man schämt sich fremd.

Genauso ist das. Und mir macht Angst, dass momentan diese Leute in der Presse und im Fernsehen ungehindert ihr braunes Gedankengut loslassen und damit zur Verhetzung beitragen dürfen. Das hat mit Meinungsfreiheit absolut nichts mehr zu tun.

@VanDusen
@alle

In dieser Instanz besteht Anwaltspflicht. OK!

Aber ein Geständnis zu widerrufen kann ständig gemacht werden ( bei polizeilicher Vernehmung ).
Bei richterlicher Vernehmung kann kein Widerruf positiv beschieden werden.
Erst im Prozeß, in der Hauptverhandlung wird die Situation ziemlich prekär: Und zwar uneidliche Vernehmung oder eidesstattliche Aussage des Angeklagten.


Aber bisher wurde noch keine Anklage erhoben. Es kann wild widerrufen werden.

Die polizeilichen Ermittlungen laufen und sind nicht abgeschlossen.

hahnundhenne schrieb:Erst im Prozeß, in der Hauptverhandlung wird die Situation ziemlich prekär: Und zwar uneidliche Vernehmung oder eidesstattliche Aussage des Angeklagten.

Steht ein Angeklagter vor Gericht, dann braucht er gar nichts zu sagen. Will er aber was sagen, dann darf er auch nach Herzenslust lügen, das ist ihm erlaubt.

hahnundhenne schrieb:Aber ein Geständnis zu widerrufen kann ständig gemacht werden ( bei polizeilicher Vernehmung ).
Bei richterlicher Vernehmung kann kein Widerruf positiv beschieden werden.
Erst im Prozeß, in der Hauptverhandlung wird die Situation ziemlich prekär: Und zwar uneidliche Vernehmung oder eidesstattliche Aussage des Angeklagten.

Das ist nicht richtig. Erstens wird ein Angeklagter nie vereidigt und muss auch keine eidesstattlichen Erklärungen abgeben.

Zweitens sind wir hier in der StPO und nicht in der ZPO und daher nicht bei den Regeln der ZPO über ein Geständnis. StPO und ZPO haben nichts miteinander zu tun und sollten nie durcheinandergewürfelt werden.

Im Strafverfahren kann ein Geständnis, auch ein im Ermittlungsverfahren vor einem Richter abgegebenes Geständnis, jederzeit widerrufen werden. Auch in der Hauptverhandlung ist ein Widerruf natürlich möglich. Die Frage ist, wie dann der Beweiswert des widerrufenen Geständnisses und auch der Beweiswert des Widerrufs ist. Dazu ein Link, wo das recht schön erklärt wird:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fall-luebcke-gestaendnis-widerruf-strafprozess-verteidigung-riskanter-rueckzieher/

emz schrieb:Die Kommentare in dem einminütigen Kontraste-Video lassen mir das Blut in den Adern gefrieren.
Ich bin fassungslos, mir macht das Angst.

Geht mir ganz genau so! Fühle mich da auch persönlich betroffen.

Und das zeigt dann auch recht deutlich, dass die Annahme von Rechtsterrorismus (also das Erzeugen von Angst durch rechtsradikale Kräfte) als Hintergrund dieser Tat durchaus naheliegend ist.

@temporari
Telefonate, Briefe und Besuche bedürfen einer richterlichen Genehmigung. Dies zu bewirken kann gut 2 Wochen dauern, sprich in den ersten 1-2 Wochen herrscht auf jeden Fall Kontaktsperre, bis etwas erstmals genehmigt wird...durch konsequente Antragsstellung ist es danach jedoch möglich durchgängig kontrollierten Kontakt zu haben, wenn die Anträge entsprechend gestellt/genehmigt sind.

Sehr beunruhigend die ganze Entwicklung und im Grunde ist der Mord nur die Spitze des Eisbergs. Die Ermittlungsansätze jedoch sind zu loben.

Interessante Eröffnungsrede von Deniz Yücel bei den Bad Hersfelder Festspielen. Er greift den Verfassungsschutz, besonders den hessischen, direkt an.

https://www.hessenschau.de/politik/deniz-yuecel-nennt-verfassungsschutz-gefaehrlichste-behoerde-deutschlands,yuecel-bouffier-bad-hersfeld-100.html (Archiv-Version vom 06.07.2019)

In der Tageszeitung HNA gibt es ein paar neue Informationen:

Mögliche Verbindung zum Fall Halit Yozgat über Markus H. und, dass Stephan Ernst sein Geständnis ohne anwaltlichen Beistand abgelegt hatte. Ernst soll derzeit wieder in der JVA Wehlheiden sein.

https://www.hna.de/kassel/fall-luebcke-gibt-verbindungen-mordfall-halit-yozgat-zr-12767015.html

@temporari
Herr Yücel nimmt sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahr. Ich bin mir sicher, dass die Anwesenden Ihre Einladung an ihn bereits bereuen.

calligraphie schrieb:Herr Yücel nimmt sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahr. Ich bin mir sicher, dass die Anwesenden Ihre Einladung an ihn bereits bereuen.

Glaube ich nicht - ich gehe eher davon aus, dass er für seine Statements gefeiert wurde. Im Theater sind die Guten (bzw. die die sich dafür halten) unter sich, sowohl vor, als auch auf der Bühne.

Hat er eigentlich irgendwelche Belege für seine Behauptung geliefert, dass der Verfassungsschutz in irgendeiner Weise in den Fall verwickelt sei? Bisher ist eigentlich nur klar, dass der Verfassungsschutz den Mord nicht verhindern konnte. Das ist allerdings auch außerordentlich schwer bei einem Mörder der in den vergangenen Jahren relativ unauffällig gelebt hat.

calligraphie schrieb:Herr Yücel nimmt sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahr. Ich bin mir sicher, dass die Anwesenden Ihre Einladung an ihn bereits bereuen.

:)
Da kommt wenigstens mal Pfeffer auf die Bühne.
Richtig ist, dass der Verfassungsschutz manchmal dubiose Sachen macht. Für eine Auflösung wäre ich aber jetzt nicht.

Ist der Tatverdächtige schuldfähig oder leidet er an einer psychischen Erkrankung?

Interessante Erkenntnisse wurden heute veröffentlicht:

"In Untersuchungshaft steht Stephan E. inzwischen unter ständiger Beobachtung. Er wurde mittlerweile in die Krankenabteilung verlegt, da es Anzeichen für eine Depression gibt. Außerdem soll er seit Haftbeginn mit Medikamenten behandelt worden sein. Demnächst soll ein Gutachter hinzugezogen werden, der den psychischen Zustand von E. analysieren soll. Schon vor mehr als zwanzig Jahren, in einem Verfahren vor dem Landgericht Wiesbaden - damals ging es um einen versuchten Bombenanschlag auf eine Asylunterkunft in Hessen - wurde bei Stephan E. das Borderline-Syndrom diagnostiziert. Eine Persönlichkeitsstörung, die als psychische Erkrankung gilt."

"Inzwischen hat der mutmaßliche Mörder seine Angaben allerdings widerrufen. Sein Anwalt soll vor dem Haftrichter betont haben, es gebe "berechtigte Zweifel" am Zustandekommen des Geständnisses. Ob die Aussagen unter Druck entstanden seien, wie der Richter fragte, wollte der Verteidiger offenbar nicht näher präzisieren. Er soll eine spätere Stellungnahme angekündigt haben."


https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/fall-luebcke-stephan-e-101.html

Oje, auch das noch...
Das würde aber u. U. diese insgesamt verworrene Umstände um die Tat erklären. Mit dieser Störung kann es zu Handlungen kommen, die kurze Zeit später bereut werden. Insgesamt starke Schwankungen im Denken, Fühlen, Handeln und hinsichtlich persönlicher Kontakte sind prägend.
Wenn die Fakten über den TV in der Presse korrekt sind, könnte das z. B. erklären: Aktivität in der rechten Szene - Rückzug aus Szene - Familienleben - Mordplanung. Schweigen - detailliertes Geständnis - Geständniswiderruf. Usw. Usw.

Eine Strategie kann man ausschließen, denke ich, wenn die Diagnose schon vor Jahren erfolgte.

Über das Krankheitsbild:

https://www.neurologen-und-psychiater-im-netz.org/psychiatrie-psychosomatik-psychotherapie/stoerungen-erkrankungen/borderline-stoerung/was-ist-eine-borderline-persoenlichkeitsstoerung-bps/

Leider gehört dazu auch eine stark gestörte Selbstwahrnehmung. Es wäre also denkbar, wenn man ihm - hier nur mutgemaßt - eingeschärft hätte "Du bist ein Einzeltäter, du bist das ganz allein, du hast alles ganz allein geplant und ausgeführt" etc., dann kann das zur Folge haben, dass durch die instabile Persönlichkeit diese Suggestion zur eigenen (falschen) Wahrnehmung wird.
Die Einzeltat wäre aber bei der Störung genauso denkbar.

Außerdem soll er seit Haftbeginn mit Medikamenten behandelt worden sein.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/fall-luebcke-stephan-e-101.html

Videoaufzeichnung oder Geständnis vom Hörensagen (da widerrufen) hin oder her - wenn S.E. in der Haft unter Medikamenteneinfluss stand und diese Medikamente stark sedierend wirkten, könnte sich evtl. ein Verwertungsverbot seines Geständnisses nach Paragraph 136 StPO ergeben.

sören42 schrieb:wenn S.E. in der Haft unter Medikamenteneinfluss stand und diese Medikamente stark sedierend wirkten, könnte sich evtl. ein Verwertungsverbot seines Geständnisses nach Paragraph 136 StPO ergeben.

Zum Glück hat man die Waffe. Das ist mehr wert, als wenn der mutmaßliche Täter sagt: Ich war`s.

Die Verteidigungsstrategie ist damit offensichtlich:

1. Das Geständnis ist unrechtmäßig zustande gekommen
2. Sollte ihm die Tat nachgewiesen werden können, war er krankheitsbedingt vermindert Schuldfähig

temporari schrieb am 04.07.2019:Ist dann folgender Ablauf denkbar:

- 2015 gemeinsam mit MH bei der Veranstaltung (Entschluss)
- 2016 Waffe besorgt (bei der Jahreszahl bin ich nicht ganz sicher, ich meine, irgendwo war mal veröffentlicht, dass das 2016 war)
- 2017 / 2018 Kirmesbedingungen beobachtet / noch keine günstige Gelegenheit
- 2019 Tat

100%

"Schon zwei Mal, in den Jahren 2017 und 2018 soll er - bewaffnet - zum Wohnhaus von Lübcke gefahren sein, erzählte Stephan E. den Ermittlern. Die Anschrift habe er angeblich über eine Suche bei Google gefunden."
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/fall-luebcke-stephan-e-101.html

temporari schrieb:Leider gehört dazu auch eine stark gestörte Selbstwahrnehmung. Es wäre also denkbar, wenn man ihm - hier nur mutgemaßt - eingeschärft hätte "Du bist ein Einzeltäter, du bist das ganz allein, du hast alles ganz allein geplant und ausgeführt" etc., dann kann das zur Folge haben, dass durch die instabile Persönlichkeit diese Suggestion zur eigenen (falschen) Wahrnehmung wird.
Die Einzeltat wäre aber bei der Störung genauso denkbar.

Die Borderline Persönlichkeitsstörung ist kein psychotischer Zustand, insofern Quatsch, dass man jemandem einen anderen Ablauf einreden könnte.