Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/fall-walter-luebcke-kagida-rechtsextremismus-kassel

Im Mordfall Walter Lübcke sind weitere Verbindungen der möglichen Tatbeteiligten untereinander und zum Kasseler Ableger der rassistischen Pegida-Bewegung (Kagida) bekannt geworden. Stephan E. hatte im Oktober 2015 offenbar gemeinsam mit dem nun wegen Verdachts auf Beihilfe inhaftierten Markus H. die Bürgerveranstaltung besucht, bei der das spätere Opfer eine Rede gehalten hatte.

Geständniswiderruf hin oder her. Ich denke es wird auf ein Fingerzeigen hinauslaufen, wer am Ende denn geschossen hat. Strategisch ist es richtig und zu erwarten, dass er das Geständnis widerruft, am Ende wird es jedoch nicht in Bezug helfen, ob er verurteilt wird, sonder das Strafmaß beeinflussen

doan schrieb:sonder das Strafmaß beeinflussen

Was für ein Strafmaß meinst Du und für welches Delikt?

@Lichtenberg
Möglicherweise zum Beispiel Beihilfe zum Mord o.ä. Das kommt darauf an wie die Ermittlungen weiter verlaufen aber es gibt immernoch DNA und die Waffe auf dem Betriebsgelände sowie den Wagen und die Zeugenaussage.

@Lichtenberg Nichtsdestotrotz glaube ich stand jetzt er wird des mordes angeklagt werden und Markus H. der Beihilfe. Das Geständnis ist widerrufen kann aber durch Zeugen wie den Anwesenden beim Geständnis ins Gericht gebracht werden. Besonders gut beraten war er da nicht der Herr E.

Herr Hannig wurde kürzlich in der LVZ nochmal vorgestellt, regionalen ist er durch Pegida bekannt
https://m.lvz.de/Nachrichten/Politik/Neuer-Anwalt-von-Stephan-E.-kommt-aus-dem-Pegida-Umfeld

doan schrieb:Das Geständnis ist widerrufen kann aber durch Zeugen wie den Anwesenden beim Geständnis ins Gericht gebracht werden.

Ja sag mal, liest du denn meine Kommentare nicht ;)
Beitrag von emz (Seite 234)
Die haben alles auf Video.

Da betreibe ich einen derartigen Aufwand und schreibe ganze Passagen aus der Hessenschau wörtlich mit und du würdigst das nicht eines Blickes. Das macht mich traurig :(

@emz
Doch das habe ich gelesen, keine Sorge Herzl ;)
Das Video kommt natürlich hinzu. Ich bezog mich eigentlich auch auf den Widerruf in Bezug auf die nun auch nachgewiesene Anwesenheit des Herrn H., der ja auch bei der Bürgerversammlung war und die Waffe besorgte/vermittelt haben soll. Das Geständnis liefert ja die Information er habe allein gehandelt. Hab ich mich da nun halbwegs rausgeredet aus deinem Vorwurf? :P: :D

emz schrieb:Die haben alles auf Video.

Das Video dürfte aber nur verwendbar sein, wenn man auch das Protokoll verlesen dürfte....

Sherlocke schrieb:Das Video dürfte aber nur verwendbar sein, wenn man auch das Protokoll verlesen dürfte....

Und, darf man das Protokoll verlesen?

@Lichtenberg
Laut dem Spiegel Artikel, den ich verlinkt hatte, darf das Protokoll nur verlesen werden, wenn das Geständnis vor einem Richter erfolgte.
https://m.spiegel.de/panorama/justiz/fall-walter-luebcke-gestaendnis-widerrufen-was-heisst-das-a-1275433.html

Ich weiß nicht, ob das schon gepostet wurde, hier weitere Hintergrundinformationen über den TV:

https://www.hna.de/kassel/stephan-ernst-seine-kindheit-seine-vergangenheit-als-straftaeter-seine-rolle-als-vater-12744190.html

Ich finde bemerkenswert, dass er schon mit 16 Jahren versucht hat, mit Benzin das Haus einer türkischen Familie anzuzünden, allerdings nicht allein. Angeblich hatte er einen gewalttätigen Vater (das soll hier nix entschuldigen).

Die weiteren Taten, die Messerattacke in der Toilette und den Versuch mit der Rohrbombe, scheint er alleine begangen zu haben.

emz schrieb:Die Frage, warum der Widerruf erfolgte, wird auch hier nicht letztendlich beantwortet.
Es ist aber nicht unbedingt davon auszugehen, dass der Widerruf bestehen bleibt.

Ich weiß nicht, warum dich dieser Widerruf so interessiert. In der juristischen Praxis kommt es häufig vor, dass Geständnisse widerrufen werden. Einen Einfluss auf das Gerichtsverfahren hat das selten.

Die Tageszeitung schreibt weiterhin, dass Stephan E. gemeinsam mit dem wegen Verdacht auf Beihilfe inhaftierten Markus H. auf der besagten Veranstaltung in Lohfelden gewesen sei.

Ist dann folgender Ablauf denkbar:

- 2015 gemeinsam mit MH bei der Veranstaltung (Entschluss)
- 2016 Waffe besorgt (bei der Jahreszahl bin ich nicht ganz sicher, ich meine, irgendwo war mal veröffentlicht, dass das 2016 war)
- 2017 / 2018 Kirmesbedingungen beobachtet / noch keine günstige Gelegenheit
- 2019 Tat

Ich würde bei allem die Beteiligung von MH annehmen.

Fakten haben wir hier zur Beteiligung von MH aber keine weiteren als die Waffenvermittlung/-handel, was?

emz schrieb:Hessenschau, Terrorexperte:
Es gibt ein langes Videoband, aus dem sich ergibt, was er ausgesagt hat, ... und nach meinem Eindruck, die Strafprozessordnung gibt das neuerdings her, kann dieses Video vor Gericht verwendet werden.

Sherlocke schrieb:Das Video dürfte aber nur verwendbar sein, wenn man auch das Protokoll verlesen dürfte....

Kreuzbergerin schrieb:Laut dem Spiegel Artikel, [Spoiler"Auch ein widerrufenes Geständnis ist grundsätzlich verwertbar," sagt der Berliner Strafverteidiger und Revisionsspezialist Ali B. Norouzi. Zwar darf ein solches Geständnis nicht in der Hauptverhandlung verlesen werden, sofern es nicht vor einem Richter erfolgt ist. Aber die Beamten, die die Vernehmung vorgenommen haben, dürfen vom Gericht als "Zeugen vom Hörensagen" befragt werden.] den ich verlinkt hatte, darf das Protokoll nur verlesen werden, wenn das Geständnis vor einem Richter erfolgte.

Verstehe ich das jetzt richtig, das Videoband darf in diesem Fall gar nicht zum Einsatz kommen?

emz schrieb:Verstehe ich das jetzt richtig, das Videoband darf in diesem Fall gar nicht zum Einsatz kommen?

Das hängt wohl davon ab, ob das später widerrufene Geständnis vor einem Richter oder "nur" vor einem Staatsanwalt oder Ermittlungsbeamten erfolgte, was wir nicht wissen. Hier ist es besser erklärt als im Spiegel
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fall-luebcke-gestaendnis-widerruf-strafprozess-verteidigung-riskanter-rueckzieher/

temporari schrieb:Ich würde bei allem die Beteiligung von MH annehmen.

Da wäre ich vorsichtig. H. ist ebenso wie Elmar in Haft, weil sie nach Aussage von E. Waffen lieferten. Dieser Tatbestand muss erstmal erhärtet werden. Von Beihilfe zur konkreten Tat ist bisher nicht die Rede.

E.A.Poe schrieb:Ich weiß nicht, warum dich dieser Widerruf so interessiert.

Ich bin halt schrecklich neugierig, so wie auch die Medien, die das zum Thema gemacht haben und wissen wollen, was der neue Anwalt damit bezweckt.

emz schrieb:Ich bin halt schrecklich neugierig, so wie auch die Medien, die das zum Thema gemacht haben und wissen wollen, was der neue Anwalt damit bezweckt.

Dem Anwalt bringt der Widerruf mehr Publicity, mehr Verhandlungstage und mehr Geld. Seinem Mandanten hingegen tendenziell weniger als nichts.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fall-luebcke-gestaendnis-widerruf-strafprozess-verteidigung-riskanter-rueckzieher/

Ist das Geständnis einmal abgegeben, kann es zwar jederzeit formal widerrufen werden - faktisch ist dies in den weit überwiegenden Fällen aber mit negativen Konsequenzen verbunden.

Nicht nur geht damit der mit einem Geständnis verbundene Vorteil im Rahmen der Strafzumessung, sondern letztlich auch die Glaubwürdigkeit des Angeklagten verloren, sodass auch weiterhin ein erhebliches Verurteilungsrisiko besteht. Wird ein Geständnis widerrufen, kann das für den Angeklagten im worst case daher bedeuten, dass er sich zum einen um einen erheblichen Strafmilderungsgrund bringt und zum anderen gerade aufgrund des formal widerrufenen, aber im Rahmen der freien Beweiswürdigung im Ergebnis mittelbar verwertbaren Geständnisses verurteilt wird.

Ein Geständniswiderruf ist daher nur in eng begrenzten Ausnahmefällen – etwa bei Abgabe eines Geständnisses durch einen unverteidigten Beschuldigten – sinnvoll und auch dies nur dann, wenn der Widerruf mit einer umfassenden und glaubhaften Erklärung dazu verbunden wird, warum das Geständnis falsch war.

emz schrieb:Ich bin halt schrecklich neugierig, so wie auch die Medien, die das zum Thema gemacht haben und wissen wollen, was der neue Anwalt damit bezweckt.

Die Medien jagen jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf. Das ist ihr Job. Gerade jetzt, wo sich Print im Untergang befindet, werden die Schlagzeilen noch härter gepusht.
Für mich sind weder der Widerruf noch der Wechsel des Anwalts interessant. Es ändert halt an der Beweislage nichts. Würde der mutmaßliche Täter neue Namen ins Spiel bringen, wäre das schon deutlich anders. So muss er damit rechnen, die Sache allein auszubaden.

E.A.Poe schrieb:Da wäre ich vorsichtig. H. ist ebenso wie Elmar in Haft, weil sie nach Aussage von E. Waffen lieferten. Dieser Tatbestand muss erstmal erhärtet werden. Von Beihilfe zur konkreten Tat ist bisher nicht die Rede.

Der Haftbefehl gegen die beiden Vorgenannten lautet auf Beihilfe zum Mord.

https://www.stern.de/politik/deutschland/mordfall-walter-luebcke--haftbefehle-gegen-elmar-j--und-markus-h---8773890.html
Elmar J. und Markus H. wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen, entsprechende Haftbefehle wurden nach Angaben der Bundesanwaltschaft am Donnerstagabend erlassen.

E.A.Poe schrieb:Für mich sind weder der Widerruf noch der Wechsel des Anwalts interessant.

Ist doch in Ordnung, wir müssen ja nicht die gleichen Interessen haben ;)