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Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

4.967 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Mord, Hessen, 2019 ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

03.07.2019 um 00:26
Zitat von E.A.PoeE.A.Poe schrieb:Wenn der mutmaßliche Täter der Meinung ist, dass er es nicht war, muss er Namen nennen von Leuten, die es denn gewesen sein sollen. Ohne das geht es nicht weiter.
Immerhin leben wir in einem Rechtsstaat, daher: Nein, muss er nicht. Er muss gar nichts sagen und kann sogar lügen, dass sich die Balken biegen. Man muss ihm die Tat schon nachweisen, da hilft alles nichts. Auch ein Geständnis, wenn es nicht widerrufen ist, wird überprüft, denn es werden schon mal falsche Geständnisse abgegeben.

https://de.in-mind.org/article/falsche-gestaendnisse-warum-unschuldige-menschen-verbrechen-gestehen-die-sie-nicht-begangen

Allerdings ist auch ein widerrufenes Geständnis natürlich inhaltlich nicht aus der Welt. Z. B. eine Erklärung, wie die DNA an den Tatort kam und wie der TV Täterwissen erlangte, sollte schon schlüssig sein. Und vor allem deutlich werden, warum zunächst ein falsches Geständnis abgelegt wurde. Es kommt darauf an, ob dies alles schlüssig erscheint. Aber er muss gar nichts. Er kann das Geständnis widerrufen und dann kein Wort mehr sagen. Schützt aber trotzdem nicht vor einer Verurteilung für die Tat.


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Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

03.07.2019 um 00:29
Zitat von E.A.PoeE.A.Poe schrieb:Wenn der mutmaßliche Täter der Meinung ist, dass er es nicht war, muss er Namen nennen von Leuten, die es denn gewesen sein sollen. Ohne das geht es nicht weiter.
Er soll die Arbeit der Polizei machen? :D why?


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Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

03.07.2019 um 01:16
Zitat von emzemz schrieb:Wenn er aber keine alterrvativen Versionen liefern kann oder will und sich auf sein Recht zu schweigen beruft, gilt dann der Wideruf nicht?

Ferner hat er als Beschuldigter noch die Möglichkeit zu lügen.
Du hast also den Spiegel-Artikel, der weiter oben dazu verlinkt und zitiert wurde, nicht gelesen.
Zitat von temporaritemporari schrieb:Es macht wahrscheinlich einen Unterschied in der Beweisführung.
Nein, denn auch ein Geständnis muss von der Polizei ermittelt werden. Es gibt auch falsche Geständnisse, darum müssen für eine Aussage auch Beweise gefunden werden, um sie zu bestätigen.
Zitat von emzemz schrieb:Angenommen ich werde beschuldigt, meinen Nachbarn überfallen zu haben. Ich war's aber nicht, sondern lag ohne Zeugen schlafend in meinem Bett. Dann muss ich den wahren Täter namentlich benennen?
Nein.
Aber wenn Du gestanden hast, den Tathergang schlüssig erzählt, das Versteck der Tatwaffe verraten und auch die Erklärung für Deine DNA am Tatort geliefert hast, das alles durch Ermittlungsarbeit bestätigt werden konnte und Du dann widerrufst, dann solltest Du erklären können, wie das alles anders abgelaufen ist oder warum Du es doch nicht warst und wie sich das beweisen ließe, denn sonst entkräftet der Widerruf das Geständnis nicht.

Zwar darf das Geständnis dann nicht vor Gericht verlesen werden, aber die Polizisten, die anwesend waren, können dazu befragt werden. Es wird also faktisch trotzdem vorgetragen und dann entscheidet, für welche Version es bessere Beweise gibt.


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Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

03.07.2019 um 01:21
Zitat von NoellaNoella schrieb:Und dazu scheint der Anwalt auch noch ein großer Selbstdarsteller zu sein, der auch gern für eine Boulevardzeitung drei oder vier Tage nach einem Brand in Feuerwehrmontur vor einem ausgebrannten Balkon posiert
Vielleicht hat er Menschenleben gerettet? Finde jetzt gesellschaftliches Engagement in der freiwilligen Feuerwehr, noch dazu an Heiligabend, nicht per se ehrenrührig. Da darf er sich schon mal ablichten lassen. Er hat noch weitere 4 Einsätze über die Weihnachtstage gehabt - und dass er "drei oder vier Tage nach einem Brand" da posierte, davon steht in dem Bericht ...gar nichts.

https://www.tag24.de/nachrichten/brand-heiligabend-feuerwehrmann-einsatz-loeschen-anwalt-frank-hannig-dresden-914517 (Archiv-Version vom 28.11.2021)

Eher scheint es ein Strafverteidiger zu sein, der buchstäblich "nichts anbrennen lässt" - Chapeau.


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03.07.2019 um 01:47
Zitat von FFFF schrieb:dann solltest Du erklären können, wie das alles anders abgelaufen ist oder warum Du es doch nicht warst und wie sich das beweisen ließe, denn sonst entkräftet der Widerruf das Geständnis nicht.
Hat er denn gesagt, dass er unschuldig und nicht der Täter ist? Nein, er hat lediglich das Geständnis widerrufen.

Ohne ein Geständnis sind in einem Prozess die Indizien ausführlicher herauszuarbeiten, das Verfahren dauert also länger. Vielleicht geht es also darum, eine größere Plattform für eine politische Idee zu schaffen, oder der Anwalt betreibt Eigenmarketing.


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Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

03.07.2019 um 03:27
Ich hoffe, bei dieser Spezialüberwachung "rund um die Uhr" blieb alles rechtlich einwandfrei ( https://www.hna.de/kassel/wehlheiden-ort99021/ueberwachung-rund-uhr-stephan-gesicherter-haftraum-12585674.html ). Nicht dass jetzt seine Strategie ist zu sagen, er hätte nur gestanden, weil er vom Schlafen abgehalten wurde oder sonstwas - und er wäre aber gar nicht der Mörder, sondern hätte nur (nachträglich) von der Tat und dem Versteck erfahren o.ä.


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03.07.2019 um 05:34
Zitat von sören42sören42 schrieb:Immerhin leben wir in einem Rechtsstaat, daher: Nein, muss er nicht. Er muss gar nichts sagen und kann sogar lügen, dass sich die Balken biegen. Man muss ihm die Tat schon nachweisen, da hilft alles nichts
Hat doch niemand bestritten.
Der Nachweis der Tat ist ja schon erfolgt durch die DNA und die Waffe. Die Polizei braucht an Beweisen nicht nachlegen.
Ich sagte lediglich, dass wenn der Widerruf des Geständnisses aus Sicht des mutmaßlichen Täters einen Sinn haben sollte, müsste er ein Alternativszenario mit anderen Beteiligten entwerfen.
Natürlich braucht er das nicht tun und kann schweigen. Aber das wird ihm dann nichts nutzen.


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03.07.2019 um 05:49
Zitat von emzemz schrieb:Hat er denn gesagt, dass er unschuldig und nicht der Täter ist? Nein, er hat lediglich das Geständnis widerrufen.
Rein formal ist es wohl so, dass er einen Aussagetext, den er an einem bestimmten Tag unter Zeugen unterschrieben hat, widerruft.
Die Aussage wird er als Ganzes widerrufen haben.
Was genau in der Aussage steht, wissen wir nicht. Die Formulierung "ein Geständnis widerrufen" ist eine mediale Vereinfachung, denn da die Aussage in toto widerrufen wird, werden auch die Bestandteile, die nicht direkt ein Eingeständnis der Tat betreffen, mit widerrufen.


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03.07.2019 um 08:30
@FF hat doch alles gut erklärt (plausibel), Danke ;)
Zitat von E.A.PoeE.A.Poe schrieb:Der Nachweis der Tat ist ja schon erfolgt durch die DNA und die Waffe. Die Polizei braucht an Beweisen nicht nachlegen.
Der Fund von DNA eines Verdächtigen sowie der Fund der Tatwaffe beweisen doch (zumindest ist uns Outsidern nicht mehr bekannt) noch längst nicht, dass der TV auch tatsächlich geschossen hat. Und ob er ganz allein gehandelt hat. Meine Meinung. Er kann genausogut nur "Handlanger" in mehrfacher Hinsicht in diesem Mordfall gewesen sein.
Mir erscheint es nach wie vor unglaubwürdig, dass Stephan E. die Planung für diese Tat sowie die Ausführung ganz allein auf eigene Faust "durchgezogen" hat. Wozu? Anerkennung macht nicht wirklich Sinn, wenn er denn, wie von ihm behauptet, ein Einzelgänger sei.


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03.07.2019 um 08:50
Zitat von temporaritemporari schrieb:Wozu? Anerkennung macht nicht wirklich Sinn, wenn er denn, wie von ihm behauptet, ein Einzelgänger sei.
Um sich für die Kränkung zu rächen, die Lübcke mit seiner Aussage bei ihm ausgelöst haben könnte? Das wäre dann eher ein klassisches Motiv für eine Beziehungstat, aber auch nicht so weit hergeholt. Der Mörder muss den Hass ja eine ganze Weile mit sich herumgetragen und regelrecht gepflegt haben.


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03.07.2019 um 11:02
Zitat von DjinniousDjinnious schrieb:Yepp, ein derart umfassendes Geständnis, durch das sogar die Tatwaffe gefunden wurde, zu widerrufen macht wenig Sinn.
Vielleicht sammeln wir mal die Vorteile, die er selbst (oder sein neuer Verteidiger) sich davon versprechen? Und gucken, ob diese durch den Widerruf des Geständnisses wahrscheinlich werden oder wahrscheinlicher werden können?

Kürzeres Strafmaß?

Schutz weiterer Tatbeteiligter, die nur durch lückenlose Geständigkeit ermittelt werden könnten?

Weitere Tatbeteiligte der rechten Szene, die er schützen will, kümmern sich im Gegenzug um bzw. unterstützen seine Familie? Können Schwiegervater und/oder andere externe Rechte sein (finanziell und/oder Schutz).

Schutz eines eventuellen rechten Netzwerks?


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03.07.2019 um 11:57
Würde es sehr begrüßen, wenn ein Jurist seinen Blick auf meine nachfolgenden, laienhaften Überlegung werfen und diese gegebenenfalls entsprechend korrigieren würde:

Ich glaube jetzt gefunden zu haben, worauf die mehrfach geäußerte Annahme beruht, derjenige, der sein Geständnis widerruft, müsse entsprechende Beweise anführen.
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__290.html
Zivilprozessordnung - § 290 Widerruf des Geständnisses
Der Widerruf hat auf die Wirksamkeit des gerichtlichen Geständnisses nur dann Einfluss, wenn die widerrufende Partei beweist, dass das Geständnis der Wahrheit nicht entspreche und durch einen Irrtum veranlasst sei. In diesem Fall verliert das Geständnis seine Wirksamkeit.

Allerdings ist das die Zivilprozessordnung, wo hingegen wir hier die Strafprozessordnung heranziehen müssen.

Im Strafprozess jedoch unterliegt das Geständnis auch bei einem Widerruf der freien Beweiswürdigung, fließt also in den Prozess ein.



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03.07.2019 um 16:13
https://one.ard.de/ard/player/Y3JpZDovL2hyLW9ubGluZS81OTYwNA/hessenschau

Strafrechtler Gotthard Braun ab Minute 01:20

"Natürlich ist die Staatsanwaltschaft ab jetzt in der Situation, dass sie ihm die Täterschaft nachweisen muss, was bei einem Geständnis eben nicht so intensiv der Fall gewesen wäre. Das heißt, der Prozess wird sich in die Länge ziehen und er wird unter Umständen eben auch den politischen Aussagen von Herrn E. eine Bühne bieten, die er sonst nicht gehabt hätte."

Terrorismusexperte Holger Schmidt ab Minute 02:45

"... Ich glaube allerdings, dass die Auswirkungen nicht so dramatisch sind. Die Polizei hat, als Stefan E. sich von sich aus gemeldet hat und gesagt hat, dass er etwas sagen will, eine Sache sehr richtig gemacht, man hat es auf Video aufgezeichnet. Es gibt ein langes Videoband, aus dem sich ergibt, was er ausgesagt hat, wie er ausgesagt hat, die genzen Umstände, und nach meinem Eindruck, die Strafprozessordnung gibt das neuerdings her, kann dieses Video vor Gericht verwendet werden. Deshalb glaube ich, dass dieser Widerruf gar nicht so viel bringt. ..."

Im weiteren Verlauf des Gesprächs geht Holger Schmidt davon aus, dass Stephan E. allein am Tatort war, was aber noch zu ermitteln wäre.


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Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

03.07.2019 um 16:44
Zitat von emzemz schrieb:Im weiteren Verlauf des Gesprächs geht Holger Schmidt davon aus, dass Stephan E. allein am Tatort war, was aber noch zu ermitteln wäre.
So lange sich nichts anderes ergibt, geht man davon aus, dass Stephan E. der Täter war. Dadurch, dass er das Versteck der Waffe nannte, ist die Sache noch eindeutiger geworden.
Ob er Helfer hatte, die z. B. ein Fluchtfahrzeug fuhren, wird die Polizei versuchen herauszufinden. Ergibt sich daraus nichts, wird man von einer Einzeltat ausgehen und dies so vor Gericht bringen.


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Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

03.07.2019 um 19:00
Zitat von E.A.PoeE.A.Poe schrieb:Dadurch, dass er das Versteck der Waffe nannte, ist die Sache noch eindeutiger geworden.
Inwiefern? Er könnte ja auch "nur" Mitwisser des Verstecks sein. Oder er hat die Waffe entgegen genommen und versteckt. Oder mehrere Personen hatten Zugang zu diesem Erddepot. Die DNA Spur am Opfer ist da möglicherweise schon ergiebiger...


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03.07.2019 um 19:39
@sören42
@E.A.Poe

Kinners, streiten wir uns bitte jetzt nicht darüber, was die größere Beweiskraft haben könnte. Wir wissen nichts, rein gar nichts, wir ahnen noch nicht mal ansatzweise, wie überhaupt der Tathergang war.


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Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

03.07.2019 um 20:48
Thüringer Behörden prüfen wegen der Nähe zum Tatort mögliche Verbindungen nach Thüringen, sagte Innenminister Georg Maier (SPD) am Mittwoch im Landtag. Eine extra beim Landeskriminalamt in Erfurt eingerichtete Arbeitsgruppe unterstützt die Sonderkommission der hessischen Ermittler bei den Recherchen.

Zudem seien Erkenntnisse des Thüringer Verfassungsschutzes zum mutmaßlichen Täter und zu dessen Umfeld über den Verfassungsschutzverbund an die hessischen Sicherheitsbehörden weiter gegeben worden.
https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/mordfall-luebcke-thueringer-sicherheitsbehoerden-unterstuetzen-hessische-ermittler-id226375175.html


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03.07.2019 um 22:13
@eimedak
Man scheint doch dazu gelernt zu haben...


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04.07.2019 um 10:30
https://www.sueddeutsche.de/politik/mordfall-luebcke-die-volte-des-verdaechtigen-1.4510147

Die Frage, warum der Widerruf erfolgte, wird auch hier nicht letztendlich beantwortet.
Es ist aber nicht unbedingt davon auszugehen, dass der Widerruf bestehen bleibt.
Das Geständnis könnte sich günstig auswirken, wenn es um die Schwere der Schuld geht.
Es ist gut vorstellbar, dass sich Hannig zunächst einen Überblick über den Fall verschaffen will und bis dahin bezüglich seiner Prozessstrategie flexibel bleiben möchte.
...
Der Grund für die Auswechslung des Pflichtverteidigers - zumal ganz am Anfang des Verfahrens - ist nicht bekannt. Möglich erscheint es jedoch, dass Waldschmidt, der bereits mehrfach als Verteidiger rechtsextremer Täter in Erscheinung trat und Vizechef der hessischen NPD war, als Verteidiger ein zu großes Prozessrisiko in den Augen E.s - der weiter in Untersuchungshaft sitzt - darstellte.
...
Wenngleich der Widerruf an der prozessualen Beweislage sowie an den grundsätzlichen Erwägungen nichts zu ändern vermag, so hat er dennoch Einfluss auf die weiteren Ermittlungen. Denn der Hauptverdächtige hat damit zu verstehen gegeben, dass er mit den Behörden nun nicht mehr zu kooperieren gedenkt. Das könnte auch den Ermittlern ihre Arbeit erschweren.

Das Blatt könnte sich im weiteren Verlauf jedoch auch rasch wieder wenden - dann nämlich, wenn sich nach abgeschlossener Akteneinsicht oder im laufenden Verfahren herauskristallisiert, dass der Geständnisinhalt bei der Beweiswürdigung "vollumfänglich" berücksichtigt werden wird. Die Verteidigung würde bei einer eindeutigen Beweislage dann nämlich gut daran tun, sich die Vorteile, die mit einem Geständnis verbunden sind, zu eigen zu machen. Zwar hätte Stephan E. - wenn es zu einer Mordanklage kommt - dennoch mit lebenslanger Haft zu rechnen. Aber das Geständnis könnte sich positiv auswirken, wenn es um die "besondere Schwere der Schuld" geht, deren Anordnung eine vorzeitige Strafaussetzung nach 15 Jahren unmöglich macht.

Es ist also gut möglich, dass die Verteidigung aus prozesstaktischen Erwägungen zum Ursprung zurückkehrt und im weiteren Verfahrensverlauf den Widerruf vom Widerruf erklärt.



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