Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

Photographer73 schrieb:Mir erschließt sich der Nutzen auch nicht, aber ich bin auch kein Jurist.

Ja, das ist schwer verständlich und selbst wenn es abstrakt nützlich sein sollte (Schaffung von formalen Revisionsgründen, @Andante hat das erläutert), dann frage ich mich, ob es konkret nützt.

Die Gerichte zeigen sich davon zumeist unbeeindruckt und arbeiten das ab. Ich habe nicht den Eindruck, dass man damit als Verteidiger das Gericht verärgert, obwohl das viel Arbeit macht. Natürlich darf sich ein Richter auch nicht dadurch verärgern lassen, dass ein Angeklagter alle prozessual möglichen Rechte in Anspruch nimmt, denn sonst wäre er eventuell befangen.

Ein positiver Effekt ist sicherlich, dass das Gericht versucht, alle verfahrensrechtlichen Anforderungen peinlich genau einzuhalten um keine Angriffsfläche zu bieten. Für das Publikum, die Angehörigen des Opfers und wohl auch für das Gericht ist das aber sicher eine Zumutung.

Nachtrag: Vielleicht fühlt sich ja jetzt der Verteidiger des Angeklagten H., Dr. Clemens, bemüßigt, uns seine Sicht der Dinge in seinem Blog darzustellen. Angefangen damit und ein Wörtchen über seine Verteidigerkollegen verloren hat er ja schon.

Beitrag von TatsachenTreue (Seite 249)

Dass das bei den Verteidigern des Angeklagten E. nicht so besonders gut ankam, kann man sich vorstellen.....

Ooops, sorry, ich meinte diesen Beitrag:

Beitrag von TatsachenTreue (Seite 249)

Verteidiger Frank Hannig zum 2. Verhandlungstag

TAG 2 | Stephan Ernst: "Es tut mir leid..."

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Hm, es scheint wirklich darauf hinauszulaufen, dass E. (er kann ja nicht leugnen, gewusst zu haben, wo die Tatwaffe versteckt war) zwar eine Tatbeteiligung einräumen will, vermutlich in Form der Beihilfe oder auch in Form der Strafvereitelung.

Täter der Haupttat soll aber nach Version von E. der Angeklagte H. sein. Nun, das ist keine Überraschung nach dem, was die Anwälte im Vorfeld bereits haben verlauten lassen. Das Gericht muss nun sehen, wessen Version warum stimmt oder auch nicht.

Wobei ja jetzt sehr interessant ist, dass nur E. wegen Mordes an Dr. Lübcke angeklagt ist, H. hingegen "nur" wegen Beihilfe.

https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung-vom-29-04-2020.html (Archiv-Version vom 18.06.2020)

E. scheint jetzt die Verhältnisse umkehren zu wollen, wovon H. verständlicherweise nicht erbaut ist....

emz schrieb am 17.06.2020:Erster Prozesstag - Pflichtverteidiger erklärt vieles zu den Hintergründen.

Ich möchte dieses Video unbedingt empfehlen.

emz schrieb am 20.06.2020:Verteidiger Frank Hannig zum 2. Verhandlungstag

Schließe mich Deiner Meinung, auch gerade zum Video des zweiten Verhandlungstages, sowie prognostisch auch für die weiteren Verhandlungstage, an.

Interessant ist aber auch, was man beim Vergleich der Schilderung Hannigs mit dem Berichten der Medien

Süddeutsche Zeitung, zweiter Verhandlungstag

Dann erklärte einer der Verteidiger von Ernst, das Geständnis könne mit unzulässigen Vernehmungsmethoden zustande gekommen sein. Der Angeklagte habe Beruhigungsmittel bekommen, er habe die Tage davor schlecht geschlafen.

Aber da sitzt niemand, der augenscheinlich müde ist oder von Beruhigungsmitteln gedämpft. Ernst beantwortet den Polizisten im Video alle Fragen, er nennt jede Adresse, hat jeden Namen parat.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, zweiter Verhandlungstag:

Er spricht ruhig, wirkt konzentriert und macht äußerst detaillierte Angaben. Es wirkt weder so, als sei E. sediert, noch so, als stünde er unter äußerem Druck, wie seine Verteidiger später sagen werden.

Die Zeit zum zweiten Prozesstag

Das Video zeigt einen Mann, der sich offenbar schon fest entschlossen hat auszusagen, der auf den Beistand eines Anwalts verzichtet.

Der Spiegel zum zweiten Prozesstag

Ist er einverstanden, ohne Anwalt zu erscheinen? Verzichtet er ausdrücklich auf einen Anwalt? Ist er mit der Videoaufzeichnung einverstanden? Stephan Ernst nickt dreimal.

Er nickt auch, als einer der Ermittler zusammenfasst: "Sie haben sich im Laufe des Tages bei einem JVA-Bediensteten gemeldet, weil Sie Angaben zur Sache machen wollen. Wir sind daraufhin in die JVA Kassel gekommen, wo wir ein informelles Vorgespräch geführt haben."

Demzufolge werden die Zweifel am Entstehen des ersten Geständnisses, die die Verteidigung E. vortrug, siehe weiterer Beitrag der FAZ zum zweiten Verhandlkungstag

E. hatte das Geständnis nach seiner Verhaftung abgelegt. Später widerrief er es. Frank Hannig, Verteidiger von E., kritisierte die Verwendung des Videos als Beweismittel: „Es ist nicht rechtmäßig zustande gekommen, es ist nicht vollständig.“ So sei E. damals übermüdet gewesen, habe unter Einfluss eines Beruhigungsmittels gestanden. Ein langes Vorgespräch zum Geständnis sei nicht dokumentiert worden.

von den geübten Prozeßbeobachtern der Medien (Annette Ramelsberger von der Süddeutschen ist aus meiner Sicht berechtigt als langjährige und erfahrene Gerichtsreporterin bekannt, nicht zuletzt vom NSU-Verfahren) schonmal nicht geteilt.

Wieder aus dem zuerst verlinkten Beitrag der FAZ:

Jeder Beschuldigte hat das Recht, Einlassungen zu widerrufen, sie dürfen aber weiterhin verwertet werden. Nicht immer sind sie aber auf Video aufgezeichnet und hinterlassen einen derart unmittelbaren Eindruck.

In anderen Fällen könnten solche widerrufene Vernehmungen nur über Zeugenvernehmung der Vernehmungsbeamten eingeführt werden, wodurch Gericht und Öffentlichkeit nur einen mittelbaren Eindruck bekommen. Dass die Polizei die Möglichkeit der Videovernehmung nutzte, ist m.E. schon ein Lob wert, wenn man die Entwicklung dieses Falles betrachtet.

Die Frage, von wem das erste Geständnis ausging, ist auch umstritten, siehe Die Zeit zum zweiten Prozesstag

Sein damaliger Anwalt Dirk Waldschmidt habe ihn zu diesem falschen Geständnis überredet, um Markus H. zu schützen, hatte E. ausgesagt. Doch Waldschmidt streitet das ab, belastet im Gegenzug E. schwer, sagte aus, dass dieser auch ihm den Mord gestanden habe.

Weitere interessante Informationsquellen, die Verlinkung passender Textstellen erspare ich mir, weil am Ende derselbe Gesamttenor:
Berichterstattung und Prozessblog/-ticker der Hessenschau, sowohl Texte als auch kürzer (~5 Minuten) Videos
taz über den Prozess und den gesamten Fall
Der Spiegel
https://twitter.com/search?q=%23L%C3%BCbcke&src=typed_query
Auch ohne twitter-Profil nutzbar, Sortierung zwischen top und neueste umschaltbar. Top ergibt an Verhandlungstagen und danach (neben zugegeben zweifelhaftem von Dritten) auch viele unmittelbare Eindrücke und Links zu den Artikeln der renomierten Medien, da Süddeutsche, Hessenschau, taz selber natürlich ihre Artikel verlinken, aber durch die beteiligten Journalisten dieser und anderer Medien zudem vorab kleinere unmittelbare Informationen getwittert werden.

Da wüsste man ja gerne, was zwischen E. und seinem ehemaligen Anwalt Waldschmidt genau vorgefallen ist, dass Waldschmidt seinen Ex-Mandanten derartig belastet, obwohl W. als seinerzeitiger Anwalt des Beschuldigten ein Zeugnisverweigerungsrecht auch bei der Vernehmung im Ermittlungsverfahren hat.

Es ist schon auffällig, wie sich in diesem Verfahren Menschen, die offenbar mal - wie auch immer - "gut" verbunden waren, nun zu Feinden geworden zu sein scheinen.

@Andante
Mir kommt es so vor, als hätte Waldschmidt E. gerne als Einzeltäter und letztlich Märtyrer aufgebaut, um das Netz im Hintergrund zu schützen.
Das erklärt, warum E. ihn entlassen, sein Geständnis widerrufen und einen anderen Anwalt eingesetzt hat. Selbst ein Pflichtanwalt ist besser als einer, der einen opfern will.

FF schrieb:Mir kommt es so vor, als hätte Waldschmidt E. gerne als Einzeltäter und letztlich Märtyrer aufgebaut, um das Netz im Hintergrund zu schützen.
Das erklärt, warum E. ihn entlassen, sein Geständnis widerrufen und einen anderen Anwalt eingesetzt hat. Selbst ein Pflichtanwalt ist besser als einer, der einen opfern will.

Das könnte eine Erklärung sein. E. könnte gemerkt haben, das er in gewisser Weise als "Einzeltäter" geopfert werden sollte und wollte die ihm zugedachte Rolle nicht spielen, sondern will nur noch seinen A.... retten. Jedenfalls ist es ungewöhnlich, dass ein Anwalt gegen einen Ex-Mandanten aussagt. Diese Aussage geschah im Ermittlungsverfahren. Man darf gespannt sein, ob W. sie im Prozess wiederholt. Ich nehme an, er ist vom Gericht als Zeuge geladen. Da dürfte er sich dann auf ein paar Fragen der jetzigen Verteidiger von E. gefasst machen...

@Andante
Waldschmidt ist NPD- Politiker und hat schon einige aus der Szene vertreten, der tut nichts ohne politischen Hintergrund.
Eine andere Erklärung für den Wechsel des Anwalts gibt es nicht, als dass Waldschmidts Strategie Ernst nicht gepasst hat, und die war eindeutig, Ernst als Einzeltäter gestehen zu lassen.

Auf seine Aussage bin ich auch gespannt.

Wenn der Spiegel das richtig berichtet, hatte E. damals Waldschmidt für dessen Vernehmung von der Schweigepflicht entbunden.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-walter-luebcke-ex-anwalt-belastet-stephan-ernst-a-00000000-0002-0001-0000-000170816287

Und dann haut Waldschmidt den E. so derartig in die Pfanne... Ob E. sich das so vorgestellt hat mit der Schweigepflichtentbindung??

Man darf auf die Vernehmung des Zeugen W. wirklich gespannt sein.

@Andante
Welche Rolle Waldschmidt auch in der NPD spielt, ist ja allgemein bekannt. Das wird bei der Aussage nicht ignoriert werden, hoffe ich.

@FF

Der Spiegel schreibt:

Waldschmidt hatte ihn zu Beginn des Ermittlungsverfahrens vertreten. In dessen Abwesenheit legte Ernst Ende Juni 2019 überraschend ein Geständnis ab, das er nach einem Verteidigerwechsel jedoch widerrief. Später behauptete der Rechtsextremist, dass in Wahrheit sein Bekannter Markus H. auf Lübcke geschossen habe. Den Todesschuss habe er, Ernst, nur auf sich genommen, weil ihm sein damaliger Anwalt dazu geraten habe, den wirklichen Täter aus den Ermittlungen herauszuhalten. Im Gegenzug sei ihm Geld für seine Familie versprochen worden.

Gesetzt den Fall, E. sagt die Wahrheit und Waldschmidt hat damals dem E. geraten, ein Geständnis abzulegen (gegen Geld, von wem eigentlich??), um Markus H. zu schützen, fragt sich ja, weshalb H. nach Meinung von Waldschmidt geschützt werden sollte/musste.

Da wird evtl. dann noch interessant werden, welche Rolle H. bei der Tat - und in der Szene - wirklich spielt.

@Andante
Ich denke, da sollte die ganze Szene geschützt werden und nicht nur H.
Der Sumpf dort scheint ja seit NSU-Zeiten nicht weniger geworden zu sein.

Andante schrieb:Jedenfalls ist es ungewöhnlich, dass ein Anwalt gegen einen Ex-Mandanten aussagt. Diese Aussage geschah im Ermittlungsverfahren.

Ist das überhaupt möglich? Ich dachte Anwälte hätten wie Ärzte auch eine Schweigepflicht, von der sie nur bei Gefahr in Verzug entbunden werden können?

@falstaff

Anwälte haben, auch gegenüber Ex-Mandanten, eine Schweigepflicht, wie etwa Ärzte auch. Mandant/Patient kann aber seine Anwälte und Ärzte von der Schweigepflicht entbinden, und dann dürfen sie aussagen.

@FF

Jedenfalls kann hier ja nur eine Version stimmen: Die von E. oder die von W. Falls E´s Geschichte stimmen sollte und W. vor Gericht als Zeuge wissentlich eine Falschaussage machen wollte, müsste er sich das sehr gut überlegen. Denn dann würde er sich, was er als Anwalt sehr gut weiß, natürlich strafbar machen.

Nicht dass W. in dieser Hinsicht nicht schon mal Ärger gehabt hätte, der aber mit einem Freispruch endete.

https://www.fr.de/rhein-main/npd-org27521/freispruch-dirk-waldschmidt-11608712.html

Verhandlung Tag 3

TAG 3 | Stephan Ernst: "Ich werde aussagen!"

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Stephan E. hat die Abberufung seines Verteidigers Frank Hannig beantragt:

Als Hannig auf Nachfrage des Gerichts einräumte, die Anträge seien nicht mit seinem Mandanten abgesprochen, bezeichnete sich der Vorsitzende Richter als "einigermaßen sprachlos". "Wenn ich solche Anträge bekomme, muss ich mir Gedanken machen, ob der Angeklagte eine wirksame Verteidigung hat", sagte er. Ernsts zweiter Verteidiger, Kaplan, distanzierte sich auch im Namen seines Mandanten ausdrücklich von den gestellten Anträgen. "Mein Mandant hat kein Interesse daran, dass der Getötete und seine Familie derart mit Dreck beworfen werden." Damit habe Hannig seinem Mandanten "schon jetzt geschadet". Nach einer kurzen Pause zog Hannig seine Anträge zwar zurück, doch damit war der Konflikt nicht ausgestanden.

Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Luebcke-Prozess-Angeklagter-schasst-Verteidiger-article21935649.html

Hannig wollte unter anderem beantragen, dass ein Einbruch ins Regierungspräsidium auf Zusammenhänge zum verhandelten Fall untersucht werden soll. Ferner wollte er wohl erwirken, dass die Handydaten von zwei Zeugen ausgewertet werden, welche sich in Tatortnähe befunden hätten. (Eventuell Mitglieder der Familie Lübcke und daher die heftige Reaktion von Anwalt Kaplan?)

Was Hannig in einem der hier im Thread verlinkten Videos als lupenreine Hilfestellung für das Gericht betrachtet, nämlich dass Fehler vermieden werden, wenn er jeden Antrag stellt, der ihm einfällt, wird nun von Verteidiger Kaplan im Namen von Stephan E. sinngemäß als Schmutzkampagne gegen das Mordopfer und dessen Familie bezeichnet.