Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

@calligraphie
Das liegt daran dass er, Lübcke, darüber nicht umfassend informiert war
Weiterhin ist Personenschutz nur den Politikern erster Garde angefacht. Nicht den unteren, höchstens vorübergehend

@doan
Wie bitte ist das zu verstehen? Du meinst niemand aus seinem Arbeits oder familienumfeld hätte die Drohgebärden im Internet mitbekommen ? Herr L stand doch mitten im Leben und soll nicht mitbekommen haben , daß er Anfang 2019 wieder Thema war wg seiner 2015 Äußerungen? Das erscheint mir absurd. Wenn ich jetzt überall höre was da gegen ihn losgetreten wurde.

@calligraphie
Wenn du bedenkst dass er konstant immer wieder seit 2015 bedroht wurde ist es nicht so ungewöhnlich zumal offensichtlich die Drohungen nur bedingt ernst genommen wurden oder gab es je Urteile gegen diese Unmenschen? Dazu gibt es online Chronologien wann und wie die Rechten immer wieder das Video aufgriffen und einen neue Welle an Hass online lostrat. Suche ich gern später nochmal raus. Jedenfalls hieß es in einer davon dass der Schutz Lübckes irgendwann endete

@doan
Dann lies den Post von @SunziChris
Zu dem Thema , er schreibt was dazu.
Wenn Herr L nicht erste Garde war dann sind zumindest die Würdigungen etc pp derzeit ein Hinweis auf erste Garde und das hätte mehr Schutz zu Lebzeiten verdient.

@calligraphie
Deshalb sprechen sich doch gerade die Spitzenpolitiker für Schutz der Lokalpolitiker aus! 2015 bekam er Personenschutz und die Würdigung von toten nützt nun gar nichts. Wichtig ist dass es ankommt. Andererseits kann man es sich finanziell gar nicht leisten bundesweit jeden bedrohten Politiker permanent Personenschutz anzudenken.
Und was @SunziChris mit „bei uns“ meint kann ich nicht im Ansatz erraten

doan schrieb:Andererseits kann man es sich finanziell gar nicht leisten bundesweit jeden bedrohten Politiker permanent Personenschutz anzudenken.
Und was @SunziChris mit „bei uns“ meint kann ich nicht im Ansatz erraten

Ich weiß, dass dieser Landtagsabgeordnete polizeilich geschützt wurde. Es fuhren auch dauernd Polizeiautos durch die Straße, wo der wohnt.

@SunziChris
Dann wahrscheinlich auf nur temporär wenn es in Deutschland ist. Die wenigsten Landtagsabgeordneten bekommen dauerhaft Schutz, vor allem dann privat nicht, sondern bei offiziellen Auftritten. eher üblich privat sind aber besagte Videoüberwachung u.ä. Schutzmaßnahmen. Wie gesagt bestimmte Situationen sind entscheidend, offenbar wurde es zu dem Zeitpunkt nicht mehr als notwendig im Fall Lübcke angesehen.

@doan
Da hast du recht, dem Opfer nutzt es gar nichts mehr, dass nun über Sicherheit debattiert wird.
Was sollte sich nicht alles nach NSU ändern ....besonders hinsichtlich der Zusammenarbeit der beteiligten Behörden u Ministerien. Der bekannte Politikwissenschaftler HaJo Funke hat erst heute im TV wieder dazu gesagt, dass auch nach NSU nicht viel geändert wurde und jetzt wird auch wieder getönt, das und das muss passieren . Warten wir mal ab wenn der Tumult im bällebad sich gelegt hat, ob sich was verändert hinsichtlich der Wahrnehmung solcher gefahren.

Es bekamen jetzt auch weitere Politiker in NRW Morddrohungen. Nachahmer oder wirklich ein rechtsradikales Netzwerk?

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/henriette-reker-morddrohung-100.html (Archiv-Version vom 22.06.2019)

helwa schrieb:Es bekamen jetzt auch weitere Politiker in NRW Morddrohungen. Nachahmer oder wirklich ein rechtsradikales Netzwerk?

Typischer gleichgeschalteter Medienhype. Das soll nicht sagen, dass es diese Bedrohungen nicht gibt. Es gab sie schon immer.

Cuchulain schrieb:Typischer gleichgeschalteter Medienhype. Das soll nicht sagen, dass es diese Bedrohungen nicht gibt. Es gab sie schon immer.

und diese idioten gehören bestraft. auch wenn das nur doofe trittbrettfahrer sei sollten.

doan schrieb:Andererseits kann man es sich finanziell gar nicht leisten bundesweit jeden bedrohten Politiker permanent Personenschutz anzudenken.

Mal ganz abgesehen davon, ein Leben unter Polizeischutz ist nun auch nicht so prickelnd. Es schränkt das persönliche Leben erheblich ein. So ein Gang über die Kirmes, wie er ihn am Vortag unternommen hat, wäre kaum möglich gewesen. Womöglich wäre auch die Familie dem unterworfen gewesen.

Cuchulain schrieb:Typischer gleichgeschalteter Medienhype. Das soll nicht sagen, dass es diese Bedrohungen nicht gibt. Es gab sie schon immer.

Ja und auch gegen Herrn Lübcke.
Oder möchtest du damit jetzt vielleicht andeuten, man solle das nicht ernst nehmen, die Bedrohungen gegen H. Reker und A. Holstein? Bedenke, beide wurde bereits Opfer eines Attentast und haben dieses glücklicherweise überlebt.

Rick_Blaine schrieb:Wenn der TV nun diese Tat begangen haben soll, liegt nahe, wenn er nicht unglaubliches Glück hatte, dass er Kenntnisse vom typischen Verhalten Lübckes gehabt haben muss.

So unglaublich finde ich das "Glück" gar nicht. Auch Nichtraucher halten sich ja an schönen Tagen mal außerhalb ihrer vier Wände auf. Dann war die Kirmes nebenan, es bestand die Möglichkeit, ihn dort oder auf dem Weg dahin bzw. zurück abzupassen. Also eine grundsätzliche Chance auf ein Antreffen gab es auch ohne nähere Informationen über seine (Rauch-)Gewohnheiten. Am Tattag war es auch nachts noch warm, da sitzt man evtl. auch abends nochmal auf der Terrasse.

Die Adresse von Lübcke findet man leicht heraus, schon über Google Earth sind die günstigen örtlichen Gegebenheiten zu erkennen. Angrenzende Felder, keine Nachbarn links, Kirmesplatz gegenüber.

Dann noch einmal vorher hinfahren, nach Sicherheitsvorkehrungen gucken und einen günstigen Parkplatz suchen. Der oder die Täter sind dann schließlich einfach zur Kirmes gegangen, haben von da aus regelmäßig zum Haus rübergesehen oder sind vorbeispaziert und haben dabei bemerkt, dass das Opfer zu Hause ist und zum Rauchen immer mal wieder auf die Terrasse geht, wobei dann vermutlich das Licht über den Bewegungsmelder anging. Schließlich gab es den Moment, wo L. allein auf der Terrasse war, kein Zeuge weit und breit zu sehen und es außerdem schon dunkel war. Wenn es diese Gelegenheit nicht gegeben hätte, hätten sie es vermutlich an einem anderen Tag oder mit einem anderen Opfer versucht.

Vielleicht gab es mehrere potentielle Opfer und bei Lübcke wurde das Vorhaben umgesetzt wegen der "günstigen" lokalen Umstände.

Bei diesen Überlegungen immer vorausgesetzt, dass der TV auch der Täter war.

Cuchulain schrieb:Typischer gleichgeschalteter Medienhype. Das soll nicht sagen, dass es diese Bedrohungen nicht gibt. Es gab sie schon immer.

Natürlich gab es solche Drohungen schon immer, das man die aber noch einer ermordung eines Politiker durch rechtsradikale Drohungen aus der Richtung ernster nimmt ist normal.

Hayura schrieb:Natürlich gab es solche Drohungen schon immer, das man die aber noch einer ermordung eines Politiker durch rechtsradikale Drohungen aus der Richtung ernster nimmt ist normal.

Ich nehme diesen Post nur exemplarisch für viele andere:

Ein Regierungspräsident ist ein politischer Beamter(!) und kein(!) Politiker. Der Regierungspräsident ist deshalb ein politischer Beamter, weil er vom Ministerpräsidenten ernannt wird. Er gelangt in diese Position also nicht durch eine vorgelegte/ absolvierte Berufslaufbahn.

Ein Regierungspräsident wird nach Besoldungsgruppe B besoldet, bezieht mithin ein Beamtensold für sog. Spitzenbeamte.

Anders als ein Politiker eines Landes- oder des Bundesparlaments ist er weisungsgebunden. Sein Dienstherr ist der Ministerpräsident. Ein Regierunspräsident ist also nicht vollkommen frei in seinen Entscheidungen.

Ob der mutmaßliche Täter dies wusste, es überhaupt ein Motiv darstellte sei dahingestellt.

Dennoch sollte man hier weder Begrifflichkeiten noch Ämter durcheinander bringen.

Dazu eine Ergänzung: Wer alles in Hessen politischer Beamter ist, ergibt sich aus § 7 des Hessischen Landesbeamtengesetzes (HBG):

§7 HBG – Politische Beamtinnen und Beamte (§ 30 Beamtenstatusgesetz)

(1) Ämter im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes sind die Ämter

1.
der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre,

2.
der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten,

3.
der Leiterin oder des Leiters des Landesamts für Verfassungsschutz,

4.
der Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten,

5.
der Landespolizeipräsidentin oder des Landespolizeipräsidenten.

Ich könnte mir schon vorstellen, dass man nach den neuerlichen Drohungen gegen Herrn Lübcke gedacht hat, dass ja auch beim ersten Mal nichts passiert und das wohl bloß wieder so typisches Internet-Maulheldentum ist.

Vielleicht hat er das selber auch gedacht, man wird sich wohl auch an Drohungen gewöhnen können. Und es ist ja auch tatsächlich so, dass es viele solcher Kommentare gibt, wie sie der Tatverdächtige auch geschrieben haben soll (die ja aber wohl nicht gegen Lübcke gerichtet waren).
Das ist ja auch überhaupt die Frage: Wie findet man unter den tausenden, zigtausenden täglich aktiven Kommentatoren und Drohern den einen, der das wirklich ernst meint? Kann man das überhaupt merken, ob jemand in Anführungsstrichen nu seinen Frust rauslässt oder ob jemand ernsthaft mit dem Gedanken spielt, zu morden?

doan schrieb:Die wenigsten Landtagsabgeordneten bekommen dauerhaft Schutz, vor allem dann privat nicht, sondern bei offiziellen Auftritten.

Ich hatte es bereits bei einem anderen Post von Dir so formuliert:

Das stimmt so nicht, ist aber auch nicht gänzlich falsch.

Landtagsabgeordnete erhalten einen gewissen polizeilichen Schutz. Und zwar alle. Grundsätzlich wird an ihrem Wohnort verstärkt Streife gefahren. Üblicherweise fahren an deren Wohnorten drei bis fünf Mal täglich Streifen vorbei. Weitergehende Maßnahmen erfolgen, wenn es die Situation erfordert.

Die Streifenfahrten werden durch die sog. Schutzpolizei (das sind die Beamten in der dunkelblauen Uniform und mit den allseits beliebten Streifenwagen) durchgeführt. "Offizielle" (gemeint sind wohl: öffentliche) Auftritte von Landtagsabgeordneten werden ebenfalls von der Schutzpolizei überwacht. Darüber hinaus können Beamte (dann in zivil) für den persönlichen Schutz des Landtagsabgeordneten bereit gestellt werden. In aller Regel wird das auch so gemacht.

Noella schrieb:Kann man das überhaupt merken, ob jemand in Anführungsstrichen nu seinen Frust rauslässt oder ob jemand ernsthaft mit dem Gedanken spielt, zu morden?

Sehr berechtigte Frage. Und: Mir erscheint es fraglich, ob jemand, der sich bereits soweit radikalisiert hat, dass er ernstlich sich mit dem Gedanken trägt, einen Menschen zu töten, dies vorab postet.