Für mich bleibt es trotzdem dabei, kein dringender Tatverdacht, keine Untersuchungshaft. Führen auch einseitige Ermittlungen zu einem solchen dringenden Tatverdacht, dann besteht dieser nämlich trotzdem und F wäre vorerst in U-Haft geblieben .cyclic schrieb:Eigentlich ist dazu alles gesagt. Du hast das aus meiner Sicht durchaus soweit zutreffend zusammengefasst.
Wie habe ich mir das denn vorzustellen? Einseitige Ermittlungen ist doch ein schwerer Vorwurf oder nicht? Die StA-Statements lassen doch seither nie die Aussage weg, dass man in alle Richtungen ermitteln würde.Durchblick0815 schrieb:Für mich bleibt es dabei, kein dringender Tatverdacht, keine Untersuchungshaft. Führen auch einseitige Ermittlungen zu einem solchen dringenden Tatverdacht, dann besteht dieser nämlich trotzdem.
Hätten die EB keine Spuren, dann würden sie wohl kaum solche Begrifflichkeiten in den Mund nehmen und das viel vager formulieren (es könnte sein, dass..... auch ein Unfall passiert ist...) etc.
Dann hätte F als Beschuldigter entweder selbst oder seine Anwältin auch nur Haftprüfung beantragen können. Diese müssen keine Fristen einhalten und können jederzeit eine Haftprüfung beantragen, die nur den aktuellen Stand der Dinge prüft und ob aufgrund des aktuellen Stand der Dinge ein Haftbefehl noch weiter aufrechterhalten werden kann oder nicht weiter aufrechterhalten werden kann.
Sehr gut formuliert und damit könnte man eigentlich die Diskussion bis zum Vorliegen weiterer Aussagen / Anhaltspunkte auch aussetzen.
Das Vorliegen sämtlicher zusammengetragener Anhaltspunkte + Erfahrungswerte + eine sorgfältige Abwägung allgemeiner realitätsnaher- und realitätsferner Aspekte einschließlich unter zusätzlicher Berücksichtigung von Verhaltensweisen auf die vermisste Person selbst bezogen. Was war typisch für sie, was eher untypisch? Was war auffällig, regelmäßig sogar, was war weniger auffällig etc?
Dass wir nur die Oberfläche kennen, lässt natürlich viel mehr Spielräume zu. Anders dürfte es auf Seiten der EB aussehen.
Der dringende Tatverdacht allein reicht aber nicht, damit jemand in Untersuchungshaft verbleibt.
§ 112 - Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
(1) 1Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. 2Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.
(2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen
1. festgestellt wird, daß der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält,
2. bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, daß der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder
3. das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde
a) Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder
b) auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder
c) andere zu solchem Verhalten veranlassen,
und wenn deshalb die Gefahr droht, daß die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr).
Könntest du vielleicht mit einer Quelle belegen, welche Spuren die Ermittler haben?
Das mit dem Unfall wurde doch letzten Sommer ins Spiel gebracht:
Da bin ich mir nicht ganz so sicher: Das könnten einfach Rückschlüsse sein aus dem
Und warum sollte Rebecca "verdeckt" werden? Da wäre doch Nichts illegal oder verdächtig gewesen bei dem Scenario? Es war ja ausser Florian keiner der Familie in der Nähe.
... um das Narrativ aufrecht zu erhalten, daß sie ohne das Wissen oder Zutun von FR auf dem Weg zur Schule verschwunden ist.strellnikoff schrieb:Und warum sollte Rebecca "verdeckt" werden? Da wäre doch Nichts illegal oder verdächtig gewesen bei dem Scenario? Es war ja ausser Florian keiner der Familie in der Nähe.
Ich bin der Auffassung, dass der Vorwurf der einseitigen Ermittlungen allein nicht zu einer erfolgreichen Haftbeschwerde führt. Ist nämlich der dringende Tatverdacht (und liegen wie richtig bezeichnet Haftgründe vor) gegeben, bleibt der Tatverdächtige erst einmal in U-Haft.
Da hätte Rebecca ja nun auch die Öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können und noch nicht einmal der TV wüsste was passiert ist. Macht für mich keine Logik den Mann mit einzubeziehen.
- wäre einer meiner möglichen Erklärungen.
Ich glaube wir missverstehen uns. In diesem Szenario von mir würde der TV der RR helfen auszureissen.
Für mich würde das bedeuten das zumindestens der TV Kenntnis vom Verschwinden hat und dies der suchenden Familie mal so vorenthält. Finde ich eigentlich weniger glaubhaft nach dieser Zeit. Aber egal, kann ja jeder sagen was ihm so einfällt.
Soweit ich hier gelernt habe gilt das bei einem Tötungsdelikt aber nur in stark abgeschwächter Form:emz schrieb:Der dringende Tatverdacht allein reicht aber nicht, damit jemand in Untersuchungshaft verbleibt.
Dazu braucht es nämlich zusätzlich auch noch Haftgründe, ohne die läuft da nichts:
Wenn ich das richtig verstehe ist es mehr eine "Formsache". Ist aber an der Stelle ja auch egal, denn die StA sagt ja selbst immer und immer wieder, dass kein dringender Tatverdacht besteht (hatte im Wiki mal überschlägig 11 Stellen gefunden). Damit hat sich das Thema U-Haft ja ohnehin erledigt.
Der dringende Tatverdacht für sich alleine genügt im Licht der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auch im Fall des § 112 Abs. 3 StPO nicht, um Untersuchungshaft anzuordnen und zu begründen.
Es besteht nämlich über den reinen Gesetzeswortlaut hinaus die Notwendigkeit der verfassungskonformen Auslegung des § 112 Abs 3 StPO, wonach auch in den Fällen der dort benannten Schwerkriminalität neben dem dringenden Tatverdacht zusätzlich Umstände gegeben sein müssen, "welche die Gefahr begründen, daß ohne die Verhaftung des Beschuldigten die alsbaldige Aufklärung und Ahndung der Tat in Frage gestellt sein könnten." (BVerfGE 19, 342,350.)
Es genügt aber, wenn Flucht- und/oder Verdunkelungsgefahr nach den Umständen des Falles nicht ausgeschlossen werden können und es genügt in der Regel eine mehr kursorische Begründung. Ich habe auch Haftbefehle gesehen, die sich auch in Fällen der Schwerkriminalität zusätzlich und sicherheitshalber auf § 112 Abs. 2 in Verbindung mit § 112 Abs. 3 StPO stützten und damit auch den strengeren Begründungsanforderungen des § 112 Abs. 2 StPO gerecht wurden.
Wenn sich natürlich plötzlich die Beweislage radikal verändert, dann hätte zwar ggf. theoretisch die Haftbeschwerde insofern erfolg haben können, dass bis dahin die U-Haft als unrechtmäßig eingestuft worden wäre, der TV aber wegen des nun akut vorliegenden dringenden Tatverdachts trotzdem in U-Haft geblieben wäre. Wobei ich annehme, dass es zu einer Entscheidung über die Haftbeschwerde, dann gar nicht mehr gekommen wäre. So stelle ich mir das jedenfalls vor - mit meinem hoffentlich halbwegs gesunden Rechtsempfinden.
