Doppelmord Babenhausen

Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
Zugunsten des Verurteilten kann ein Strafverfahren nur wiederaufgenommen werden, wenn einer der in § 359 Nr. 1–6 StPO genannten Gründe vorliegt.

Diese sind:

wenn eine unechte/verfälschte Urkunde zu ungunsten des Verurteilten als echt bewertet wurde
(§ 359 Nr. 1 StPO)

wenn (nachweisbar) ein Zeuge zu ungunsten des Verurteilten eine falsche Aussage gemacht hat. Bei uneidlichen Falschaussagen muss zudem Vorsatz vorliegen, bei Vereidigung genügt hingegen Fahrlässigkeit.
(§ 359 Nr. 2 StPO)

wenn ein beteiligter Richter oder Schöffe (nachweisbar) eine Amtspflichtverletzung begangen hat, die strafbar war und im Bezug zum Verfahren stand
(§ 359 Nr. 3 StPO)

wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist
(§ 359 Nr. 4 StPO)

wenn neue Tatsachen oder Beweise einen Freispruch oder eine Milderung bewirken könnten
(§ 359 Nr. 5 StPO)

wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.
(§ 359 Nr. 6 StPO)


Praktisch gesehen kann das WAV m.E. nach nur über Nr. 5 erfolgen.
Das bedeutet anders herum das alle bekannten Beweise und Tatsachen die beurteilt wurden vom Tisch sind. AD müsste etwas total neues einfallen oder er müsste einem Zeugen eine Falschaussage nachweisen können (Vorsätzlich)
Viel Glück

Hier noch ein guter Bericht über die Schwierigkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens.
Da geht es zwar teileweise auch um den Fall Mollath, trotzdem sehr informativ und gut erklärt.

http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/7233-die-schwierigkeit-von-wiederaufnahmeverfahren

Sicherlich hat Herr Toll auf Silk Road die Auftragskiller mit Bitcoins bezahlt.

Fürs WAV liefert die CIA den Silk Road Gründer bestimmt aus für seine Kronzeugenaussage;)

Vielleicht kann Edward Snowden helfen Oo
den NSA würde ich mal anfragen

Genau so etwas meine ich mit "Shitstorm"

warum?
bewiesen ist: man konnte auf silkroad auftragsmörder anwerben und mit bitcoins entlohnen

ohne spuren zu hinterlassen.


jedoch wurde das laufene notebook vom silkroad gründer von der CIA beschlagnahmt bei seiner festnahme. hier könnte man also nach spuren suchen.

imemerhin wird ja der auftragssuizid hier als theoretische möglichkeit betrachtet
demzufolge wäre silkroad dafür die sicherste methode gewesen

Dabei richtet sich „in kurzem Zeitraum eine subjektiv große Anzahl von kritischen Äußerungen […], von denen sich zumindest ein Teil vom ursprünglichen Thema ablöst und [die] stattdessen aggressiv, beleidigend, bedrohend oder anders attackierend geführt [werden]“[3] gegen Unternehmen, Institutionen, Einzelpersonen oder in der Öffentlichkeit aktive Personengruppen, etwa Parteien oder Verbände.

das haben wir alles nicht gemacht

@Alice_im_Wl
ich verstehe ja Deinen Unmut. Deine Positionierung in dem Fall ist ja mehr als deutlich geworden.
Ich möchte auch niemand beleidigen - vorverurteilen oder sonstwas. Wie besprechen wir den Fall eben aus einer anderen Sicht.
Ich kann da wirklich nichts verwerflichen entdecken - das ist einfach nur freie Meinungsäußerung - nicht mehr und nicht weniger.

@Alice_im_Wl
ich schliesse mich @KaterPaulchen an.

Der andere Thread ist ein geschlossener Thread und wahrscheinlich wären viele von hier dort gar nicht erwünscht. Ist das fair? Wie kann man in einem Diskussionsforum eine Diskussion führen, wenn es nur eine Meinung gibt? Die Diskussion lebt von Meinungsverschiedenheiten.
Hier in dem Thread ist wenigstens JEDER herzlich willkommen und darf seine Meinung äussern.
Egal ob sie A.D nun für schuldig, unschuldig halten oder noch in der Orientierungsphase sind.

Ich kann einen Auftragssuizid nicht ganz ausschließen aber ich halte ihn für sehr unwahrscheinlich. Das würde ja auch für ein WAV bedeuten, man müsste jetzt quasi den "Auftrag und Kassenbeleg" finden oder besser noch, den AK, der sich dann freiwillig stellt, wenn ich das alles richtig verstanden habe. Und das halte ich dann für noch unwahrscheinlicher.

@Faszinierend

Faszinierend schrieb:Wieso ist das leicht zu beantworten??
Kennst Du die Quote?
Ich habe einige Dokus von zu Unrecht Verurteilten gesehen und da stellen sich einem schlicht und einfach die Nackenhaare auf, da kann man genauso gut würfeln....ist auf jeden Fall billiger.
Das mögen jetzt Einzelfälle sein, ich habe da zahlenmäßig auch nicht recherchiert, aber jeder Unschuldige der im Gefängnis sitzt, ist einer zuviel.....

Du hast deinen Denkfehler ja schon benannt: Einzelfälle, von denen du auf die Gesamtheit schließt. Das ist natürlich nicht korrekt. Ich muss auch keine Quote kennen, wenn ich weiß, wie hoch die Anforderungen an eine erfolgversprechende Anklage sind. Im Gegensatz zu den Meisten hier kenne ich die Justiz von innen.

Faszinierend schrieb:"........wenn die Beweislast geradezu erdrückend ist. "
Um zum Fall D. zurückzukommen:
Die Beweislast ist absolut nicht erdrückend, eigentlich gar nicht vorhanden.
Es sind "nur" einige Indizien - und da vor allem die sehr schwerwiegende Schalldämpferrecherche.
Für mich ist ein WAV durchaus denkbar, aber ich möchte in diesem Fall auch kein Entscheidungsträger sein, wenn nicht noch etwas auftaucht, was die Sache etwas klarer macht.

Auch hier schließt du wieder vom Einzelfall auf die Gesamtheit. Ich habe mit keinem Wort den hier diskutierten Fall angesprochen.

@Iudex

Iudex schrieb:Ich habe mit keinem Wort den hier diskutierten Fall angesprochen.

ja, aber ich meinte diesen Fall(siehe Text!), weil es ja eigentlich um diesen Fall geht....

Iudex schrieb:Einzelfälle, von denen du auf die Gesamtheit schließt.

Ich schließe gar nichts, diese Einzelfälle lassen nur gar kein gutes Licht auf die Rechtssprechung fallen.

Man muß die Justiz nicht von innen kennen, um zu resultieren, daß es keine 100%ige Gerechtigkeit gibt und daß es immer wieder Fehlurteile und unschuldig Verurteilte geben wird.
Da steht ja auch kein Vorsatz dahinter(zumindest in den wenigsten Fällen,so hoffe ich), sondern menschliche Unzulänglichkeit........

@Faszinierend

Ja, sag ich ja: ich habe abstrakt geschrieben und du hast es so verstanden, dass der konkrete Fall gemeint ist. Ist aber nicht weiter schlimm.

Nirgendwo gibt es 100%ige Gerechtigkeit, aber glaub mir, wir haben eines der besten Justizsysteme weltweit. Wo Menschen arbeiten, die passieren leider Fehler. Das wird immer so bleiben. Du stellst ja auch nicht gleich unser gesamtes Gesundheitssystem in Frage, nur weil verienzelt mal ein Behandlungsfehler passiert.

Iudex schrieb:Nirgendwo gibt es 100%ige Gerechtigkeit, aber glaub mir, wir haben eines der besten Justizsysteme weltweit. Wo Menschen arbeiten, die passieren leider Fehler.

Aber das Bestreben eines jeden sollte sein: jeden Tag etwas besser zu werden, denn Stillstand ist Rückschritt und an unserem Rechtssystem ist schon lange nicht mehr ordentlich geschraubt worden. Warum gibt es keine 2. Tatsacheninstanz? Keine Protokollierungspflicht bei Strafverfahren? Wie Du schon sagst: Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler!

@Alice_im_Wl
das ist vor allem um die Opfer - angehörigen und letzlich auch Zeugen zu schützen.
und nochmal sorry - nach dem Stand der Ermittlungen ist für mich kein Fehler passiert.
Ihr Vergleich andere Fehlurteile - vergleichen wir mal:

Ulvi: ist Andreas D schwachsinnig und hat einen Mord gestanden den er nicht begannen hat? Nein
Mollath - hat seine Ehefrau versucht Andreas D für schwachsinnnig zu Erklären - nein
Wörz - hat Andreas D Verwandete - einen Exfreund - wen auch immer aus der Polizei die die Schuld auf ihn lenken wollten? wäre mir nicht bekannt - weisst du sicher besser

also lasst die dummen Vergleiche.

@KaterPaulchen

Habe ich etwas verglichen? Du interpretierst!!!

nein.. ich glaube nur als letzter verbliebener supporter in diesem thread , wird jetzt alles an dir abgearbeitet;)

der pfiffi soll zurückkommen.. scheint aber noch zu schmollen

hängtihnhöher schrieb:nein.. ich glaube nur als letzter verbliebener supporter in diesem thread , wird jetzt alles an dir abgearbeitet;)

Bin Kummer gewohnt. Kann ich ab…
Immer drauf auf mich!

@Alice_im_Wl
deine Posts vom
07.04.2014 um 10:25
06.04.2014 um 22:16
07.04.2014 um 13:12

und andere

@KaterPaulchen

Du führst Dich auf als wärest Du einer Ermittler im Fall Toll und verteidigst Dein tun auf biegen und brechen. Habe ich Dich angegriffen?