Doppelmord Babenhausen

Tom_Ripley schrieb:Auch wenn dann nicht zwingend etwas anderes rausgekommen wäre?

Das ist gerade der Witz an der Sache. Laut Gesetz DARF ein Gericht einem Wiederaufnahmeantrag nur stattgeben, wenn sich voraussichtlich am rechtskräftigen Urteil was ändern würde und der Antragsteller hierfür genügend Gründe im Wiederaufnahmeantrag genannt hat.

Bloß mal so, um zu gucken, ob sich VIELLEICHt am rechtskräftigen Urteil was ändern KÖNNTE, darf das Wiederaufnahmegericht den Antrag nicht mal eben fix durchwinken und die Erneuerung der Hauptverhandlung anordnen. Wäre es so einfach, gäbe es viel mehr erfolgreiche Wiederaufnahmeanträge und zigtausende wiederaufgenommene Hauptverhandlungen. Gibt es aber nicht.

Tom_Ripley schrieb:Es würde m.E. besser aussehen wäre man auf dei Argumente /Gutachten fachlich eingegangen und
sich nicht nur komplett ignorierend hinter der formalen Jurisprudenz versteckt.
Auch wenn dann nicht zwingend etwas anderes rausgekommen wäre?
So liefert man so eine Steilvorlage zur Legendenbildung den Kritikern.

Das kommt der Aufforderung gleich, die Strafprozessordnung zu ignorieren und ausnahmsweise, weil der Fall in der Öffentlichkeit so bekannt ist, anders zugunsten des Herrn Darswo zu verfahren.

Es ist aber so, dass nicht Kritiker mit ihrer Legendebildung die Gesetze machen und anwenden, sondern der Bundestag als Legislative und die Gerichte als Judikative.

Die vorgeschriebene Form eines Prozesses zu ignorieren oder auch nur leicht abzuändern bedeutet am Ende Willkür. Es ist aber vor allem die Einahltung(!) der Form, die vor Willkür schützt.

Mit der Ablehnung der Beschwerde beim OLG sollte das Thema nun endlich auch für die „Unterstützer“ durch sein. Und die Familie Darsow sollte sich glücklich schätzen, dass offenbar keine zivilrechtlichen Ansprüche gegen AD von Seiten der überlebenden Tochter geltend gemacht wurden. In diesem Fall hätte die Frau wohl nicht nur auf ihren Mann, sondern auch auf das weiterhin von ihr bewohnte Eigenheim verzichten müssen.

Jedenfalls wird die Luft immer dünner.... In dem ebenfalls von RA Strate betreuten Wiederaufnahmeverfahren in Sachen Sabolic hat jedenfalls das Bundesverfassungsgericht, so auf Strates HP zu lesen, jüngst mit Beschluss vom 31.03.2020 die von Strate formulierte Verfassungsbeschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Hanseatischen OLG, das den WA-Antrag abgelehnt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen.

Jauchejochen schrieb:Und die Familie Darsow sollte sich glücklich schätzen, dass offenbar keine zivilrechtlichen Ansprüche gegen AD von Seiten der überlebenden Tochter geltend gemacht wurden.

Naja, Frau Darsow sollte sich, wenn ihr Mann tatsächlich unschuldig ist, über den umgekehrten Fall freuen. Wenn die überlebende Tochter Schmerzensgeld gefordert hätte oder noch fordern würde ( keine Ahnung, ob das nich geht oder verjährt ist), dann hätte Frau Darsow doch das was sie wollte: eine neue Tatsacheninstanz ( Bsp. Harry Wörz). Was dann entweder zur Bestätigung des Urteils führen würde und Herr Darsow -zurecht- Schmerzensgeld zahlen müsste, oder eben zu der Feststellung, dass er es nicht war und die Darsows hätten in jeder Hinsicht gewonnen.

Da hat sich schon mancher verrechnet, dass man einfach so über einen Schmerzensgeldprozess den Strafprozess neu aufrollen kann, etwa der im Fall Ursula Herrmann verurteilte Werner Mazurek. Der hat sich verkalkuliert. Die Zivilgerichte haben ihm nicht den Gefallen getan, bei sich den Strafprozess zu wiederholen.

Und wenn Astrid Toll Schmerzensgeld von Darsow fordern würde, hätte sie erst einmal die Feststellungen des Strafurteils auf ihrer Seite. Im Ziviprozess herrscht kein Amtsermittlungsgrundsatz. Darsow müsste also dem Zivilgericht klarmachen, dass und warum er NICHT der Täter ist. Von Amts wegen prüft das Zivilgericht das nämlich nicht nach.

Auch im Fall Benedikt Toth hat man vom Zivilgericht keine Feststellungen in der Sache bekommen, dass Toth nicht der Täter ist.

Andante schrieb:Darsow müsste also dem Zivilgericht klarmachen, dass und warum er NICHT der Täter ist.

So ist es nicht ganz, denn nach den allgemeinen Beweisregeln der ZPO trifft jenen die Darlegungs- und Beweislast, der sich auf eine für ihn günstige Tatsache beruft. Insofern müsste Astrid Toll darlegen und beweisen, dass Darsow der Täter war. Das dürfte hier aber nicht sonderlich schwierig werden.

Deus_Ex_Machin schrieb:Das dürfte hier aber nicht sonderlich schwierig werden.

Sp meinte ich es. Wenn damit Astrid T. ihrer Darlegungslast nachgekommen ist, müsste Darsow anschließend dagegenhalten. Und das dürfte für ihn dann schwierig werden.

Jauchejochen schrieb:Und die Familie Darsow sollte sich glücklich schätzen, dass offenbar keine zivilrechtlichen Ansprüche gegen AD von Seiten der überlebenden Tochter geltend gemacht wurden. In diesem Fall hätte die Frau wohl nicht nur auf ihren Mann, sondern auch auf das weiterhin von ihr bewohnte Eigenheim verzichten müssen.

Werden in Deutschland denn derartig hohe Summen zugesprochen? Das Haus dürfte ja gut und gerne um die 500000 Euro wert sein.

Deus_Ex_Machin schrieb:So ist es nicht ganz, denn nach den allgemeinen Beweisregeln der ZPO trifft jenen die Darlegungs- und Beweislast, der sich auf eine für ihn günstige Tatsache beruft. Insofern müsste Astrid Toll darlegen und beweisen, dass Darsow der Täter war. Das dürfte hier aber nicht sonderlich schwierig werden.

Aber dann würde vielleicht endgültig von allen Seiten Klarheit herrschen. Oder es würde dann seitens A. Darsows auch wieder durch alle Instanzen gegangen werden, bis ein für ihn positives Urteil entsteht. Bis das alles in der letzten Instanz liegen würde, wäre Herr Darsow womöglich schon entlassen, weil die Tat verbüßt ist. Vielleicht ist das der Grund, weshalb A.Toll diesen Weg bisher nicht gegangen ist. Sie müsste so viele Verhandlungen durchstehen, die sie sehr belasten würden und dann jedes Mal wieder erleben, was ihr damals angetan wurde....
Ist also doch nicht so eine guter Gedanke von mir mit dem Schmerzensgeld.

Die Schmerzensgelder sind in Deutschland bekanntlich deutlich niedriger als in den USA, wo man mit einem heißen Kaffee Millionär werden kann. Nach meinem Verständmis sollte aber auch die Krankenkasse ein berechtigtes Interesse haben, sich die Behandlungskosten zurückzuholen. Bei m.W. zweijähriger Reha kommt da einiges zusammen.

Ich vermute daher, dass Andreas Darsow aufgrund seines Verbrechens in Privatinsolvenz ist. Das Häusle wäre dann entweder verkauft und weiterhin zur Miete bewohnt oder die Finanzierung mit vereinten Kräften der lieben Verwandtschaft gestemmt.

falstaff schrieb:Werden in Deutschland denn derartig hohe Summen zugesprochen? Das Haus dürfte ja gut und gerne um die 500000 Euro wert sein.

Nicht so viel, Babenhausen und nähere Umgebung ist schön, dörflich. Eher 300.000

Mehr definitiv nicht, außer es wäre relativ neu oder in Top Top Zustand.

Heribert schrieb:Nicht so viel, Babenhausen und nähere Umgebung ist schön, dörflich.

Ok. Rhein-Main Gebiet ist dörflich... München ist Provinz und was ist Stuttgart? Sorry, hier liegst Du falsch. Aber was hat das Eigentum der Familie eigentlich mit irgendwelchen Entschädigungen zu tun? Soviel ich mitbekommen habe, gehört das Haus der Ehefrau alleine

@Alice_im_Wl

Alice_im_Wl schrieb:Soviel ich mitbekommen habe, gehört das Haus der Ehefrau alleine

Auch schon zum Zeitpunkt der Tat?

jaska schrieb:Auch schon zum Zeitpunkt der Tat?

Spielt das eine entscheidende Rolle?

@Alice_im_Wl
Ja, das denke ich schon. Wenn es um Schadensersatz geht ist "Geld verschenken" ja kein Garant dafür, dass ein Delinquent nichts zahlen kann/muss. Bin aber kein Jurist.
Beantwortest Du noch die Frage?

Weiss eigentlich jemand wieviel erfolgreiche wiederaufnahmen von Strate den abgelehnten bis zur Verfassungsbeschwerde gehenden wiederaufnahmen gegenüberstehen?
Am tragischsten war wohl der Fall Weimar. Die wiederaufnahme war erfolgreich und dann ist sie in einem dritten Prozess doch schuldig gesprochen worden.

peterlee schrieb:Weiss eigentlich jemand wieviel erfolgreiche wiederaufnahmen von Strate den abgelehnten bis zur Verfassungsbeschwerde gehenden wiederaufnahmen gegenüberstehen?
Am tragischsten war wohl der Fall Weimar. Die wiederaufnahme war erfolgreich und dann ist sie in einem dritten Prozess doch schuldig gesprochen worden.

3 % ist die Chance allgemein und ich meine, dass es nicht besonders viele Anwälte gibt, die jemals ein Wiederaufnahmeverfahren erwirkt haben.

Innocene schrieb:Aber dann würde vielleicht endgültig von allen Seiten Klarheit herrschen. Oder es würde dann seitens A. Darsows auch wieder durch alle Instanzen gegangen werden, bis ein für ihn positives Urteil entsteht. Bis das alles in der letzten Instanz liegen würde, wäre Herr Darsow womöglich schon entlassen, weil die Tat verbüßt ist

Ich denke, die Betreuerin von Astrid T. hat aus guten Gründen von einer Schmerzensgeldklage gegen AD abgesehen. Denn selbst wenn AD zivilrechtlich zur Schmerzensgeldzahlung verurteilet worden wäre: Vollstrecken aus einem solchen Urteil hätte man kaum können.

AD hat nichts, wenn ihm das Haus nicht gehört (und selbst wenn ihm das Haus zur Hälfte gehört, ist es vermutlich nicht abbezahlt und gehört dann der Bank), verdient im Gefängnis kaum etwas, hat außerdem erst mal die Kosten des Strafverfahrens zu bezahlen, hat Unterhaltspflichten.

Kurzum: Ein positives Schmerzensgeldurteil würde voraussichtlich nicht dazu führen, dass real irgendwann auch nur ein Euro an Schmerzensgeld in Richtung Astrid T. fließt. Da kann man die Prozessiererei auch gleich sein lassen, wenn der Schuldner definitiv nichts hat.

PS: Astrid T. würde vermutlich ein sehr hohes Schmerzensgeld zugesprochen bekommen. Sie hat ja nicht nur eigene Körperschäden durch die Tat erlitten, sondern auch ihre Eltern und die gewohnte Umgebung verloren, was für sie als Autistin besonders schwer wiegt.

Aber noch einmal: Was nützt es ihr, wenn sie ein Urteil hätte, wonach AD verurteilt worden wäre, an sie hunderttausend oder zweihunderttausend oder dreihunderttausend Euro Schmerzensgeld zu zahlen, wenn später bei einer Zwangsvollstreckung aus dem Urteil nicht ein müder Euro rumkommt, weil AD eben nicht zahlen kann und keine Vermögenswerte hat, außerdem andere Schulden (zB Gerichtskosten) hat und Kinder ernähren muss, was bei Zwangsvollstreckungen immer zu berücksichtigen ist?

Es ist leider so, dass sich viele Gläubiger ein für sie positives zivilrechtliches Urteil hinter den Spiegel stecken können, wenn der Schuldner nichts hat. Am Ende bezahlt so ein Gläubiger noch selber die Gerichtsvollzieherkosten, wenn der Schuldner nicht mal dafür zahlen kann.