c.i.a in deutschland
25.11.2005 um 21:51CIA-Gefangenenflüge auch über Deutschland?
Mainz (dpa) - In der Diskussion über angebliche Gefangenentransporte des US-Geheimdienstes CIA in Europa hat sich die Bundesregierung zurückhaltend geäußert. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD): "Wir warten jetzt erst einmal ab, was die Ermittlungen bringen, und wir hoffen, dass die Amerikaner eine Stellungnahme abgeben."
Rhein-Main-Airbase
Rhein-Main-Airbase
© DDP/AFP
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Politiker von SPD, Grünen und FDP verlangten Aufklärung. Die Freidemokraten wollen das Thema im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zur Sprache bringen.
Der US-Luftwaffenstützpunkt in Frankfurt am Main war nach Informationen der "Berliner Zeitung" von 2002 bis 2004 wohl das "wichtigste Drehkreuz für geheime CIA-Flüge in Europa". In diesem Zeitraum habe es 85 Starts und Landungen von CIA-Flügen in Frankfurt gegeben, berichtete das Blatt am Freitag unter Berufung auf unabhängige Flugbeobachter. Allein 2003 seien 48 Flüge über die Frankfurter US-Militärbasis dokumentiert, die der CIA zugeordnet werden könnten. Welchen Zweck die Flüge hatten, ist aber unklar.
Auch das ZDF berichtete, Flugzeuge der CIA seien mehr als 80 Mal in Deutschland gelandet. Außer Frankfurt habe dabei auch der US-Militärflughafen Ramstein in der Pfalz eine Rolle gespielt. Entsprechende Informationen lägen deutschen und europäischen Flugaufsichtsbehörden vor. Einen Teil der Fluglisten hatte das ZDF-Magazin "Frontal21" bereits im Februar 2005 veröffentlicht.
CIA-Chef Porter
CIA-Direktor Porter Goss. Der US-Auslandsgeheimdienst hat derzeit mit einigen Problemen zu kämpfen.
© dpa
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Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast verlangte schnelle Aufklärung. Es dürfe keine geheimen Gefangenentransporte mitten durch Deutschland geben, sagte sie der Zeitung "Die Welt".
Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich zu handeln und bei der US-Regierung "diesen Schatten, der auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen fällt, anzusprechen und für eine sofortige Beseitigung zu sorgen". Die CIA habe "keinerlei Recht, nach NATO-Recht oder durch internationale Vereinbarungen von Deutschland aus Menschen in Foltergefängnisse zu verbringen." Das sei ein Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz. Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen sprach von Vorgängen "hart am Rande eines politischen Skandals". "Das muss von uns sehr nachdrücklich überprüft werden."
Nie erreicht man die Grenze der Kunst, und
es gibt keinen Künstler, dem Vollkommenheit eignet.(Pthahotep)www.senedjem.ag.vu
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das leben ist ein scheiss spiel, aber mit ner geilen grafik! Geld-, Zeit- und Gedankenverschwendung
Mainz (dpa) - In der Diskussion über angebliche Gefangenentransporte des US-Geheimdienstes CIA in Europa hat sich die Bundesregierung zurückhaltend geäußert. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD): "Wir warten jetzt erst einmal ab, was die Ermittlungen bringen, und wir hoffen, dass die Amerikaner eine Stellungnahme abgeben."
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Politiker von SPD, Grünen und FDP verlangten Aufklärung. Die Freidemokraten wollen das Thema im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zur Sprache bringen.
Der US-Luftwaffenstützpunkt in Frankfurt am Main war nach Informationen der "Berliner Zeitung" von 2002 bis 2004 wohl das "wichtigste Drehkreuz für geheime CIA-Flüge in Europa". In diesem Zeitraum habe es 85 Starts und Landungen von CIA-Flügen in Frankfurt gegeben, berichtete das Blatt am Freitag unter Berufung auf unabhängige Flugbeobachter. Allein 2003 seien 48 Flüge über die Frankfurter US-Militärbasis dokumentiert, die der CIA zugeordnet werden könnten. Welchen Zweck die Flüge hatten, ist aber unklar.
Auch das ZDF berichtete, Flugzeuge der CIA seien mehr als 80 Mal in Deutschland gelandet. Außer Frankfurt habe dabei auch der US-Militärflughafen Ramstein in der Pfalz eine Rolle gespielt. Entsprechende Informationen lägen deutschen und europäischen Flugaufsichtsbehörden vor. Einen Teil der Fluglisten hatte das ZDF-Magazin "Frontal21" bereits im Februar 2005 veröffentlicht.
CIA-Chef Porter
CIA-Direktor Porter Goss. Der US-Auslandsgeheimdienst hat derzeit mit einigen Problemen zu kämpfen.
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Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast verlangte schnelle Aufklärung. Es dürfe keine geheimen Gefangenentransporte mitten durch Deutschland geben, sagte sie der Zeitung "Die Welt".
Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich zu handeln und bei der US-Regierung "diesen Schatten, der auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen fällt, anzusprechen und für eine sofortige Beseitigung zu sorgen". Die CIA habe "keinerlei Recht, nach NATO-Recht oder durch internationale Vereinbarungen von Deutschland aus Menschen in Foltergefängnisse zu verbringen." Das sei ein Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz. Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen sprach von Vorgängen "hart am Rande eines politischen Skandals". "Das muss von uns sehr nachdrücklich überprüft werden."
Nie erreicht man die Grenze der Kunst, und
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