Österreich verteidigen? Bist Du auch dafür?

Jetzt auch längerer Artikel im Standard

Nationalfeiertag
Wer soll dieses Land verteidigen?

zur Umfrage des Austrian Foreign Policy Panel Project (siehe EP)

Mangelnde Solidarität

Das Widersprüchliche an den Resultaten: 47 Prozent gaben an, dass sich Österreich im Fall eines Angriffs durchaus militärisch verteidigen soll. Nur 14 Prozent stimmen außerdem zu, dass Österreich im Fall eines Angriffs auf einen anderen EU-Mitgliedsstaat diesem mit bewaffneten Truppen beistehen soll. Auf der anderen Seite meinten 85 Prozent, sie erwarten, dass andere EU-Staaten Österreich militärisch verteidigen.

und noch einiges Mehr, etwa

Mit der Einschätzung, Österreich sei aufgrund seiner geografischen Lage privilegiert, kann Gady wenig anfangen: Im 21. Jahrhundert müsse man nicht an ein Land angrenzen, damit von diesem eine Gefahr ausgehen könne. Die momentane Bedrohungslage gehe nicht nur von staatlichen Gegnern aus, die mit Panzern einmarschieren könnten. Es gebe ein ganzes "Spektrum an Bedrohungen". Dazu zählen hybride Kriegsführung, also Cyberangriffe, das Einsickern von söldnertruppenartigen Verbänden, auch Desinformationskampagnen, Wahlmanipulation und Industriespionage.

Autokratien wie Russland hätten ein starkes Interesse, unser demokratisches System zu unterminieren. In den USA seien weder die Bereitschaft noch die Kapazitäten von früher vorhanden, um Europa verteidigungstechnisch zur Seite zu stehen. Für diese "neue Realität" fehlt es, so Gady, "an Urgenz".

Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000240796/wer-soll-dieses-land-verteidigen

Man fragt sich, ob die Ösis sich nicht dafür schämen :ask:

Heute in Wien

Ist es das und das alles, was Österreich sicherheitspolitisch anzubieten hat: Orban, Schröder, Köppel?

Original anzeigen (0,3 MB)



Ist ja auch kein Zufall, dass sie sich in Wien getroffen haben, in Wien können da über 500 Gäste Kremlpropaganda bejubeln und auch der russische Botschafter fällt da nicht weiter auf.

Oder auch passend zu Halloween? Zynisch und Gruselig?

Drei Musketiere für Putin: ein Ministerpräsiden, ein Journalisten-Hochstapler und eine "Lebensleistung" (M. Miersch)?

Und hat sich der SPD Generalsekretär schon geäußert, zum Wirken von Putins Einflussagenten?

@Simplizissimus

@Fellatix

Eine Bedrohungslage kann und darf aber nicht mehr nur rein militaristisch gesehen werden, sondern ist auch durch Cyberattacken, Spionage, Desinformationkampagnen gegeben.

Für Österreich würde meiner Meinung hier die größere Gefahr ausgehen.

Pallas schrieb am 04.11.2024:sondern ist auch durch Cyberattacken, Spionage, Desinformationkampagnen gegeben.

Ja. Dazu steht ja auch Mehr im Artikel.

Wie es scheint

Mögliche russische EinflussnahmeGPS-Störung bei umgeleitetem Ryanair-Flug wirft Fragen auf

Ein Ryanair-Flug von Riga nach Wien musste nach Tschechien ausweichen. Laut Pilot wurde das bordeigene GPS gestört.
2.1.2025

sind die russischen GPS Störungen jetzt auch in Österreich angelangt.

Aber warum kam es zum kurzfristigen Abbruch des Landevorgangs? Wo genau trat die GPS-Störung erstmalig auf, wie äußerte sie sich und kann sie tatsächlich Russland ­zugeschrieben werden? Wenn ja, wäre es das erste Mal, dass sich russische GPS-Störungen auf den Flugverkehr in ­Österreich auswirken. In Polen und im Baltikum tun sie das längst

Quelle: https://taz.de/Moegliche-russische-Einflussnahme/!6056656/

Aber die Ösis werden noch ihre Neutralität abfeiern, wenn Wladis grüne Männchen auf der Matte stehen ...

Mit Kickl steht Sky Shield auf der Kippe und nu auch noch?

Sicherheitsrisiken: Russland-Nähe der FPÖ "veritables Problem"

Geheimdienstexperten sehen in einer künftigen FPÖ-Regierung ein Problem für die Kooperation mit westlichen Nachrichtendiensten. Informationsaustausch könnte eingeschränkt werden.
09.01.25

Quelle: https://kurier.at/politik/inland/sicherheitsrisiken-russland-naehe-fpoe-putin-kickl-nachrichtendienste-informationsaustausch/402996241

Läuft in Österreich!

Es geschehen noch Zeichen und Wunder?

Österreich bewegt sich?

Die erste Auslandsreise der Außenministerin führt nach Kyjw. Die FPÖ tobt.

Nach ihrer ersten größeren Auslandsreise, die sie gleich einmal in die Ukraine führte, sah sich die neue Außenministerin Beate Meinl-Reisinger heftiger Kritik von den Freiheitlichen ausgesetzt. Und kontert jetzt per Sprecher in der „Krone“: „Kickls Verständnis von Neutralität ist absurd.“

Quelle: https://www.krone.at/3726778

NEOS scheint die einzig wählbare Partei in Ösiland.

@Fellatix
Uff.. schwierig... die sind halt neoliberal..

interrodings schrieb:Uff.. schwierig...

Es geht hier aber hier um den Mythos Neutralität.

Heute Völkerrechtler Ralph Janik dazu im Standard.

Tja.

In der Praxis sah das freilich anders aus. Österreich war schon während des Kalten Krieges als sicherheitspolitischer "Trittbrettfahrer" verschrien, der zwar konstruktive, auf der Neutralität basierende Außenpolitik macht, aber sich bei der Landesverteidigung auf andere verlässt. Oder auf die bloße Hoffnung, in Ruhe gelassen zu werden, wenn man alle anderen in Ruhe lässt beziehungsweise sich allen anderen gegenüber möglichst gleich, also neutral, verhält.

Die Geschichte ist bekanntlich gut ausgegangen. Aber es hätte auch anders kommen können. Wäre zwischen der Nato und dem Warschauer Pakt ein Krieg ausgebrochen, hätte keine der beiden Seiten die Neutralität gewahrt. Die dahingehenden Pläne und Überlegungen sind schon lange bekannt und veröffentlicht. Auch sollte man nicht vergessen, dass die Sowjetunion im Zuge des Prager Frühlings demonstrativ ohne Zustimmung in den österreichischen Luftraum eingedrungen ist. Die Botschaft war klar: Es gibt außenpolitische Grenzen, die nicht in Wien, sondern in Moskau festgelegt werden.

Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000262209/der-ewige-mythos-neutralitaet

Die Neutralität ist ein Mythos. Mythen sind wichtig.

Aber Mythen schaffen keine Sicherheit.

Und bei dem Thema scheinen NEOS die einzigen mit ein wenig Realismus.

Aber die Neutralität-schützt-Ösis sind halt auch: unbelehrbar.

@Fellatix
Ich hätte aber gerne noch etwas sozialstaat. Sonst gibt es für mich auch keinen grund mehr hierzubleiben. :D

Aber ich bin eh für ein europäisches Verteidigungsbündnis.

interrodings schrieb:Ich hätte aber gerne noch etwas sozialstaat. Sonst gibt es für mich auch keinen grund mehr hierzubleiben. :D

Ok. Sozialstaat schön und gut.
Aber sollte besser nicht auf dem Rücken der anderen europ. Steuerzahler passieren.
Das hätte dann wenig mit sozial oder solidarisch zu tun, sondern mehr mit nationalem Egoismus..
Nachher kommt dann ein europ. oder gar deutscher Trump, der dann auch sagt, you don't pay, you don't get protection :D
Da schauten die Ösis dann etwas dumm aus der Wäsche :D
Polen etwa hat gerade Minimum 4% des BIP in die Verfassung geschrieben.

interrodings schrieb:Aber ich bin eh für ein europäisches Verteidigungsbündnis.

Klingt gut, aber schwierig.
Wie schaute das dann aus?
So etwa, also die EU schafft sich einen Flugzeugträger an, der kommt dann aber nie aus dem Hafen raus, weil sich die 27 nicht über einen Einsatz einigen können?

Fellatix schrieb:Klingt gut, aber schwierig.
Wie schaute das dann aus?

Grundsätzlich ganz einfach. Angriff aif ein europäisches land bedeutet einen angriff auf alle im Bündnis. Quasi eine nato ohne usa.

interrodings schrieb:Grundsätzlich ganz einfach.

Nun ja, ich dachte halt auch an heiße Knotenpunkte (choke points) des Welthandels vor dem Hintergrund eines Kalten Kriegs 2.0.
Wie z. B. Schwarzes Meer und Huthi
Mehr könnten kommen
Da kann sich die EU ja als exportorientierte wirtschaftliche Weltmacht kaum hinstellen und sagen, nicht unser Bier.

Und dann noch das Problem, hier mal ein guter Bericht über Schweden, ist auch nicht größer (so 10-11 Mio. Einw.) als Austria (so 9 Mio. Einw.), in Schweden ist die Zeitenwende angekommen.

Schweden macht vor, wie eine echte Zeitenwende geht
Artikel von Lara Jäkel

Nach 200 Jahren Bündnisfreiheit ist Schweden vor einem Jahr der Nato beigetreten. Seither wächst in der Bevölkerung die Akzeptanz für Militär und Aufrüstung rasant. Das Land hat eine echte Zeitenwende hingelegt – und ist Deutschland dabei in gleich mehrfacher Hinsicht voraus.

Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/schweden-macht-vor-wie-eine-echte-zeitenwende-geht/ar-AA1Asy4x

In Deutschland weniger, sonst hätten nicht so viele AfD und Linke und BSW gewählt.

Und am allerwenigsten in Österreich :D

Das Problem ist ja auch nicht aus der Welt, wenn man sagt, wir machen alles europäisch :)

Aber das nur kurz, keine Not, das hier auszudiskutieren.

Tja, so sind sie, die Ösis.

Die anderen, die lieben Europäer sollen doch bitte verteidigen.

Aber ...

Österreich bleibt das EU-skeptischste Land innerhalb der Union

Quelle: https://www.diepresse.com/17893306/oesterreich-bleibt-das-eu-skeptischste-land-innerhalb-der-union

wenn es um EU Skeptizismus geht, da sind sie Spitzenreiter.

Eurobarometer
Österreicher EU-skeptischer als Durchschnitt

25. März 2025,

Quelle: https://www.meinbezirk.at/c-politik/oesterreicher-eu-skeptischer-als-durchschnitt_a7221311

Ach, da sind sie ja auch Spitzenreiter ...

Die RBI zahlt in Russland mehr Steuern als alle anderen westlichen Banken zusammen

Zugleich stieg das Konzernergebnis auf 664 Millionen Euro, wie der neue Quartalsbericht zeigt. Die Kritik wegen des lukrativen Russland-Engagements tönt immer lauter

Quelle: https://www.derstandard.de/story/3000000218509/die-rbi-zahlt-in-russland-mehr-steuern-als-alle-anderen-westlichen-banken-zusammen

Und - neue Recherche, Ösi Bargeld für Russland:

Als russische Truppen sich 2022 auf den Überfall auf die Ukraine vorbereiteten, floss nicht nur militärisches Gerät in die Region – sondern auch Milliarden an Bargeld. Die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI), bis heute die wichtigste westliche Bank mit Präsenz in Russland, spielte dabei offenbar eine Schlüsselrolle. Zwischen Jänner und Februar 2022 lieferte sie in mindestens 189 Tranchen offenbar insgesamt über neun Milliarden Euro in Form von Euro-, Dollar- und Franken-Banknoten nach. Das zeigen Recherchen von STANDARD und dem Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP).

Besonders brisant: Mindestens zehn dieser Bargeldlieferungen trafen laut Informationen des auf Handelsdaten spezialisierten Unternehmens Import Genius am oder nach dem 24. Februar 2022 ein ...

Tja

"Fremdwährung in bar ist im Krieg immer hilfreich", sagt Janis Kluge, Russlandexperte von der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik. Wem das Bargeld aus Österreich letztlich zugutekam, ist unklar. Es könnten reiche Russen gewesen sein, Oligarchen und Putin-Freunde, aber genauso gut der russische Staat und sein Militär. Die Raiffeisen Bank International erklärte dazu, als Vertragspartner lediglich Banken zu führen. "Für eine Invasion braucht man Bargeld, so war es im Irakkrieg, in Afghanistan – und auch jetzt in der Ukraine", sagt der US-Politikwissenschafter David Szakonyi. Mit ein paar Millionen Bargeld könne man sich Loyalitäten erkaufen. Und mit ein paar Milliarden? Erst recht.

Quelle: https://www.derstandard.de/story/3000000261063/raiffeisen-international-schaffte-kurz-vor-kriegsbeginn-milliarden-nach-russland

Neutralität ¡olé!