Würdest Du dich auf Neuwahlen freuen?

Das Wahlchaos in Berlin ... und kein Ende.

Ein graues Heft, das wütend macht. Auf 62 Seiten zerlegt eine unabhängige Expertenkommission die Fehler der Berliner Chaos-Wahl (26. September). Die Botschaft ist eine Klatsche für den damaligen Innensenator Andreas Geisel (56, SPD): Wegducken gilt nicht!

Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/gutachten-mit-deutlicher-kritik-zur-berliner-chaos-wahl-vorgelegt

Die Debatte über Neuwahlen in Berlin gewinnt damit neue Brisanz, findet die taz.

Denn anders als vielfach vermutet ist das Versagen bei Organisation und Ablauf der Wahl eben nicht auf das bekannte Mantra von „Berlin-kriegt-halt-nix-auf-die-Reihe“ zurückzuführen, sondern in guten Teilen durch Fehler in der politischen Führung begründet. So sei zwar bekannt gewesen, dass etwa Stimmzettel fehlerhaft aus der Druckerei geliefert wurden und dass es zu wenig Wahlurnen für die Vierfachabstimmung geben würde – es hatte aber keine Konsequenzen.

Mit einem Fazit gegen den Ampel?-Versuch der Bagatellisierung:

Wenn aber, wie von der Ex­per­t*in­nen­kom­mis­si­on kritisiert, die Defizite etwa bei der Ausstattung der Wahllokale ein grundsätzliches Problem waren, ließe sich damit auch eine Wiederholung der gesamten Wahl begründen. Es wäre in diesem Fall sogar die demokratietheoretisch sinnvollere Variante.

Würde nur in einigen wenigen Wahlkreisen erneut gewählt, haftet dem Ergebnis ein – anderes – Legitimitätsproblem an: Die Wahlbeteiligung wird deutlich geringer ausfallen als im September 2021, der Wahlkampf sehr viel dezenter verlaufen, die Kan­di­da­t*in­nen müssen sehr viel härter um Aufmerksamkeit kämpfen, zudem hat sich die politische Ausgangslage seit September in vielerlei Hinsicht deutlich verändert. Am Ende ist es eine Teilwahl unter ganz anderen Bedingungen.

Ganz oder gar nicht

Betrifft eine solche Neuwahl nur ein, zwei, vielleicht drei Wahlkreise von Bundestag oder Abgeordnetenhaus, wäre die Beschränkung auf sie vielleicht noch gerechtfertigt. Sind es deutlich mehr oder ist davon, wie vom Bundeswahlleiter für die Bundestagswahl gefordert, gar die Hälfte Berlins betroffen, wäre eine nur partielle Neuwahl schlicht nicht fair, gleich und gerecht. Nur eine komplette Wiederholung mit einer intensiven öffentlichen Debatte im Vorfeld könnte dann für Ergebnisse sorgen, die auch von den Bür­ge­r*in­nen anerkannt werden.

Quelle: https://taz.de/Wahlchaos-in-Berlin/!5866279/

Kurz und knapp kommentiert die f.a.z.

Ebenfalls nicht ins Gewicht fallen dürfen die womöglich weitreichenden Folgen für die Zusammensetzung des Bundestags, sollten Wahlkreise an andere Kandidaten gehen oder sich gar die Zweitstimmenanteile so stark verändern, dass eine Neuberechnung der Zahl der Mandate notwendig würde.

Denn beides wäre weniger verhältnismäßig, als die Geschehnisse des 26. September 2021 auf sich beruhen zu lassen, wie es der rot-grün-rote Berliner Senat gerne hätte.

Und

Die Verletzung unabdingbarer Wahlgrundsätze wiegt aber so schwer, dass das Amnesiebedürfnis des Senats dahinter zurückzustehen hat – und längst alles dafür getan werden müsste, dass sich 9/26 nicht wiederholen kann.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestagswahl-in-berlin-chaos-jetzt-auch-amtlich-18159957.html?GEPC=s3

Die Kanzlerpartei nur auf Platz drei und in Österreich gehts rund :ask:

Wegen schlechter Umfragewerte: Ablösegerüchte um Kanzler Karl Nehammer kursieren

Nachdem DER STANDARD über eine mögliche Kanzlerrochade berichtet hatte, zogen weitere Medien nach. Als Kandidat für das Kanzleramt wird unter anderem Finanzminister Magnus Brunner gehandelt

1. August 2022

Bei schlechten Umfragewerten haben Obmanndebatten in der ÖVP eine gewisse Tradition. Nun scheint es wieder so weit zu sein. In mancher Erhebung steht die Kanzlerpartei mittlerweile sogar hinter den Freiheitlichen nur auf Platz drei ...

Quelle: https://www.derstandard.de/story/2000137928264/wegen-schlechter-umfragewerte-es-kursieren-abloesegeruechte-um-kanzler-karl-nehammer

Jetzt wirds in Österreich radikal:

Ministerin rät, dass wir jetzt wärmeres Bier trinken

Quelle: https://www.heute.at/s/ministerin-raet-dass-wir-jetzt-waermeres-bier-trinken-100218689

Ein klares NEIN!
Was würde sich denn ändern?
So gut wie nichts, befürchte ich.

Gucky.

Karl Nehammer jetzt Schlusslicht :ask:

Sogar der britische Lügen-Premier Boris Johnson hat bessere Werte als Österreichs Kanzler Nehammer.

Das internationale Beratungsinstitut „Morning Consult“ führt das „Global Leader Approval Rating“, also ein internationales Ranking der Zustimmung für Staats- und Regierungschefs.

Quelle: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/regierung/regierungschef-ranking-nehammer-weltweit-schlusslicht/526401398

Puh, Olaf -25%, Karl -42%

Nach 1200 und dann 400 sollen es in Berlin jetzt 440 Wahlbezirke sein.

Chaos in der Hauptstadt Bundestagswahl muss womöglich in 440 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden

17.08.2022

Ein Stresstest, der nicht bestanden wurde.

Neben einer Wiederholung der Bundestagswahl in den rund 440 Wahllokalen sind auch teilweise oder komplette Nachwahlen zum Abgeordnetenhaus möglich. Darüber muss allerdings der Berliner Landesverfassungsgerichtshof entscheiden. Die erste mündliche Verhandlung ist für Ende September angekündigt.

Laut der Kommission war am Wahltag ein System kollabiert, das den Herausforderungen dieser Abstimmung nicht gewachsen war – und dessen Kollaps absehbar war. »Wir haben diesmal einen Zustand gehabt, in dem zu viele Dominosteine umgefallen sind: Einzelne Phänomene, die in einer normalen Wahl nicht aufgefallen wären, haben sich zu einem Chaos verdichtet«, sagte die Berliner Wahlvorsteherin Daniela Berger. »Es war ein Stresstest für das System – und es hat nicht bestanden.«

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2021-in-berlin-abstimmung-muss-womoeglich-in-440-bezirken-wiederholt-werden-a-0667a6d3-6b39-4741-a8f5-a5f1027d7de6

@Fellatix

Wo warst die vergangen Jahre, nein Jahrzehnte unter der Regentschaft von Madam Opportun?

Versteh mich nicht falsch: Schlotz aggressive Knüppelbrigade beim G7 in HH war ne miese Nummer von Senat ... und natürlich liegt der Cum-Ex Skandal weit über der kleinen passiven nichtssagend Fräulein aus der Uckermark ... und auch meine Vorahnung vor Zehn Jahren bezüglich der Kanzlerschaft des "Möchtegern-Elblings" setzt mir bisweilen noch gut zu beim Gedanken an die ungewollte Weitsicht ... aber was glaubst du was passiert, wenn Neuwahlen stattfinden? Die "Armee der Unzufriedenen" ( Coronaboys, Fotzenfritz-Fanboys der AfD ) würde uns wieder zurück in die tristen politischen Nullnummer-Jahre katapultieren ...

In den letzten 40 Jahren war die CDUiuiui sagen & schreibe 32 Jahre das politische Zugpferd in Bundestag ... langt erstmal Oo

Meckern macht Spaß, hält jung und ist gesund für Leib & Seele :)

@Simplizissimus

ich habe ja nicht für neuwahlen agitiert :) und nu, mit der mathematik ist es immer so ne sache, bis 2025 war die SPD dann in 27 Jahren 23 Jahre in der Regierung :)

Falls dich ein Buch interessiert, ich empfehle Jens Hovsgaard: „Gier, Gas und Geld: Wie Deutschland mit Nord Stream Europas Zukunft riskiert“, Europa Verlag.

Kurzrezension (schon von 2019) hier

Geheimagenten, Gas und Gemauschel
Windige Gerüchte um Nord Stream

Gerüchte über die Pipelines in der Ostsee sorgen derzeit für Aufregung. Demnach existiert Nord Stream nur dank eines Ex-Stasi-Agenten und russlandfreundlicher SPD-Politiker. Was ist da dran?

Quelle: https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/windige-geruechte-um-nord-stream-0334721003.html

Die Protagonisten in dem Stück? Alle SPD.

Bei Pro PARTEI! sind wir beide aber 100% zusammen :)

Jetzt

Die Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichts zu Wahlpannen in der Hauptstadt wirkt sich auch auf den Bundestag aus: Die Ampel-Koalition überdenkt ihre Pläne.

hat auch die Ampel-Koalition verstanden, dass es da in Berlin nicht nur um Juristerei sondern um Verfassungskonformität geht.

:note: Entscheidung wird vertagt.

Die Ampel-Koalition auf Bundesebene prüft, ob auch die Bundestagswahl in Berlin in größerem Umfang als bisher geplant wiederholt werden muss. Die Entscheidung über die Wahlwiederholung sollte am Donnerstag im Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages getroffen werden, soll nach der Stellungnahme des Berliner Verfassungsgerichtshofes nun aber vertagt werden. Das sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner dem Tagesspiegel am Mittwoch.

„Wir werden das morgen nicht entscheiden“, sagte Fechner an. „Der Berliner Landesverfassungsgerichtshof hat Punkte zum Sachverhalt vorgetragen, die auch uns neu waren. Wir werden darüber beraten und deshalb morgen nicht entscheiden, sondern erst Mitte Oktober.“

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/ampel-koalition-will-neu-prufen-bundestag-erwagt-grossere-wahlwiederholung-in-berlin-als-geplant-8694700.html

Zwei gute Kommentare zur Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichtshofes zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus.

Eine mutige Entscheidung

Das Verfassungsgericht wagt sich mit seiner Bewertung des Wahlchaos' weit vor. Für die Politik ist das eine Chance, Vertrauen zurückzugewinnen.

Die Positionierung der neun Richter war sehr deutlich, sagt Bert Schulz. Niemand glaubt mehr, dass sie ihre Haltung noch grundlegend ändern.

Doch die Analyse des Verfassungsgerichtshofs sieht anders aus. Es habe flächendeckende Probleme bei der Abstimmung gegeben; die bekannten Pannen seien nur „die Spitze des Eisbergs“. Und viele seien vorhersehbar gewesen – verantwortlich dafür: die damalige Landeswahlleiterin und der damalige Innensenator. Erstere trat kurz nach der Wahl zurück, Letzterer ist heute SPD-Bausenator. Die Frage ist: Wie lange noch?

Quelle: https://taz.de/Wiederholung-der-Wahl-in-Berlin/!5885013/

Also alles deutet auf eine Komplettwiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhauses.

Eine gute Entscheidung, Demokratie braucht Vertrauen, kommentiert auch Jost Müller-Neuhof.

Demokratie braucht aber auch Vertrauen. Und dies besteht wesentlich darin, dass Wählerinnen und Wähler in zumutbaren Umständen ohne Hast ihr Kreuzchen machen und fest damit rechnen dürfen, dass ihre Stimme zählt. Hier fügt sich das erste Glied in eine Legitimationskette, an deren Ende über das Schicksal eines Gemeinwesens bestimmt wird.

Zurecht hob das Gericht bei der Verhandlung hervor, dass gerade im äußeren Wahlakt – Besuch des Wahllokals, Kontrolle, Stimmzettelausgabe und -einwurf – eine zentrale Funktionsweise der Demokratie von jeder und jedem in Augenschein genommen wird. Das muss nicht nur funktionieren, es muss gut funktionieren.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/meinung/neuwahlen-in-berlin-eine-chance-fur-die-demokratie-8694646.html

Und was ist nun mit der Bundestagswahl in Berlin? Ähm was? Und nur die Zweitstimmen?

Chaos bei Bundestagswahl : Streit über Wahlwiederholung in Berlin
von Kristina Hofmann
Datum: 04.10.2022 18:23 Uhr

Das Berliner Wahldebakel könnte auch den Bundestag verändern. Die Ampel-Parteien wollen in 300 Wahlbezirken neu wählen lassen. Der Union ist das viel zu wenig.

Lange Schlangen, Wahllokale, die weit nach 18 Uhr noch geöffnet waren, falsche Wahlzettel: Die Mängelliste des Berliner Wahlsonntags vor einem Jahr war lang. Derzeit prüft das Landesverfassungsgericht, ob die Wahl zum Abgeordnetenhaus, dem Berliner Landtag, wiederholt werden muss. Auch die Prüfung für das Bundestagswahlergebnis läuft derzeit.

Die Ampel-Koalition schlägt nun vor: In 300 Wahlbezirken soll die Bundestagswahl wiederholt werden. Das wären in etwa 13 Prozent der Wahlbezirke in den zwölf Wahlkreisen. Und es sollen auch nur die Zweitstimmen noch einmal abgegeben werden dürfen.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bundestagswahl-berlin-wiederholung-stimmbezirke-100.html

Dabei geht es um die Integrität von Wahlen. Das ist ein hoher Wert. Um einiges höher als parteitaktische Erwägungen.

Merz als Kanzler? Der kann es auch nicht besser.

Ne, die sollen mal machen. Gucken wir, wie sie die Energiekriese wuppen, und wenn das halbwegs läuft, sollen sie ihre vollen 4 Jahre bekommen. Die Union muss sich ohnehin komplett neu formieren. Ist ja kaum auszuhalten, was da so als Heilsbringer gehandelt wird.

Was bedeutet auf Neuwahlen freuen?
Die Freude ist äußerst begrenzt, wenn es nach Neuwahlen genau so weitergeht wie vorher. :)

Kommentar zur neueren Entwicklung, die Fragen aufwirft.

Allerdings hieß es im Sommer, der Bundestag solle vor einer endgültigen Entscheidung das Verfahren abwarten, das wegen der parallel abgehaltenen Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksversammlungen vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin geführt werden solle. Das hat nun mit einem Paukenschlag begonnen: Nach Einschätzung der Berliner Juristen wurden die Wahlgrundsätze flächendeckend so schwer verletzt, dass die Integrität der Wahl als ganze nicht gegeben sei.

Die Ampelparteien schert das offenkundig nicht. Der Bestandsschutz eines Parlamentes ist ein hohes Gut. Es darf aber nicht damit erkauft werden, dass nur in wenigen Lokalen neu gewählt wird. Wenn die Wahl zum Abgeordnetenhaus als Ganzes unter irregulären Bedingungen stattgefunden hat, dann auch die Wahl zum Deutschen Bundestag. So viel Rechtsstaatlichkeit muss sein.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahlchaos-in-berlin-die-ampel-schert-es-nicht-18362678.html

Und was sagen Rechtsstaatspartei FDP :ask: