Parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Fernsehen? Oder Internet?
20.08.2022 um 15:15Also alternativ Liveübertragung im Internet?
In einem Gastbeitrag im Spiegel argumentieren Stephan-Götz Richter und Fabio De Masi für eine fernsehöffentliche Übertragung von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Wie in den USA oder auch im britischen Parlament.
In den USA und UK ist das anders.
Vielleicht etwas (zu?) plakativ argumentieren die Autoren auch so für ihren Vorschlag:
Wie findest du den Vorschlag? Bist du dafür? Oder dagegen?
In einem Gastbeitrag im Spiegel argumentieren Stephan-Götz Richter und Fabio De Masi für eine fernsehöffentliche Übertragung von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Wie in den USA oder auch im britischen Parlament.
Die verhüllte DemokratieIm Deutschen Bundestag bedarf es dafür einer Zweidrittelmehrheit, wodurch die Herstellung von (mehr) Öffentlichkeit von den jeweiligen Regierungsparteien verhindert und so ein Instrument der Opposition geschwächt werden kann. Zudem ist da die zusätzliche Erfordernis der Zustimmung der anzuhörenden Person.
Ein Gastbeitrag von Stephan-Götz Richter und Fabio De Masi
Noch immer fehlt es parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Deutschland an Transparenz, weil sie in der Regel nicht fernsehöffentlich tagen. Wir sollten uns an internationalen Beispielen wie den USA orientieren.
In den USA und UK ist das anders.
Bei der Untersuchung von Skandalen wird im US-Kongress und im britischen Parlament die gegenteilige Vermutung angewendet als die, die im Deutschen Bundestag gilt: Im Zweifel tagen die zuständigen Parlamentsausschüsse dort fernsehöffentlich.Die Autoren geben ein Beispiel.
Die »Pein« der Öffentlichkeit, so ist die Hoffnung, soll mit Blick auf künftiges potenzielles Fehlverhalten eine abschreckende Wirkung haben.
Das Achselzucken von Scholz im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft auf die Frage, wozu der damalige Bürgermeister Scholz Christian Olearius von der Warburg-Bank dazu aufforderte, ein Schreiben, das im Finanzamt längst vorlag, ohne weiteren Kommentar und somit schriftliche Spur an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher weiterzuleiten, hinterließ keine Spur im Protokoll. Aber vor der Kamera hätte es sich in unsere Sinne eingebrannt.Sollte die Übertragung von Untersuchungsausschüssen zum Minderheitenrecht der Opposition aufgewertet werden?
Vielleicht etwas (zu?) plakativ argumentieren die Autoren auch so für ihren Vorschlag:
Solange die Regierungsmehrheit dies verhindern kann, bleiben Untersuchungsausschüsse stumpfe Schwerter. Dann bleibt der Reichstag verhüllt wie während des Kunstprojekts von Christo und Jeanne-Claude.Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/warburg-wirecard-wagenburg-die-verhuellte-demokratie-a-5564e1c2-d5ec-4a2e-907b-edc354516956
Wie findest du den Vorschlag? Bist du dafür? Oder dagegen?
