Stollwatch schrieb:wie die meisten von Euch ja bereits wissen, war die letzte Wahl illegal. Es gibt sehr viele Gründe, Einspruch zu erheben, als da wären: Urteil vom Bundesverfassungsgericht vom 25.07.2012,
Komisch, das die immer nur die eine Hälfte der Wahrheit nennen...
Das Verfassungsgericht hat die bisherige Regelung der Überhangsmandate für verfassungswidrig erklärt, weil man als taktischer Wähler mit geschickter Verteilung von Erst- und Zweitstimme seine Zweitstimme "aufwerten" oder durch Unwissen "praktisch wertlos" machen konnte.
Was die Reichis immer vergessen zu erwähnen ist, dass diese Regelung im Oktober 2012 durch ein Gesetz geändert wurde und somit das Bundeswahlrecht wieder Verfassungskonform ist.Wikipedia: Überhangmandat#Reform wegen VerfassungswidrigkeitStollwatch schrieb:zu spät versandte Wahlbenachrichtigungen
Wegen der Sommerferien sind in einigen Bundesländern die nötigen Fristen verlängert worden. Man befürchtete, das die Wahlbenachrichtigungen bei Leuten, die 2-3 Wochen Urlaub machen, mit der Ferienpost im vollen Briefkasten verschwindet. Deshalb wurden dort die Wahlbenachrichtigungen erst nach den Ferien verschickt.
Man braucht übrigens keine Wahlbenachrichtigung um Wählen zu können, es reicht ein sog. "Lichtbildausweis", das ist irgenein offizielles Dokument mit Photo, also Personalausweis, REisepass oder im Notfall auch Führerschein oder Schülerausweis. Bei letzteren sollte man noch einigermassen so aussehen wie auf den Bild, was ja gerade bei Führerschein und Schulausweis nicht immer der Fall ist
;)(Meine erste Wahl habe ich tatsächlich mit den Schülerausweis durchgeführt, da ich als Erstwähler nur einen REisepass hatte, der mir aber leider genau bei der Reise, für den ich ihn brauchte, kurz vor den Wahl geklaut wurde)
Stollwatch schrieb:verschwundene Briefwahlunterlagen
Der Postweg hat leider nunmal Schwund.
Deswegen kann jeder mit Lichtbildausweis einfach in sein zuständiges Wahlamt gehen und bekommt dann meistens die Briefwahlunterlagen direkt in die Hand gedrückt. Man kann dann auch gleich vor Ort im Wahlamt wählen, wenn man will.
Das alles kurz Zusammengefasst: Wenn man wählen will (und wahlberechtigt ist), stehen alle Türen offen, sollte irgendetwas schiefgehen. Wenn man keine Wahlbenachrichtigung/Briefwahlunterlagen zugesandt bekommen hat, sollte man als "aktiver Bürger" doch gemerkt haben das was schiefgegangen ist und handeln.
Mir ist das auch schon passiert (nicht bei dieser Wahl), das ich die mir zugesandten Briefwahlunterlagen einfach nicht mehr gefunden habe, Grund war wohl eher eigene Schusseligkeit. Einfach zum Wahlamt mit Lichtbildausweis gehen und gut ist...
Aber die Reichis wollen ja nicht wählen, die hätten ja am liebsten wieder einen Föööhrer, der alles für sie macht.
Stollwatch schrieb:mehrfacher (beweisbarer) Betrug bei den Stimmauszählungen
Mir ist bisher nur ein Fall ins Auge gefallen: In einem bayerischen Dorf gabs eine Wahlbeteiligung von über 100%. Wie ist das möglich?
... ganz einfach: Weil es so ein "kleines Dorf" war, das auch noch von vielen anderen kleineren Dörfern umgeben ist, sollten alle Briefwähler der Dörfer drumherum ihre Wahlzettel an das Wahlamt des grössten Dorf der Gegend abschicken. Dort kamen dann alle Briefwahlstimmen an. Dieses "grösste Dorf unter den Kleinen" hatte dann über 100% Wahlbeteiligung, weil es von den Briefwahlstimmen der Nachbardörfer überboten wurde. Im Endergebnis spielt das keine Rolle, denn alle diese Dörfer haben denselben Direktkandidaten (Erstimmen) und selbstverständlich auch dieselbe Zweitstimme für die Landesliste einer Partei.
Wir, die Deutsche Pressestelle für Völker- und Menschenrechte, www.XXXXX,de, werden eine entsprechende Sammelklage einreichen.
(URL absichtlich von mir ausge-Xt.)
Ahja, das Modell
Sürmeli (Archiv-Version vom 17.09.2013) mit den Amtsausweisen für Menschrechte etc (alles keine geschützten Begriffe)
... nebenbei:
Ich empfehle allen, die an Wahlergebnissen zweifeln, sich bei der nächsten Wahl freiwillig als Wahlhelfer zu melden. Dann kann man selbst feststellen ob es mit ´rechten Dingen´ zugeht, oder nichtWahlhelfer sein ist allerdings ein SCH%/(§)§%-Job!
...ich hatte das Vergnügen zweimal, Damals war ich Mitglied einer bekannten Partei und sollte als Wahlhelfer (Beobachter?) auch darauf achten, ob "die anderen" nicht irgendwas drehen.
Da steht man Sonntags (!) frühmorgens auf, sitzt den ganzen Tag herum und überprüft die Wahlbenachrichtigngen und Ausweise der Leute und - BOING - ab 18 Uhr heisst es zählen, zählen, zählen... und nicht nur zählen, denn es gibt ja auch Wahlhelfer der "gegnerischen Partei" und die müssen überprüft werden. Kann ja sein, das ich mich verzählt habe, oder das der Typ der gegnersichen Partei sich verzählt hat. Stundenlanges Zählen nach der Wahl, ob der Typ von der Gegenseite oder ich mich verzählt haben könnte.
Mein Respekt an die Wahlhelfer. Ich hab das vor Jahrzehnten mal machen müssen. Ich empfehle jedem der am deutschen Wahlrecht zweifelt, wenigstens einmal als Wahlhelfer "aktiv" bei einer Wahl gewesen zu sein...... aber die Reichis wollen ja gar keine gültigen Wahlen. Deswegen laufen sie lieber vor dem Wahllokal herum und hindern und versuchen die Wähler an der Wahl zu hindern. Während im Wahllokal die Wahlhelfer von den verscheidensten Richtungen ihre Arbeit machen müssen.