@Brogenluder @Rho-ny-theta @klausbaerbel
Es ist so: Vor den nicht mehr zu leugnenden Umtrieben des NSU, entschuldigt, vor den Aufdeckungen und der tollen VS-Arbeit hinsichtlich des NSU, fuhr dieser (inklusive beteiligter Partnerbehörden und Ämtern plus Kommuniquees und Medien) eine große Kampagne gegen angeblich wiederaufflammenden und erstarkenden Linksextremismus. Die Extremismustheorie mal stellvertretend genannt (Linksextreme = Rechtsextreme = kein Unterschied).
Die wurde sehr sehr breit, in allen staatlichen Behören kommuniziert und Linke fanden sich offensichtlich "mehr oder weniger" plötzlich im Zielfokus beinahe sämtlicher politisch motivierter Polizeiarbeit wieder. (Jede Menge Hausdurchsuchungen in linken Projekten, begründet mit dem schon in den 70er Jahren extra hierfür geschaffenen § 129a, Linksextreme waren im strukturell rechten Nachkriegsdeutschland schon immer die größere Gefahr, die RAF gab diesem Umstand teilweise Recht.).
Diese Fokussierung auf Linksextremismus seitens der Behörden fand statt, während eine rechtsextreme Terrorgruppe in Deutschland mordete.
Dass dem so war, war vielen Linken bewusst und jedem offensichtlich, der nicht auf dem rechten Auge blind war, bezogen auf sowohl die einseitige staatliche Fokussierung als auch die Umtriebe von rechtsextremen Terror und sogar den Medien.
Ich kann mich an ein Gespräch mit Kommilitonen erinnern, in dem ich sehr verdutzte und skeptische Blicke erntete, weil ich erwähnte, dass Rechtsextreme in Deutschland Menschen töten. Jetzt. In diesen Tagen/Wochen/Monaten/Jahren.
Das war lange vor Aufdeckung der NSU, bzw. derem öffentlichen Bekanntwerden.
Dies war, ironischerweise, keine Verschwörungstheorie, weil zu offensichtlich. Ausser eben für die Strafvollzugs- und Verfassungsschutzbehörden plus Medien.
Die Hintergründe, warum das so war, kennt man nun.
Seitdem ist die großangelegte Kampagne gegen Linksextremismus seitens staatlicher Behörden, die damals vollste Fahrt aufgenommen hatte, beinahe verpufft. Was wäre für beteiligte Ämter (u.a. VS) peinllicher als auch dies einmal ausführlichst zu beleuchten und die Hintergründe zu benennen. Dass diese Kampagne (schon teilweise erneuert ist und weiterhin) wird, ist leider klar. Erstmal muss allerdings das "Versagen" der staatlichen (VS-) Behören aus den Köpfen der Bürger hinaus, dann wird weiter mit Tätigkeitsschwerpunkt gegen Linksextremismus ermittelt. Momentan kann sich noch kein Politiker und Beteiligter dahingehend äussern, ohne (mediale) Kritik ernten zu können. Man hält seinen (braunen) Mund also noch bedeckt und den (fischstinkigen) Kopf unten. Noch.
Nazis raus!