Wenn die Fraktion im sächsischen Landtag unter Führerin Petry dafür beispielhaft ist, dann lässt sich von der AfD kaum ein Arbeitsnachweis, geschweige denn etwas Sinnvolles erwarten: Klick!_McFlurry_ schrieb:Daher ist ja, wie ich die Tage schon einmal schrieb, die Frage wie gut sich die AfD nach den Wahlen aufstellen kann und wie gut sie reale Politik realisieren kann.
Das war wohl ein Eigentor: In einer Twitter-Umfrage der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry haben sich die Teilnehmer klar gegen die Schließung der Grenzen in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. Knapp 7000 Menschen nahmen an der Befragung teil. Die Umfrage sei als eine Abfrage eines Meinungsbildes zu verstehen, teilte ein AfD-Sprecher mit.http://www.focus.de/politik/videos/soll-deutschland-grenzen-schliessen-frauke-petry-startet-twitter-umfrage-und-bekommt-eindeutige-antwort_id_5324895.html
"Asyl bedeutet: Wenn jemand verfolgt wird, nehmen wir ihn auf. Sonst nicht.", schrieb Petry am Samstag im Internetdienst Twitter. Die darauffolgende Frage, ob Deutschland die Grenzen nun abriegeln solle, beantworteten 78 Prozent der Umfrageteilnehmer mit "nein, lasst es wie es ist". Nur 22 Prozent wählten die Antwort "ja, wir schaffen es nicht".
Nutzer des Internetdienstes Twitter können eine Umfrage mit bis zu vier Antwortmöglichkeiten tweeten. Diese "Polls" können bis zu sieben Tage offen bleiben. Die Beteiligung an einer Befragung ist anonym.
Eine Initiative zur Änderung des Grundgesetzes; demnach müssen binnen 12 MonatenAus dem Parteiprogramm
Unterschriften von 2 % der Stimmberechtigten zu einer konkreten
Grundgesetzänderung gesammelt werden. Das Anliegen muss konform sein mit den
Grundrechten in den Artikeln 1 bis 19 des Grundgesetzes und dem Völkerrecht.
Verfassungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
4.1Man will, wie ich sagte, die Möglichkeit von Volksabstimmungen im Grundgesetz verankert wissen aber man will keine Abstimmung über das Grundgesetz selbst
Wir fordern daher Volksabstimmungen auf Bundesebene, in Ergänzung zum parlamentarischen
System. Vorbild kann hier die an deutsche Verhältnisse angepasste Gesetzgebung in der Schweiz sein.
Hierzu wollen wir schaffen:
1) Das Instrument der Gesetzesinitiative, wonach binnen zwölf Monaten von einem
Initiativkomitee Unterschriften von 2 % der Stimmberechtigten zu einem konkreten
Gesetzesanliegen gesammelt werden können. Die Gesetzesinitiative muss
grundgesetzkonform sein und die formalen Kriterien erfüllen.
2) Eine Initiative zur Änderung des Grundgesetzes; demnach müssen binnen 12 Monaten
Unterschriften von 2 % der Stimmberechtigten zu einer konkreten
Grundgesetzänderung gesammelt werden. Das Anliegen muss konform sein mit den
Grundrechten in den Artikeln 1 bis 19 des Grundgesetzes und dem Völkerrecht.
Verfassungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
3) Das fakultative Gesetzesreferendum, das gegen den Erlass eines Bundesgesetzes
ergriffen werden kann. Hierbei ist ein dreistufiger Prozess über Volksinitiative,
Volksbegehren und Volksentscheid zu beachten. In Anlehnung an das Schweizer
Vorbild sind Unterschriften von 1 % der Wahlberechtigen notwendig, um ein
fakultatives Referendum zu starten.
4) Das obligatorische Gesetzesreferendum, das neben den beiden bereits vorhandenen
Fällen Neugliederung der Bundesländer (GG Art. 29) und Einführung einer neuen
Verfassung (GG Art. 146) künftig auch zwingend bei vorgesehenen einzelnen
Grundgesetzänderungen, einem geplanten Beitritt zu internationalen Organisationen,
Souveränitätsabtretungen, bei einer Erweiterung der EU, Währungsfragen mit
Haftungsverpflichtungen, die einen erheblichen Teil des Haushaltsvolumens
überschreiten und bei Abschluss wesentlicher internationaler Verträge (zum Beispiel
grundlegender EU-Verträge) zum Tragen kommt.
