AfD

Die haben da alle Probleme in Sachsen, meine Güte.
Dieser Stefan Soppe ist ja auch mal krass drauf. Tritt nach 100 Tagen aus der Afd aus und erstellt gleich erstmal einen Hass-Blog im Internet, der akribisch bis heute weitergeführt wird.
Da kann man doch fast froh sein aus Afd-Sicht, dass solche hassgelenkten Menschen freiwillig aus der Partei austreten. Ich weiß nicht, ob die Partei wirklich viel demokratischer wäre, wenn solche Figuren wie dieser Herr Soppe, in der Afd heute die Richtung vorgeben würden.

@Moses77
Das hat dann schon ein G'schmäckle.

Durchaus.

Staatsanwaltschaften in Deutschland sind direkte Weisungsempfänger des Justizministers.

Nicht direkt, da zwischen Staatsanwalt und Justizminister noch einige Vorgesetzte liegen.

Das ist sowieso ein Unding, dass Justizminister eine solche Macht besitzen und sich derart gewaltig in die Justiz einmischen können. Eine echte Gewaltenteilung wäre mir da lieber zwischen Legislative und Iudikative.

Naja, die Trennung ist vorhanden, schließlich gibt es noch (je nach Verhandlungsart) den Richter, dem ggü. keiner weisungsbefugt ist, auch nicht der Justizminister. Demzufolge sind Staatsanwälte im Auftrag für die Justiz für die Zusammenfassung der Ermittlung und Anklageerhebung zuständig, um das mal laienhaft auszudrücken. Daher müssen sie auch Anweisungen erhalten können.

Beweisen kann man das natürlich schlecht mit der Staatsanwaltschaft und der Presse, aber es würde mich nicht wundern, dass die FDP, um im Landtag zu bleiben, alle Register zieht, die sie noch hat

Ich kann nachvollziehen, warum die Vermutung nahe liegt. Letztlich aber sehr spekulativ und man muss sich dann auch fragen: Warum nur zwei Tage davor? Besser wäre doch knapp eine Woche vor der Wahl gewesen, um den Fall richtig ausschlachten zu können.

Moses77 schrieb:Menschen können sich aber auch ändern, also sollte man diesen Spangenberg erstmal vorrangig an seinen Taten im Landtag messen und dann erst an seiner Vergangenheit.

@Moses77
Also in seinem Statement klinkt das nicht so als ob er sich ändern wollte. Hier hat sich auch noch kein Spangenberg gemeldet.

Telefon: 0221 / 792-62
E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de

Und solange im Landtag nichts entscheidendes passiert kann ich ja noch etwas in seiner Vergangenheit rumwühlen.

Original anzeigen (0,2 MB)

Das hätte mich jetzt auch gewundert wenn Spangenberg nichts mit M. Rouhs und Pro Deutschland zu tun gehabt hätte.

Manfred Rouhs (* 16. September 1965 in Krefeld) ist ein Multifunktionär des rechtsextremen Spektrums in Deutschland. Er war bei sieben Kleinparteien bzw. Organisationen des rechtsextremen Spektrums aktiv, darunter als Funktionär der Jungen Nationaldemokraten (JN) (Jugendverband der NPD), als NPD-Mitglied und Direktkandidat für die Wahl zum 11. deutschen Bundestag, als Funktionär des Rings Freiheitlicher Studenten, als Funktionär der Republikaner, als Funktionär der Deutschen Liga für Volk und Heimat sowie als Funktionär der „Bürgerbewegung pro Köln“. Aktuell ist er Bundesvorsitzender der rechtsextremen Kleinpartei „Bürgerbewegung pro Deutschland“.
Wikipedia: Manfred Rouhs

@univerzal
Du kennst dich da anscheinend besser aus als ich.
Vielleicht, um zwei Tage vor der Wahl die Unentschlossenen oder Nichtwähler nicht doch noch in die Arme der Afd zu verlieren. Aber das ist rein spekulativ. Diese Anschuldigungen hätte die Staatsanwaltschaft aber vermeiden können, wenn sie einen glücklicheren Zeitpunkt gewählt hätte oder noch einfacher, wenn niemand aus der Presse davon erfahren hätte, wie es sich ja auch gehört.

@bit
Sachsen ist da schon verseucht mit so rechten Vereinigungen.
Wäre ich Afd-Mtglied, wäre es mir schon am liebsten, dieser Spangenberg würde ausgeschlossen werden.
Rechtradikales Denken hat in Deutschland nichts mehr verloren, nur leider verschwimmt die Grenze zwischen patriotischem Gedankengut und rechtsradikalem Gedankengut. Wenn man gegen den Euro ist, muss man nicht gleich die Demokratie abschaffen wollen.
Das geht in der Debatte immer unter.
Man kann zu unterschiedlichen Themengebieten linke und rechte Meinungen haben, z.B gegen Abtreibung sein aber für eine Gleichstellung der Homo-Ehe nur mal so als Beispiel.

@Moses77
Ich bin auch nur ein Laie, wie oben formuliert.

Vielleicht, um zwei Tage vor der Wahl die Unentschlossenen oder Nichtwähler nicht doch noch in die Arme der Afd zu verlieren. Aber das ist rein spekulativ.

Wie auch mein 'Warum nicht früher?'

Diese Anschuldigungen hätte die Staatsanwaltschaft aber vermeiden können, wenn sie einen glücklicheren Zeitpunkt gewählt

Das war nicht professionell, da bin ich bei dir.

wenn niemand aus der Presse davon erfahren hätte, wie es sich ja auch gehört.

Hier nicht, die Öffentlichkeit soll durchaus erfahren dürfen, wenn gegen eine bekannte Person ermittelt wird, wie derzeit z.B. im Fall Lafer geschehen.

Die AfD in Sachsen scheint schwer mit sich selbst beschäftigt zu sein. Bis jetzt hat noch keiner bemerkt das Spangenberg gar nicht vom Amt des Alterspräsidenten zurücktreten kann. Wenn er sein Mandat im Landtag annimmt, dann ist er der älteste Abgeordnete und automatisch Alterspräsident.

Bis Ende des Monats haben die ja noch Zeit sich eine Lösung auszudenken.

Konstituierung des neuen Parlamentes
Bis zum 30. September 2014, also bis spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl, muss das neu gewählte Parlament erstmals zusammentreten. Die konstituierende Sitzung wird durch den Alterspräsidenten des Sächsischen Landtags einberufen. Der Alterspräsident ist das älteste Mitglied des neu gewählten Landtags. Er leitet die Sitzung bis zur Wahl des neuen Landtagspräsidenten, der dann die Sitzungsleitung übernimmt.

I. Konstituierung
§ 1 Einberufung
(1) Die vom Landeswahlleiter als gewählt festgestellten und durch Wahlurkunde ausgewiesenen Mitglieder des Landtags treten auf Einladung des ältesten Mitglieds des Landtags - des Alterspräsidenten - spätestens am 30. Tag nach der Neuwahl zur ersten Sitzung zusammen.
(2) Mit dem Beginn der ersten Sitzung ist die Amtszeit des Präsidenten des vorangegangenen Landtags beendet.
http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/wahl2014/5283.aspx

@bit
Dann hat Sachsen jetzt eiskalt einen ziemlich rechten Alterspräsidenten.
Wen wundert's?^^

@aseria23
Was sind denn wahlkampffälschungen?

Moses77 schrieb:Dann hat Sachsen jetzt eiskalt einen ziemlich rechten Alterspräsidenten.

@Moses77
Wenn Spangenberg wirklich Alterspräsident wird, dann nehme ich mir frei und werde mir live die Konstituierende Sitzung anschauen. Das verspricht richtig lustig zu werden. ;)

Seine Vita gibt erst Auskunft was er nach 1982 gemacht hat. Bis zu seiner Geburt am 10.04.44 ist noch viel Platz. Warten wir mal ab was uns Spangenberg noch so alles verschwiegen hat...
http://detlev-spangenberg.de/vita/




Und hier kommt schon das nächste braune AfD Mitglied. Sein Datensatz aus der Mitgliederliste habe ich mal ins Bild kopiert. Es ist mir unbegreiflich wie man solche Typen aufnehmen kann und dann behauptet: "Bei der AfD gibt es keine Nazis."



Gleich zwei große Naziversände wurden in den letzten Tagen gehacked. Alle Kundenadressen vom "Odinversand" und dem "Nationalen Versandhaus" gibt es jetzt im Netz zu bewundern. Sehr interessant! Sogar NSU-Helfer wie Thomas Gerlach haben dort bestellt.
https://de-de.facebook.com/kban.kampagne/posts/351613554853395

Hat schon irgendwer die Kundenliste mit der Liste der AfD Mitglieder verglichen?

@bit
Bei aller liebe, aber wer sich illegal Zugang zu Datenbanken verschafft, bzw. diese nutzt, ist nicht besser als die selbst. Ob du es glaubst oder nicht, auch nazis haben rechte. Aber da sieht man wieder, die scheinheilige Doppelmoral.

Butterbirne schrieb:Bei aller liebe, aber wer sich illegal Zugang zu Datenbanken verschafft, bzw. diese nutzt, ist nicht besser als die selbst. Ob du es glaubst oder nicht, auch nazis haben rechte.

Weiß nicht, meine Rechtsauffassung und Ethik ist da etwas anders. Bei "Nazi" handelt es sich doch hauptsächlich um Menschenverachtendes und höchst destruktives Gedankengut, das sich gegen alle möglichen Menschengruppen und Institutionen richtet.

Bei einer illegalen Datenbeschaffung geht es in höchstem Falle um Diebstahl, was auch sicher unerwünscht ist, aber ein anderes Kaliber als Völkermordbefürwortung oder Dergleichen.

D.h. Unrecht bleibt Unrecht, aber die Gewichtung ist dann doch eine ganz andere.

@Andalia
Na und? Wer nazis in deren Grundrechten einschränkt, steht halt auf der selben Stufe. So ein Verhalten ist zutiefst demokratiefeindlich und gehört nicht toleriert. Mal eine frage an dich, listen mit Menschen, die anders denken als man selbst ,zu veröffentlichen, wann hatten wir dass das letzte mal in Gesamtdeutschland?
Denk mal drüber nach und guck ob du deine Aussage dann noch so stehen lassen kannst.

Butterbirne schrieb:Na und? Wer nazis in deren Grundrechten einschränkt, steht halt auf der selben Stufe. So ein Verhalten ist zutiefst demokratiefeindlich und gehört nicht toleriert.

Wir schränken Nazis doch auch in ihrem "Grundrecht" der freien "Meinung" ein den Holocoust leugnen zu dürfen, oder ihre Menschenverachtenden Symbole offen tragen zu dürfen. Nazi sein bedeutet Menschen ohne Grund zu hassen, warum sollte man sowas immer tollerieren? Ich finds gut das man in Deutschland nicht wie in den USA mit Hakenkreuze und "Sie* H*il" gebrüll durch die Gegend maschieren darf.

Das Wort Nazi fällt auf Allmy im allgemeinen und hier insbesondere viel zu schnell.

Was für schlimme völkermordende Waren verkauft denn dieser ominöse Nazi-Versand?

Und völlig richtig, auch Menschen, die eine eher rechte oder patriotische oder wie auch immer Einstellung haben, haben dieselben Grundrechte, wie links außen.
Was soll denn die Differenzierung?

@Bone02943
Du musst es ja nicht tolerieren, aber du musst ihnen die gleichen rechte, wie jeden Bürger zustehen. Sonst bist du genauso assozial wie sie.

@Butterbirne

Naja gut, es ist ja jedem verboten den Holocaust zu leugnen oder Nazi-Symbole zu tragen, dennoch richtet sich dieses Verbot aber nur gegen die rechts außen. ;)

Arme Neonazis :*(

@Bone02943
Und was hat das jetzt bezüglich der rechte Zutun? "die freiheit des einzelnen endet dort wo die freiheit des anderen beginnt".
Vondaher ist es legitim solche Symbole zu verbieten ( wobei ich eher für eine Erlaubnis sämtlicher Symbole und Zeichen bin, sprich gar keine verböte in dieser Hinsicht), aber nicht die Daten der Leute zu veröffentlichen.
Man stelle sich mal vor, so eine Datei wird in der Zeitung veröffentlicht. Hat jemand schonmsl an die Konsequenzen für Kinder oder ähnliches gedacht, die evtl. nichts dafür können?
Scheinbar nein, man sieht die Leute sind genau solche hohlbirnen wie die Rechten.

@Butterbirne

Das man private Daten wie auch Telefonnummern oder Adressen klaut, das finde ich auch nicht richtig. Selbst Nazis(Rechte, was auch immer) haben das recht so zu sein wie sie sind oder so zu denken und hassen wie sie wollen.
Das man sie dafür dann aber "verurteilt", wenn sie in der Öffentlichkeit stehen und man ihnen das braune unter ihrem Schafspelz enttarnen konnte, sehe ich genau so als legitim an. Es hat sie ja keiner dazu gezwungen, oder gibt es ein "Ausländer-Hass-Gen" ? Für mich ist das einfach keine richtige Meinung, wenn jemand pauschal Menschen hasst, nur weil sie anders aussehen.
Und um mal wieder auf die AfD zurück zu kommen, soll sie doch öffentlich sagen, dass sie für Menschen von Rechts-Außen atraktiv geworden ist. Soll sie doch einfach zugeben das sich eine Vielzahl an Mitglieder mit einer Nähe zur NPD in ihr tummeln. Aber nein immer das Gefasel von "Wir sind nur Liberale" nimmt man ihnen doch nicht mehr ab.