Polizeipräsident Lutz Müller kritisierte im Weser-Kurier, dass durch die Debatte der eigentliche Vorfall aus dem Blick gerate: "Es stört mich, wenn jetzt die Opfer zu Tätern werden."
Nein, eher nicht. Die Debatte hätts nie gegegeben, wärs nich aufgebauscht worden.Aperitif schrieb:Polizeipräsident Lutz Müller kritisierte im Weser-Kurier, dass durch die Debatte der eigentliche Vorfall aus dem Blick gerate: "Es stört mich, wenn jetzt die Opfer zu Tätern werden.
Klar ist das egal. Es ist auch egal ob ich ne wasserpistole oder ne echte pistole habe :troll:
@Aperitif
Du kannst ja gerne insolvenzverschleppung, falsche anschuldigungen im wahlkampf, wählerbetrug und hetze sowie wahlkampffälschungen als blütenreine weste bezeichnen, aber das zeigt nunmal die richtung einer neuen partei. Und gerade weil es sich um eine neue partei handelt finde ich es umso wichtiger darüber genau bescheid zu wissen und zu informieren, eben weil wir schon genug leute dieses schlages in hohen ämtern sitzen haben. Wenn man theoretisch die chance hat, das schon am anfang zu erkennen und ggf. zu verhindern wieso sollte man die chance nich nutzen bevors zu spät ist?Moses77 schrieb:Dagegen hat die Afd bisher doch eine Blütenreine Weste.
Du kannst ja gerne insolvenzverschleppung, falsche anschuldigungen im wahlkampf, wählerbetrug und hetze sowie wahlkampffälschungen als blütenreine weste bezeichnen, aber das zeigt nunmal die richtung einer neuen partei. Und gerade weil es sich um eine neue partei handelt finde ich es umso wichtiger darüber genau bescheid zu wissen und zu informieren, eben weil wir schon genug leute dieses schlages in hohen ämtern sitzen haben. Wenn man theoretisch die chance hat, das schon am anfang zu erkennen und ggf. zu verhindern wieso sollte man die chance nich nutzen bevors zu spät ist?
kore:
Genau und nicht nur das, es zeigt sogar die Richtung der alten...:) also teilweise und erwiesenermaßen...aus Thüringer Nachrichten von 26.06.2014
Heimliche Haushaltssperre in Erfurt: Opposition spricht von Wahlbetrug
26.06.2014 - 12:20 Uhr
Erfurt. Die vom Oberbürgermeister heimlich verordnete Haushaltssperre (unsere Zeitung berichtete) hat bei der Opposition Empörung und beim rot-rot-grünen Mehrheits-Bündnis Verwirrung ausgelöst.
Heiko Vothknecht (CDU) und Finanzdezernentin Karola Pablich (parteilos) diskutieren am Mittwochabend vor dem Finanzausschuss. Foto: Holger Wetzel Heiko Vothknecht (CDU) und Finanzdezernentin Karola Pablich (parteilos) diskutieren am Mittwochabend vor dem Finanzausschuss. Foto: Holger Wetzel
Während Vertreter von CDU und FDP dem Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) Wahlbetrug vorwarfen, erkundigten sich SPD und Grüne gestern im provisorischen Finanzausschuss mit dringlichen Anfragen nach den Hintergründen. Die Ausgabenbremse soll ein geschätztes Defizit von 1,5 Millionen Euro ausgleichen. Fast alle Bereiche des Verwaltungshaushaltes müssen deshalb 10 Prozent ihrer Ausgaben einsparen. Ausgenommen seien die Soziale Sicherung und die Schulen, sagte die Finanzdezernentin Karola Pablich (parteilos).
"90 Prozent" der Sparmaßnahmen beträfen die interne Verwaltung, sagte Pablich. Zehn Prozent der Summe müssten jedoch die Vereine, vorrangig der Kulturarbeit, einsparen. Fälle, in denen durch den Fehlbetrag ganze Projekte gefährdet werden können, würden einzeln geprüft, sicherte Pablich zu.
Pablich erinnerte daran, dass sie bereits bei der Aufstellung und beim Beschluss des Haushaltes auf die Risiken hingewiesen habe. Als Grund für den Sparzwang nannte sie die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst um 3 Prozent, die nur mit 2 Prozent im Haushalt eingeplant war. Zudem hatte das rot-rot-grüne Bündnis die Steuereinnahmen im Haushalt sehr optimistisch angesetzt, was sich bei der Steuerschätzung im Mai nicht bestätigte.
"Es wird kein Geld weggenommen", sagte Pablich. "Doch alle Beteiligten, insbesondere im freiwilligen Bereich, müssen erst einmal sparsamer vorgehen." Die Opposition im Stadtrat nahm die Geheimhaltung der Haushaltssperre als Steilvorlage. "Wahlbetrug" warf Thomas Kemmerich (FDP) sogar dem Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) vor.
Mit der geheim gehaltenen Dienstanweisung zur Sperre habe Bausewein vor der Wahl die wahre Haushaltslage verschleiert. Laut Pablich ordnete der OB die Sperre am 12. Mai an - zwei Wochen vor der Stadtratswahl, zu der Bausewein als Spitzenkandidat für die SPD antrat.
Einhellige Kritik an der Informationspolitik
Auch die Junge Union schlug in die Wahlbetrugs-Kerbe. "Der OB muss erklären, ob er die Öffentlichkeit getäuscht hat", sagte CDU-Stadtrat Michael Hose . Grundsätzliche Kritik am Haushalt übte der bisherige Vorsitzende des Finanzausschusses, Heiko Vothknecht (CDU). "Die Art und Weise, wie der Haushalt gestrickt ist, ist fragwürdig und den freien Trägern gegenüber leichtsinnig", sagte er.
Einig sind sich alle Parteien in ihrer Kritik an der Informationspolitik der Verwaltung. Aus dem alten Finanzausschuss konnte sich einzig Karin Landherr (Linke) an Äußerungen von Dezernentin Pablich aus einem nicht öffentlichen Ausschuss erinnern, die auf eine Haushaltssperre hinwiesen. "Wenn es diese Andeutungen gab, waren sie sehr zart", meinte aber Beate Weiser (SPD). "Ich habe sie nicht so verstanden."
Die Stadträte der Opposition haben nach eigenen Angaben erst am Dienstag "auf dem Rathausflur" von der Haushaltssperre gehört, meinte etwa Peter Stampf (Freie Wähler). Dezernentin Pablich nahm die Kritik, die vor allem auf den in China weilenden OB zielte, im Namen der Verwaltung an und sprach von einem "Informationsdefizit". Zugleich betonte sie, dass der Haushalt im Grunde "seriös und solide" sei. Wenn Erfurt auch am Jahresende noch zahlungsfähig sein soll, sei die Sparbremse notwendig.
Wie es weiter geht, soll eine Ausgabenanalyse zum 30. Juni zeigen. Durch neue Wendungen, etwa bei den Steuereinnahmen, könne das Defizit verschwinden. Es könne aber auch weiter wachsen, sagte Pablich.
Erfurt hat heimlich eine Haushaltssperre verhängt
