AfD

Berryl schrieb:Gibt die etablierte Politik darauf keine Antwort werden eben die unverbrauchten Ränder gewählt.
Ansich recht nachvollziehbar und verständlicher als ein masochistisches 'weiter so' in Form einer Stimmabgabe für die Etablierten.

Für mich in kleinster Weise nachvollziehbar, denn die Ränder sind nicht unverbraucht, sondern verbrannt.

martenot schrieb:Zumindest zeigt (mir) das, dass die AfD-Zuläufer nicht trotz, sondern wegen solcher menschenverachtenden Pläne diese Partei favorisieren. Wer jetzt immer noch dorthin rennt, der kann sich zumindest nicht mehr hinter einem Mäntelchen von "Ich bin Protestwähler" oder "ich mache das nur, um der Regierung einen Denkzettel zu verpassen" verstecken.

So ist es. Aber ein großer Teil wird das nicht gelten lassen und weiterhin davon schwafeln.

Photographer73 schrieb:und weiterhin davon schwafeln.

Zumindest ist mir spätestens jetzt klar, dass ich solche Aussagen nicht mehr ernst nehmen muss (und es auch keinen Zweck hätte, mich mit Argumenten abzumühen).

Berryl schrieb:Lassen wir mal so stehen wer dann wohl zu 'Auffälligkeiten' im Amt neigt.

Nein, Du behauptest 'Auffälligkeiten' im Amt über Ulrich Reuter - nicht wir.

Aktuell seien AfD-Politiker in Sparkassen-Verwaltungsräten noch Einzelfälle, betonte Reuter. Auffälligkeiten seien ihm dabei bisher zwar nicht bekannt, aber es gebe noch „keine breite Erfahrung“, wie AfD-Politiker ihre Ämter ausüben.

Quelle: https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/sparkassen-sparkassen-fuerchten-mehr-afd-politiker-in-verwaltungsraeten/100008334.html

Privatbanken können AfD-Kunden ablehnen. Sparkassen nicht.

eckhart schrieb:Sparkassen bereitet das Probleme!

Deswegen kann ich jedem nur raten, zu Privatbanken zu wechseln.

Ich bin der Meinung, gegen die AfD dürfen wir alle nicht in unseren Anstrengungen nachlassen
Dazu ispiriert mich Civey:

Die Anhänger der AfD sehen sich nach den Massenprotesten gegen ihre Partei und gegen Rechtsextremismus gestärkt. Das ergibt eine Online-Befragung durch das Meinungsforschungsinstitut Civey, die unserer Redaktion vorliegt. So antworteten 82 Prozent der Menschen, die auch die AfD wählen würden, dass die Demonstrationen die Partei eher „stärken“ würden. Nur sechs Prozent der AfD-Anhänger sind dagegen der Meinung, die Proteste gegen Rechtsextremismus würden die AfD „schwächen“.

Insgesamt hat Civey 5074 Personen ab 18 Jahren in der Zeit vom 22. Januar bis 24. Januar per Online-Fragebogen bundesweit befragt, unmittelbar nach den großen Demonstrationen am Wochenende. Laut der repräsentativen Umfrage sehen insgesamt 42 Prozent der Befragten die AfD durch die Proteste „eindeutig gestärkt“ oder „eher gestärkt“. 28 Prozent dagegen sehen die in Teilen rechtsextreme Partei durch die Demonstrationen „eindeutig geschwächt“ oder „eher geschwächt“. Es fällt auf, dass ein großer Teil der Befragten in der Frage unentschlossen ist, immerhin 27 Prozent. Die statistische Ungenauigkeit liegt bei 2,5 Prozent.

Insgesamt sehen die Befragten in Ostdeutschland die AfD eher gestärkt (50 Prozent) als Personen in Westdeutschland (40 Prozent). 36 Prozent der jüngeren Menschen (18 bis 29 Jahre) geben an, eine Schwächung der Partei durch die Proteste zu erkennen, 37 Prozent sind dagegen der Meinung, die Proteste hätten die AfD eher gestärkt. Bei den über 40-Jährigen glauben nur zwischen 22 und 28 Prozent an eine Schwächung.

Quelle: https://www.morgenpost.de/politik/article241497106/Was-denken-die-Deutschen-ueber-die-Proteste-gegen-Rechts.html

eckhart schrieb:Du behauptest 'Auffälligkeiten' im Amt über Ulrich Reuter - nicht wir.

Doch wir.
Auch nicht 'behauptet' sondern durch deinen Artikel belegt.
Als Präsident einer öffentlichen Institution einfach mal die eigene Neutralität mehr oder minder anzuzweifel und mit solchen Aussagen zu kommen wenn genau diese Institution eh schon deswegen mit einem Gericht zutun hatte und verlor.....schwierig und auffällig.

eckhart schrieb:Deswegen kann ich jedem nur raten, zu Privatbanken zu wechseln.

Damit erhoffst du dir was?.

Berryl schrieb:Damit erhoffst du dir was?.

Nichts.
Ich bin nicht interessengeleitet, sondern wertegeleitet.

Ich finde diese ganze Debatte darüber, was der AfD nutzt und warum man quasi nichts gegen sie unternehmen soll, schon sehr strange.
Oder wie Der Postillon schrieb:

Berlin (dpo) - Wie sinnvoll ist es, die AfD zu verbieten? Viele Beobachter warnen, dass ein Verbotsverfahren kontraproduktiv wäre und die Partei nur noch weiter stärken würde. AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla haben deshalb heute selbst ein Verbot beantragt.

Quelle: https://www.der-postillon.com/2024/01/afd-verbot.html

Nein, ich finde auch weiterhin ein Verbot der AfD sinnvoll. Wie werden Historiker in 20-30 Jahren urteilen, wenn man rückblickend analysiert wie die AfD die FDGO demontiert hat, während die Waffen des Grundgesetzes originalverpackt in ihren Arsenalen schlummern?

Das Argument ein AfD-Verbot dauere ja viel zu lange, zieht auch nicht.
Wenn was lange dauert, muss man erst recht damit früher anfangen!

Für uns also eine absolute Win-Win-Situation", freut sich Weidel. Laut den beiden AfD-Chefs wurde der Antrag auf das Verbot ihrer Partei heute offiziell beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

"Es war für uns natürlich sehr einfach, entsprechende Beweise für unsere Verfassungsfeindlichkeit zu sammeln", so Chrupalla. "Wir sitzen ja direkt an der Quelle."

Quelle: https://www.der-postillon.com/2024/01/afd-verbot.html

Aus Sicht der AFD ist das ein genialer Coup. Solange der Antrag geprüft wird, kann es kein neues Verbotsverfahren geben (Denke ich mir mal).
Aber was wollen wir mit den Wählern machen?

WolfgangT schrieb:Aus Sicht der AFD ist das ein genialer Coup.

Postillon? Man muss nicht alles glauben, was hier verlinkt wird. 😉

WolfgangT schrieb:Aber was wollen wir mit den Wählern machen?

Da darunter nicht wenige Boomer sind, erledigt die Zeit ein Teil dieses Problems für uns. Es hilft also schonmal dafür zu sorgen, dass der überzeugte AfD-Fan seine politischen Positionen zu Lebzeiten nicht durchgesetzt bekommt.

WolfgangT schrieb:Aber was wollen wir mit den Wählern machen?

Der Beweis, dass Satire sinnvolle Fragen erzeugen kann:
Wähler leben und Leben lassen, Sie sind selbst verantwortlich.

WolfgangT schrieb:Aus Sicht der AFD ist das ein genialer Coup. Solange der Antrag geprüft wird, kann es kein neues Verbotsverfahren geben (Denke ich mir mal).

Das ist ein Artikel aus dem Postillon, einem Satiremagazin. Ich wollte damit zum Ausdruck bringen, das wir uns in der Debatte selbst beschränken, weil wir immer glauben das egal was wir tun, es der AfD zugute kommt.

Cthulhus_call schrieb:Nein, ich finde auch weiterhin ein Verbot der AfD sinnvoll. Wie werden Historiker in 20-30 Jahren urteilen, wenn man rückblickend analysiert wie die AfD die FDGO demontiert hat, während die Waffen des Grundgesetzes originalverpackt in ihren Arsenalen schlummern?

Die AfD kann von einem Verbotsverfahren profitieren - WENN sie sich während des Verfahrens plausibel von allen Leuten trennt, die gegen die FDGO agieren, quasi eine Selbstreinigung.

@Fichtenmoped

Parteiausschlussverfahren dauern aber auch lang, insbesondere bei der notwendigen Zahl an Verfahren. Und die Frage ist dann natürlich wie glaubwürdig diese Selbstreinigung dann ist.

Fichtenmoped schrieb:WENN sie sich während des Verfahrens plausibel von allen Leuten trennt, die gegen die FDGO agieren, quasi eine Selbstreinigung.

Und Zack bumm, 15% weniger bei den nächsten Wahlumfragen.

Fichtenmoped schrieb:Die AfD kann von einem Verbotsverfahren profitieren - WENN sie sich während des Verfahrens plausibel von allen Leuten trennt, die gegen die FDGO agieren, quasi eine Selbstreinigung.

Das hat schonmal verdammt schlecht funktioniert:

Nachdem Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang Teile der AfD als "immer extremistischer" bezeichnet und die Partei zum Prüffall erklärt hat, hat sich die AfD nun zum Gegenschlag gewappnet: Um eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst zu verhindern, hat ein von ihr beauftragter Jurist ein Gegendossier erarbeitet. Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek empfiehlt darin führenden Politikern der Partei, mehrdeutige und damit verfassungsrechtlich möglicherweise problematische Äußerungen klarzustellen. Unter den fast 500 vom Bundesamt für Verfassungsschutz zusammengetragenen Zitaten aus Reihen führender AfD-Vertreter seien "eine erhebliche Anzahl" mehrdeutiger Äußerungen, für die er eine Klarstellung empfohlen habe, heißt es in einer ZEIT ONLINE vorliegenden Kurzanalyse Murswieks, die an diesem Donnerstag vorgestellt wird.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in einem mehr als 400 Seiten starken Dossier aufgelistet, warum er in Teilen der AfD Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen sieht. Extremistisch ist eine Organisation laut Bundesinnenministerium, "wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie darauf abzielt, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen". Den nationalistischen Flügel der AfD und ihre Jugendorganisation Junge Alternative hatte der Inlandsgeheimdienst bereits Anfang 2019 als Verdachtsfälle eingestuft, die Partei als sogenannten Prüffall.

Die von Murswiek empfohlene Klarstellung würde in eine Vorgehensweise münden, die bei der AfD oft zu beobachten ist: Parteifunktionäre erregen Anstoß mit dem, was sie sagen, auf Facebook oder anderswo schreiben. Nach Kritik beteuern sie, fehlinterpretiert worden zu sein, und versuchen sich in Rechtfertigung und Korrektur.

Die AfD-Führung sorgt sich darum, dass eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz sie Wähler und Mitglieder kosten würde. Seit der Bundesverfassungsschutz den Blick auf die AfD richtete, ging es in Umfragen lange Zeit bergab. Im Blick hat die AfD auch die Beamten in den eigenen Reihen, die im Falle einer Beobachtung durch den Geheimdienst als Staatsbedienstete weiter unter Druck geraten würden.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/verfassungsschutz-gutachten-afd-beobachtung

Extremismusforscher Kailitz stellt jedoch klar: Dass die AfD überhaupt so einen Aufwand betreibe, sei kein Qualitätsmerkmal: "Solche Unvereinbarkeitslisten ergeben nur dann Sinn, wenn man ohnehin schon im Graubereich siedelt. Das wäre natürlich völlig unsinnig, dass eine klar demokratische Partei wie die SPD oder die Union so eine Grenzlinie ziehen möchte."

Und auch Parteichef Jörg Urban ordnet ein: eine rechtsextremistische Gesinnung grenze per se niemanden von einer Partei-Mitgliedschaft aus. Anhänger von Pegida oder den Freien Sachsen seien durchaus willkommen in der AfD: "Sympathien für bestimmte Parteien oder Strömungen sind überhaupt kein Problem.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/afd-mitglied-mitgliedschaft-mitgliedsantrag-rechtsextremismus-100.html

Eine Selbstreinigung halte ich für ausgeschlossen und nicht durchführbar.
Also wirds wohl bei den Wahlumfragen noch weiter nach oben gehen.

Deshalb will Urban das Verfassungsschutz-Gutachten unbedingt ausgehändigt haben.

eckhart schrieb:Deswegen kann ich jedem nur raten, zu Privatbanken zu wechseln.

@eckhart
Geht nicht.
Keine Privatbank in der Nähe. Wir sind froh, hier wenigstens eine Sparkassenfiliale zu haben.

@frauZimt
Mir sind sebst 300km nicht zu weit.
Aber was zum ARD-Politmagazin Kontraste:

Vonseiten des RBB hieß es, dass die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt zuvor eine Drehanfrage des Magazins abgelehnt hatte. Begründet worden sei dies damit, dass die Partei ausschließlich "seriöse Journalisten" zulassen wolle. Dagegen hatte der Sender eine einstweilige Verfügung angestrebt, hieß es.

Gericht beruft sich auf Pressefreiheit
Das Gericht hat sich den Angaben zufolge mit seiner Entscheidung unter anderem auf die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit berufen.
Wie es in der Mitteilung des RBB weiter hieß, wurde den AfD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Siegmund und Oliver Kirchner ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht, sollten sie dem Reporterteam den Zutritt zu der Veranstaltung verwehren oder ihnen die Berichterstattung nicht im gleichen Umfang wie anderen Medien gestatten.

Auf dem Programm des Bürgerdialogs am Dienstagabend unter Teilnahme des AfD-Fraktionschefs Siegmund sollen Themen wie "Ungebremste Migration" oder "Innere Sicherheit wiederherstellen" gestanden haben.

Recherchen des Netzwerks "Correctiv" zufolge hat Siegmund an einem Treffen mit Rechtsextremen in Potsdam teilgenommen

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-landtagsfraktion-muss-ard-zugang-zu-buergerdialog-gewaehren-100.html

Fantasie, was die AfD mit ihrer Meinung nach unseriösen Journalisten plant, habe ich nicht.