Olle_Schrulle schrieb:Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind laut Rundfunkstaatsvertrag zur Ausgewogenheit verpflichtet.
Ich wüsste jetzt nicht, ob die ÖR-Rundfunkanstalten auch dazu verpflichtet sind, Demokratie gefährdenden, völkisch-nationalistischen, rassistischen und menschenverachtenden Agitatoren eine Bühne bieten zu müssen. Das sind nämlich Positionen, die schließlich nicht mit unserer Verfassung vereinbar sind.
@Olle_SchrulleDie AfD wir vom Verfassungsschutz beobachtet, auch wenn es dir missfällt, weil:
Die AfD steuert aus Sicht des Verfassungsschutzes inzwischen nahezu ungebremst in Richtung rechtsaußen. "Kräfte, die versuchen, die extremistischen Tendenzen aus der Partei zu verdrängen, nehmen wir kaum noch wahr", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Gleichzeitig sei zu beobachten, "dass Rechtsextremisten wie Björn Höcke einen starken Einfluss auf die Partei bekommen haben".
Der Verfassungsschutz beobachte allerdings Unterschiede zwischen den verschiedenen Ebenen der Partei. Auf Bundesebene vermeide man eher klare rechtsextremistische Äußerungen, "je tiefer man aber in die Parteistrukturen blickt, desto sichtbarer werden die fremdenfeindlichen, antisemitischen, völkischen und die Würde von Menschen verletzenden Äußerungen".
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-195.htmlHervorhebung von mir.Und da du dich ja so gerne über die AfD mehr informieren möchtest, da habe ich was für dich, zum informieren.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Programm, Personal und und Wortmeldungen der AfD analysiert - als Handreichung für den Umgang mit der Partei.
"In der AfD sind rassistische, national-völkische Positionen Bestandteil ihrer Programmatik, ihrer Strategie sowie von Positionierungen durch Führungspersonen und Mandatsträger_innen, bis hin zu offen ausgesprochenen Drohungen, in denen sie der Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele das Wort reden" heißt es darin. Schon ihren Grundsatzpapieren, also dem Partei- und mehreren Wahlprogrammen, lasse sich "eine rassistische Positionierung entnehmen, die mit den Garantien aus Artikel 1 Absatz 1 GG und Artikel 3 Absatz 3 GG unvereinbar ist."
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Bleibt das Verhältnis der AfD zur Gewalt, das die Broschüre ebenfalls analysiert. Zitiert werden nicht nur die bekannten Aussagen der stellvertretenden Parteivorsitzenden Beatrix von Storch, die den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge forderte, wenn diese auch nur die Landesgrenze übertreten ("Wer das Halt an unserer Grenze nicht akzeptiert, ist ein Angreifer") und des früheren Parteichefs und Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, der das Recht forderte, "stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen" und sie der politischen Leistung des britischen Kriegspremiers Winston Churchill an die Seite stellte. Cremer zitiert auch Jens Maier, den früheren Richter und heutigen AfD-Bundestagsabgeordneten, der den Massenmord des norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik vor zehn Jahren als Verzweiflungstat rechtfertigte.
Das Dimr sieht darin Methode: die nämlich, erst eine schwere Bedrohung der Nation herbeizureden, die dann als Rechtfertigung für äußerste Mittel herhalte: Um ihre rassistischen und rechtsextremen Positionen durchzusetzen, zeichne die AfD regelmäßig ein Bild, "in dem sie die Zustände in Deutschland bar jeder Realität verzerrt darstellt oder etwa tatsächlich bestehende Missstände, die es in jedem Land, in jeder freiheitlichen rechtsstaatlichen Demokratie gibt, völlig überzeichnet." Gegen die Merkel- oder "Corona-Diktatur", die so heraufbeschworen wird, erscheint Tyrann:innenmord dann nur folgerichtig: Der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio schwadronierte in einer Aschermittwochsrede 2020: "Mut und Glückauf, du Land der Bayern. Setze ein Zeichen für die Beendigung der Herrschaft des Unrechts, setze ein Zeichen an den Iden des März, setzt das Erwachen in Gang, befreit das Land!“
https://www.tagesspiegel.de/politik/die-afd--burgerlich-und-populistisch-nein-rechtsextrem-und-rassistisch-4751677.htmlUnd jetzt darfst du mal darüber nachdenken, warum man nicht ständig AfDer in irgendwelchen Talkshows sitzen hat.
Kleine Inspiration aus der Quelle oben:
"Die deutsche Geschichte mahnt"
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Es wachse "die Gefahr der Normalisierung rassistischer und rechtsextremer Positionen, wenn sie sich sogar in Parteien finden, die in den Parlamenten vertreten sind und die die Menschenwürde als den Konsens aufkündigen, der in einer demokratischen, auf den Menschenrechten beruhenden Gesellschaft und für unsere grundgesetzliche Ordnung konstituierend ist. Gerade die deutsche Geschichte hat gezeigt, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung eines Staates zerstört werden kann, wenn rassistische Grundhaltungen nicht rechtzeitig auf energischen Widerstand stoßen und sich so verbreiten und durchsetzen können."
Weiteres dazu hier:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/nicht-auf-dem-boden-des-grundgesetzes
Anfimia schrieb:Viel Spaß mit den alternativen Medien die genau das machen, was man den "Mainstream" Medien vorwirft.... Aber lass mich raten, da ist es okay, weil das eigene Weltbild gestützt wird.
