Wenn das denn überhaupt so is! Warum sollte man Plastikmüll ins Ausland exportieren, wenn man diesen doch als Rohstoff in Müllverbrennungsanlagen benötigt?Optimist schrieb:Das klingt ehrlich gesagt für mich ziemlich vernünftig.
genau diese Exporte prangert er doch an, wenn ich mein Zitat richtig verstehe.
Dann verstehe ich aber nich, wo das Problem liegen soll. Erklär mal.
ich habe kein Problem :)
Hatte bis jetzt hier im Thread nur seine extremen Ansichten mitbekommen (außerhalb des Threades interessierte ich mich ja nie für seine Ansichten und Äußerungen).
Solche Leute braucht Höcke und die gesamte AfD!
Spielt doch gar keine Rolle was er noch so von sich gibt.
Das klingt ehrlich gesagt für mich ziemlich vernünftig. Und das ist nicht die einzige Passage in dem Link, die ich gut finde.
Solche Aussagen hätte ich Höcke gar nicht zugetraut.
Da die Übergänge von ganz rechts bis vermeintlich konservativ im AfD-Millieu fießend seien,Kurzum: Zur Vorbereitung der „Tagung“ auf dem Schloss Reinbek bekommen die Teilnehmer eine rechtsextreme Hetzschrift präsentiert. Sie ermöglicht einen Einblick in die Gedankenwelt des rechtsintellektuellen Milieus, das schon bald in den Genuss einer millionenschweren Förderung durch den Staat kommen könnte. Denn die bundesweite Desiderius-Erasmus-Stiftung unter ihrer Vorsitzenden Erika Steinbach (AfD) wehrt sich dagegen, bisher von Fördermitteln ausgeschlossen zu werden. Sie klagt deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ein Urteil könnte im Frühjahr fallen.Quelle: https://taz.de/Politische-Stiftung-der-AfD/!5900074/
Zwar ist die fast gleichnamige Desiderius-Erasmus-Stiftung Schleswig-Holstein formal unabhängig von der Bundesstiftung, wie Steinbach sowohl auf Nachfrage der taz als auch in einem Streit über die Veranstaltung betont – praktisch sind die Übergänge von ganz rechts bis vermeintlich konservativ im AfD-Milieu aber fließend.
Was hinter „Kulturmarxismus“ steckt
So liest es sich auch bei Wienecke: Er beginnt bei dem auch von der Union zum Kampfbegriff gedrehten Wörtchen „woke“ und endet bei einer imaginierten „neomarxistischen Kulturrevolution“. Letzteres dürfte eine Referenz auf die in der US-amerikanischen Alt-Right-Szene üblichen Rede vom „Cultural Marxism“ und dessen Übersetzung in „Kulturmarxismus“ sein.
Dieser rechtsextreme Begriff taucht fast 500-mal im Manifest des norwegischen Attentäters von Utøya auf und gilt als eine antisemitische Chiffre: In den USA steht er etwa dafür, dass vorgeblich jüdisch-kommunistische Emigranten der Frankfurter Schule wie Theodor Adorno oder Herbert Marcuse nach ihrer Flucht aus Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg über Lehre, Presse und Hollywoodstudios Amerika infiltriert hätten.
Spross aus Fürstenhaus als RegentQuelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/razzia-reichsbuerger-staatsstreich-101.html
Zentrale Figur der Gruppe ist nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR Heinrich Reuß, Spross eines alteingesessenen Fürstenhauses aus dem heutigen Thüringen. Der 71-Jährige vertritt seine schrägen Reichsbürger-Thesen bereits seit einigen Jahren öffentlich. So trat er 2019 beim "Worldwebforum" in der Schweiz als Redner auf und erklärte, dass die Bundesrepublik kein souveräner Staat sei, sondern nach wie vor den Alliierten kontrolliert werde.
In einem anderen Video im Netz bezeichnet er den Staat und auch die Justiz als "Firmen". Für den Fall des mutmaßlich geplanten Umsturzes war Reuß von der Gruppe als Regent vorgesehen, sagen Ermittler. Reuß ist als selbstständiger Finanzberater in Frankfurt am Main tätig und besitzt ein Jagdschloss in Thüringen. Dort sollen Mitglieder der Gruppe im Laufe dieses Jahres mehrfach zusammengekommen sein, wie es aus Sicherheitskreisen heißt.
Richterin aus Berlin involviert
In Vorbereitung auf die geplante Machtübernahme soll eine Art "Schattenkabinett" gebildet worden sein, mit Reuß an der Spitze. Besonders brisant ist das Justizressort, für das die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann vorgesehen gewesen sein soll, die ebenfalls zum Kreis der Beschuldigten gehört. Sie ist seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag im vergangenen Jahr wieder als Richterin in Berlin tätig. Bisherige Versuche der Berliner Senatsverwaltung, sie wegen Ihres AfD-Engagements aus dem Richteramt zu entfernen, waren bisher gescheitert.
Tim Paul G., ein weiterer Beschuldigter und promovierter Jurist, soll als Außenminister vorgesehen gewesen sein, und der seit Jahren als Reichsbürger-Ideologe bekannte Matthes H. aus Baden-Württemberg für Fragen des Völkerrechts. Die Ärztin Melanie R. aus Niedersachsen steht als eine Art Gesundheitsministerin auf dem Zettel. Sie soll die Gruppe nach Einschätzung der Ermittler auch finanziell unterstützt haben. Ein weiteres Ministerium sollte für "Transmission" zuständig sein.
"Bewaffneter Arm" mit ehemaligen Soldaten
Die Sicherheitsbehörden halten die Gruppe vor allem deshalb für brandgefährlich, weil auch aktive und ehemalige Bundeswehr-Soldaten mit Spezialausbildungen zu den Beschuldigten gehören. Die Gruppe habe außerdem intern über eine Art “bewaffneten Arm” gesprochen. Zu diesen Personen soll Rüdiger von P. gehören, der Anfang der 1990er-Jahre ein Fallschirmjägerbataillon kommandierte, bis dieses im damals neu gegründeten "Kommando Spezialkräfte“ (KSK) aufging.
P. wurde seinerzeit aus der Bundeswehr entlassen, weil er Waffen aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR veruntreut oder verkauft hatte. P. gilt nach Einschätzung der Ermittler als Rädelsführer. Mit Marco v. H. gehört ein weiterer vorbestrafter, ehemaliger Zeitsoldat zur Gruppe der Beschuldigten, der unter anderem beim KSK gedient haben soll, heißt es in Sicherheitskreisen. P. und H. waren bei der Corona-Protestbewegung in Pforzheim aktiv, wo sich insbesondere H. um die Rekrutierung weiterer Mitglieder für die Gruppe gekümmert habe.
Tatsächlich bemühte sich die Gruppe wohl auch um die Rekrutierung aktiver Soldaten - und das mit Erfolg: Zum Kreis der Beschuldigten gehört ein Soldat des KSK, der als Logistiker für den Verband tätig ist. In Ermittlerkreisen heißt es, es habe mehrere Versuche gegeben, in Kasernen aktive Soldaten als Mitglieder zu rekrutieren.
Vereinzelt sind mutmaßliche Mitglieder der Gruppe bereits öffentlich als Scharfmacher bei Corona-Protestveranstaltungen in Erscheinung getreten. So der ehemalige Oberst Maximilian E., der der "Querdenker-Bewegung" zugerechnet wird. Bei einer Corona-Protestveranstaltung sprach er sich öffentlich dafür aus, das KSK nach Berlin zu schicken, um dort "ordentlich aufzuräumen". Auch E. war in seiner aktiven Zeit bei der Bundeswehr unter anderem beim Kommando Spezialkräfte.Quelle: selbe
Im Sommer engagierte er sich beim Ahrtal-Hochwasser mit einer Gruppe von Veteranen, trug dabei Uniform, verfasste "Befehle" und richtete in einer Schule eine Art "Kommandozentrale" ein, obwohl er längst aus der Bundeswehr ausgeschieden war.
Mit dem Ex-Polizisten Michael F. findet sich ein weiterer "Querdenker" unter den Beschuldigten, der bei einer Demo den Hitlergruß zeigte. Er wird außerdem der Reichsbürger-Bewegung zugerechnet und wurde deshalb in diesem Jahr aus dem Polizeidienst des Landes Niedersachsen entlassen.
Razzien in elf BundesländernQuelle: https://www.hessenschau.de/panorama/festnahmen-bei-terror-razzia--hauptbeschuldigter-ist-adliger-aus-frankfurt-v3,razzia-reichsbuerger-100.html
Bei einer der größten Durchsuchungsaktionen der bundesdeutschen Geschichte durchsuchen seit dem Morgen rund 3.000 Einsatzkräfte mehr als 130 Häuser, Wohnungen und Büros in elf Bundesländern. 51 Personen gelten nach Informationen von WDR, NDR und SZ bislang als Beschuldigte.
Bundesweit rückten Polizeieinheiten an, darunter GSG9-Spezialkräfte der Bundespolizei. Zuvor hatten das Bundeskriminalamt (BKA), mehrere Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden umfangreiche Ermittlungen geführt.
Was ein Dünnsinn! Sie wurde nicht, sie kann nur schwer wegen ihrer Mitgliedschaft entfernt werden. Es geht und ging dabei um Äußerungen ihrerseits! Aber gut, so kennt man die Presse, immer und stets sorgfältig. Und sich dann wundern wenn sie als "Lügenpresse" bezeichnet werden!bgeoweh schrieb:Bisherige Versuche der Berliner Senatsverwaltung, sie wegen Ihres AfD-Engagements aus dem Richteramt zu entfernen, waren bisher gescheitert.
Soweit ich das verfolgt habe, geht es strenggenommen nicht mal darum sie zu ''entfernen'', sondern um die Frage ob sie nach der Ausübung eines Bundesmandats einen Rechtsanspruch darauf hat wieder in den aktiven Richterdienst versetzt zu werden oder ob die Senatsverwaltung sie in den einstweiligen Ruhestand versetzen kann, also eigentlich komplett parallel zu den Geschehnissen um Jens Meier.Desperadoo schrieb:Sie wurde nicht, sie kann nur schwer wegen ihrer Mitgliedschaft entfernt werden. Es geht und ging dabei um Äußerungen ihrerseits!
Na die Frage dürfte jetzt abschließend geklärt sein, sofern sich die Vorwürfe auch nur ansatzweise bestätigen sollten :D
Sehe ich anders. Sie ist Mitglied des rechtsextremen Flügels. Dass dieser nur offiziell aufgelöst wurde, ist bekannt. So jemand gehört nicht in ein Richteramt, genauso wenig wie Höcke in Schulen.
Das sehe ich ja auch so, sehe aber eben auch die Gefahr dabei das es durchaus in politische Verfolgung ausarten könnte. Und das hatten wir das schonmal. Anders sähe es aus, wäre die AfD eine verbotene Partei.
Wie "anders" sähe es aus?
Es ging noch schneller als beim Richter Maier.Malsack-Winkemann war als Richterin am Landgericht Berlin tätig. Bis zum Mittwoch war sie Beisitzerin der Zivilkammer 19a des Landgerichts Berlin. Die Kammer hat eine Spezialzuständigkeit für zivilrechtliche Bausachen. Aufgrund einer Eilverfügung des Präsidenten des Landgerichts vom Mittwoch sei der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts dahingehend geändert worden, dass Malsack-Winkemann am Landgericht aus der Kammer 19a ausscheidet, teilte die Sprecherin mit.Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article242553091/Birgit-Malsack-Winkemann-Ex-AfD-Abgeordnete-scheidet-nach-Razzia-als-Richterin-aus.html
Der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit verbiete es, sich wertend über die rechtsprechende Tätigkeit einer Richterin oder eines Richters zu äußern, so die Sprecherin weiter.
Ich sehe es wie VS und Justiz.
Auch Malsack-Winkemann will nach Entlassung aus dem Knast Kalbitz umarmen - das würde erschwert und die AfD könnte ihren Opfermythos pflegen.Hinterher wollte er alles nicht mehr gewesen sein, gesagt oder gepostet haben: Jens Maier agierte jahrelang als einer der größten Scharfmacher der AfD, hielt rechtsextremistische Reden im Bundestag und in Bierhäusern, wollte politische Gegner entsorgen, verharmloste rechten Terror und nannte sich selbst „kleiner Höcke“. Der 60-Jährige war Obmann des Flügels, gilt dem Verfassungsschutz als Rechtsextremist. Am Donnerstag in Leipzig hingegen erschien er nicht einmal persönlich zu seiner eigenen Verhandlung am Dienstgericht, sondern ließ sich vertreten vom zeitweiligen NSU-Anwalt Jochen Lober und ließ zahlreiche seiner Äußerungen verleugnen.Quelle: https://taz.de/AfD-Richter-Jens-Maier/!5895626/
Am Ende half alles nichts. Das Richterdienstgericht entschied nach mehrstündiger Verhandlung in Leipzig, dass Jens Maier nicht mehr Recht sprechen darf. Das sächsische Justizministerium hat den AfD-Richter damit erfolgreich in den Ruhestand versetzt. Eine Revision gegen das Urteil ist zugelassen. Den Streitwert hat das Gericht auf 97.000 Euro festgelegt. Die Kosten des Verfahrens muss Maier tragen.
Ist ein wenig OT, aber es ist wie immer verblüffend, dass selbst bei einer solchen Verdachtslage in den Leserkommentaren der WELT noch fleißig relativiert und mit Whataboutismen um sich geworfen wird. Unfassbar eklig.
Das sieht aber z.B. beim Spiegel auch nicht wesentlich besser aus, die Kommentarspalten der Mainstream-Medien sind doch mittlerweile alle so.
Wahrscheinlich eine Mischung aus beidem, plus eine geschickte Nutzung von persönlichen und institutionellen Netzwerken, und natürlich auch der Tatsache dass zu der Zeit als die betreffenden Personen in den Justizdienst gingen für ein gutes Jahrzehnt extremer Mangel an Juristen bestand die entsprechende Examensergebnisse hatten, aber bereit waren in den Staatsdienst zu gehen statt -damals üblich- in der Privatwirtschaft ein Vielfaches zu verdienen, und dann auch noch willens waren in den Osten zu gehen und die Ex-DDR-Justiz umzubauen. Da hat man denke ich schon vielfach drei Augen zugedrückt.
