AfD

Die heutigen Razzien habe ich sehr erfreut zur Kenntnis genommen.

SomertonMan schrieb:Und Die Linke will den Verfassungsschutz abschaffen...

Wird Zeit, dass sie bei der nächsten BTW aus dem Bundestag fliegen.

Ideologisches Brett vor deren Kopf, immer noch. Die können sich wohl nicht helfen, vlt. ist es auch ideologische Altlast aus der PDS bzw. KK-Zeit? Schwer zu sagen aber dass ein ersatzloses Streichen am Ende eher nachteilig wäre, dürfte auf der Hand liegen wenn man das mal zu Ende denkt.

@tudirnix
@Warden
@bgeoweh
@eckhart
@Desperadoo
@Bone02943
@Heide_witzka
@kuno7
Das wird ja immer besser:

Nach dem Mauerfall verlangte die „Fürstenfamilie“ Reuss – vor allem Mutter Woizlawa-Feodora – in Gera die Familienimmobilien zurück – u.a. das Prinzenhaus, den Küchengarten und verschiedene Wohnhäuser, da der NSDAP-affine „Erbprinz“ zugleich britischer Staatsbürger gewesen sei und als solcher nicht hätte enteignet werden dürfen (vgl. LokalTV Gera). Da die Familie allerdings den Nachweis schuldig blieb, dass Heinrich XLV. wirklich Brite war, erhielten sie die Immobilien nicht zurück, wohl aber einige Ausstattungsgegenstände, die die Familie versteigern ließ.

Ein Teil des so erlangten Geldes ging an die Sekte „Fiat Lux“ mit Anführerin Uriella, der sich die Mutter inzwischen angeschlossen hatte. Mit verschwörungsideologischen Glaubensrichtungen gab es also familiäre Erfahrung.

Quelle: https://www.belltower.news/razzien-bei-reichsbuergern-der-prinz-der-gern-fuerst-von-deutschland-geworden-waere-143895/

@che71

… weist den Reichsbürger von sich
Nichtsdestotrotz geht Teilen der Familie Reuss ihre reichsbürgerndes Familienmitglied, der dreizehnte Heinrich, zu weit. Bekannt wurde das im August 2022, als der „Prinz“ in seinem Heimatort Bad Lobenstein zugegen war, als der parteilose, aber rechtsoffene Bürgermeister von Bad Lobenstein, Thomas Weigelt, einen Lokaljournalisten angriff, der das Treffen dokumentieren wollte. Dazu sagte ein Sprecher des „Fürstenhauses Reuss“, ein weiterer Heinrich (Heinrich XIV): Heinrich XIII. sei ein „teilweise verwirrter Mann, der verschwörungstheoretischen Irrmeinungen“ aufsitze. Er habe den Familienverbund vor 14 Jahren verlassen (vgl. mdr).

Quelle: https://www.belltower.news/razzien-bei-reichsbuergern-der-prinz-der-gern-fuerst-von-deutschland-geworden-waere-143895/

Darin steckt ein Teil verständlicher Verharmlosungsversuch teils innerfamiliärer Zwist, wie ich ihn auch schon von Gauland bezüglich seiner Familie vernommen habe.
Darüber kann ich nur lachen.
Sehr interessant!

Wie seht ihr das?

Nach der Großrazzia gegen eine „Reichsbürger“ sieht Thüringens Innenminister Georg Maier eine Verbindung zur in seinem Land vom Verfassungsschutz beobachteten AfD. „Die AfD hat sich immer weiter radikalisiert. Sie verbreitet diese Verschwörungsmythen, sie verbreitet diese Verschwörungsfantasien und Umsturzfantasien“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Aber schlimmer noch ist: letztendlich fungiert sie wie eine Organisationszentrale, eine Schnittstelle für die Vernetzung von rechtsextremen Organisationen. Und das ist das, was diese Partei immer gefährlicher macht.“

https://www.fr.de/politik/bundeswehrsoldaten-25-festnahmen-bei-razzia-in-reichsbuergerszene-extremismus-frankfurt-miliz-zr-91961277.html
Ist die AfD lediglich eine Plattform, die rechte Socken nutzen, oder ist die AfD, zumindest in Teilen, daran aktiv beteiligt?

Heide_witzka schrieb:Ist die AfD lediglich eine Plattform, die rechte Socken nutzen, oder ist die AfD, zumindest in Teilen, daran aktiv beteiligt?

Ich glaube, angesichts der nachgewiesenen globalen Ausdehnung und Vernetzung erübrigt sich jede Frage.

Ich glaube es hackt.
Da wird hier in der Nähe über Höcke und Weidel als Supermarkt-Angestellte schwadroniert, mit denen man sich bei gemeinsamer Freizeitgestaltung annähern könnte, während die AfD weiter fortschreitet.

Kirchner und Tillschneider gehen nun noch einen Schritt weiter. Die AfD-Fraktion wird im Magdeburger Landtag am Donnerstag einen Antrag einbringen, der die Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen soll. In der Drucksache 8/1953 fordert die mit 23 Abgeordneten größte Oppositionsfraktion, die Landesregierung möge sich dafür einsetzen, den Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" wieder aus dem Beobachtungsspektrum zu streichen. Diese Kategorie wurde im April 2021 eingeführt, um demokratiefeindliche Bestrebungen auf Querdenker-Protesten zu erfassen, die sich den klassischen Kategorien Links- und Rechtsextremismus entziehen.
In diese neu gebildete Gruppe fallen Personen, die versuchen, "wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen", heißt es beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Dafür würden die Demokratie und ihre Vertreter absichtlich verächtlich gemacht, Politiker in der Corona-Krise zum Beispiel mittels "Hausbesuchen" eingeschüchtert oder durch Gewalt- und Tötungsfantasien in sozialen Medien bedroht.

Nach der Verhaftungswelle sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, das aufgedeckte Netzwerk sei ein Musterbeispiel für die Herausbildung einer neuen gewaltorientierten Mischszene, "in der Reichsbürgerideologien, Verschwörungserzählungen aus dem Bereich der Delegitimierer und rechtsextremistische Narrative zusammenfließen". Die AfD, in Sachsen-Anhalt selbst seit 2021 als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet, hält dies für einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/reichsbuerger-verfassungsschutz-afd-1.5713909

Ich bin sicher, diese Nachricht wird dem Geraune kein Ende setzen.

Das Geraune ist die Gefahr!

Wenn es gegen das Impfen geht, raunt die AfD nicht nur, sondern desinformiert meiner Meinung nach gezielt die Bevölkerung.

Stand: 16.12.2022 19:43 Uhr
Angstmache, verdrehte Fakten, falsche Zusammenhänge - die Fraktionen von Union, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei haben sich im Bundestag klar gegen die AfD gestellt. Die Partei wollte eine Aussetzung der Corona-Impfung erreichen.In einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde über Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe haben sich alle anderen Fraktionen geschlossen gegen die Partei gestellt. Sie warfen der AfD eine bewusste Verunsicherung der Bevölkerung durch die Verbreitung von Falschnachrichten vor.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-impfdebatte-afd-101.html

Die AfD scheint vom Umfallen der Union überzeugt und wiil sich als ein Art Konzern strukturieren.

Auch der Politikwissenschaftler Frank Decker von der Universität Bonn sieht absehbar keine Chance: «Wenn das passiert, dann würde in der Bundes-CDU kein Stein auf dem anderen bleiben.»

Die AfD habe sich weiter radikalisiert und werde vom Verfassungsschutz beobachtet. «Das ist ein absolutes Tabu. Das wird sich die CDU nicht leisten können.» Die Brandmauer auf der Landesebene werde erhalten bleiben, ist sich Decker sicher. «Die AfD weiß, dass sie nicht mitregieren kann.»

«Kräfte, die versuchen, die extremistischen Tendenzen aus der Partei zu verdrängen, nehmen wir kaum noch wahr», sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang kürzlich.

Parteichefin Weidel will nun «Personalentwicklungsprogramme und interne Ausbildungsprogramme für gutes Personal» vorantreiben, «um auch in Regierungsverantwortung gehen zu können. Das müssen wir wie in einem Konzern strukturiert aufbauen», sagt sie.

Quelle: https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article242979961/AfD-Parteichefin-Weidel-sieht-Chance-aufs-Mitregieren.html

Ich könnte manchmal Ideen haben, vor denen ich selbst erschrecke.

OLG Hamm urteilte bereits zur SA-Losung
Darüber hinaus gibt es bereits ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm von 2006 zum gleichen Sachverhalt. Das Gericht verurteilte eine Person, weil diese exakt die Losung „Alles für Deutschland“ verwendet hatte. Und auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags sieht „das Verwenden der Sentenz ‚Alles für Deutschland‘ im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung“ als einen „strafbaren Ausspruch“ an – „da es sich hierbei um die Losung der SA handelte“.

Ex-BGH-Richter Fischer sagt, Höcke halte sich selbst für eine historisch gebildete Person, entsprechend liege es nahe, dass er die Kennzeichen bewusst verwendet habe, was den Vorgang strafbar mache. „Aus Plausibilitätsgründen liegt es nahe, dass er die Losung vorsätzlich benutzt hat.“ Dennoch müsse man ihm dies nachweisen, wobei Höcke sich nicht einfach rausreden könne, indem er sage, die Parole nicht zu kennen.

Aber es spricht noch mehr dafür, dass Höcke die SA-Losung kennen müsste: Bereits 2017 druckte der sächsische AfD-Politiker Ulrich Oehme im Bundeswahlkampf die SA-Losung „Alles für Deutschland“ auf Plakate. Nach einer Strafanzeige und medialer Berichterstattung überklebte er die Plakate.

Das Strafverfahren gegen Oehme bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde dennoch im April 2018 eingestellt, nachdem dieser abstritt, gewusst zu haben, dass der Spruch eine SA-Losung sei, wie es nun auf Nachfrage der taz heißt. Dem Beschuldigten ist laut Staatsanwaltschaft nicht nachzuweisen gewesen, „dass er gewusst hatte, dass es sich bei der Losung ‚Alles für Deutschland‘ um die einer verbotenen NS-Organisation handelt, zumal es sich um keine allgemein bekannte Parole nationalsozialistischer Organisationen handelt und sich auch aus dem Wortlaut kein Bezug zum NS-Regime ergibt“, wie Oberstaatsanwältin Ingrid Burkhard der taz mitteilte.

„Weder komplex noch schwierig“
Mohamad El-Ghazi verweist mit Blick auf Höcke auch auf diesen Fall: „Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass Herrn Höcke entgangen sein könnte, dass der AfD-Kandidat Ulrich Oehme 2017 mit derselben Losung der SA Wahlkampf in Sachsen gemacht hat. Hierüber gab es eine breite Medienberichterstattung.“ Mit Blick auf diesen „Präzedenzfall“ erwarte El-Ghazi, dass die Justiz eine mögliche Einlassung Höckes, die historische Dimension der von ihm verwendeten Losung nicht gekannt zu haben, als Schutzbehauptung zurückweisen werde. Hinzu komme, dass Höcke Geschichtslehrer sei.

Zwar könnten sich strafrechtliche Ermittlungsverfahren manchmal über Jahre hinziehen, so El-Ghazi, das vorliegende Verfahren biete von außen betrachtet hierfür aber wenig Anlass. „Der strafrechtlich relevante Sachverhalt ist weder komplex noch ist die Rechtslage schwierig“, sagt El-Ghazi. Ebenso verwies er auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, dass es sich bei der Losung „Alles für Deutschland“ um eine Parole der SA handele – „dieser Einordnung wird in der strafrechtlichen Literatur einhellig zugestimmt“.

Die Verbreitung und öffentliche Verwendung dieser Losung sei genauso strafbewehrt wie die Verwendung des Hitlergrußes oder anderer bekannter Naziparolen, so El-Ghazi. Er hält es für möglich, dass die Staatsanwaltschaft „zu übervorsichtig“ ermittle.

Strafbar ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe. Auch Parolen können als Kennzeichen gelten. Höcke und die AfD Thüringen äußerten sich auf taz-Anfrage nicht.

Quelle: https://taz.de/AfD-Politiker-zitierte-SA-Losung/!5906821/

Was wäre, wenn Höcke entgne, er wäre für die SS?

Dann sollte man mal die Frage in den Raum stellen wessen Politik zum erstarken der AfD geführt hat .

Henning81 schrieb:Dann sollte man mal die Frage in den Raum stellen wessen Politik zum erstarken der AfD geführt hat .

Eher: Welche sozialen und politischen Dynamiken. Deine Formulierung schreit ja förmlich nach dem nächsten Versuch, eine solche Wahlentscheidung irgendwie rationalisieren zu wollen.

paranomal schrieb:Eher: Welche sozialen und politischen Dynamiken. Deine Formulierung schreit ja förmlich nach dem nächsten Versuch, eine solche Wahlentscheidung irgendwie rationalisieren zu wollen.

Ich versuche gar nichts zu rationalisieren .
Allerdings wirst Du wohl nicht abstreiten wollen dass an der Migration von gewissen Personenkreisen die über sichere Drittländer nach Deutschland einreisen und hier Asylanträge stellen von den Politikern außerhalb der AfD sicher nicht unverschuldet Ist .Damit spielt man genau den Kräften in die Hände die man eigentlich nicht haben will .

In einem ähnelt die Bundestags-AfD-Fraktion meiner Meinung nach allen übrigen Bundestagsfraktionen.
In ihnen -finde ich- sind überduchschnittlich viele Juristen vertreten.

Ich würde jedoch nie auf die Idee kommen, die Dienste eines mit der AfD sympatisierenden Juristen in Anspruch zu nehmen.
Allein schon durch die Vorkommnisse der letzten Zeit.

Zum Anderen dadurch:

„Wenn es Hinweise darauf gibt, dass der Verstorbene zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments nicht testierfähig war, kann diese Verfügung angefochten werden“, sagt Katja Habermann, Hamburger Fachanwältin für Erbrecht dem „Spiegel“. Nach dem Tod des Erfinders haben sich keine Verwandten von Strangfeld gemeldet, um das Erbe einzufordern. Es gibt Kanzleien und Detekteien, die auf die Suche nach solchen Erben spezialisiert sind. Im Zweifel müsse die AfD den Nachlass an die tatsächlichen Erben zurückzahlen, so Habermann.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article243047331/Sperr-17-Uhr-AfD-koennte-Erbe-von-mehr-als-10-Millionen-Euro-womoeglich-wieder-verlieren.html

Das muss doch jeder Jurist wissen!

Ich finde, eine derartige Zurückhaltung ist doch fehl am Platze und könnte sich durch Nachahmung rächen.
Eindeutiger kann unterlassene Hilfeleistung nicht sein, wenn es sich so zugetragen hat.

Gegen den Busfahrer habe er Anzeige wegen "unterlassener Hilfestellung" erstattet.

Der Staatsschutz ermittle in der Sache noch. Eine Strafanzeige des Geschädigten gegen den Busfahrer liege der Polizei Hamburg bisher nicht vor, so die Sprecherin weiter.

Quelle: https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100110174/hamburg-afd-politiker-angegriffen-und-verletzt-staatsschutz-ermittelt.html

(Ich bitte um Verzeihung für die Verwendung dieser Quelle)

@eckhart
Bei der AFD wartet man lieber ab bis alles komplett aufgeklärt ist. Ich erinnere an das berühmte Kantholz.

Henning81 schrieb am 04.01.2023:Dann sollte man mal die Frage in den Raum stellen wessen Politik zum erstarken der AfD geführt hat .

Die Politik der AFD hat zum erstarken der AFD geführt.

@Olle_Schrulle

Olle_Schrulle schrieb:Die Politik der AFD hat zum erstarken der AFD geführt.

Echt? Was haben sie denn beeindruckendes geleistet?

Heide_witzka schrieb:Echt? Was haben sie denn beeindruckendes geleistet?

Ein Erstarken von Personen für die man sich im Ausland wieder schämen darf.
Außerdem, das neue aufleben einer Sprache in Deutschland, die man nach 45 eigentlich nie wieder sehen wollte.

Heide_witzka schrieb:Echt? Was haben sie denn beeindruckendes geleistet?

Was hat z.Bsp. die FDP "Beeindruckendes" geleistet?
Die AFD wird eben von einem Teil der Bevölkerung gewählt und das sollte man in einer Demokratie einfach akzeptieren.

Olle_Schrulle schrieb:Was hat z.Bsp. die FDP "Beeindruckendes" geleistet?

Gute Argumente wären beeindruckender gewesen, aber die standen wohl nicht zur Verfügung.

Olle_Schrulle schrieb:Die AFD wird eben von einem Teil der Bevölkerung gewählt und das sollte man in einer Demokratie einfach akzeptieren.

Klar. Das wird doch auch akzeptiert. Aber man muss es ja nicht gut finden. Für mich versammelt sich da der Bodensatz der Gesellschaft, andere hängen wie gebannt an den nichtssagenden Lippen ihrer Führungsriege und haben an ihrem Hausaltar vielleicht einen Starschnitt vom Storchenkind.
Ist doch alles i. O..