AfD

Kurz nach ihrem Einzug ins Europaparlament steht die eurokritische Alternative für Deutschland vor der Spaltung. Offenbar plant eine größere Gruppe von liberalen AfD-Mitgliedern, geschlossen die Partei zu verlassen. "Wir werden gemeinsam austreten, und wir werden viele sein", sagte ein AfD-Funktionär der ZEIT. "Wenn der problematische Teil ein solch starkes Übergewicht hat, dann ist es sinnvoll, dass die Liberalen austreten", sagte ein hochrangiges Parteimitglied mit Blick auf starke nationalliberale und rechtspopulistische Kräfte innerhalb der AfD. Ein anderes Mitglied, das die Partei ebenfalls verlassen will, sagte: "Wir haben uns gewünscht, dass die AfD eine etwas konservativere FDP wird, aber man hat uns betrogen".

Berlin - Im Europawahlkampf war es für Bernd Lucke noch ganz klar: "Wir brauchen Politiker, die den Mut haben, die Wahrheit zu sagen", forderte der Chef der Alternative für Deutschland (AfD). Mit der Kritik an der angeblich verlogenen Politik der Etablierten gewann die junge Partei sieben Sitze im EU-Parlament.

Für eine Wahrheit fand Lucke aber erst am Tag nach der Wahl den Mut. "Ich werde bestimmt bei der nächsten Bundestagswahl auch für den Bundestag kandidieren", bekannte der frisch nach Brüssel gewählte Abgeordnete in der ARD-Talkshow "Hart aber fair".

Schafft es die AfD 2017 in den Bundestag, will Lucke also weg aus Brüssel. Den Auftrag bis 2019, den ihm seine Wähler gerade erteilt haben, sieht Lucke ganz locker: "Ich habe wie jeder Politiker die Möglichkeit für ein anderes Parlament zu kandidieren. Ich wäre nicht der Erste."

Tatsächlich nutzten auch Politiker anderer Parteien das Europaparlament in vergangenen Jahren als Zwischenstation, um von dort in bundespolitische Ämtern zu streben. Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner etwa gab ihr Mandat in Brüssel auf, als sie 2013 in den Bundestag gewählt wurde.

Mit seinem Mandats-Hopping praktiziert Lucke jedoch genau die Methoden, die er bei den etablierten Parteien immer geißelt. Zwar behauptet der AfD-Pressesprecher, man habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass Lucke auf Dauer in den Bundestag wolle. Doch im Wahlkampf war von einem vorzeitigen Rückzug aus Brüssel nichts zu hören gewesen.

Dass Lucke seine Kandidatur Jahre im Voraus ankündigt, wirft auch ein Schlaglicht auf die dünne Personaldecke der Partei. Der 51-jährige Ökonom ist fast das einzige vorzeigbare Gesicht der Euro-Kritiker, selbst ins Europaparlament zieht nun mancher Nobody ein. Die bekannte Nummer zwei auf der AfD-Wahlliste für Europa, Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, ist schon 74 Jahre alt. Dass er noch für den Bundestag kandidiert, ist unwahrscheinlich. "Ohne Lucke geht es nicht", sagt Vorstandskollege Alexander Gauland schon am Abend der Europawahl.

Brok fordert Lucke zum Mandatsverzicht auf

Das Talkshow-Bekenntnis des AfD-Spitzenmannes könnte Lucke an der eigenen Parteibasis noch gehörig Ärger bereiten. Noch im Europawahlkampf hatte Lucke Merkel vorgeworfen, sich wie ein "Chamäleon" anzupassen und keine klare Haltung zu beziehen. "Wir brauchen nicht die anpassungsfähigen, stromlinienförmigen, geschmeidigen Politiker, die für nichts und wieder nichts stehen", hatte Lucke verkündet.

Lang gediente Europapolitiker regt Luckes Geringschätzung für das EU-Parlament auf: "Der Auftritt von Herrn Lucke zeigt, dass die AfD-Wähler ihre Stimmen vergeudet haben", sagt Elmar Brok, Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europawahlparlament, zu SPIEGEL ONLINE. "Der AfD geht es offensichtlich gerade nicht darum, konstruktiv mitzuarbeiten, sondern man sieht das Europaparlament nur als Durchlauferhitzer.

Herbert Reul, der Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, nennt Luckes Strategie eine "bodenlose Unverschämtheit." Lucke nehme die Wahl, die Wähler und das Europaparlament nicht ernst.

Brok rief Lucke dazu auf, sein Mandat für die europäische Volksvertretung wieder niederzulegen: "Wenn ihm die europäische Politik so wenig bedeutet, sollte er lieber schon einmal anfangen, seine Kandidatur für den Bundestag vorzubereiten."

Die eigene Partei verteidigt dagegen Luckes Ankündigung, seine Amtszeit eigenmächtig zu verkürzen: Vom Fahrplan der Wahlen her sei das Vorgehen nicht anders möglich, erklärte ein AfD-Sprecher die Strategie. "Wir wollten schon 2013 in den Bundestag und Bernd Lucke war damals auch Kandidat. Wenn vorher Europawahl ist, kandidieren wir da natürlich auch. Es wäre sträflich und verantwortungslos, nicht in diese Lücke zu stoßen." Die anderen Parteien handhabten ihre Wahlkämpfe ähnlich.

Dass die AfD die etablierten Parteien dabei als Vorbild sieht, ist aber neu.

Am Wahlabend galten sie als die Gewinner, am Montag präsentierte Parteichef Bernd Lucke stolz seine AfD-Parlamentarier für Brüssel. Doch offenbar stehen den Eurokritikern unruhige Tage bevor - und der Verlust ihres liberalen Flügels.

Die AfD steht angeblich vor der Spaltung. Eine größere Gruppe von Mitgliedern des liberalen Flügels wolle aus der Partei austreten, berichtet die "Zeit". "Wir werden gemeinsam austreten, und wir werden viele sein", sagte ein AfD-Funktionär, der anonym bleiben will, der Wochenzeitung.

"Wenn der problematische Teil ein solch starkes Übergewicht hat, dann ist es sinnvoll, dass die Liberalen austreten", sagte ein hochrangiges Parteimitglied mit Blick auf starke nationalliberale und rechtspopulistische Kräfte innerhalb der Partei. Ein anderes Mitglied, das die Partei ebenfalls verlassen will, sagte: "Wir haben uns gewünscht, dass die AfD eine etwas konservativere FDP wird. Man hat uns betrogen."

In einer ersten Reaktion spielte Parteichef Bernd Lucke die Nachricht herunter. "Von diesen Absichten ist uns nichts bekannt. Die Alternative für Deutschland umfasst sehr viele liberale Mitglieder. Darüber hinaus findet man viele liberale Positionen in unseren politischen Leitlinien und in unserem Europawahlprogramm", sagte er n-tv.de.
Mit oder ohne die Ukip?

Streit gibt es in der AfD, weil das liberale Kernthema, der Austritt aus dem Euro, in den Hintergrund geraten ist - zugunsten von konservativen Reizthemen wie Familien- und Einwanderungspolitik. Weitere Differenzen verursacht die russlandfreundliche außenpolitische Linie der Partei, und die Frage, welcher Fraktion die AfD im Europaparlament beitreten soll. Umstritten ist etwa ein Bündnis mit der rechtspopulistischen Ukip aus Großbritannien.

Der Straubinger AfD-Kreisverband hat unmittelbar nach der Europawahl beantragt, per Mitgliedervotum über eine Zusammenarbeit mit Ukip abstimmen zu lassen. AfD-Chef Lucke hatte dies mehrfach ausgeschlossen. Einem Parteisprecher zufolge läuft zwar die Unterschriftensammlung für eine Urabstimmung, diese habe laut Parteisatzung aber kein imperatives, also bindendes Mandat für die AfD-Abgeordneten.

Initiatoren eines möglichen Massenaustritts sind laut "Zeit" Mitglieder der "Liberalen Vereinigung", einem Verein um die frühere Parteisprecherin Dagmar Metzger, den Mitglieder von AfD und FDP kurz vor der Europawahl gegründet hatten. "Über kurz oder lang wird der Austritt für viele liberale AfDler unumgänglich sein", sagt der Generalsekretär des Vereins, der baden-württembergische AfD-Funktionär Marcus Mattheis. Kontakte gibt es laut "Zeit" zu dem FDP-Eurokritiker Frank Schäffler, denkbar ist offenbar sogar die Gründung einer neuen Partei.

Ein Parteisprecher hält den Schaden für die AfD jedoch für überschaubar. "Die Liberale Vereinigung besteht, soweit ich das weiß, aus nicht viel mehr als 30 Personen."

Frisch ins Europaparlament gewählt, kündigt AfD-Chef Bernd Lucke schon seinen Abschied aus Brüssel an: Nach der Bundestagswahl will der Euro-Kritiker sein Mandat aufgeben. Europapolitiker schimpfen über Luckes "bodenlose Unverschämtheit".
Wie kann man das nur wählen...

Individualist schrieb:Welch ein glück für ihn dass seine Wählerschaft dumm ist und die nicht merken wie sehr er ihnen dadurch in den Rücken gefallen ist durch seinen Rücktritt.