AfD

In der Tagesschau wurde gerade gesagt, dass es "nur" die Zweitstimme betrifft. Aber immerhin, besser als gar nichts :D

Peter0167 schrieb:In der Tagesschau wurde gerade gesagt, dass es "nur" die Zweitstimme betrifft. Aber immerhin, besser als gar nichts :D

Ja, es geht um die Landeslisten, das ist zwangsläufig die Zweitstimme. Bei den Erststimmen wählt man bekanntlich den einzelnen Kandidaten, der wird vom Kreisverband jeweils einzeln bestimmt, da kann schwerlich eine ganze Listenauftstellung "danebengehen" weil es keine zusammenhängende Aufstellung der Liste gibt. Dafür können da so Probleme auftreten wie "Person wohnt nicht im Wahlkreis und ist daher nicht wählbar", das betrifft dann aber immer nur einzelne Personen. Hier bei mir im Kreis wurde kurz vor der letzten Wahl ein Kandidat bei einem Verkehrsunfall getötet, auch sowas kommt vor.

bgeoweh schrieb:Ja, es geht um die Landeslisten, das ist zwangsläufig die Zweitstimme. Bei den Erststimmen wählt man bekanntlich den einzelnen Kandidaten, der wird vom Kreisverband jeweils einzeln bestimmt, da kann schwerlich eine ganze Listenauftstellung "danebengehen" weil es keine zusammenhängende Aufstellung der Liste gibt. Dafür können da so Probleme auftreten

Muss man wissen alten männern im Jahr 2021 wirklich noch die Wahl erklaeren?! Traurig sowas.

bgeoweh schrieb:Dass eine Partei aus Formfehlern heraus nicht antreten kann, ist zwar selten, kommt aber für einzelne Landeslisten immer wieder mal vor.

Dass eine Partei, die die eigenen, gesetzlichen Pflichten schon nicht auf die Kette kriegt, uns in irgendeiner Form regieren will, ist eh schon absurd genug.

Nicht absurd finde ich das späte Lob für Bundeskanzlerin Merkel und die Positionierungen der AfD zu Sarah Wagenknecht sowie Alice Weidel.

Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur versuchte Kramer, seine Äußerung zu relativeren. „Wer mich kennt, weiß, dass ich alles andere als frauenfeindlich bin“, sagte er. Er sei aber gegen eine Frauenquote bei der Besetzung politischer und anderer Ämter.

Wer die entsprechende Leistung bringe, setze sich auch durch, so Kramer. Politikerinnen wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Sahra Wagenknecht (Linke) oder Alice Weidel (AfD) zeigten, dass dies funktioniere. „Ich hätte sagen sollen, dass eben einige Frauen, ebenso wie einige Männer, nicht für die Politik geeignet sind.“

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article232843787/AfD-Spitzenkandidat-Kramer-haelt-Frauen-weniger-fuer-Politik-geeignet.html

Weidel wäre wohl besser weg.Wie ichs verstehe.

chriseba schrieb:Da zeigt sich aber wieder die Impertinenz der AfD. Da wird gleich damit gedroht, rechtliche Schritte in Erwägung zu ziehen falls der Ausschuss von seinem guten Recht Gebrauch macht, ggf. den Widerspruch der AfD nicht zu akzeptieren.

EXAKT das Gleiche tun die Grünen doch auch. Sind die jetzt auch impertinent?

Die Grünen haben bereits angekündigt, gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses Beschwerde beim Bundeswahlausschuss einzulegen. Das sieht das Bundeswahlgesetz bei einer abgelehnten Landeswahlliste so vor.

Quelle: https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/landeswahlausschuss_gruene_liste_abgelehnt_100.html (Archiv-Version vom 30.07.2021)

bgeoweh schrieb:Die Hürden für kleine und neue Parteien, überhaupt mal in den Politikbetrieb reinzukommen, sind schon hoch genug, da braucht es nicht noch irgendwelche drakonischen Regelungen die das weiter erschweren.

Danke für diese weisen Worte. Als müsste man immer gleich die Prätorianer rufen, weil ein paar Plebejer in der Subura randalieren.

chriseba schrieb:Da zeigt sich aber wieder die Impertinenz der AfD.

Das ist keine Impertinenz, sowas nennt sich Rechtsstaat, der es möglich macht, Entscheidungen staatlicher Institutionen gerichtlich überprüfen zu lassen.

MajorQuimby schrieb:Das ist keine Impertinenz, sowas nennt sich Rechtsstaat, der es möglich macht, Entscheidungen staatlicher Institutionen gerichtlich überprüfen zu lassen.

Es geht hier ja um einen grundsätzlich "heilbaren" Formfehler bei der Listeneinreichung (es hat irgendeine eidesstattliche Versicherung gefehlt), da ist es gängige Praxis in der BRD dass diese Listen nach erfolgter "Heilung" noch zugelassen werden. Die winzige Kommunisten-Splitterpartei DKP hat das gerade wieder für die Bundestagswahl insgesamt erfolgreich durchgezogen, da haben Rechenschaftsberichte für 7 Jahre (!) gefehlt, nach arg verspäteter Nachreichung war das trotzdem okay.

Der Fall bei den Grünen im Saarland ist da tatsächlich schwerwiegender, weil die Liste unter Missachtung des Demokratieprinzips gewählt wurde (irgendwelche Ortsverbände wurde bewusst und aus politischen Gründen, weil sie "falsch" abgestimmt hätten, vom Vorstand ausgeschlossen) und damit möglicherweise (wenn der Bundeswahlleiter das auch so sieht) dort ein Fehler vorliegt, der nicht mehr mit vertretbarem Aufwand zu "heilen" ist.

Mit "Impertinenz" hat das aber in keinem Fall zu tun, der Gesetzgeber macht diesen Rechtsweg ja mit gutem Grund auf, das sind alles Checks and Balances die die Demokratie als Ganzes stärken, es kann nämlich eben nicht einfach ein Landeswahlleiter oder -ausschuss als erste und letzte Instanz in Personalunion verhindern dass Leute zumindest versuchen sich am politischen Prozess zu beteiligen.

Und das ist auch gut so.

bgeoweh schrieb:Der Fall bei den Grünen im Saarland ist da tatsächlich schwerwiegender, weil die Liste unter Missachtung des Demokratieprinzips gewählt wurde (irgendwelche Ortsverbände wurde bewusst und aus politischen Gründen, weil sie "falsch" abgestimmt hätten, vom Vorstand ausgeschlossen) und damit möglicherweise (wenn der Bundeswahlleiter das auch so sieht) dort ein Fehler vorliegt, der nicht mehr mit vertretbarem Aufwand zu "heilen" ist.

Auf jeden Fall sollte man diesen eklatanten Verstoßes gegen die Demokratie nicht unter den Tisch fallen lassen.
Da wird von einer Partei die sich anschickt, dass Kanzleramt zu erreichen, ein Teil der Wahlberechtigten in einem Bundesland von der Wahl ihrer listenkanditaten ausgeschlossen, weil die Partei "die Gefahr sieht" , dass diese Genossen ihr Kreuz beim falschen, weil männlichen Kandidaten machen koennten. Das geht gar nicht und ich habe keine Zweifel daran, dass der bundeswahlleiter die so zustande gekommene Landesliste ebenfalls nicht zulassen wird.

Seidenraupe schrieb:Das geht gar nicht und ich habe keine Zweifel daran, dass der bundeswahlleiter die so zustande gekommene Landesliste ebenfalls nicht zulassen wird.

Wird man abwarten müssen, in der historischen Praxis wurde so gut wie immer sehr weit zugunsten der Parteien ausgelegt, aber man kann natürlich der Entscheidung nicht vorgreifen. Das wird alles seinen Gang gehen.

In ca. 15 Minuten entscheidet der Bundeswahllausschuss über die Beschwerde der AFD Bremen über die Nichtzulassung der Landesliste zur Bundestagswahl. Der Livestream läuft hier:

https://www.bundestag.de/

Erstaunlicherweise hat der Bundeswahllausschuss nach längerer und differenzierter Beratung mehrheitlich (9:1:1) entschieden, der Beschwerde der AFD stattzugeben und die Landesliste Bremen zur Bundestagswahl zugelassen.

Der Wahlausschuss stellt sich hierbei auf den Standpunkt, dass es im aktuellen Wahlgesetz eine erhebliche Regelungslücke gibt, wie zu verfahren ist wenn ein Schriftführer die Unterschrift über den ordnungsgemäßen Ablauf einer Aufstellungsversammlung aus Gründen verweigert, die sachfremd sind oder durch höhere Gewalt gehindert ist. Da diese Lücke nicht zum Nachteil der Partei ausgelegt werden darf, die alle realistischen Versuche unternommen hat mit diesem Problem umzugehen, sei die Liste zuzulassen.

Der Ausschuss hat weiterhin in Aussicht gestellt, nach Ablauf der Wahl ein Memorandum an die neue Bundesregierung zu verfassen dass diese dazu auffordern soll, sich dieser Lücke anzunehmen.

@bgeoweh

Halte ich durchaus für eine vernünftige Entscheidung. Sehr gut!

Es wäre ja sonst auch U-Booten Tür und Tor geöffnet worden. Angenehm jedenfalls, dass diese Entscheidung unaufgeregt und ohne innere Bewertung der Partei auskam.

EinElch schrieb:Es wäre ja sonst auch U-Booten Tür und Tor geöffnet worden. Angenehm jedenfalls, dass diese Entscheidung unaufgeregt und ohne innere Bewertung der Partei auskam.

Der Ausschuss bewertet auch nicht inhaltlich, sondern nur formal. Mit eine Rolle dürfte gespielt haben, dass bei den Freien Wählern im gleichen Bundesland ein ähnliches Problem aufgetaucht ist (dort ist eine Person, die eine Unterschrift hätte leisten müssen, gestorben nachdem sie die Unterschrift nicht formgerecht geleistet hatte, so dass eine "Heilung" des Mangels nicht mehr möglich war) so dass diese Regelungslücke gleich zweimal in den Fokus gerückt ist.

Der meiner Meinung nach "Volkstribun" meldet sich zum Wahlkampfauftakt zu Wort:

Heute Im Ersten, 8.August 2021 Ab 18:05 Uhr im Sommerinterview des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks.

Matthias Deiß, stellvertretender Studioleiter des ARD-Hauptstadtstudios, befragt den AfD-Spitzenkandidaten am Sonntag, 8. August 2021, im ARD-Sommerinterview im "Bericht aus Berlin", den Das Erste um 18:05 Uhr ausstrahlt.

Im Online-Format "Frag selbst!" ab circa 16:00 Uhr können Userinnen und User ihre Fragen an Tino Chrupalla im Netz stellen. Die Fragen des Publikums erreichen die Redaktion auf den Kanälen von "Tagesschau" und "Bericht aus Berlin" bei Facebook, Twitter (#fragselbst) und YouTube sowie per E-Mail an frag-selbst@tagesschau.de. Die Antworten gibt es im Livestream auf den Social Media-Kanälen von "Tagesschau" und "Bericht aus Berlin" sowie auf tagesschau.de und tagesschau24.

Quelle: https://www.daserste.de/programm/index.html

25.05.2021
Chrupalla in den tagesthemen
"Hätte mir Neutralität von Meuthen gewünscht"

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/btw21/chrupalla-119.html

Die rechtsradikale AfD mal unabhängg von der politischen Richtung und ihrem Wahlprogramm, finde ich sämtliche "Führungspolitiker" in dieser Partei so ziemlich das unsympathischste Klientel, was man sich vorstellen kann. Beatrix von Storch, Höcke, Gauland, Weidel, Chrupalla, Oliver Kirchner Alter Falter .-. , absolut nichts an menschlicher Sympathie für die übrig.

@werderb

Curio mag ich gerne. Und Brandner ist ein exzellenter Troll. Inhaltlich kompletter Käse, aber er ist der provokante Klassenclown, der jedem auf die Nerven geht, aber auf den trotzdem jeder reagiert und ihm damit genau die Bauchpinselei gibt, die er braucht.
Jemand, der mit allen Wassern gewaschen ist, was die sachebenenlose Auseinandersetzung betrifft.

EinElch schrieb:Curio mag ich gerne.

Ich hoffe nur wegen seinem Redetalent. Ansonsten ist das eher der Typ aus einer Mischung Himmler und Göbbels. Was dieser Mensch immer in den Äther kübelt, geht gar nicht.

EinElch schrieb:Und Brandner ist ein exzellenter Troll.

Das kann er sehr gut. Scheint bei Juristen angeboren zu sein.

EinElch schrieb:Curio mag ich gerne. Und Brandner ist ein exzellenter Troll. Inhaltlich kompletter Käse, aber er ist der provokante Klassenclown, der jedem auf die Nerven geht, aber auf den trotzdem jeder reagiert und ihm damit genau die Bauchpinselei gibt, die er braucht.
Jemand, der mit allen Wassern gewaschen ist, was die sachebenenlose Auseinandersetzung betrifft.

ich glaube du kannst es im Detail besser beurteilen, als ich, da diese Partei so gar nicht meins ist (und ich ihr "Getue" nicht verfolgen will)

Ich bin einfach allgemein gespannt wie die Rechtsradikale AfD bei DIESER speziellen Wahl abschneidet, da die Wahl schon Besonderheiten aufweist, die es so in der Art nicht oft gegeben hat in den letzten Jahrzehnten.

SvenLE schrieb:Ich hoffe nur wegen seinem Redetalent.

Das einerseits. Andererseits ist er der deutsche Sheldon Cooper, hochrennomierter theoretischer Physiker und keineswegs auf den Kopf gefallen.
Vielen seiner Ansichten stimme ich allerdings keinesfalls zu.

werderb schrieb:ich glaube du kannst es im Detail besser beurteilen, als ich, da diese Partei so gar nicht meins ist (und ich ihr "Getue" nicht verfolgen will)

Meins auch nicht, ich verfolge ihr "Getue" auch nicht, ich gucke einfach die Bundestagsdebatten.
Das beeinflusst auch zu großen Teilen meine Wahlentscheidung.