AfD
02.01.2021 um 01:35McMurdo schrieb:Da ich das Parteiprogram lasà propos Parteiprogramm:
Da steht doch tatsächlich auch drinne:
Die AfD will, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt wird. Oberster Maßstab für die Neuregelung ist eine transparente und summenmäßig begrenzte Zuschuss‐Finanzierung ausschließlich an die Parteien nach Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2016/03/Leitantrag-Grundsatzprogramm-AfD.pdf#page=10&zoom=auto,-202,351
Alle Mittel der Parteienfinanzierung sind entgegen derzeitiger Praxis der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe zu unterwerfen. Unabdingbar ist auch eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen. Ferner soll den deutschen Parteien endlich die Beteiligung an Unternehmen sowie die Annahme von Firmen‐Spenden verboten werden.
Die hatten sich da wohl selbst im Blick :D
Die Spendenaffäre wurde ja schon mehrfach thematisiert. Im Zuge der Forderung der AfD aus ihrem Programm zur illegalen Spendenaffäre möchte ich noch anmerken bevor das in Vergessenheit gerät:
AfD soll mehr als 500.000 Euro zahlenQuelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-spenden-strafbescheide-101.html
Stand: 19.11.2020 18:45 Uhr
Die AfD hat gleich zwei Strafbescheide wegen illegaler Zuwendungen aus der Schweiz erhalten. Insgesamt soll sie mehr als eine halbe Million Euro an die Bundestagsverwaltung zahlen. Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung".