AfD

@shionoro

Und ja, ein Wirt sollte keine angst haben müssen, dass sein Laden zerlegt wird, wenn er der AfD einen Raum bietet, ihre Fascho Treffen abzuhalten. Das ginge wirklich zu weit.
Er darf dann aber gerne befürchten, dass andere dieses Lokal nicht mehr besuchen und er dort allein mit den Faschos bleibt. Das aber muss selbst entschieden werden.
Evtl. stört es die Meisten auch gar nicht.

shionoro schrieb:Eine partei ist so lange legal und damit demokratisch legitmiert, wie sie erlaubt ist.

Trifft zu ja. Deswegen muss die Zukunft zeigen, wie ernst es um die Verfassungstreue bestellt ist.
Aber schon beachtlich, als so junge Partei ins Visier dieser Behörde zu gelangen.

Warden schrieb:Ich meine hier primär illegale Handlungen. Protest irgendwo davor, sicher. Wirt/Hotelmanager bedrohen und Gebäude bei Angebot der Dienstleistung X und Durchführung anzünden oder Dinge beschädigen? Eher nicht so geil.

Das Problem ist ja, dass man sich leicht dahinter verstecken kann 'dass man natürlich gewalt nicht ok findet'.

Ich kann ohne weiteres eine Liste hochstellen von lokalen, die die AfD beherbergen, die dann verunglimpfen und sagen, dass man dagegen vorgehen muss (und dabei vage bleiben) und davon ausgehen, dass irgendwer da dann mal die schaufesnter einwirft. Ich mache mich damit dann aber natürlich nicht schuldig, hab ich ja immer gesagt, ich finde gewalt nicht in ordnung. Einschüchternd ist mein verhalten natürlich dennoch.

Bone02943 schrieb:Und ja, ein Wirt sollte keine angst haben müssen, dass sein Laden zerlegt wird, wenn er der AfD einen Raum bietet, ihre Fascho Treffen abzuhalten. Das ginge wirklich zu weit.
Er darf dann aber gerne befürchten, dass andere dieses Lokal nicht mehr besuchen und er dort allein mit den Faschos bleibt. Das aber muss selbst entschieden werden.
Evtl. stört es die Meisten auch gar nicht.

Und warum überlässt man dann nicht einfach den Kunden diese Entscheidung, sondern gibt es an den online mob weiter, der zu 99% nicht aus kunden dieses ladens besteht?

BruiserBrody schrieb:Trifft zu ja. Deswegen muss die Zukunft zeigen, wie ernst es um die Verfassungstreue bestellt ist.
Aber schon beachtlich, als so junge Partei ins Visier dieser Behörde zu gelangen.

Die Grünen waren bei ihrer Gründung noch in RAF nähe. Also da mache ich mir nun keine Sorgen drüber.
Wie die AfD sich entwickelt wird sich zeigen. Aber dass es demokratiefeindlich wäre, irgendwas verbieten zu wollen, was 15% der leute wählen, das kann man nicht so einfach von der hand weisen.

Da bräcuhte man mehr trifftige argumente für, als dass manche leute innerhalb der AfD rechtsextrem sind.

shionoro schrieb:Und warum überlässt man dann nicht einfach den Kunden diese Entscheidung, sondern gibt es an den online mob weiter, der zu 99% nicht aus kunden dieses ladens besteht?

Gibt der Onlinemob denn ein Verbot heraus? Stellt sich der Onlinemob vor die Tür, so nach dem Motto: "Kauft nicht bei Nazis" und hält die Kunden davon ab den Laden zu betreten?

Ist doch jedem selbst überlassen, ob er solche Lokale unterstützt.

@Bone02943

Manchmal macht der online mob sowas, oder vergleichbares. Oder wovor haben die Wirte angst? Wie gesagt, leider sind die ausführlichen artikel dazu hinter einer pay wall, aber es kam durchaus auch schon dazu, dass wirte dann anrufe bekamen, die indirekt aber deutlich damit drohten, ihnen oder ihren kunden schaden zuzufügen.

Es geht da sicherlich nicht darum, dass die wirte riesige angst haben, dass ihnen die stammkunden wegbleiben weil die politisch nicht mit ihnen einverstanden sind.

shionoro schrieb:dass manche leute innerhalb der AfD rechtsextrem sind.

Sehr schmeichelhaft umschrieben. Der Flügel ist die AfD, heisst es. Der Kopf dieses Flügel darf per Gerichtsbeschluss "Faschist" genannt werden.

Libertin schrieb:Thematisch würde das sowieso eher in den Linksextremismusthread gehören.

@shionoro
Warum wird das dort nicht diskutiert?

Der Linksextremismusthread ruht still.
Keine Beweise?
Als wenn das dort eine Rolle spiele....

https://www.cicero.de/innenpolitik/afd-diskriminierung-gastronomie-neue-rechte-polarisierung (Archiv-Version vom 05.08.2020)

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) beruft sich auf das Hausrecht. Jeder Unternehmer könne selber entscheiden, wen er bewirte – und wen nicht. Schließlich trügen die Inhaber die Verantwortung für das Wohl ihrer Gäste und Angestellten. Es sei ihre Aufgabe, Unruhe zu vermeiden. Wenn es um die Bewirtung von Gruppen geht, mag diese Begründung zutreffen. Die Gefahr geht hier aber nicht von der AfD, sondern von der Antifa aus. Im Internet ruft sie ihre Mitglieder dazu auf, Gastronomen einen Besuch abzustatten: „Wer AfD einlädt, wird gekleistert.“ Fotos von zersplitterten Fensterscheiben veröffentlicht die Antifa wie Trophäen auf ihrer Homepage. Aus Angst vor weiteren Besuchen linksextremer Aktivisten sagen die Gastwirte dann weitere AfD-Veranstaltungen ab. Wie aus Berliner Sicherheitskreisen verlautetet, soll die Zahl von Straftaten gegen Gastronomiebetriebe und Veranstaltungsorte im Kontext mit der AfD im dreistelligen Bereich liegen.

Natürlich haben entsprechende Shitstorms und anderweitige aufrufe damit nichts zu tun und das ist alles sehr demokratisch, richtig?

BruiserBrody schrieb:Sehr schmeichelhaft umschrieben. Der Flügel ist die AfD, heisst es. Der Kopf dieses Flügel darf per Gerichtsbeschluss "Faschist" genannt werden.

Und manchmal heißt es auch, die Linkspartei verherrliche die DDR. Stimmt so aber auch nicht.
In der AfD sind einige Rechtsextreme. Dass der Flügel die AfD IST kann man so aber auch nicht sagen.

eckhart schrieb:Warum wird das dort nicht diskutiert?

Der Linksextremismusthread ruht still.
Keine Beweise?
Als wenn das dort eine Rolle spiele....

Weil du hier den beitrag, der diese diskussion entfacht hat, reingestellt hast.

shionoro schrieb:Dass die Antifa sich durchaus anschaut, wer für AfD veranstaltungen räume hergibt, und da auch bedrohlich wird, stimmt nunmal. Ich will hier jetzt keine antifa seiten verlinken, aber vollkommen unglaubwürdig ist das nun auch nicht.

hat doch aber die Lage völlig verändert!
Oder nicht?

shionoro schrieb:Manchmal macht der online mob sowas, oder vergleichbares. Oder wovor haben die Wirte angst?

Die Wirte haben wohl angst Kundschaft zu verlieren.
Das es auch Personen gibt, die Bedrohungen aussprechen ist etwas was nicht toleriert werden darf. Deswegen aber kann nicht alles als undemokratisch abgewiesen werden, wenn man einem Lokal vorhält es nicht mehr zu unterstützen. Ob es irgendwelche Listen braucht, wo Lokale aufgeführt sind, ich denke nicht. Lokal wird die Presse diesen Dienst übernehmen, da weiß die lokale Bevölkerung dann wo die sich getroffen haben.

shionoro schrieb:Es geht da sicherlich nicht darum, dass die wirte riesige angst haben, dass ihnen die stammkunden wegbleiben weil die politisch nicht mit ihnen einverstanden sind.

Aber das alles nur Bedrohungen sein sollen, ist bisher auch nur eine Mär die die AfD erzählt. Und nach #Kantholz und co. bin ich geneigt zu wissen, was ich von solch einer Mär zu halten habe.

Sicher mag es Bedrohungen gegeben haben. Aber sehr viele, werden wohl aus eigenem Anlass niemals Räume für die Fascho Treffen anbieten, schon aus eigenem politischen Interesse.

eckhart schrieb:hat doch aber die Lage völlig verändert!
Oder nicht?

Nein. Es geht immer noch darum, dass die AfD sich zurecht ungerecht behandelt fühlt, weil Linksextreme Wirten, die sie berherbergen, drohen. Und das hier verharmlost wurde, nicht zuletzt auch von dir:

eckhart schrieb:Wenn ich das so lese kommt es mir so vor, als würde die Polizei das so einschätzen.
Das halte ich nicht für unbegründet.
Und die AfD wird das der Polizei so vermittelt haben.

Ich sehe das als genau den zivilgesellschaftlichen Widerstand, die gesellschaftliche Solidarität, den Aufstand der Anständigen, der zum Schutz von Amtsträgern und die Solidarität mit Amtsträgern angemahnt wird.

shionoro schrieb:Dass der Flügel die AfD IST kann man so aber auch nicht sagen.

Oh doch, der Flügel ist die AfD. Man braucht schon Scheuklappen, um das nicht zu merken.

Bone02943 schrieb:Die Wirte haben wohl angst Kundschaft zu verlieren.
Das es auch Personen gibt, die Bedrohungen aussprechen ist etwas was nicht toleriert werden darf. Deswegen aber kann nicht alles als undemokratisch abgewiesen werden, wenn man einem Lokal vorhält es nicht mehr zu unterstützen. Ob es irgendwelche Listen braucht, wo Lokale aufgeführt sind, ich denke nicht. Lokal wird die Presse diesen Dienst übernehmen, da weiß die lokale Bevölkerung dann wo die sich getroffen haben.

Die wirte haben wohl angst vor einem Besuch der Antifa, sie mein Link. Dass da stammkunden ausbleiben, nur weil die einen AFDler beherbergt haben, ist wohl fraglich.

Bone02943 schrieb:Aber das alles nur Bedrohungen sein sollen, ist bisher auch nur eine Mär die die AfD erzählt. Und nach #Kantholz und co. bin ich geneigt zu wissen, was ich von solch einer Mär zu halten habe.

Sicher mag es Bedrohungen gegeben haben. Aber sehr viele, werden wohl aus eigenem Anlass niemals Räume für die Fascho Treffen anbieten, schon aus eigenem politischen Interesse.

Nein, das ist von mir belegt dass in berlin die anzahl der fälle dreistellig ist.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) beruft sich auf das Hausrecht. Jeder Unternehmer könne selber entscheiden, wen er bewirte – und wen nicht. Schließlich trügen die Inhaber die Verantwortung für das Wohl ihrer Gäste und Angestellten. Es sei ihre Aufgabe, Unruhe zu vermeiden. Wenn es um die Bewirtung von Gruppen geht, mag diese Begründung zutreffen. Die Gefahr geht hier aber nicht von der AfD, sondern von der Antifa aus. Im Internet ruft sie ihre Mitglieder dazu auf, Gastronomen einen Besuch abzustatten: „Wer AfD einlädt, wird gekleistert.“ Fotos von zersplitterten Fensterscheiben veröffentlicht die Antifa wie Trophäen auf ihrer Homepage. Aus Angst vor weiteren Besuchen linksextremer Aktivisten sagen die Gastwirte dann weitere AfD-Veranstaltungen ab. Wie aus Berliner Sicherheitskreisen verlautetet, soll die Zahl von Straftaten gegen Gastronomiebetriebe und Veranstaltungsorte im Kontext mit der AfD im dreistelligen Bereich liegen.

Bone02943 schrieb:Oh doch, der Flügel ist die AfD. Man braucht schon Scheuklappen, um das nicht zu merken.

Das ist ein Märchen, das von links gern behauptet wird. Stimmen tut es genausowenig, wie dass alle Grünen Realos, alle Linken teil der kommunistischen Platform oder alle CDUler Teil der Werteunion sind.

Dazu https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/afd-der-fluegel-bjoern-hoecke-einfluss

shionoro schrieb:ch sehe das als genau den zivilgesellschaftlichen Widerstand, die gesellschaftliche Solidarität, den Aufstand der Anständigen, der zum Schutz von Amtsträgern und die Solidarität mit Amtsträgern angemahnt wird.

Ich kann mich auch irren.
Ich warte Gerichtsentscheidungen ab.
Wenn ich mich nicht irre, hat ein Gericht gesagt, Gastwirte wären frei in ihren Entscheidungen.

shionoro schrieb:Dass der Flügel die AfD IST kann man so aber auch nicht sagen.

Ich habe etwas unkorrekt wiedergegeben. Der Flügelsführer ist die Mitte der Partei. So spricht der Vorstand.


"Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei." Das sagte Alexander Gauland"

Das bedeutet, dass ein Faschist die Mitte der AfD repräsentiert

Übrigens:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/afd-der-fluegel-bjoern-hoecke-einfluss

Ersichtlich wird dies aus einem Urteil des Berliner Landgerichts, das von der AfD angerufen worden war. Sie beantragte vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vermieterin eines Saals, den die AfD am 20. Dezember vertraglich für den Parteitag gebucht hatte. Doch am 6. Januar erklärte die Vermieterin den Rücktritt von dem Vertrag, weil sie und ein Mitarbeiter bedroht worden seien. Die AfD nun wollte vor Gericht erwirken, dass die Vermieterin den Saal zur Verfügung stellen müsse. Das Gericht aber lehnte ab. Denn die Vermieterin habe „glaubhaft gemacht, dass ein Mitarbeiter wegen der geplanten Veranstaltung bedroht worden sei“.

Hierdurch sei für die Vermieterin eine neue Lage entstanden. Nämlich ein Risiko, das „weit über die vertraglich übernommene Verpflichtung zur Bereitstellung von Veranstaltungsräumen hinaus“ gehe, befand das Gericht. Die Vermieterin dürfe selbst entscheiden, ob sie das Risiko tragen oder diese zusätzliche Last verweigern wolle.

So vonwegen, da wird keiner bedroht und die afd habe keine belege. Das gericht hat bestätigt, dass es bedrohungen gab.