AfD
04.03.2020 um 20:14@Landluft @Kurzschluss @eckhart @che71 @Bone02943 @Groucho
Höcke, Kalbitz und einige weitere AfD Promis werden ja bereits von Verfassungsschutz beobachtet.
Jetzt steht also auch die Beobachtung des Flügels bevor.
Da es die Partei nicht schaft sich vom rechtsextremen völkisch nationalistische Flügel zu trennen, könnte es passieren, dass sich die Beobachtung auf die gesamte Partei ausweitet.
Höcke, Kalbitz und einige weitere AfD Promis werden ja bereits von Verfassungsschutz beobachtet.
Jetzt steht also auch die Beobachtung des Flügels bevor.
Da es die Partei nicht schaft sich vom rechtsextremen völkisch nationalistische Flügel zu trennen, könnte es passieren, dass sich die Beobachtung auf die gesamte Partei ausweitet.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-verfassungsschutz-163.htmlDie Beobachtung des "Flügels" der AfD durch den Verfassungsschutz steht offenbar unmittelbar bevor. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ soll das Amt nach einjähriger Überprüfung zu diesem Ergebnis gekommen sein.
[...]
Abgrenzung zur Gesamtpartei schwierig
Tatsächlich ist die Abgrenzung schwierig: In Sachsen oder Thüringen etwa dominiert der als besonders radikal geltende "Flügel". In der Gesamtpartei und in vielen westlichen Landesverbänden ist dies nicht der Fall. Insgesamt dürften dem "Flügel" ein knappes Drittel der Parteimitglieder angehören. Mitgliedslisten gibt es nicht, er ist keine offizielle Parteigliederung.
Aber der "Flügel" ist mächtig. Stets agiert er geschlossen, koordiniert sich bei Abstimmungen und bildet so große Stimmenblöcke. Dieser Stärke sollen sich zuletzt auch dort nicht organisierte Spitzenpolitiker bedient haben, etwa Parteivize und Fraktionschefin Alice Weidel. In der AfD werfen ihr Kritiker vor, dem "Flügel" mit Allianzen zu einer weit größeren Macht verholfen zu haben.
Schon längst ist der "Flügel" also keine klar abgrenzbare Gruppe mehr. Darum gibt es parteiintern die Sorge, dass nicht nur dem "Flügel" klar zuzurechnende Parteimitglieder zum Beobachtungsobjekt werden könnten, sondern dass nachrichtendienstliche Mittel wie V-Leute und Telefonüberwachungen dann nahezu in der ganzen Partei eingesetzt werden könnten.