AfD

@SpencerVerse

Da ist es völlig unangebracht aus jedem gelegentlichem (verbalem) Ausfall eine grundsätzlich extremistische Haltung der Partei abzuleiten und vorrauszusetzen, daß es bei einer Organisation dieser Grössenordnung möglich sei die geistige Haltung jedes einzelnen zu kontrollieren.

Wie sieht es dann mit einer Partei aus, bei der beide Vorsitzenden rechtsextreme Verschwörungstheorien propagieren und das nicht nur einmal, sondern wiederholt? Ich halte es eh schon für die GUaZ, wenn Du von "gelegentlichen (verbalem) Ausfall" schreibst!

Mahnmal und Vogelschiss-Reden bewegen und irritieren mich sehr und sie beunruhigen mich

2019 so sieht Deutschland aus

orangecrush schrieb:Vogelschiss-Rede
2019 so sieht Deutschland aus

Die VS-Rede ist aber schon von Juni 2018.^^
Seither ist nix Besonderes von der AfD mehr gekommen außer Personal-Un- bzw. -Umfällen.

orangecrush schrieb:meine Frage ist warum das bei den zwei anderen so relativ schnell ging ?

wenn man will kann man gefährliche Parteien auch schnell verbieten

Das ist zu kurz gedacht. Die beiden ersten Parteiverbote erfolgten unter gänzlich anderen Umständen als heute, weil einerseits der Nazi-Terror und die Gewaltherrschaft der kommunistischen Machthaber in Osteuropa im öffentlichen Bewusstsein viel präsenter waren und andererseits das Bundesverfassungsgericht noch nicht die eigenständige Position innehatte, die es heute besitzt. Inzwischen wird von der juristischen Forschung und der Rechtsprechung ein Parteiverbot als wirklich allerletztes Mittel angesehen, für dessen Anwendung die Maßstäbe heute wesentlich strenger gesetzt werden.

SpencerVerse schrieb:Die AfD ist zunächst mal eine neue demokratisch legitimierte politische Kraft, noch in ihrer Selbstfindungsphase befindlich. Da ist es völlig unangebracht aus jedem gelegentlichem (verbalem) Ausfall eine grundsätzlich extremistische Haltung der Partei abzuleiten und vorrauszusetzen, daß es bei einer Organisation dieser Grössenordnung möglich sei die geistige Haltung jedes einzelnen zu kontrollieren.

Die "demokratische Legitimation" schützt die AfD nicht vor Kritik - vor allem dann nicht, wenn es sich nicht um "gelegentliche verbale Ausfälle" handelt, wie du wahrheitswidrig behauptest, sondern um das beständige bewusste Provozieren und Verschieben von Grenzen des politischen Diskurses. Das Verpflichten des politischen Handels auf das Grundgesetz ist auch keine Kontrolle der "geistigen Haltung jedes Einzelnen", sondern sollte für eine bundesdeutsche Partei selbstverständlich sein. Von Vertretern der AfD wird aber immer wieder gefordert, die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte für bestimmte Personengruppen einzuschränken oder ganz abzuschaffen - das kann man bei klarem Verstand nicht mehr als "gelegentlichen Ausfall" abtun, sondern das sind gezielte Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Ich hätte da eine prinzipielle Frage: Was bedeutet eigentlich "demokratisch legitimiert" im Allgemeinen und im Bezug zu einer Partei im Besonderen?

@Africanus

Es bedeutet, dass die bei einer freien Wahl gewählt wurden. Anhänger der AfD scheinen da aber immer mal wieder mehr rein interpretieren zu wollen.


mfg
kuno

Landluft schrieb:Das Verpflichten des politischen Handels auf das Grundgesetz ist auch keine Kontrolle der "geistigen Haltung jedes Einzelnen"

Deshalb werden bei entsprechenden vergehen auch Ausschlussverfahren eingeleitet. Alle weiteren Provokationen und daraus resultierenden Empörung dienen lediglich der zur Schaustellung und des Triggerns der völlig überzogenen Political Correctness und dem sensationsgeilen Gebaren der Medien, welche auch ständig und krampfhaft darum bemüht sind irgendetwas zu triggern um wiederum eine sensationelle Provokation der AfD ausschlachten zu können und dabei nicht merken wie sie nach Strich und Faden im Grunde genommen nur verarscht werden.

Was ist das Mahnmal in Berlin? Ein Mahnmal der ungetrübten Glückseligkeit oder was? Wer sich vom 'Mahnmal der Schande' triggern lässt, dem ist doch nicht mehr zu helfen, dem fehlt jedwede intellektuelle Weitsicht, der hat den Faschismus wahrscheinlich selbst noch nicht so richtig aufgearbeitet.

Landluft schrieb:Grundrechte für bestimmte Personengruppen einzuschränken

Beispiel bitte.

SpencerVerse schrieb:Beispiel bitte.

Ein weiterer Aspekt, der mit den o. g. Verfassungsgrundsätzen kollidieren könnte, ist das Volksverständnis der AfD, das im Grundsatzprogramm an verschiedenen stellen hervorscheint. Durch einen einseitig verengenden Volksbegriff, dem eine ethnokulturelle Konzeption zugrunde liegt, könnte ein Verstoß gegen die Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG vorliegen, da ein solcher Volksbegriff den sich aus der Menschenwürde ergebenden Achtungsanspruch der Person negiert und zu einer Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für diejenigen führt, die nicht dem ethnisch definierten Volk angehören.

aus:
https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/#2019-01-15_BfV-AfD-Gutachten_C-I-1.1

wenn die braunen wieder an die macht kommen sollten dann könnt ihr euch euren intellektuellen mist den ihr hier verzapft rausholen und euch rühmen gute Demokraten zu sein :-)
ich verweise gerne auf Weimarer Republik und antisemitismus
erschreckende parallelen

SpencerVerse schrieb:Deshalb werden bei entsprechenden vergehen auch Ausschlussverfahren eingeleitet.

Ja, genau - deswegen ist der notorische Antisemit Wolfgang Gedeon auch noch Mitglied der Partei, obwohl der pathologische Lügner Jörg Meuthen versicherte, für solche Menschen sei kein Platz in der AfD.

SpencerVerse schrieb:Alle weiteren Provokationen und daraus resultierenden Empörung dienen lediglich der zur Schaustellung und des Triggerns der völlig überzogenen Political Correctness und dem sensationsgeilen Gebaren der Medien, welche auch ständig und krampfhaft darum bemüht sind irgendetwas zu triggern um wiederum eine sensationelle Provokation der AfD ausschlachten zu können und dabei nicht merken wie sie nach Strich und Faden im Grunde genommen nur verarscht werden.

Natürlich kann man die ständigen Ausfälle als Provokationen verniedlichen. Man kann sie aufgrund ihrer Häufigkeit aber auch als Beleg für den durch und durch verfassungsfeindlichen Ungeist begreifen, der weite Teile der AfD beherrscht und der letztendlich dazu geführt hat, dass sich der Verfassungsschutz für die Partei interessiert.

SpencerVerse schrieb:Beispiel bitte.

Nichts leichter als das:

Im Januar hat der Tagesspiegel eine - unvollständige - Liste an Vorfällen zusammengetragen, die eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz rechtfertigen. Seither kommen beständig weitere Vorfälle hinzu, wie beispielsweise der Versuch der AfD, die NS-Täterjustiz wieder in das bundesrepublikanische Strafrecht einzuführen, wie Ex-Richter Thomas Fischer in seiner Kolumne im Spiegel wortgewaltig ausführt.

orangecrush schrieb:die ganzen Diskussionen über AFD und NPD VERBOTE sind für mich nur show

Wenn sie wollten würden sie diese gefährlichen Parteien sofort verbieten. warum war das bei KPD möglich und nun nicht ?

Die Anforderungen und rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot sind da schon relativ hoch. Auch wenn es mehrere entsprechende Eröffnungsanträge gegeben hat, sind durch das Bundesverfassungsgericht in der Bundesrepublik Deutschland bisher erst zwei Parteienverbote (SRP und KPD) ausgesprochen worden.
Wichtig ist hierbei vorallem, daß eine Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch ein verfassungswidriges Verhalten als Tatbestand vorliegt bzw. nachgewiesen werden kann. Dies ist von einer verfassungsfeindlichen Haltung zu unterschieden, denn eine solche reicht für ein Parteiverbot nämlich nicht aus.

Bei der KPD sah das Bundesverfassungsgericht diesen Tatbestand als gegeben an, selbst wenn keine Aussicht darauf bestand, daß sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft hätte verwirklichen können.

Bei der NPD lief das Urteil dagegen schon anders. Das Bundesverfassungsgericht attestierte ihr zwar verfassungsfeindlich zu sein, sah in ihr jedoch keine Bedrohung für einen tatsächlichen Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Im Falle der AfD ist diese als Gesamtpartei bis heute jedoch weder auf Bundes- noch auf Landesebene Beobachtungsobjekt einer Verfassungsschutzbehörde. Vom Bundesamt für Verfassungsschutz wurde sie zwar öffentlich als "Prüffall" eingestuft, jedoch wurde der Behörde diese Bezeichnung vom Verwaltungsgericht Köln untersagt.

Dennoch stehen Vereinigungen der AfD wie "Der Flügel" oder die "Junge Alternative für Deutschland" seitens des BFV bereits genauso unter Beobachtung wie diverse Einzelpersonen aus der AfD. Von einem Parteiverbot dürfte man derzeit jedoch meilenweit entfernt sein. Dennoch wird der AfD auch als Gesamtpartei durch Ziele einer kulturell homogenen Gesellschaft und einer restriktiven Zuwanderungspolitik (tendenzielle) Verfassungsfeindlichkeit nachgesagt.

Auch Gutachten wie von der "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" (wurde hier ja auch schon einige Male verlinkt) beschäftigen sich damit:

https://netzpolitik.org/2018/wir-veroeffentlichen-wie-sich-die-afd-ihre-eigene-verfassungsfeindlichkeit-bescheinigen-laesst/#spendenleiste

@Landluft @eckhart @che71

Nun auch die rechtsextremen Burschenschaften „Rugia“ und „Markomannia Aachen" im Visier des Verfassungsschutzes bei denen es erhebliche Überschneidungen zur NPD gibt. Im Kontaktspektrum findet man die Junge Alternative sowie Flügel-Anhänger sowie namhafte AfD Agitatoren.

Laut Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, veröffentlicht im Januar, hat die Burschenschaft Rugia Kontakt zu einigen AfD-Größen im Land: konkret Ralph Weber, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, und Bundestagsmitglied Enrico Komning.

Nach Quellenlage gebe es in der Burschenschaft „erhebliche Überschneidungen zur NPD“ und zu anderen rechtsextremen Strukturen, heißt es darin. Komning wurde nach eigenen Angaben 1991 während seines Jura-Studiums in Greifswald Mitglied der Burschenschaft Rugia.

http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Verfassungsschutz-nimmt-Greifswalder-Burschenschaftler-ins-Visier?fbclid=IwAR2jOHidrASmJ1NLl8oRItxt_mdOnAviJVQS-F8k_l8c5l0HK_XYekwsTkA

orangecrush schrieb:wenn die braunen wieder an die macht kommen sollten dann könnt ihr euch euren intellektuellen mist den ihr hier verzapft rausholen und euch rühmen gute Demokraten zu sein :-)
ich verweise gerne auf Weimarer Republik und antisemitismus
erschreckende parallelen

Bei dir läuft auch nicht alles rund ?!

Die Weimarer Republik und das heutige Deutschland sind völlig verschiedene Dinge. Geschichte wiederholt sich nicht.
Den Antisemitismus gab es schon lange, bevor es die NSDAP gab.

che71 schrieb:Bei dir läuft auch nicht alles rund ?!

Mal abgesehen davon, dass er falsch liegt was dieses Untergangsszenario angeht. Weder ist die AfD dermaßen braun wie er es hier darstellt, nämlich wie damals die NSDAP inklusive dem Verhalten, das Handeln, usw. noch hat man bzw. wird man eine neue Gelegenheit haben eine NS-Ära 2.0 durchzusetzen.

Außerdem frage ich mich was er erwartet? Dass wir mit Molotow Cocktails auf alle vermeintliche und potenzielle politische Gegner, primär aus dem rechten Spektrum losgehen oder what?

tudirnix schrieb:Nun auch die rechtsextremen Burschenschaften „Rugia“ und „Markomannia Aachen" im Visier des Verfassungsschutzes bei denen es erhebliche Überschneidungen zur NPD gibt. Im Kontaktspektrum findet man die Junge Alternative sowie Flügel-Anhänger sowie namhafte AfD Agitatoren.

Die Identitären müssen ja irgendwo her kommen.
Natürlich gibt es unter Studenten auch Vögel, die der verqueren Idee von einer weißen Rasse/dem idealen Menschen hinterher laufen.

Da werden dann alle möglichen Spinnereien, "Schwarze sind dümmer als Weiße, Latinos/Zigeuner sind krimineller als andere Menschen, Südländer sind faul usw."
Da wird dann noch versucht, diese Behauptungen "wissenschaftlich" zu untermauern.

Sarazzin ist so ein Beispiel, Höckes "Afrika-Rede",

ein anderes Beispiel ist das Buch von J. Philippe Rushton:

https://books.google.de/books?id=aPZRAwAACAAJ&dq=inauthor:"J.+Philippe+Rushton"&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjqhc-tyunhAhXJb1AKHSTTAHgQ6AEILDAA

Und hier wie zum Beweis, rechtsextremer Spinnerverein lädt Dummschwätzer Rushton zu einem "Vortrag" ein:

Im Februar 2010 wurde Rushton von der Wiener akademischen Burschenschaft Olympia zu einem Vortrag über „Rasse, Evolution und Verhalten“, gegen die „linke Utopia der ‚Gleichheit aller Menschen‘“ eingeladen, was zu einem erheblichen Medienecho[7][8][9][10][11][12][13] und einer parlamentarischen Anfrage im österreichischen Parlament führte.

Wikipedia: John Philippe Rushton

@kuno7

Es bedeutet, dass die bei einer freien Wahl gewählt wurden.

Ist das wirklich das einzige Kriterium, das ein Partei erfüllen muss, damit sie als "demokratisch legitimiert" gilt? Nach diesem Kriterium wäre selbst die NSDAP eine "demokratisch legitimierte" Partei!

Venom schrieb:Außerdem frage ich mich was er erwartet? Dass wir mit Molotow Cocktails auf alle vermeintliche und potenzielle politische Gegner, primär aus dem rechten Spektrum losgehen ode

Sie unterstellen mir Dinge die ich nicht gesagt habe !! Ich bitte Sie davon abstand zu nehmen. Ih habe lediglich gesagt man müsse wachsam sein. Und mit den braunen meine ich generell rassistische Parteien die in ganz europa derzeit im Kommen sind.

che71 schrieb:tudirnix schrieb:
Nun auch die rechtsextremen Burschenschaften „Rugia“ und „Markomannia Aachen" im Visier des Verfassungsschutzes bei denen es erhebliche Überschneidungen zur NPD gibt. Im Kontaktspektrum findet man die Junge Alternative sowie Flügel-Anhänger sowie namhafte AfD Agitatoren.
Die Identitären müssen ja irgendwo her kommen.
Natürlich gibt es unter Studenten auch Vögel, die der verqueren Idee von einer weißen Rasse/dem idealen Menschen hinterher laufen.

Da werden dann alle möglichen Spinnereien, "Schwarze sind dümmer als Weiße, Latinos/Zigeuner sind krimineller als andere Menschen, Südländer sind faul usw."
Da wird dann noch versucht, diese Behauptungen "wissenschaftlich" zu untermauern.

Sarazzin ist so ein Beispiel, Höckes "Afrika-Rede",

ein anderes Beispiel ist das Buch von J. Philippe Rushton:

https://books.google.de/books?id=aPZRAwAACAAJ&dq=inauthor:"J.+Philippe+Rushton"&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjqhc-tyunhAhXJb1AKHSTTAHgQ6AEILDAA

Und hier wie zum Beweis, rechtsextremer Spinnerverein lädt Dummschwätzer Rushton zu einem "Vortrag" ein:
Im Februar 2010 wurde Rushton von der Wiener akademischen Burschenschaft Olympia zu einem Vortrag über „Rasse, Evolution und Verhalten“, gegen die „linke Utopia der ‚Gleichheit aller Menschen‘“ eingeladen, was zu einem erheblichen Medienecho[7][8][9][10][11][12][13] und einer parlamentarischen Anfrage im österreichischen Parlament führte.
Wikipedia: John_Phili

Sarrazin Sommer 2010 und Ereignisse wie der Mord an Marwa el Sharbini oder wie die hiess das war eine richtig böse und schlimme Zäsur für unsere Gesellschaft.

Sarrazin wurde von jenen hochgelobt, die er vormals angegriffen und diffamiert hatte nämlich hartz 4 Empfänger

und noch etwas FEINDLICHE ÜBERNAHME nennt er sein neues Buch Warum zum teufel darf er so ein buch veröffentlichen ?

ist sich die Gesellschaft und unsere Politiker nicht bewusst was solche Bücher auslösen werden und wie gefährlich das alles ist ?

orangecrush schrieb:ist sich die Gesellschaft und unsere Politiker nicht bewusst was solche Bücher auslösen werden und wie gefährlich das alles ist ?

Sarrazin will provozieren und auf die Spitze treiben weil er das MUSS.

Denn nur dadurch verkaufen sich seine Bücher wie warme Semmeln, und das weiß er. Er muss also lügen wie gedruckt und die Sozialwissenschaften verbiegen bis zum (Er-)Brechen. Ein Money-Getriebener, der seit 9 Jahren morgens nicht mehr in den Spiegel blicken kann ohne sich zu erbrechen.

Man kann nicht mal Mitleid haben mit diesem gefährlichen Würstchen.