Tussinelda
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Wie das Handelsblatt aus mit der Angelegenheit befassten Kreisen erfuhr, besteht in einzelnen Ländern der Verdacht, dass es mit Blick auf die AfD „undichte Stellen“ in den Sicherheitsbehörden gebe, insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz. In manchen Verfassungsschutzämtern der Länder besteht demnach die Sorge, dass dort gesammelte Informationen und etwaige Einschätzungen über die AfD „ihren Weg in die Öffentlichkeit oder direkt in die Hände der AfD finden“.
Diese Vorwürfe wiegen schwer. Niemand, der in leitender Funktion für deutsche Sicherheitsbehörden arbeitet, würde sie leichtfertig erheben. Denn sie werfen die Frage auf, ob der Mann, der qua Amt die Bundesrepublik gegen ihre inneren Feinde verteidigen soll und dafür der politischen Neutralität verpflichtet ist, in diesem Amt seine eigenen ideologischen Ziele verfolgt. Und das leitet zur nächsten Frage über: Ist Maaßen als oberster Verfassungsschützer Deutschlands noch tragbar?
tudirnix schrieb:Wer solche Verfassungsschützer hat, der braucht keine Verfassungsfeinde mehr.Untragbar dieser Mensch, aber er ist auch nur die Spitze des Eisberges. Der komplette VS gehört auf den Prüfstand oder besser abgeschafft, jedenfalls in seiner derzeitigen Form.
Photographer73 schrieb:in diesem Zusammenhang gehören auch seine Aussagen zu Chemnitz weiter penibel hinterfragt.Und zur Causa Amrz nicht zu vergessen.
tudirnix schrieb:Wer solche Verfassungsschützer hat, der braucht keine Verfassungsfeinde mehr.Daher erklärt sich mir die zum Trauermarsch der AfD auf verschiedenen AfD-nahen Medien vorgetragene Überheblichkeit,
Realo schrieb:Wo hatte ich kürzlich noch gelesen, dass es eine Absprache zwischen Seehofer und Maaßen gegeben haben soll, das Video von der Treibjagd für fake zu erklären?Hier warscheinlich, bzw. im Forum weil ich es verlinkt hatte:
Die Meldungen vom 7. September: Maaßen soll brisante Einschätzung zu „Hetzjagd“-Video auf Druck Seehofers getätigt habenhttps://www.merkur.de/politik/spd-erhoeht-druck-auf-verfassungsschutzchef-maassen-klare-belege-vorlegen-oder-gehen-zr-10199172.html
22.44 Uhr: Hans-Georg Maaßen hatte in der Bild die Echtheit eines Videos aus Chemnitz angezweifelt, das mehrere Männer zeigt, die einen Migranten verjagen. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft das Material jedoch entgegen des Verfassungsschutzchefs als authentisch eingestuft. Laut „Focus Online“ war Maaßen mit der Veröffentlichung seiner vorläufigen Erkenntnisse einer Anweisung von Innenminister Horst Seehofer gefolgt. „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt“, hatte der oberste Verfassungsschützer gesagt. Seiner Behörde lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“.
Chemnitz: Maaßen-Aussagen offenbar auf Geheiß von Seehofer
21.05 Uhr: Wie „Focus Online“ berichtet, ist Hans-Georg Maaßen bei seiner offenbar falschen Annahme, das „Hetzjagd“-Video aus Chemnitz sei eine Fälschung, einer Anweisung von Innenminister Horst Seehofer gefolgt. Demnach habe der oberste Verfassungsschützer die vorläufigen Erkenntnisse auf Geheiß des CSU-Chefs veröffentlicht. Der sächsische Innenminister Roland Wöller habe Maaßens Einschätzung bei einem Treffen der CDU-Innenminister bestätigt - wohlgemerkt vor der Veröffentlichung des Statements der Staatsanwaltschaft, die keinerlei Anhaltspunkte für eine Fälschung finden konnte.
Realo schrieb:Das erinnert mich an den Spätherbst 2015, als Maizière entgegen der Anweisung der Bundeskanzlerin einige Entscheidungen zur Flüchtlingspolitik im Alleingang traf, gestützt von Schäuble und noch einem anderen (Seehofer?).welche Entscheidungen im Alleingang und entgegen der Anweisung der Bundeskanzlerin waren das konkret?
tudirnix schrieb:Aufgrund ihres Buches wird nun mehr denn je nachgehakt und es kommen so einige in die Bredouille, zum Beispiel der Herr Verfassungsschutzpräsident Maaßen und das ganz berechtigt wie man sieht, der nun zur Causa Hans-Georg Maaßen im Zusammenhang mit der AfD wird. Heute sage ich: Danke dafür Frau Schreiber!Dem Dank schließe ich mich ausdrücklich an.