Ich muss gestehen, bis zu einem gewissen Grad muss ich dem sogar zustimmen. Wenn auch mit Einschränkung.Warhead schrieb:Wenn man ne Nazidemo blockieren will bleibt einem gar nichts anderes übrig als geltende Gesetze zu brechen.Da ne Nazidemo aber selbst schon ein wandelnder Gesetzesbruch ist,tut man nichts anderes als dessen Fortsetzung zu verhindern
Es wäre ja auch sehr lobenswert, wenn auch du mal verstehen würdest, dass man sehrwohl jemanden ausschließen kann, auch für seine Reden. Und bei Höcke ist dieser Bogen bei weitem überspannt, außer in rechtsextremen Kreisen wie AfD, NPD, Die Rechte,....kingari schrieb:Es ist ja schonmal lobenswert dass du verstehst dass man jemanden nicht einfach ausschließen kann
Wenn die Medien darüber nichts berichten
Eine Nazidemo, was immer das auch ist, ist de jure legal, denn wäre sie verboten, würde sie keinen polizeilichen Begleitschutz erhalten.
Da Höcke nicht ausgeschlossen wurde, wird gezeigt dass bei Höcke kein Extremismus vorhanden ist. Er ist ziemlich rechts aber nicht rechtsextrem. Auch hat er gegen keine Gesetze verstoßen, denn es gab keine solche Verurteilung und daher ist ein Ausschluss nur sehr schwierig. Man könnte ihn aber als Zeichen von parteilichen Aufgaben entbindendasewige schrieb:das höcke nicht ausgeschlossen wurde, ein rechtsextreme geschichtslehrer, stellt die afd dahin wo sie hin gehört. die afd hat sich damit gegen die freiheitliche demokratische grundordnung gestellt.
Ich habe dazu im originären Post ein Aktenzeichen angebegeben, also bist du es wohl der hier heiße Luft absondert.
Hier du nicht Findender
Verfassungsgericht entscheidet über Grenzöffnung!
Das Aktenzeichen 2 BvE 1/18 des Bundesverfassungsgerichts wird mit Sicherheit in die Rechtsgeschichte Deutschlands eingehen. Die Achse des Guten richtete gestern folgende Anfrage an die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichtes:
Wir berichten im Moment u.a. über die juristische Debatte zum Thema Grenzöffnung. Siehe unter anderem hier und hier. Für die weitere Berichterstattung in diesem Zusammenhang habe ich folgende Frage: In einem Youtube-Video hat der Abgeordnete des Bundestages, Stephan Brandner (AfD), dargelegt, seine Fraktion habe wegen der Grenzöffnung eine Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Ich bitte um Mitteilung, ob das zutrifft und gegebenenfalls mit welchem Inhalt und juristischer Begründung sowie mit welchem Aktenzeichen diese Organklage an welchem Datum erhoben wurde. Ich bedanke mich im voraus,
mit freundlichen Grüßen
Dirk Maxeiner
Der Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichtes, teilte darauf hin mit:
„Ein solches Verfahren ist hier am 14. April dieses Jahres eingegangen und wird unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18 geführt. Der Antrag ist auf die Feststellung der Verletzung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages in Einwanderungsfragen gerichtet. Einzelheiten aus Schriftsätzen zur Begründung gebe ich nicht wider. Solches müssten sie ggf. bei Verfahrensbeteiligten oder -bevollmächtigten erfragen. Ein Entscheidungstermin ist noch nicht absehbar.“
Freundliche Grüße aus Karlsruhe,
Dr. Max Schoenthal
Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts
Die Klage der AfD gegen die langjährige Aufrechterhaltung der lediglich mündlichen Entscheidung zur Grenzöffnung von 2015 wird nun also unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18 in Karlsruhe geführt. Sie wurde am 14. April 2018 von der Bundestagsfraktion nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit und von den Medien unbeachtet erhoben und bereits Mitte April in dem oben genannten Youtube-Video öffentlich gemacht.
Habe ich es mir doch auch so vorgstellt!
Oder berichtet über die Annahme der Organklage gegen die Regierung schon die AfD?
«Unser ambitioniertes Fernziel ist es, dass die Deutschen irgendwann AfD und nicht ARD schauen.» Alice Weidel AfD-Politikerin
Das ist nur für Menschen erstaunlich, die offenbar weder seriöse Zeitungen noch andere ernst zu nehmende Medien regelmäßig verfolgen. Die Annahme der Klage mag für die AfDeppen ein Erfolg sein, in der Realität ist das jedoch nichts Ungewöhnliches. Interessant - und damit Gegenstand der ernsthaften Berichterstattung - wird es, wenn zur Verhandlung kommt.
Mir ist doch egal was so eine dumme Frau sagt
Das wird die AfD schon 24/7 ganz allein machen, ambitioniert wie sie sind! :D
Dazu sind sie nicht fähig, denn sie sehen es -verständlicherweise- nur aus ihrem Blickwinkel
Verschiedene Blickwinkel beleuchten? Bei der AfD? Spätestens seit dem Lucke-Rauswurf lässt sich das komplette politische Programm der AfD zusammenfassen in der Forderung "Ausländer raus", die mal mehr, mal weniger offensichtlich erhoben wird. Seit Jahren käuen die AfDeppen das längst widerlegte Märchen vom Rechtsbruch wider, gegen den man vorgehen will - da gibt es zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt gar nichts, was berichtenswert wäre.
