AfD

Stadtratswahl München
Ergebnisermittlung Stadtratswahl
Hinweis: Die Wahlergebnisse der 1022 Stimmbezirke sind anhand der Niederschrift erfasst.
Es müssen noch ca. 570 Stimmbezirke rechnerisch geprüft werden. Die Eingabe wird deshalb für heute beendet. Die Ergebniseingabe wird am Dienstag ab 8.00 Uhr fortgesetzt
http://www.wahlen-muenchen.de/ergebnisse/wahldesstadtrats/endgueltig/internet/gesamt/

Im Moment haben
BIA keinen Sitz
AfD 2 Sitze
DIE FREIHEIT auch keinen Sitz

Wie man bei der AfD Basisdemokratie versteht, handhabt und pflegt, zeigt ein Satzungsentwurf, der zur Abstimmung vorgelegt werden soll.

Der Parteivorstand soll künftig die Möglichkeit haben, Vorstandsmitglieder mit einfacher Mehrheit abzusetzen.

Außerdem soll es zukünftig statt drei Sprechern, die aktuell die Parteispitze bilden und von denen Lucke einer ist, nur noch einen Chef an der Parteispitze geben.

Die Möglichkeit der Kandidatur von Mitgliedern für Parteiämter soll drastisch eingeschränkt werden: So kann der Parteitag nur auf Antrag des Bundesvorsitzenden zusätzliche Mitglieder in den Bundesvorstand wählen. Der Vorsitzende kann also eine beliebige Zahl zusätzlicher Vorstände vorschlagen und so ein Gremium nach seinen Wünschen formen.

Künftig kann Mitgliedern eine Tagungsgebühr bei Parteitagen abverlangt werden.

Der unabhängige Schatzmeister soll abgeschafft, stattdessen soll dieser vom Vorstand weisungsabhängig bestellt werden.

Das ist deren Verständnis von Demokratie? Das brütet die Spitze einer Partei aus, die sich angeblich für mehr direkte Demokratie einsetzt?
Wie blind muss man sein, wenn man dies nicht durchschaut?
Das ist Machtübertragung und Konzentration auf Einzelne. Das ist Entmachtung vieler. Das sind Methoden zum Machterhalt.
Ich verrate besser nicht an welchen historischen Schachzug dieses Manöver erinnert.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-vor-parteitag-lucke-will-sich-zum-alleinherrscher-machen-1.1914742
Dort ist der Entwurf verlinkt.

Mal was lustiges

Ich bin Demokrat ...

... weil ich eine Doppelstimme habe. Zur Wiederbelebung unserer Demokratie und Stärkung der Leistungsträger braucht es ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht für diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen. Wer die Kapelle bestellt, sagt an, was gespielt wird. Dass eine Horde von Sozialschmarotzern den Professoren, Ökonomen und Ökonomieprofessoren (unsere Papis) vorschreiben kann, wie sie zu leben haben, muss ein Ende haben. Die Schwachen, die sich an das linksextremistische Parteienkartell aus SPD/Grüne/Linke/CDU wie Schiffbrüchige an einen Rettungsring klammern, dürfen nicht länger den Kurs der Gesamtgesellschaft bestimmen. Mehr (Leistungs-)Demokratie wagen.

Ich bin nicht sexy ...

... weil Sexualität Privatsache ist. Wir fordern einen diskreteren Umgang mit dem Thema. Der Früh- und Hypersexualisierung, die schon in Kindergärten und Schulen beginnt, muss Einhalt geboten werden. Sexualerziehung gehört in die Familien und nicht in die links-grünen Umerziehungsanstalten. Die ständige Thematisierung und Verfügbarkeit von Sex lenkt nur davon ab, wofür uns Gott die Liebe geschenkt hat: dem Zeugen von Nachwuchs.

Ich bin BWL-Student ...

... weil Wirtschaftswissenschaftler die zukünftige Elite sind. Weg mit den Geisteswissenschaftlern, die ihre Zeit in schäbigen selbstverwalteten Uni-Cafes und linksfaschistischen Asten verschleudern. Die Universität darf kein Ort für gammlige Kapuzenpulliträger sein. Stattdessen möchten wir uns mit Kommilitonen umgeben, die die altehrwürdige Alma Mater mit ihren gebügelten Polohemden schmücken. Ein Studium, das zum selbstständigen Denken erzieht, ist weder marktkompatibel noch zukunftsweisend. BWL-Studenten aller Länder vereinigt Euch - Marx muss raus aus der Uni.

Ich will die (Reichs)mark ...

... damit eine Kugel Eis wieder eine Mark kostet. Oder 25 Maltesische Cents. Oder 20 Belgische Franken. Oder acht Estnische Kronen. Oder drei Finnische Mark. Oder dreieinhalb Französische Francs. Oder 170 Griechische Drachmen. Oder 40 Irische Pence. Oder 15 Slowakische Kronen. Oder 100 Italienische Lire. Oder 100 Portugiesische Escudos. Oder 80 Spanische Peseten. Habt ihr's gemerkt? Wir sind die Partei der Wirtschaftskompetenz.

Ich bin nicht jung ...

... nur weil ich in einem Jugendverband bin. Das Konservativsein müssen wir uns nicht durch eine jahrelange Mitgliedschaft bei den Grünen erarbeiten. Wir wissen schon jetzt, dass Ordnung und Disziplin, Zielstrebigkeit und korrektes Auftreten Werte sind, die universell gelten. Frei nach Winston Churchill gilt für uns deshalb: Wer mit 20 links ist, hat keinen Verstand, wer mit 40 noch links ist, bekommt auch keinen mehr.

Ich bin kein Muslim ...

... weil deutsche Bratwurst nur mit deutschem Schweinefleisch schmeckt. Heute geht es um unsere Wurst, morgen um unseren Religionsunterricht. Dazu gehören der arbeitsfreie Sonntag und das Tischgebet genau so wie das Kirchenläuten am Morgen – und nicht die Minarette und das Geheule des Muezzins. Deswegen fordern wir von den Kirchen, aktiv in die Integrationsarbeit einzusteigen und ein Fortbildungsprogramm zu erarbeiten, dass die christlich-deutsche Leitkultur verbreiten hilft.

Ich bin ein Gewinner ...

... weil Erfolg eine Frage der Einstellung ist. Die Phantasien tofufressender Birkenstockträger haben nichts mit einer gesunden Marktwirtschaft zu tun. Wer es zu etwas bringen will, muss auf Effizienz setzen. Möglichst viel Rendite zu möglichst geringen Kosten. Mehr Wurst für weniger Geld, das Erfolgsunternehmen Aldi macht es vor. Moralische Anwandlungen und Gutmenschentum haben Platz in den Köpfen einer aussterbenden Generation Alt-Hippies, aber nicht in der Realität.

Ich bin politically incorrect ...

... weil alles andere Ideologie ist. Wir haben den Mut zur Wahrheit. Heult doch.

Ich bin für die Hausfrauen-Quote ...

... weil die Familie die Keimzelle der deutschen Gesellschaft ist. Wir müssen die Verfallserscheinungen bekämpfen, die von traditionsvergessenen Befürwortern von Patchwork-Familien und Homo-Ehe ausgehen. Immer mehr Frauen entziehen sich der Kindererziehung und drängen in den Beruf, das Wohl ihrer Kinder scheint vergessen. Stärkt die deutsche Hausfrau! Mutter sein muss sich wieder lohnen!

Ich habe nichts gegen Ausländer, aber...

Frauke Petry begrüßt 450. Mitglied in Sachsen   
Dresden, 12. Juni 2013 
 
Der Mügelner Ex‐CDU‐Stadtrat Rico Winterlich ist 450. Mitglied des Landesverbands Sachsen der 
„Alternative für Deutschland“. Der 40jährige sieht in seiner Ex‐Partei keine Chance mehr für die 
Veränderungen, die Deutschland seiner Meinung nach braucht. „Was gesagt wird und was Sache ist, 
stimmt schon lange nicht mehr überein. Aber wer darauf aufmerksam macht, wird totgeschwiegen“, 
so Winterlich. Dr. Frauke Petry freut sich über den Zuwachs: „Rico Winterlich wird uns aufgrund 
seiner kommunalpolitischen Erfahrungen eine große Hilfe im Wahlkampf sein“. 

Nur neun Monate später liest man dann in der Zeitung:

Nordsachsens AfD-Chef Winterlich wirft hin

Eine Rückkehr zur AfD schließt der Mügelner, der auch schon eine langjährige CDU-Mitgliedschaft hinter sich hat, definitiv aus. „Von Parteien bin ich geheilt“, sagte er gestern. Offenbar sei auch in der AfD niemand wirklich an dem interessiert, was die Basis einzubringen habe.
http://www.torgauerzeitung.com/Default.aspx?t=NewsDetailModus%2874759%29

Da müßen ja schröckliche Zustände bei der AFD in Sachsen herrschen. Das kommt bestimmt nicht so gut wenn ein Ex‐CDU‐Stadtrat nur 5 Monate vor der Landtagswahl alles hinschmeißt. Aber an Bayern haben wir ja schon gesehen, daß die AFD eh nicht sehr viel mit Kommunalpolitik anzufangen weiß.

Petry lügt mal wieder:

Liebe Freunde und Unterstützer der AfD, bitte schauen Sie sich an, was sich der DGB hier herausnimmt! Es möge jeder selbst entscheiden, wie er persönlich in Zukunft zur Gewerkschaft steht! Wir finden das ungeheuerlich! Hier unsere Pressemitteilung dazu:

DGB agiert verleumderisch

Dass sich der DGB in Wahlkämpfe einmischt, mag man mögen oder nicht, dass er dies jedoch mit falschen Behauptungen tut ist nicht nur tendenziös, es ist in diesem Fall auch kriminell. Bei der Vorstellung des Thüringer "Wahlprogramms" gab der DGB diesmal keine Wahlempfehlung ab. Sein Chef teilte jedoch mit, man sei gegen "extremistische Parteien im Landtag; dies schließt auch die Alternative für Deutschland ein". Sein Stellvertreter Witt fügte noch hinzu, dass man aufpassen müsse, dass aus der #AfD keine zweite NPD entstünde.
"Es erübrigt sich zu erwähnen, dass die AfD keine extremistische Partei ist und auch keine Mitglieder mit diesem Gedankengut hat oder aufnimmt", so Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für Deutschland. "Dass jedoch hochrangige Vertreter des DGB die AfD als extremistisch bezeichnen und vor ihr warnen, da sie zu einer rechtsextremen Partei werden könnte, das ist eindeutig Verleumdung zu politischen Zwecken und absolut inakzeptabel.", empört sich Frau Petry.
"An diesen absichtlich falschen Behauptungen erkennt man das niedere Motiv des DGB, den Erfolg der unliebsamen AfD durch Verleumdung zu schmälern und lässt nur einen Schluss zu: Dem DGB ist kein Mittel zu schade, um seine Ideologie rücksichtslos im Wahlkampf durchzusetzen", analysiert Frau Petry. "Das ist nicht nur schlechter Stil, es ist schlichtweg undemokratisch."

https://de-de.facebook.com/alternativefuer.de

Und hier noch der neueste artikel von welt.de

Wenige Tage vor dem Bundesparteitag in Erfurt werden schwere Vorwürfe gegen den AfD-Bundesvorsitzenden Bernd Lucke erhoben. Lucke versuche seine Macht durch eine autoritäre und damit den Anforderungen einer demokratischen Partei keinesfalls genügende Satzung auszubauen und zu manifestieren. Lucke wolle sich die gewissermaßen untertan machen.

"Mit dieser Satzung wird gewissermaßen der Versuch der Bildung einer demokratischen Partei unterbunden", sagt Markus E. Wegner der "Welt". "Der von Lucke betriebene Entwurf stellt auf eine zentralistische Führung weniger Personen in der AfD ab, sodass die Frage nach der Einhaltung demokratischer Grundsätze – Aufbau von unten nach oben – im Sinne des Grundgesetzes, Artikel 21, zu stellen ist."

http://www.welt.de/politik/deutschland/article125984650/AfD-Mitglieder-wehren-sich-gegen-Luckes-Allmacht.html#disqus_thread

Übrigends nochmal zum thema wirtschaftskompetenz in der afd..

Investoren für AfD-Politikerin
Frauke Petry steht nach Rettung ihrer Firma noch im privaten Insolvenzverfahren

Kurz nach der Bundestagswahl hatte Sachsens AfD-Chefin Frauke Petry Insolvenz für ihre Firma Pur-Invent angemeldet, nun scheint sich zumindest ein Teil ihrer Probleme erledigt zu haben. Insolvenzverwalter Michael Schoor teilte gestern mit, dass ein Investorenkonsortium aus Süddeutschland die Leipziger Firma mit drei Beschäftigten übernehme. Petry gab an, in der neuen Pur-Invent System GmbH ihren bisherigen Job als Geschäftsführerin zu behalten. Wegen ihrer privaten Bürgschaft für die pleitegegangene erste Firma bestehen allerdings noch Verbindlichkeiten, die innerhalb eines privaten Insolvenzverfahrens geklärt werden sollen. "Meine politische Arbeit ist davon nicht betroffen", fügte die 38-Jährige hinzu.

Ende August strebt Petry den ersten Einzug der AfD in ein deutsches Landesparlament an. Ihren Optimismus speist die rechtspopulistische Partei mit nach eigenen Angaben mehr als 600 Mitgliedern in Sachsen aus dem 6,8-Prozent-Landesergebnis zur Bundestagswahl und guten Umfragewerten. Allerdings reißen die Personalquerelen nicht ab. Gestern musste die Parteispitze den Rücktritt ihres Kreischefs in Nordsachsen bestätigen, am Sonntag hatte ein Dresdner Kreisvorstandsmitglied sein Amt niedergelegt.

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Investoren-fuer-AfD-Politikerin-artikel8748298.php

Sie hat nicht nur eine, sondern gleich 2 firmen in den sand gesetzt, aber bevor das rauskam immer ordentlich damit geworben, ja geschäftsführerin zu sein. Unglaublich diese leute..

Anforderungen der Thüringer Gewerkschaften an die zukünftige Landespolitik

DGB-Erwartungen für die Landtagswahl
"Was wir wollen, wenn Thüringen wählt"

Der stellv. Bezirksvorsitzende Sandro Witt sagte bei der Präsentation: „Der Thüringer Arbeitsmarkt ist gespalten. Mittlerweile arbeiten über 300.000 Menschen, rund 34 Prozent der Beschäftigten, in atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Wir müssen den Thüringer Niedriglohnsektor konsequent trockenlegen.

Niedriglöhne schließen Menschen während ihres Arbeitslebens oft von der gesellschaftlichen Teilhabe aus und verursachen künftige Altersarmut. Die beste Lösung für dieses Problem ist und bleibt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn und der konsequente Ausbau der Tarifbindung in Thüringer Unternehmen. Der Mindestlohn ist eine Anstandsgrenze nach unten. Weniger darf in Zukunft niemand mehr verdienen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen endlich die Anerkennung ihrer Leistungen.“

Der erste und wichtigste Schritt, so DGB-Bezirksvize Witt, sei die Umsetzung eines echten Tariftreue- und Vergabegesetzes. „Dazu gehören für uns ein vergabespezifischer Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und ein klares Bekenntnis zum Tarifvertrag. Außerdem müssen wirksame Sanktionsinstrumente geschaffen und eingesetzt werden, wenn gegen die Einhaltung des Mindestlohns verstoßen wird. Wo es keine Kontrolle gibt und keine Sanktionsmöglichkeiten, da wird sich auch nichts verbessern. Die Menschen, die in Thüringen leben und arbeiten, haben es verdient, dass ihre Interessen in den Mittelpunkt gestellt werden.“
http://hessen-thueringen.dgb.de/presse/++co++e29b97a8-ade5-11e3-a1a3-52540023ef1a

Unter dem Link kann man sich auch die Eckpunkte des DGB zur Landtagswahl in Thüringen runterladen.

Da die Interessen der AFD eher bei der Deutschquote im Radio oder im Verhindern von Moscheen liegt ist sie für Gewerkschafter eben unwählbar.



Und wer solche Plakate aufhängt darf sich nicht wundern, wenn er nach der Machtergreifung verboten wird. Aber das kann noch etwas dauern....

Von circa 39.000 kommunalen Mandaten in Bayern hat die AFD ganze 10 (in Worten: ZEHN) erhalten.

Wenn das keine Klatsche ist, was ist dann eine Klatsche?

bit schrieb:Von circa 39.000 kommunalen Mandaten in Bayern hat die AFD ganze 10 (in Worten: ZEHN) erhalten.

Wenn die AFD möglicherweise denkt, sie hätte in Bayern ein leichtes Spiel, wird sie sich irren:

" Der damalige Ministerpräsident Franz Josef Strauß kommentierte den Wahlerfolg der REP in Bayern 1986 mit den Worten: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ Damit war klar, dass die CSU die Republikaner nicht als Teil des eigenen Lagers behandeln und sie strikt ausgrenzen würde." *

Das gilt immer noch !

* Wikipedia: Lagertheorie (Politik)

@eckhart
Der Vergleich hinkt.
Strauß sprach das und sorgte dafür indem er sich selbst so weit nach rechts hinauslehente, dass da kein Platz zur Wand war.
Witzigerweise war nach Strauß die Rep die größte Gefahr für die CSU. Man wähnte sich in Sicherheit und vernachlässigte eine Zeitlang den Rechts außen. So erstarkten die Republikaner auf erschreckende Weise, bis die CSU sich einfach wieder breiter positionierte und dem Spuk ein Ende setzte. Daran hält man bis heute fest. Keine andere Partei nimmt demonstrativ so viel Platz im Farbenspektrum ein, wie die CSU. Die sind rechter und zugleich linker als ihre große Schwesterpartei. So hält man sich Konkurrenz vom Hals. Man muss das nicht mögen, aber unstrittigerweise ist die CSU ein erfolgreicherer NPD Verhinderer, wie unsere Behörden und Gerichte.

http://m.huffpost.com/de/entry/4999091?utm_hp_ref=politik

und

http://m.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/wie-sich-die-afd-in-ihrem-programm-selbst-widerspricht-12856221.html

Endlich gibt es ein richtiges Wahlprogramm, 27 Seiten soll es enthalten. Dann beginnt der Wahlkampf für die AfD. Europa wir kommen! Wir müssen endlich aufwachen!
@bit
In den Kommunalwahlen war die AfD völlig unvorbereitet. Aber unglaublicherweise hat die AfD mindestens 1 Mandat gewonnen, wo sie mitgemacht hat.

@Allmysterio

Hast du den FAZ-Artikel gelesen, den du verlinkt hast? Für mich liest sich das eher so, als sollte man mit diesem Wahlprogramm besser nicht hausieren gehen.

zoonpolitikon schrieb:Der Vergleich hinkt.

Genau deshalb beabsichtige ich gar nicht, die AfD mit den Republikanern usw. zu vergleichen.
Das überlasse ich der CSU ;)
Jede Partei, die der CSU zu sehr gleicht(zu nahe kommt), wird von der CSU bekämpft.
Prinzipiell gilt das auch für die CDU, wie sich noch deutlicher zeigen wird.

@eckhart
Ich meinte damit, dass dein

eckhart schrieb:Das gilt immer noch !

zwar richtig ist, aber das nicht "von alleine" geschah, oder ein "ungeschriebenes Gesetz" wäre.
Strauß weissagte das nicht nur, er sorgte auch dafür, indem er sich entsprechend verhielt.

Daraus lässt sich durchaus eine Lehre ableiten:
Lucke trat nach eigener Aussage aus der CDU aus, weil die ihm zu lasch war. Vice versa bedeutet das, dass die CDU Mitschuld an der Existenz der AfD, wie wir sie heute kennen, trägt.

Oder anders:
wenn alle Parteien in die Mitte drängen (da fragt man sich doch, was die da alle zu suchen haben), dann entstehen Lücken, die gefüllt werden wollen und mit Sicherheit auch gefüllt werden. Frag die SPD, die kennt das Spiel.

@eckhart
Schau, wie auf Bestellung, gerade mal 2 Stunden alt:

"Von der CDU zur AfD"
"Die Alternative für Deutschland wird der Union gefährlich. Zieht die Partei in den sächsischen Landtag ein, müssen die Christdemokraten die unangenehme Frage beantworten"

http://www.zeit.de/2014/13/cdu-waehler-afd

Allmysterio schrieb:Endlich gibt es ein richtiges Wahlprogramm, 27 Seiten soll es enthalten.

nur ist es besser versteckt, als Ostereier.
"Diese Seite wird vom Eigentümer überarbeitet und ist bis auf weiteres nicht erreichbar.

Politik ist auch immer eine Machtfrage.
Aber alle Macht geht vom Volke aus. Und das sind Sie!

Look, the people you are after are the people you depend on. We cook your meals, we haul your trash, we connect your calls, we drive your ambulances. We guard you while you sleep. Do not... fuck with us.
- Tyler Durden, Fight Club (1999)"
http://www.afd-nb.de/programm/ (Archiv-Version vom 05.10.2013)

@zoonpolitikon
War es schon rätselhaft, warum Arbeitnehmer CDU/CSU (+ SPD) gewählt haben,
welche Gründe sollte es geben,
dass Arbeitnehmer AFD wählen ?

(ich beziehe mich auf https://www.alternativefuer.de/partei/wahlprogramm/
und auf die Vorgeschichte von die AFD repräsentierenden Personen und deren Nähe zur
arbeitnehmerfeindlichen INSM )

Reden/Planen und Tun passen nicht zusammen.

@eckhart

eckhart schrieb:War es schon rätselhaft, warum Arbeitnehmer CDU/CSU (+ SPD) gewählt haben,
welche Gründe sollte es geben,
dass Arbeitnehmer AFD wählen ?

Die gleichen Gründe, aus denen Merkel gewählt wird. Psychologische Geiselnahme der Wähler.
Stimmt die Strategie, kann man beinahe alles verkaufen.
Merkel setzt erfolgreich auf: "Alles ist gut."
Dazu passt, "Alles ist schlecht", wie der Deckel auf den Topf.
Menschen mögen schwarzweiße Denkmuster. Die sind bequem, da muss man nicht viel um die Ecke denken.

Praktischerweise muss man dann gar nix mehr denken,es werden einfach billig zusammengezimmerte Lösungen für komplexe Probleme hingeklatscht,in einer gefälligen Schachtel die nach Gutfühl ausschaut

das sieht dann so aus

https://www.youtube.com/watch?v=ZUwpXSWOOoA (Video: Klaus erklärt: 50 Jahre BILD | EXTRA 3 | NDR)

Wer mal lauschen möchte was in Erfurt gesprochen wird.
https://www.alternativefuer.de/livestream-bpt-erfurt/