AfD

@alados

alados schrieb:Finde ich allerdings auch komisch das Leute als Spinner bezeichnet werden die ne andere Meinung haben

Naja, das müssen nicht alles "Spinner" sein, nur wenn ich die Parteienlandschaft so anschau, dann sind es überwiegend Parteien, die sehr einseitige Themen vertreten.
Mir zumindest wäre es unwohl dabei, wenn diese dann das Zünglein an der Waage ausmachen würden.

lkdwpi schrieb:Preisfrage: Was macht man wenn doch mal einer der Irrelevanten es über 5 Prozent schafft und einem die Partei nicht passt?

So eine Partei hat es doch schon geschafft ?! Die AFD !
Es geht auch nicht darum, das einem die Partei nicht passt, sondern um die Inhalte !

lkdwpi schrieb:Und die christlichen Spinner von der CDU hätt ich auch lieber nich mit im Parlament aber kann man halt nix machen ist Demokratie.

Du weißt wohl nicht was Evangelikale sind ?! Und kommst deshalb mit der CDU ?!

lkdwpi schrieb:Und was Spinner ist ist auch subjektiv. Gibt Leute die wählen diese Parteien - das ist Demokratie. Denen müsste man dann alternativ eine weitere Möglichkeit geben ihre Stimme abzugeben, da ja sonst deren Stimme verfällt.

Das sagt man auch nur mit einer anderen Realitätswahrnehmung.
Das die AFD, sich als Spinnerpartei offenbart hat, sollte man spätestens seit Höckes Afrika-Rede oder dem Fall Gedeon gemerkt haben !

lkdwpi schrieb:Ich denke es lohnt sich weiter gegen die Hürde zu kämpfen und nach Wahlen beschwerden einzulegen. Eventuell wähle ich mal eine Partei bei nächster Bundestagswahl die scheitert aber rechnerisch genug Stimmen hat um 1 Abgeordneten haben zu können und geh dann bis vors Bundesverfassungsgericht.

Ich hoffe du weißt, wie teuer so etwas werden kann ! Eine Rechtsschutzversicherung wird das nicht bezahlen. Die prüfen nämlich vorher die Erfolgsaussichten und lehnen Klagen mit Aussicht auf wenig Erfolg ab.

canales schrieb:Naja, das müssen nicht alles "Spinner" sein, nur wenn ich die Parteienlandschaft so anschau, dann sind es überwiegend Parteien, die sehr einseitige Themen vertreten.
Mir zumindest wäre es unwohl dabei, wenn diese dann das Zünglein an der Waage ausmachen würden.

Zum einen reden wir hier auch über Parteien wie Alfa oder die Freien Wähler. Zum anderen wiederhole ich noch mal den Grundstandpunkt, das jede Partei, selbst wenn sie subjektiv als Spinner empfunden werden, die es schafft 3 % oder mehr Stimmen bei einer Bundes- oder Landtagswahl erreichen auch ein repräsentatives Abbild der Gesellschaft sind. Ich empfinde jedenfalls nichts demokratisches dabei, wenn die Interessen der zugehörigen Wähler einfach unterdrückt werden, weil sie als Minderheit gelten.
Eine Regierung, die sich bildet, muss, wenn Sie eine Mehrheit der Bevölkerung vertreten will, auch wirklich der Mehrheit entsprechen und nicht der Mehrheit eines Anteils. Wenn 10 Parteien 4,9 % erreichen und nur die CDU und SPD drüber kommen, ist die daraus folgende Regierung dann vom Volk legetimisiert? Oder werden dabei demokratische Rechte beschnitten?

che71 schrieb:Ich hoffe du weißt, wie teuer so etwas werden kann ! Eine Rechtsschutzversicherung wird das nicht bezahlen. Die prüfen nämlich vorher die Erfolgsaussichten und lehnen Klagen mit Aussicht auf wenig Erfolg ab.

Genau, denn Recht bekommt man in diesem Land nicht, wenn man im Recht ist, sondern nur wenn man es sich leisten kann im Recht zu sein. Politik made by CDU/SPD. Das sind Missstände, die jeden von uns hier treffen könnten. Und da meckert hier so manch einer an der AfD rum?

@Nevrion

Nevrion schrieb:Eine Regierung, die sich bildet, muss, wenn Sie eine Mehrheit der Bevölkerung vertreten will, auch wirklich der Mehrheit entsprechen und nicht der Mehrheit eines Anteils. Wenn 10 Parteien 4,9 % erreichen und nur die CDU und SPD drüber kommen, ist die daraus folgende Regierung dann vom Volk legetimisiert? Oder werden dabei demokratische Rechte beschnitten?

Aber dann musst Du die 0% Hürde einführen, das dürfte Dir klar sein.
Denn jede Partei mit 2,9% hat dann dasselbe Recht.

Das könnte man noch extremer spinnen, das Beispiel. Könnten ja alle Parteien unter 5 Prozent sein, wenn man 21 Parteien hat und 100/21 Prozent jede bekommt. Oder man hat nur eine bei 5,1 und die regiert mit 100 Prozent allein und hat sogar damit merh als 2/3 der Sitze (nämlich alle Sitze dann). (Okay nicht ganz. Man hätte noch die Direktmandate die in jedem Fall normal vergeben werden. Aber wäre schon ein krasser Extremfall, wenn alle Parteien unter 5 Prozent wären könnte man die gar nicht mehr vergeben - spart man vielleicht Geld und die Sitze bleiben leer und nur die mit Direktmandaten ziehen ein. :D)

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Bezüglich des Verfassungsgerichts: Das kostet nix (so lang man nicht missbräuchlich Beschwerden oder sonstwas hinschickt). Nur müsste man dann selber Begründung usw. schreiben - aber versuchen kann man das immer. Anwalt kostet dann natürlich Geld. Aber könnte auch sein dass Anwälte sich profiliern wollen und das selber von sich aus kostenlos machen würden. (Die reichen ja auch gern mal in Eigenregie für sich selber Beschwerden ein.) Man sollte anregen dass genügend Leute ihre eigene Beschwerde hinschicken um Druck zu machen. Begründen kann man das allemal sinnvoll, wenn man sich die Zeit nimmt.

Man kann auch alte Urteile durchlesen, die die Hürde noch bestätigten und auf die Argumente des Gerichts eingehen und warum die keinen Sinn (mehr) machen heute.

Dass mittlerweile sehr viele Wahlperioden vergangen sind bei denen selbst wenn man rechnerisch die Hürde wegdenkt ne Regierung ohne Probleme möglich wäre (große Koalition ging notfalls immer - die sind wir ja jetzt sowieso gewohnt, als owäre Furcht vor großer Koalition kein Argument für ne Hürde) ist schon mal ein Argument. Dass rein theoretisch es trotzdem irgendwann mal zu Problemen kommen könnte ...das zähllt halt nich. Rein theoretisch kanns ja auch mit der Hürde krasse Probleme geben. (Wie im fiktiven Fall in dem alle Parteien unter 5 Proeznt sind wenn man sehr viele Parteien hat und diese alle ein bissl Stimmen kriegen. Im krassesten Fall die Direktmandate dann auch gut verteilt auf viele Parteien.)

lkdwpi schrieb:Preisfrage: Was macht man wenn doch mal einer der Irrelevanten es über 5 Prozent schafft und einem die Partei nicht passt? Alles wegverbieten? Oder "verschwinden" lassen die Abgeordneten heimlich nachts? :D Oder ist es dann plötzlich okay und sie sind keine Spinner mehr und dürfen bleiben im Parlament?

Nein, die sitzen dann im Parlament und pöbeln herum ...

Die 5%-Hürde ist ja auch schon uralt und nicht erst seit dem Erstarken von Rand-Parteien eingeführt worden ...

Die Einführung der Fünf-Prozent-Hürde wurde in der Bundesrepublik Deutschland damit begründet, dass das Fehlen einer Sperrklausel in der Weimarer Republik die Zersplitterung gefördert habe. Damals waren bis zu 17 Parteien im Reichstag vertreten.

Die Sperrklausel für den Bundestag ist – seit dem 8. Juli 1953[9] – durch § 6 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes geregelt. Demnach muss eine Partei bundesweit mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten, um in den Bundestag einzuziehen. Diese Fünf-Prozent-Hürde kann allerdings durch die Grundmandatsklausel überwunden werden: Falls eine Partei mindestens drei Direktmandate erringt, zieht sie mit einer ihrem prozentualen bundesweiten Stimmenanteil entsprechenden Anzahl von Abgeordneten in den Bundestag ein. Auch gilt sie nicht für Parteien nationaler Minderheiten.

Wikipedia: Sperrklausel#Sperrklauseln in verschiedenen Staaten

Deshalb gibt es die 5% Hürde !

lkdwpi schrieb:Nur müsste man dann selber Begründung usw. schreiben - aber versuchen kann man das immer. Anwalt kostet dann natürlich Geld. Aber könnte auch sein dass Anwälte sich profiliern wollen und das selber von sich aus kostenlos machen würden. (Die reichen ja auch gern mal in Eigenregie für sich selber Beschwerden ein.) Man sollte anregen dass genügend Leute ihre eigene Beschwerde hinschicken um Druck zu machen. Begründen kann man das allemal sinnvoll, wenn man sich die Zeit nimmt.

Und wenn du die Argumente von leeren Sitzen im Bundestags darlegst, da werden die Verfassungsrichter aber vor Lachen vom Stuhl fallen.

Um so eine Klage vorzubringen, müsstest du erst mal über das juristische Wissen verfügen.
Das hast du anscheinend nicht ?! Politikwissenschaftsstudium ?!

Ohne Anwalt wird das sowieso nichts. Die Anwälte, die dort in Eigenregie wegen bestimmter Sachverhalte klagen, wissen in den meisten Fällen genau worum es in der Sache geht.
Sie können das Sachgebiet auch überblicken.
Anders sieht das bei Personen die mal eben glauben, mit der 5% Hürde stimmt doch was nicht, das ist doch undemokratisch !

Wie gesagt wenn du eine Rechtsschutzversicherung hast, wird die deine Klage wegen der 5% Hürde prüfen und ich kann dir schon sagen wie das ausgeht, sie wird das ablehnen.
Dann musst du den Anwalt selber zahlen.

lkdwpi schrieb:Man kann auch alte Urteile durchlesen, die die Hürde noch bestätigten und auf die Argumente des Gerichts eingehen und warum die keinen Sinn (mehr) machen heute.

Hast du das schon gemacht ?!
Mit nur Lesen wird das nicht getan sein, viel wichtiger ist das verstehen und der richtige juristische Kontext.
Das kann nämlich ein juristischer Laie nicht.

Ach so und du hast Politikwissenschaften oder irgendwas studiert und kannst einfach so salopp ohne es näher begründen zu müssen sagen "Weimarer Republik, Zersplitterung bla bla" und das ist dann besser und demokratisch und wenn die andern es undemokratisch finden ist falsch?

Das ist auch eher deine persönlichke Meinung. Kannst du zig mal hier posten und andere mit anderer Meinung sehen es anders.

Zeige mir lieber mal bei welchen vergangenen Wahlen in den letzten 30-40 Wahlen auf Bundesebene bei Weglassen der Hürde (man kann das ja gedanklich durchspielen die übrigen Daten wie Stimmanteile sind ja bekannt) das Parlament so zersplittert gewesen wäre dass man mehr als 3 Parteien gebraucht hätte um eine Regierung zu bilden? Scheint eher selten der Fall. Große Koalition wäre sogar oftmals schon mit 2 Parteien möglich und in manchen Fällen auch die normalen "kleinen" Koalitionen mit 2 Parteien noch sicher oder fast sicher.

Die Furcht vor der Zersplitterung ist unbegründet. Oder reicht es, dass sowas rein theoretisch möglich ist, auch wenn total abwegig dass es je eintritt? Dann müsste man aber auch den rein theoretischen Fall bedenken, dass dann - wenn so viele Stimmen nicht im Parlament vertreten sind - das Volk sich anderweitig seine demokratische Herrschaft sichern können wollte ... und es zu Aufständen kommt.

Ich habe mir mal einige der Weimarer Wahlergebnisse angeguckt. Da wären - bei einer 5 Prozenthürde - teils 25 Prozent der Stimmen wertlos. Das sind nicht einfach mal ein paar Leute. Das ist ein großer Anteil der Bevölkerung gegen deren Willen dann möglicherweise regiert wird, wenn die andern Parteien irgendwas machen sollten mit dem diese 25 Prozent nicht einverstanden sind. Da ist mehr Sprengkraft drin als mal bei 5-10 Prozent.

Ein Maximalwert an Stimmen der Verfallen kann ist noch immer die mir sinnvollst erscheinende Lösung. Man lässt so lange Parteien unter der Hürde (in absteigender Reihenfolge) hinein, bis dieser Wert unterschritten ist.

2013 eben - wo 15,7 Prozent der Stimmen verfallen sind - FDP mit 4,8 (dann wärens noch 10,9) und dann AfD mit 4,7 ... dann wäre man unter 10 Prozent verfallener Stimmen. 10 Prozent jetzt mal als von mir gewähltes Beispiel was man nehmen könnte als Höchstwert.

Hätte die FDP damals 7 Prozent gekriegt, zum Beispiel, dann wären das 15,7 abzüglich 7 schon unter 10 ohne dass man so eine Regelung gebraucht hätte. Sie sollte aber existieren vorab, bevor es Probleme gibt. Wären FDP nur mit 3,8 und AfD nur mit 3,7 (und ingesamt nur 13,7 an Stimmen weggefallen) dann hätte es gereicht FDP reinzulassen noch und man wäre unter 10. Zwar finden das wieder andere unfair. Aber es ist ja in dem Sinne nich anders wie bei der jetzigen 5 Prozent-Hürde bei der auch Parteien wegfallen und zumindest im Sinne des Wählers und der Parteien eine Verbesserung und Zersplitterung wird dennoch ferngehalten.

Und Extremfälle wie 21 Parteien die alle 100/21 Prozent kriegen wären abgewendet. (Exaxt die gleiche Stimmanzahl wäre unwahrscheinlich, die würde man dann ranken bzw. einige wären auch durch Direktmandate schon drin und der Rest nach der x-ten Kommastelle 4,xxx nochwas nacheinander so lang Parteien reingelassen bis man nur noch 10 Prozent der Stimmen hat die verfallen.)


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Bezüglich der Anwälte die da in Eigenregie was machen und sich profilieren wollen: Denen kann man zumindest Anreize bzw. Meinungen geben für bestimmte Richtungen die sie vielleicht noch nich bedacht haben, was sie dann in ihren juristisch gehobenen Schreiben verwursten können.

lkdwpi schrieb:Ach so und du hast Politikwissenschaften oder irgendwas studiert und kannst einfach so salopp ohne es näher begründen zu müssen sagen "Weimarer Republik, Zersplitterung bla bla" und das ist dann besser und demokratisch und wenn die andern es undemokratisch finden ist falsch?

Was die Kritiker der 5% Hürde als undemokratisch empfinden oder nicht, spielt juristisch keine Rolle.

Mit deinen Beiträgen tust du ja so, als wüsstest du schon genau, warum die 5% falsch sei.


Wikipedia: Sperrklausel#Sperrklauseln_in_verschiedenen_Staaten

Ja das ist die Begründung das es die 5% Hürde in Deutschland gibt.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Fünf-Prozent-Sperrklausel auf Bundesebene in seiner bisherigen Rechtsprechung bislang grundsätzlich für verfassungsgemäß, wobei es betont, dass „die Vereinbarkeit einer Sperrklausel mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl nicht ein für allemal abstrakt beurteilt werden kann“; die aktuellen Verhältnisse seien also zu berücksichtigen.[10] In einigen Bundesländern wurde die Sperrklausel auf kommunaler Ebene aufgrund geänderter Ansichten der Rechtsprechung abgeschafft.

Explizite Ausnahmen von der Sperrklausel gelten auf Bundesebene nach § 6 Abs. 6 Satz 2 BWahlG sowie in einigen Ländern (beispielsweise Schleswig-Holstein nach § 3 Abs. 1 S. 2 SchlHWahlG) für nationale Minderheiten. Relevant ist dies insbesondere in Schleswig-Holstein bei der Ausnahmeregelung für die dänische Minderheit, die der SSW repräsentiert.

Wikipedia: Sperrklausel#Sperrklauseln in verschiedenen Staaten

Dir ist schon klar, das der Sachverhalt um diese Sperrklausel für die Wahl zum Bundestag komplizierter ist, als der Umstand das diese 5% Hürde für undemokratisch empfunden wird ?!

lkdwpi schrieb:Das ist auch eher deine persönlichke Meinung. Kannst du zig mal hier posten und andere mit anderer Meinung sehen es anders.

Das ist nicht meine persönliche Meinung, sondern die Begründung für die Einführung der 5% Hürde in Deutschland.

lkdwpi schrieb:Ich habe mir mal einige der Weimarer Wahlergebnisse angeguckt. Da wären - bei einer 5 Prozenthürde - teils 25 Prozent der Stimmen wertlos. Das sind nicht einfach mal ein paar Leute. Das ist ein großer Anteil der Bevölkerung gegen deren Willen dann möglicherweise regiert wird, wenn die andern Parteien irgendwas machen sollten mit dem diese 25 Prozent nicht einverstanden sind. Da ist mehr Sprengkraft drin als mal bei 5-10 Prozent.

Das wäre damals der Stand der Dinge gewesen, wenn es die 5% Hürde gegeben hätte.
Aber jeder konnte ja wählen. Das es dann nicht für die Partei, die man gewählt hat gereicht hätte, liegt nun mal in dem Wahlsystem.

Wenn wir das auf heute übertragen, hätte die FDP ja auch bei der letzten Bundestagswahl sagen können, das ist aber undemokratisch, wir haben aber 4,9% und kommen nicht in den Bundestag. Dann muss jetzt aber die Sperrklausel geändert werden !
Das haben aber die freien Demokraten nicht gefordert, warum denn nicht ?!

Das Beispiel Italien zeigt ja, das eine Sperrklausel von 5% nicht die schlechteste Erfindung ist.
Es trägt zur Regierbarkeit des Landes bei.

Die Reaktionen auf das Wahlergebnis in Italien 2013 waren dementsprechend:

Zeitungskommentare kritisierten das starke Abschneiden der europakritischen Bündnisse: Die Süddeutsche Zeitung schrieb: „Zwei Komiker sind zur Wahl angetreten und wurden für ihr verleumderisches Geschrei auch noch belohnt: Silvio Berlusconi und Beppe Grillo. […]

Nun regieren wieder der Populismus, das Geschrei und die Lüge.“[21] In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stand: „Die Hälfte der Italiener hat für Listen gestimmt, die aggressiv anti-europäisch auftraten. Das ist über Italien hinaus ein Alarmzeichen.“[22]

Im FAZ-Feuilleton stand: „In Italien herrscht nach der Parlamentswahl politisches Chaos. Und genauso haben es die degenerierten Parteien gewollt. Denn nun können sie mit ihrer Plünderung des Landes weitermachen.“

Wikipedia: Parlamentswahlen in Italien 2013#Reaktionen

lkdwpi schrieb:Dann müsste man aber auch den rein theoretischen Fall bedenken, dass dann - wenn so viele Stimmen nicht im Parlament vertreten sind - das Volk sich anderweitig seine demokratische Herrschaft sichern können wollte ... und es zu Aufständen kommt.

Das ist unwahrscheinlicher, als das ein paar 5% Randparteien mit ihren skurrilen Anträgen den Bundestag blockieren.

Mal neuen Mist von Frau Petry:

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Vor allem nicht vorgetäuschte Ahnungslosigkeit. Im Interview der "Welt am Sonntag" behauptete Frauke Petry, eine der beiden Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), "völkisch" sei "letztlich ein zugehöriges Attribut" zum Begriff Volk.

Das ist einerseits grammatikalisch falsch, denn von der Wortklasse her ist "völkisch" ein Adjektiv, das wie jedes Adjektiv unter anderem attributiv gebraucht werden kann. Doch Politiker müssen nicht unbedingt die Feinheiten der deutschen Grammatik beherrschen, nicht einmal besonders nationalbewusste Vertreter der AfD.

Vor allem aber ist es inhaltlich falsch. Denn "völkisch" ist eben keine normale adjektivische Ableitung vom Stammwort "Volk", sondern eine bewusste, politisch motivierte Neuschöpfung, die von Beginn an mit einem bestimmten Inhalt aufgeladen war.

http://www.welt.de/geschichte/article158058194/Frauke-Petry-weiss-nicht-was-voelkisch-bedeutet.html

Aus der Vergangenheit nix gelernt. Stattdessen weiter am Restaurieren und zwar deutsch-national.

@paranomal
Die hat bestimmt vorher den Höcke gefragt, was völkisch bedeutet, weil der ist ja Lehrer für Geschichte, ähm... ja..

Ähnlich berichtet auch die FAZ
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-petry-sieht-voelkisch-als-positiven-begriff-14430103.html

Und das schreibt "Die Zeit" dazu:

"Völkisch" ist nicht irgendein Adjektiv

Der Begriff völkisch bedeutet deutsch und steht für die Ausgrenzung von jedem, der nicht hier geboren wurde. Wer ihn nutzt, will faschistische Gedanken hoffähig machen.

...

Warum sagt Petry so etwas?

Der Begriff völkisch ist ein Synonym für extremen Nationalismus und eben für Rassismus. Er ist bis heute ein Symbol für den Nationalsozialismus und seine Ideologie, alles auszurotten und umzubringen, was nicht deutsch ist.

Warum sagt Petry so etwas, warum fordert sie, einen eindeutig nationalsozialistischen Begriff wieder zu verwenden?

Völkisch grenzt aus. Es ist benennt den Wunsch, alles abzulehnen, was nicht zum eigenen Volk gehört. Es soll die Angst schüren, dass zu viele fremde Menschen herkommen und das Bestehende verändern könnten. Es ist die gleiche Angst, die sich auch im Begriff Umvolkung ausdrückt, den rechte Ideologen derzeit benutzen. Und es ist der gleiche Kampf, der versucht, lange verbrannte Worte wieder hoffähig zu machen, hinter denen sich eine Ideologie verbirgt.

http://www.zeit.de/kultur/2016-09/frauke-petry-afd-voelkisch-volk-begriff-geschichte
@eckhart @che71 @canales @Warhead @Fierna

@tudirnix
Die will bewusst provozieren um Aufmerksamkeit zu bekommen.
Da bist du jetzt voll drauf reingefallen.

Das ist eine typische Taktik.

Bei der Zuschreibung völkisch handelt es sich um eine alte Ableitung von Volk, die seit dem Ausgang des 19. Jahrhunderts in der Sprache des Alltags, der Medien und der Politik von Bedeutung wurde.

Also so steht es im ersten Absatz bei Wiki:-)

@xxrabiatorxx

im Wiki-Eintrag steht dazu aber noch mehr, als nur der Satz, den du zitierst, wie u.a zum Bsp. dies:

Heute wird das Wort zur Selbstdefinition nicht weiter verwendet, wohl aber in der Außenperspektive in historischer Verwendung[20] und zur Beschreibung heutiger nationalistischer Erscheinungen in Gesellschaft und Politik wie etwa der Zeitschrift Junge Freiheit oder politischen Formationen wie der NPD.[21] In diesem Zusammenhang gibt es den Versuch aus der Rechtsformation AfD, den Begriff "völkisch" zu reanimieren, ihn seiner NS-Einbindung zu entledigen und den Inhalt zu verharmlosen. Die Duden-Definition ("nationalsozialistisch, in der rassistischen Ideologie des Nationalsozialismus"[22]) "missfällt" wegen ihres negativen Kontextes. Der Begriff unterliege einer "Ächtung". "Völkisch" sei aber doch einfach nur das "zugehörige Attribut zu Volk".[23][24]

Wikipedia: Völkisch#Gegenwart

xxrabiatorxx schrieb:Bei der Zuschreibung völkisch handelt es sich um eine alte Ableitung von Volk, die seit dem Ausgang des 19. Jahrhunderts in der Sprache des Alltags, der Medien und der Politik von Bedeutung wurde.

Den Artikel gelesen? Wörter sind mehr als ihr etymologischer Ursprung.

Durchfall schrieb:Die will bewusst provozieren um Aufmerksamkeit zu bekommen.

Vor allem geht es draum die ganzen Schlussstrich Forderer einzukassieren.

@tudirnix

tudirnix schrieb:Völkisch grenzt aus. Es ist benennt den Wunsch, alles abzulehnen, was nicht zum eigenen Volk gehört. Es soll die Angst schüren, dass zu viele fremde Menschen herkommen und das Bestehende verändern könnten. Es ist die gleiche Angst, die sich auch im Begriff Umvolkung ausdrückt, den rechte Ideologen derzeit benutzen. Und es ist der gleiche Kampf, der versucht, lange verbrannte Worte wieder hoffähig zu machen, hinter denen sich eine Ideologie verbirgt.

das wird der seehofer sicherlich auch aufgreifen, wie er alles von der afd aufgreift.

@all

die olle storch, spricht indirekt von wahlbetrug in meck-pomm. den ist absolut nichts zu peinlich, nur um feuer ins öl zu gießen.

https://twitter.com/Beatrix_vStorch/status/774715206169661440?t=1&cn=ZmxleGlibGVfcmVjc18y&refsrc=email&iid=b2e2570b9b85434fb58aa52fa81f0874&uid=407230446&nid=244+293670913

Ahja..man bekommt in Meck-Pomm über 20% aus dem Stehgreif und faselt dann ernsthaft etwas von Wahlbetrug?
Und die Kommentare unter dem Post sprechen malwieder Bände..

Ich komme gerade von der kommunal Wahl ...bei uns standen weder AFD noch NPD auf dem Zettel .....