AfD

@lkdwpi
Die Sozen haben ihre Wahlversprechen durchgedrückt...und werden trotzdem nicht gewählt.
Wieso sollten Parteien deshalb überhaupt noch Wahlversprechen machen??
Die CDU Hat hier Plakate aufgehängt mit der Botschaft
"WIR SIND BAUM"

@Nevrion
Sachleistungen kosten ein vielfaches gegenüber Geldleistungen und binden nicht nur Personal sondern erfordern auch meist noch Neueinstellungen.
Berlin hat Erfahrungeb damit,jahrzehntelang.
Wenn du die GEZ abschaffen willst musst du auch sagen wie du öffentlichen Rundfunk und Fernsehen finanzieren willst
Und Sozialwohnungen werden derzeit gar keine gebaut,durch die Schuldenbremse sind sie nämlich schlichtweg unfinanzierbar geworden,die Altförderungen laufen aus,so das ws in absehbarer Zeit gar keine Sozialwohnungen mehr geben wird.
An Griechenland hat Schäuble ganz gut verdient.
Der Bund bekommt Kredite für die er maximal 2% Zinsen bezahlt,die reicht er an Griechenland weiter das dafür zwischen 7 und 9% bezahlt
Und Griechenland zahlt seine Schulden,dafür sorgt schon der sie schuriegelnde Schäuble.

Tscha und für alles andere,da musst du ans Grundgesetz ran,da bist du ja ein Verfassungsfeind.
Also du willst mit anderen Worten ne Verfassungsreform.
Ouhh...ich hör den Aufschrei,wie er durchs Land brandet.
Wir brauchen...wir brauchen...eine Reformkommission,in der sitzen dann alle gesellschaftlich relevanten Gruppen,von den Kirchen,den Behindertenverbänden,dem LSVB uswusf...und die werden alle für sich was raushandeln wollen.
Und du wirst sehen wie du durch Kompromisse deine Ziele vwrwirklich siehst...ein bisschen zumindest...denn ohne Kompromisse geht hier gar nichts

@def

Da findet sich auch folgendes interessantes Statement:

Zu den Ländern ohne Neuverschuldung gehören – wie schon 2015 – Bayern sowie alle ostdeutschen Länder und Berlin. Als achtes Land will auch Baden-Württemberg dieses Jahr auf neue Nettokredite verzichten.

Man bedenke, dass das ohne den Länderfinanzausgleich (Volumen 2015: rund 9,9 Mrd. €) ziemlich exakt umgekehrt aussehen würde. Tatsächlich ohne Neuverschuldung sind (vor Finanzausgleich) nur Bayern und BaWü.

@Rho-ny-theta
Also genau jene Länder die davor jahrzehntelang profitierten

@Warhead
Und sich dann ziemlich gut gemacht haben, findest du nicht?
Und es ist nunmal so, dass der, der andere finanziert auch immer das Recht hat, sich darüber zu beschweren. Ganz klar.

@Rho-ny-theta

Naja... es gibt nur 4 Geberländer.

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/71763/umfrage/geber-und-empfaenger-beim-laenderfinanzausgleich/

Bayer, Hessen, Ba-Wü und Hamburg.

Ich würde also mal mutmaßen, dass es nicht "ziemlich exakt umgekehrt" aussehen würde wenn du damit meinst, alle Westdeutschen Länder kämen ohne Neuverschuldung aus.

@Nevrion

Antworten im Text...

+ Abschaffung von GEZ (Zwangsgebühren)

Wie gegen finanzieren...Erhöhung der Steuern, oder will man nicht eher den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen?
+ vermehrt Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylanten

Wurde/wird alles schon gemacht...kostet halt nicht weniger, sondern eher mehr. Aber als Konjunkturprogramm könnte man es sehen.
+ Deutsche Staatsbürger haben Vorzug bei Sozialwohnungen

Dazu müsste die AfD das Grundgesetz ändern...Gleichheitsprinzip.
+ Höhere Einbindung durch Volksentscheide

Haben andere Parteien auch im Programm. Fürchte, da wird die Wahlbeteiligung auf 30% absacken mit der Zeit.
+ Verbot der Vollverschleierung

Ach herrje, wegen der paar Hundert Burkaträgerinnen, wovon ein großer Teil deutsche Konvertiten sind. Und wenn das Verfassungsgericht dagegen ist, weil die Begründung nicht verfassungsgemäß ist...was dann?
+ Verbot gentechnisch veränderter Lebensmittel bzw. Kennzeichnung solcher

Auch nichts Neues...von den Grünen übernommen.
+ 3 % Hürde bei Landtags und Bundestagswahlen

Schlechte Idee, einmal Weimar dürfte reichen.
+ keine weitere Neuverschuldung

Ja, kann man mit Sozialkürzungen und Steuererhöhungen locker erreichen...wenn man das will.
+ gegen TTIP

Sind mittlerweile fast alle Parteien.
+ Gegen weitere Griechenland-Hilfen

Könnte dann noch teuer werden, wenn die Banken dort zusammen brechen. Hoffe,dass gerade Deine Bank nicht dran beteiligt ist...
+ Asylbegrenzungen

Geht nur wenn die EU mitspielt...hieße die Außengrenzen dicht machen oder das Asylrecht abschaffen.

lkdwpi schrieb:Grund zum Wählen der AfD ist dass sie noch recht neu und unverbraucht ist - auf Bundesebene. Man kann also als potenzieller Wähler dennoch hoffen, dass sie brauchbare Politik machen. Können sie sich ja überlegen wenn sie dann mal gewählt sind.

Etablierte Parteien: Wahlprogramm + Versprechen vor der Wahl
Nach der Wahl: Sich irgendwelche andern Sachen ausdenken, die dem Volk nicht passen.

AfD hat halt nix und denkt sich nach der Wahl irgendwas aus.

Die Politiker, die die AfD aufstellt, sind doch von der Resterampe. Das sind diejenigen, die sich bei anderen Parteien nicht nach oben arbeiten konnten (z.B. Gauland, Höcke, Storch) ...
Unverbraucht? Die Partei ist völlig kaputt, ständig Flügelkämpfe, ständig unqualifizierte Aussagen ... Unter Lucke war sie in einem deutlich besseren Zustand ...

Außerdem verspricht das Grundsatzprogramm, dass die AfD sich etwas ausdenken wird, was dem Volk nicht passt ...

Durchfall schrieb:Wir leben auch in einer rape culture, weil es Vergewaltigungen gibt.

Du scheinst wohl nicht so wirklich zu wissen, was das bedeudet.

def schrieb:Also wenn einer relativiert, dabei aber gleich darauf hinweist, dass er nicht relativieren will, ist es keine Relativierung? Man lernt nie aus...

Nein. Es ging mir um "ins Verhältnis rücken". Dabei ging es mir nicht darum die taten quantitativ zu bagatellisieren, sondern qualitativ entsprechend realistisch einzuordnen.

def schrieb:Natürlich ist es präsent. Wir könnten ja mal auflisten welche Vorfälle dieser Art es seit Silvester in die Presse geschafft haben...

Ja dann tu das mal. "Karneval kommt erst noch" haben sie gesagt. Dann passierte nichts. "Der Sommer kommt erst noch", haben sie dann gesagt.

Silvester ist und bleibt ein bisher einmalig für sich stehendes Ereignis.

Es gab gar keinen Protest, dass die AfD so wenig Sendezeit bei der Heute-Show bekommen hat (sogar Merkel war länger das Thema) ...
Was ist da los? Alle im Sommerloch? ;)

@paranomal @che71 @eckhart @Warhead @Rho-ny-theta @Heide_witzka @canales

Von wegen allein die Asylpolitik sei Schuld am Erfolg der AfD. Der Erfolg hängt im wesentlichen auch damit zusammen, dass gerade die CDU versagt hat, Rechtextremisten und rassistische Hetzer insbesondere in Sachsen rechtzeitig in die Schranken zu weisen, konstatiert der renommierte Rechtsextremismusforscher Hajo Funke in seiner jüngsten Studie "Von Wutbürgern und Brandstiftern", die jetzt veröffentlicht wurde.

Das AfD-Phänomen ist komplexer als es scheint

http://www.welt.de/politik/deutschland/article158031423/Das-AfD-Phaenomen-ist-komplexer-als-es-scheint.html

Die AfD hat sich nach Ansicht des Politologen Hajo Funke "zu einer radikalen Agitations- und Bewegungspartei" entwickelt. In seiner neuen Studie "Von Wutbürgern und Brandstiftern" zeichnet Funke den Weg der Partei nach und analysiert die Ursachen ihres Aufstiegs. Demnach habe sich im Nachkriegseuropa selten eine gemäßigte Rechtspartei so schnell und so radikal gewandelt.

http://www.n-tv.de/politik/Politologe-ergruendet-Radikalisierung-der-AfD-article18604776.html

Und der Studie weiter zu entnehmen ist: Höcke, Poggenburg, Tillschneider und Gauland haben das Sagen, während Petry und Meuthen für die bürgerliche Makulatur abgestellt sind.
Über die Protagonisten des rechtsradikalen Flügels braucht man nicht noch explizit detailliert zu berichten. Ist ja schon weitgehend hier verlinkt worden, wessen geistes Kinder diese sind.

@tudirnix
Findet man die Studie irgendwo im Netz? Oder ist das Buch die Studie?

Wenn ich wissen will, wie er die Studie gemacht hat, müsste man es kaufen oder?

Warhead schrieb:An Griechenland hat Schäuble ganz gut verdient.
Der Bund bekommt Kredite für die er maximal 2% Zinsen bezahlt,die reicht er an Griechenland weiter das dafür zwischen 7 und 9% bezahlt
Und Griechenland zahlt seine Schulden,dafür sorgt schon der sie schuriegelnde Schäuble.

@Warhead
griechenland ist seit 2010 pleite.
dass der harte weg in den staatsbankrott verhindert wurde verdanken sie nur
den euroländern bzw. eurogebern.
2012 erfolgte ein schuldenschnitt, seitdem "zahlt" griechenland sehr niedrige zinssätze.

wer also tatsächlich glaubt dass mit griechenischen schuldpapieren geld zu verdienen ist
der glaubt auch gern dass die syrischen flüchtlinge alle akademiker sind oder auch an den
weihnachtsmann.

entweder man subventioniert griechenland auf unbestimmte zeit oder man hört auf
sie zu finanzieren, dann wären sie raus aus den euro.
egal wie die sache ausgeht, griechenland wird nicht einen euro zurückbezahlen.
wenn die griechenlandkrise eines tages auf den deutschen steuerzahler durchschlägt
sind 3stellige milliardenwerte vom steuerzahler zu bezahlen.
dann wird die AFD weiter fahrt aufnehmen, weil das eurothema ja schliesslich
der gründung der AFD zugrundelag. das wird im moment aufgrund der flüchtlingsthematik
in den hintergrund geschoben.
aber der tag an den der deutsche steuerzahler die griechische party bezahlen muss wird kommen

@egaht

egaht schrieb:egal wie die sache ausgeht, griechenland wird nicht einen euro zurückbezahlen.

Du weist aber schon dass der Grossteil der Gelder zum Gläubiger bezahlen rausgehauen werden? Unter anderem auch an deutsche Banken, die ohne die Kohle pleite wären?

"Mit den Hilfspaketen wurden vor allem europäische Banken gerettet", sagte ESMT-Präsident Jörg Rocholl, der auch dem Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium angehört, dem "Handelsblatt". So wurden mit 86,9 Milliarden Euro alte Schulden abgelöst, 52,3 Milliarden Euro gingen für Zinszahlungen drauf und 37,3 Milliarden Euro wurden für die Rekapitalisierung der griechischen Banken genutzt.
Nur 9,7 Milliarden Euro und damit weniger als fünf Prozent landeten im griechischen Haushalt - und kamen somit den Bürgern direkt zugute. Der große Rest wurde für die Bedienung von alten Schulden und Zinszahlungen genutzt.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-hilfsmilliarden-retteten-vor-allem-banken-a-1090710.html
Also ist eher die Frage wie lange der Steuerzahler die Party der Banken finanzieren will.

@Glünggi
angela merkel hat die party der banken/investoren verlängert.
sie hat beschlossen dass der steuerzahler beide parties bezahlt.
die der griechen und die der banken/investoren.
was meinst du warum die merkel die meistgehasste frau der deutschen ist.

@egaht
Ist aber erstaunlich, dass sie in aktuellen Umfragen immernoch auf 51% kommt.
Ausserdem glaube ich dass die Bankensache nicht so sehr auf die Umfragewerte drückt wie ihre Flüchtlingspolitik.
Und naja... alleine hätte sie die Party auch nicht schmeissen können.
Es wurden ja auch nicht nur deutsche Banken gerettet.
Das ganze lief ja auf europäischer Ebene ab.

was fehlt der afd eigentlich noch? es fehlt ihr noch so 2-3 märthrer um sich noch besser als völkische partei darzustellen.

Warhead schrieb:Sachleistungen kosten ein vielfaches gegenüber Geldleistungen und binden nicht nur Personal sondern erfordern auch meist noch Neueinstellungen.
Berlin hat Erfahrungeb damit,jahrzehntelang.

Sie schaffen aber weniger Anreiz, nach Deutschland einzuwandern und sich auf den Sozialleistungen auszuruhen.

Warhead schrieb:Wenn du die GEZ abschaffen willst musst du auch sagen wie du öffentlichen Rundfunk und Fernsehen finanzieren willst

Wie jeder andere Sender auch - durch Werbung und Privatinvestionen. Es ist nicht verboten ein Abo abzuschließen, will man den Sender hören. Gerade beim digitalen Radio hat man ja bessere Möglichkeiten den Zugriff zu steuern. Ich persönlich bin nicht der Ansicht, dass es noch ein zwangsfinanziertes, öffentliches Organ braucht um sich sachgerecht informieren zu können. Das Internet oder andere Medienformen sind dafür mittlerweile deutlich zeitgemäßer.

Wer ÖR konsumieren möchte, soll auch dafür bezahlen. Wer nicht, der nicht.

Unterm Strich will ich jedenfalls nicht für eine Leistung bezahlen, die ich nicht nur nicht nutze, sondern gegen die ich sogar bin.

Warhead schrieb:Und Sozialwohnungen werden derzeit gar keine gebaut,durch die Schuldenbremse sind sie nämlich schlichtweg unfinanzierbar geworden,die Altförderungen laufen aus,so das ws in absehbarer Zeit gar keine Sozialwohnungen mehr geben wird.

Das keine gebaut würden, lass ich mal als unbestätigt stehen, aber es kann ja auch bestehende geben, die neu bezogen werden können.

Warhead schrieb:An Griechenland hat Schäuble ganz gut verdient.
Der Bund bekommt Kredite für die er maximal 2% Zinsen bezahlt,die reicht er an Griechenland weiter das dafür zwischen 7 und 9% bezahlt
Und Griechenland zahlt seine Schulden,dafür sorgt schon der sie schuriegelnde Schäuble.

Das Deutschland daran verdient, ist kein edles Motiv, wenn man bedenkt, dass die griechische Bevölkerung dafür bluten muss. Das ist keine Gerechtigkeit, wie ich sie mir im 21. Jahrhundert vorstelle. Dazu kommt noch, dass Deutschland und die EU in Griechenland versucht, alte Schulden durch neue Schulden zu bekämpfen. Ein völlig irres System, bei dem am Ende viel Geld verbrannt wird, was am Ende einfach weg ist, es sei denn Griechenland wird bis 2018 200 % Wirtschaftswachstum erreichen.

Warhead schrieb:Tscha und für alles andere,da musst du ans Grundgesetz ran,da bist du ja ein Verfassungsfeind.
Also du willst mit anderen Worten ne Verfassungsreform.

Das habe ich so direkt nicht gesagt, aber natürlich können es die Umstände erfordern, dass ein Gesetz, auch wenn es das Grundgesetz ist, im Laufe der Jahre nicht mehr den Anforderungen der modernen Gesellschaft entspricht. Dass du mir dadurch aber unterstellst, ich wäre ein Feind der Verfassung, ist schon ein bisschen übertrieben um nicht zu sagen, dreist.

@canales

canales schrieb:+ 3 % Hürde bei Landtags und Bundestagswahlen

Schlechte Idee, einmal Weimar dürfte reichen.

Absurde Ängste, die aus dem letzten Jahrhundert stammen. Wenn man bedenkt dass allein bei der letzten Bundestagswahl über 10 Millionen Stimmen wegen der 5 % Hürde nicht berücksichtigt wurden, sollte man mal überdenken, wie ehrlich die Demokratie in Deutschland eigentlich ist. Auch Minderheiten haben einen Platz in der Demokratie verdient.

Nevrion schrieb:Auch Minderheiten haben einen Platz in der Demokratie verdient.

Kommt auf die Minderheit an.

@Nevrion

Ich finde es nicht erstrebenswert dass Regierungen mit Splitterparteien gebildet werden...führt in der Regel zu instabilen Verhältnissen.

Nevrion schrieb:Sie schaffen aber weniger Anreiz, nach Deutschland einzuwandern und sich auf den Sozialleistungen auszuruhen.

Dieses "Argument" wird auch schon seit Jahren bei jeder bevorstehenden Erweiterung des EU/Schengen-Raums angeführt und jedes Mal stellt sich dann raus, dass die Zahl der Fälle von Sozialmissbrauch doch sehr überschaubar ist.

canales schrieb:Ich finde es nicht erstrebenswert dass Regierungen mit Splitterparteien gebildet werden...führt in der Regel zu instabilen Verhältnissen.

Hier muss ich Nevrion mal beipflichten. Für ein funktionsunfähiges Parlament reichen schon drei Parteien aus. Und zum Draußenhalten von Extremisten kann man mittlerweile auch für eine 20-Prozent-Hürde argumentieren. Für eine ordentliche Regierungsbildung ist es egal, wieviele Parteien ins Parlament einziehen, entscheidender ist, ob sie pragmatisch genug sind, auch miteinander Kompromisse schließen zu können. Wenn es langsam zur Regel wird, dass durch die Sperrklausel über 15 Prozent der Stimmen unter den Tisch fallen, finde ich das auch bedenklich. Wenn durch eine Senkung regelmäßig "frisches Blut" in die Parlamente kommen würde, wäre das doch zu begrüßen.