@Moses77 Was Bystron betrifft hat
@kuno7 dir schon die entsprechende Antwort geliefert, die ich teile.
Moses77 schrieb:Auch die identitäre Bewegung ist nicht generell ausländerfeindlich, sondern eher islamfeindlich, was sie mit den übrigen identitären Bewegungen in den anderen europäischen Ländern eint.
Nach langem zögern, wird diese vom Bundesverfassungschutz als verfassungsfeindlich eingestuft und somit beobachtet. Die Gründe hierfür kann man nachlesen. Ob es dir gefällt oder nicht, ob du sie selber als nicht verfassungsfeindlich siehst ist irrelevant. Auch rechtsextremistische Gruppierungen, die mittlerweile verboten wurden, sehen sich selber nicht als verfassungsfeindlich.
Zur AfD. Da hast du meine Aussage wiedermal völlig falsch interpretiert. Ich betonte lediglich, dass es eng wird für einen Mandic, Tillschneider, Frohnmaier und Co., die sich ganz offen zur identitären Bewegung bekunden. Somit unterstützen diese nämlich eine verfassungswidrige Organisation. Ob dies im Sinne einer Partei ist, die von sich behauptet nicht rechtsextremistisch zu sein und immer wieder betont, dass Kontakte zu rechtsextremistischen Vereinigungen und Personen auf keinen Fall geduldet werden?
Von daher gerät auch Meuthen erneut unter Druck, indem er sich deutlich von der IB distanzieren muss, was zur Folge hat, sich von Mitgliedern der Patriotischen Plattform nicht nur inhaltlich zu disatnzieren, sondern sich auch von diesen zu trennen: > Parteiausschlussverfahren. Ob das geschieht, steht auf einem anderen Blatt. Siehe Mitglieder des Parteischiedsgerichtes, z.Bsp. Mandic. Ansonsten bliebe es bei den üblichen Lippenbekenntnissen. Die Glaubwürdigkeit lässt zu wünschen übrig.
Nichtsdestotrotz werden bereits einzelne Funktionäre der AfD beobachtet und in einzelnen Ländern wird geprüft, ob man die Beobachtung auf die Partei ausweiten muss.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-07/afd-verfassungsschutz-antisemitismus-gedeon-umfragehttp://www.welt.de/politik/deutschland/article156930265/Verfassungsschutz-beobachtet-AfD-Politiker-in-Bayern.htmlhttp://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-politiker-werden-vom-verfassungsschutz-beobachtet-14332722.htmlhttp://www.sueddeutsche.de/politik/alternative-fuer-deutschland-verfassungsschutz-beobachtet-afd-mitglieder-1.3071564Ab wann überwacht der Verfasungschutz denn eigentlich eine Partei? Das Verfahren hierzu ist komplizierter als man denkt und kann dauern. Zum Nachlesen hier:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article151765269/Warum-der-Geheimdienst-die-AfD-nicht-ueberwacht.htmlUnd aus dem selben Artikel sei hervorgehoben, warum man oftmals zögert:
Es gibt jedoch noch einen weiteren Grund, weshalb die Beobachtung der AfD für den Verfassungsschutz ein gewisses Risiko darstellt: Die Beobachtungsobjekte erweisen sich in der Regel als sehr klagefreudig. Immer wieder haben Organisationen und Vereine – teilweise erfolgreich – gegen ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz geklagt. "Falls das geschieht, haben diese Gruppen sozusagen schwarz auf weiß, dass sie verfassungskonform sind und nicht beobachtet werden dürfen", warnt ein Verfassungsschützer. "Das bedeutet immer einen Sieg aus Sicht der Extremisten."
Interessant in diesem Zusammenhang ganz besonders folgender Artikel vom Mai:
"Verfassungsschutz: AfD-Chefin Petry will Beobachtung ihrer Partei verhindern"
Frauke Petry versucht offenbar, eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Nach Informationen des SPIEGEL traf sich die Parteichefin mit dem Chef des Inlandsgeheimdienstes.
Petry habe von dem Austausch beruhigende Nachrichten mitgebracht, heißt es. Maaßen habe versichert, seine Behörde plane nicht, die AfD in absehbarer Zeit zu beobachten. Ein Sprecher Maaßens wollte sich dazu nicht äußern.
Petry bestritt auf Anfrage, dass es ein Treffen oder Gespräch gegeben habe. Sie habe nur Maaßens Äußerungen aus Medien zitiert. Doch mehrere AfD-Politiker sagen, sie habe von einem direkten Austausch berichtet.
Ein Vorstand erinnert sich an Petrys Schilderung, dass Maaßen sie vor rechtsextremistischen Umtrieben im Saarland gewarnt habe. Wenn die Partei nicht einschreite, drohe hier eine Beobachtung.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-petry-will-beobachtung-der-afd-durch-verfassungsschutz-verhindern-a-1091076.htmlSehr merkwürdig das Ganze...
Und ganz zum Schluss nochmal, was ich vor ein paar Tagen schon verlinkt habe:
"AfD auf der Schwelle zur Überwachung"
http://www.hamburg1.de/nachrichten/29211/AfD_auf_der_Schwelle_zur_Ueberwachung.html (Archiv-Version vom 13.08.2016)@dasewige @eckhart