AfD

@Lilith101

Lilith101 schrieb:Es ist ja schon faszinierend wie blind man sein muss. Es ist doch klar, dass dieser Untersuchungsausschuss nur der Mittel zum Zweck ist um den anderen Parteien ziemlich auf die Nüsse zu gehen und um

Verrückt. Wenn andere Parteien über Nacht rückwirkend Gesetze ändern um der AfD "auf die Nüsse" zu gehen ist das aber nur recht und billig?

Das ist ja der eigentliche Brüller:

Der Doppelstandard der beim Thema AfD an den Tag gelegt wird springt mittlerweile jedem Interessierten ins Gesicht und auch potenzielle Wähler sehen das. Statt endlich mal gleiches Maß anzusetzen wird man aber noch pampig, wenn der Doppelstandard entdeckt, und vorgehalten wird... den Bärendienst für die eigene Sache ist man nicht in der Lage zu erkennen. Soviel Verbohrtheit muss man erst einmal aufbringen... naja, du schaffst das!

Die haben es gerade nötig Untersuchungsauschüsse gegen vermeindlichen Linksextremis zu fordern.

Interessant! Du willst also entscheiden wer von den Fraktionsrechten im Landtag gebrauch machen kann und wer nicht.

Für Fraktionen die du töfte findest gelten die Rechte, für Fraktionen die du doof findest nicht? Soweit sind wir zum Glück noch nicht...

@def
Das musst du mir erklären: Welche Parteien haben rückwirkend Gesetze geändert? Dir scheint nicht bewusst zu sein, was für ein Gesetzgebungsverfahren notwendig ist und was es beinhalten muss. Deshalb für dich: https://www.landtag-bw.de/cms/home/der-landtag/parlament/gesetzgebung.html . Im Übrigen ist der Zeitpunkt der AfD sehr gut gewählt, so mitten in der Sommerpause... Aber sicher hast du dafür auch ein "plausibles" Argument.

Lilith101 schrieb:Das musst du mir erklären: Welche Parteien haben rückwirkend Gesetze geändert?

Keine. Und ich unterstelle einfach mal, dass er das auch selbst weiss.

@Lilith101

https://www.tagesschau.de/inland/parteienfinanzierung-afd-103.html

Gesetz legt AfD-Goldhandel trocken

Der Bundestag hat eine Gesetzesänderung beschlossen, die die rechtspopulistische AfD in Finanznöte bringen könnte. Es geht um ihren Handel mit Goldmünzen. Zugleich vermieden es die Regierungsfraktionen, sich selbst schärfere Transparenzregeln bei Spenden und Sponsoring aufzuerlegen.

Mit einer Änderung des Parteiengesetzes hat der Bundestag dem Goldhandel der "Alternative für Deutschland" (AfD) einen Riegel vorgeschoben. Reformiert wird nämlich die Kopplung der Parteienfinanzierung an die Einnahmen einer Partei. Durch diese Gesetzesänderung dürfte die AfD in Zukunft deutlich weniger Geld erhalten. Denn die AfD betreibt einen Goldhandel, dessen Einnahmen bislang auch automatisch die staatlichen Zuschüsse anheben. Anders als bisher erhöht künftig aber nur noch der Gewinn aus solchen Geschäften die Unterstützung durch den Staat - nicht mehr nur die reinen Umsätze ohne Abzug der Kosten.

[...]

Diese Änderung hätte es nie gegeben, hätte man damit nicht der AfD eins auswischen können.

Lilith101 schrieb:Im Übrigen ist der Zeitpunkt der AfD sehr gut gewählt, so mitten in der Sommerpause... Aber sicher hast du dafür auch ein "plausibles" Argument.

LoL... beschäftigst du dich eigentlich generell auch mit Politik? Wenn ja wüsstest du, dass die Sommerpause für ziemlich viele Dinge ein gut gewählter Zeitpunkt ist. Aber ich weiß schon... stört ja nur dann wenn es die AfD macht.

@def

Die Gesetzesänderung war aber

a) nicht rückwirkend (was in Deutschland auch gar nicht grundgesetzkonform möglich ist)

b) nicht über Nacht

und betrifft auch alle Parteien.

@def

def schrieb:Was du in deinen kruden Vorstellungen meinst erkennen zu können, ist wohl oftmals eben nur dies, deine Vorstellung. Gestern hast du dich noch ausdrücklich solchen Unterstellungen gegenüber verwehrt als du alle Parteien die sich bei anderen Parteien bedienen mit der NSDAP verglichen hast.

Du reisst immer Sachen aus dem Kontext und versuchst so die Diskutanten an die Wand zu stellen, nein mein Herr so nicht.

Ich bezog, dass NSDAP-Beispiel konkret auf die AfD, natürlich werde ich anderen Parteien das auch unterstellen FALLS sie dies tun sollten.

Bei der AfD ist es jedoch imo sehr eindeutig, schon alleine was die rechts-populistische Inhalte ihrer Reden angeht. Man muss nur mal bei Youtube sich ein paar Reden von Gauland in Sachsen angucken.

Die NSDAP hat sich sowohl Sozialistischer als auch Nationaler Inhalte bedient um so möglichst viel Stimmung zu machen, des weiteren haben sie vorgegeben Antikapitalistisch zu sein. Sie haben ähnlich wie die AfD in der Masse Stimmung gemacht und für Unruhe gesorgt.

Es wurde so getan im Sinne der Arbeiter zu handeln, dabei ging es ihnen doch bloß um die Machtergreifung. Die NSDAP hat auch gerne provokative und hetzerische Elemente in ihren Reden aufgegriffen.

Macht das die AfD anders? Nein tut sie nicht! Die AfD gibt vor im Sinne der Arbeiterklasse und Mittelschicht zu handeln und nutzt jede Gelegenheit Stimmung zu machen. Mit ihrer Fraktions-Teilung in BaWü durch den Meuthen vs. Petry Fight führen sie jetzt auch noch die Demokratie an der Nase rum! Der Streit erfolgte schließlich aufgrund des Streites um den Ausschluss von Gedeon und nicht aufgrund großer Flügel-Gräben.

Die größten Unterschiede sind, dass die AfD keine Paramilitärs durch die Städte schickt um politische Gegner zu eliminieren und sie ZUM GLÜCK bisher nicht in Deutschland in die Regierung gekommen sind. Und sie haben natürlich auch keine Massenvernichtung an anderen Menschen begangen, wie es durch die NSDAP leider passiert ist.

@def
Wir hatten es von der Spaltung im BW-Landtag, weswegen ich mich auch auf diesen bezog mit der Gesetzesänderung. Da haben wir wohl aneinander vorbei geredet. Sorry hierfür.

Das war mir nicht bekannt, dass es diese Änderung gab. Aber mal nachgehakt: Wer kommt auf die Idee, sich so zu finanzieren?

def schrieb:die Sommerpause für ziemlich viele Dinge ein gut gewählter Zeitpunkt ist.

richtig, Stopfung des "Sommerlochs" durch sinnlose Aktivitäten der Afd und um denen, die sich in der Sommerpause auf befinden auf den Sack zu gehen. Mir kommt das Ganze vor, als hätte diese Partei ADHS.
Richtig, mich stört dass es die AfD macht, weil keine andere Partei auch nur einen Gedanken damit verschwendet hätte eine solch unsinnige Aktion zu starten. Was auch gut so ist. Es reicht wenn die AfD die Spinner-Liste anführt. Im Übrigen werden wir sehen ob der AfD-Antrag überhaupt zulässig ist. Gegen den Verwaltungsgerichtshof wirst du ja dann nicht mehr viel sagen können. Obwohl...

Rho-ny-theta schrieb:a) nicht rückwirkend (was in Deutschland auch gar nicht grundgesetzkonform möglich ist)

b) nicht über Nacht

Danke, jemand der das Gesetzgebungsverfahren verstanden hat.

@Rho-ny-theta

zu a) Das heißt, Einnahmen aus dem Goldhandel der AfD haben bis zum Datum der Gesetzesänderung die Zuschüsse nach altem Recht angehoben?

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/068/1806879.pdf

Die Übergangsregelung in Artikel 1 Nr. 10 des Entwurfs (§ 39 Absatz 5 Satz 2) sieht vor, dass die Saldierung erstmals im Festsetzungsverfahren 2017 auf die – nach dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1.1.2016 – im Jahr 2016 erstmals nach den neuen Regeln erstellten Rechenschaftsberichte für das Rechenschaftsjahr 2015 stattfindet.

Liest sich irgendwie so, als ob es für das Rechenschaftsjahr 2015 gilt.


zu b) mea culpa. Der Entwurf ist vom 01.12.2015... da waren es ein paar Nächte mehr. Jedenfalls in keiner Weise mit den normalen Zeiträumen für Gesetzesänderungen vergleichbar.

Lilith101 schrieb:Aber mal nachgehakt: Wer kommt auf die Idee, sich so zu finanzieren?

Viel besser wäre die Frage: Wer schreibt so eine Möglichkeit in ein Gesetz? Die AfD war es sicher nicht...

Lilith101 schrieb: Mir kommt das Ganze vor, als hätte diese Partei ADHS.

Oh ja, genau. Dichte ihnen pauschal irgendwelche Krankheiten an... das macht dich gleich zu einem viel seriöseren Gesprächspartner... dümmer geht immer. :palm:

def schrieb:dümmer geht immer

Wie man an de AfD wunderbar beobachten kann. Mit jeder weiteren Aktion.

Es wäre mir recht, wenn du aufhören könntest persönlich zu werden. Das hat hier nichts zu tun. Wir mögen unterschiedlicher Meinung sein, was mich aber nicht dazu veranlasst, dich zu beleidigen oder persönlich zu werden. Ich möchte dich bitten, dasselbe zu tun.

King_Kyuss schrieb:Du reisst immer Sachen aus dem Kontext und versuchst so die Diskutanten an die Wand zu stellen, nein mein Herr so nicht.

Ich tue also etwas, für das ihr euch hier seit Monaten gegenseitig die Bäuche klatscht, nur scheint es so, dass "Sachen aus dem Kontext reißen" bei der AfD und Leuten die sie nicht stumpf verteufeln, in Ordnung zu gehen scheint aber wenn man es mit eurem Geschreibsel tut entrüstet ihr euch... lächerlich.

@Lilith101

Weder habe ich dich beleidigt noch bin ich über die Maßen persönlich geworden. Aber hey, wenn das der "AfD Kritiker bitte nur mit Samthandschuhen anfassen!" Thread ist, bin ich wohl falsch hier. Bisher schlug einem hier ständig eine Welle des Hasses und der Anfeindungen entgegen wenn man nicht in das übliche Bashing einstimmte... aber hey, dann will ich nicht weiter stören.

def schrieb:Oh ja, genau. Dichte ihnen pauschal irgendwelche Krankheiten an... das macht dich gleich zu einem viel seriöseren Gesprächspartner... dümmer geht immer.

Du sprichst mich direkt an und schreibst dazu " Dümmer geht immer" was sehr wohl beleidigend und persönlich ist. Du kannst dich aufregen über die Gegebenheiten, die dir nicht passen. Aber benimm dich anderen Diskussionsteilnehmern gegenüber. Das dürfte dir doch nicht so schwer fallen mit deinem Wortschatz ;)

Dich hat als AfD-Befürworter auch keiner persönlich angegriffen. Es ging lediglich um die AfD an sich. Würdest du dich ebenso verhalten, würde Dich das zu einem sehr viel sympathischeren Diskussionsgegner machen.

@def

def schrieb:Ich tue also etwas, für das ihr euch hier seit Monaten gegenseitig die Bäuche klatscht, nur scheint es so, dass "Sachen aus dem Kontext reißen" bei der AfD und Leuten die sie nicht stumpf verteufeln, in Ordnung zu gehen scheint aber wenn man es mit eurem Geschreibsel tut entrüstet ihr euch... lächerlich.

Und du bist doch jetzt nicht viel besser? Du pauschalisierst, und genau das wirfst du doch sonst allen anderen Usern vor!

Das lustige ist, das du mit keinem Wort mehr auf das Thema um das es eigentlich in meinem Post ging eingehst.

@def

def schrieb:Liest sich irgendwie so, als ob es für das Rechenschaftsjahr 2015 gilt.

Tut es ja auch, aber das Gesetz ist nicht rückwirkend. Die Parteifinanzierung, die sich auf die Umsätze eines Jahres bezieht, kann ja schlecht berechnet werden, bevor dieses Jahr um ist...

@def

Als Analogie:

Der Sachverhalt ist im Prinzip identisch zu einer Anpassung von Steuerfreibeträgen: das Geld hast du über den Lauf des Vorjahres verdient, die Berechnung deiner Steuerschuld/-rückzahlung erfolgt aber in diesem Jahr nach den neuen Beträgen - der Tat- und Anwendungsgegenstand des Gesetzes liegt in der Zukunft, die Bemessúngsgrundlage hingegen in der Vergangenheit.

@Rho-ny-theta

Rho-ny-theta schrieb:Der Sachverhalt ist im Prinzip identisch zu einer Anpassung von Steuerfreibeträgen: das Geld hast du über den Lauf des Vorjahres verdient, die Berechnung deiner Steuerschuld/-rückzahlung erfolgt aber in diesem Jahr nach den neuen Beträgen - der Tat- und Anwendungsgegenstand des Gesetzes liegt in der Zukunft, die Bemessúngsgrundlage hingegen in der Vergangenheit.

Das funktioniert so nicht. Gesetze gelten im Steuerrecht für Veranlagungszeiträume. Auf deinen Sachverhalt gemünzt bedeutet dies, dass Ermittlung der Steuerlast 2015 nach den rechtlichen Umständen 2015 stattfindet und nicht nach denen 2016. Klar gibt es auch einem im laufenden Jahr Anpassungen aber die treten meist auch mitten im Jahr in Kraft und sind sehr selten.

Dein Prinzip würde bedeuten, dass jemand der noch nie Steuererklärungen gemacht hat und in 2016 erstmalig für 2011 aufgefordert würde nach Rechtslage 2016 erklären müsste.



Konsequenterweise hätte man die Änderung in der Parteienfinanzierung per Rechenschaftsjahr 16 in Kraft treten lassen müssen. So liegt der Sachverhalt wie folgt: Im Jahr 2015 hat die AfD sich einer legalen Methodik im Gesetz bedient um die Zuschüsse aufzubessern. Das war den Etablierten ein Dorn im Auge und so hat man dies abgeändert. Natürlich nicht ohne bei der Gelegenheit gleich die Gelder pro Stimme für die Parteien zu erhöhen und natürlich, ohne sich selbst zu mehr Transparenz zu verpflichten.

King_Kyuss schrieb:Und du bist doch jetzt nicht viel besser?

Behaupte ich nicht und will ich nicht. Ich begnüge mich damit, dir und anderen den Spiegel vorzuhalten. Funktioniert wunderbar.

Lilith101 schrieb:Dich hat als AfD-Befürworter auch keiner persönlich angegriffen.

Ach, ist das so? Auf den 1600 Seiten finden sich unzählige Beispiele dafür, wie AfD Befürworter attackiert werden...

Davon ab bin ich kein Befürworter. Mir wäre es lieber die Etablierten würden langsam wieder zu klarem Verstand kommen.
Ich kann es einfach nicht leiden, wenn permanent in eine Richtung geschossen wird und das mit teils widerwärtigen Mitteln. Da wird suggeriert die AfD habe ADHS und wird eh nur von verbitterten Volltrotteln gewählt... und man beklatscht sich gegenseitig dafür.

Dabei merkt man nicht, dass man sich längst der Methoden bedient, die man doch so sehr anprangert...

@def

def schrieb:Behaupte ich nicht und will ich nicht. Ich begnüge mich damit, dir und anderen den Spiegel vorzuhalten. Funktioniert wunderbar.

Ich sehe nur, dass du nicht auf den Beitrag eingehst und nur persönlich wirst, also USERBEZOGEN :palm:

def schrieb:Ach, ist das so? Auf den 1600 Seiten finden sich unzählige Beispiele dafür, wie AfD Befürworter attackiert werden..

Wenn sie auch alle so argumentieren wie du...kein Wunder....die Reaktion eines Tieres das in die Ecke gedrängt wird....

def schrieb: Da wird suggeriert die AfD habe ADHS und wird eh nur von verbitterten Volltrotteln gewählt... und man beklatscht sich gegenseitig dafür.

So kommt es aber einem vor! Dies wird in den Medien und Sozialennetzen sichtbar, wenn man die Art und Weise der AfD und ihrer Wähler beobachtet!

Du musst bedenken, AfD-Anhänger und Wähler sind NICHT (auch wenn sie es gerne wären) die Mehrheit der Bundesbürger!