CDU/CSU

@Groucho


Ich werde mich jetzt anhören wie Abahatschi - aber sei es drum.

Wenn ich so ein Programm aufsetze um die Wirtschaft anzukurbeln, wieso denn nicht mal alle? Warum sollte derjenige, der Steuern zahlt nicht auch an so einem Programm profitieren können? Es ist ja explizit kein Programm für die Armutsbekämpfung sondern eine Art Abwrackprämie für die Gesamtwirtschaft. Ich könnte schon verstehen, wenn sich der prekär bschäftigte Single wieder mal ausgeschlossen fühlt - wie bei der Abwrackprämie.

@cejar

Ich kann deinen Gedanken dahinter durchaus nachvollziehen sehe es dann aber doch wie @Groucho .
Es geht im Grunde darum die Wirtschaft wieder anzukurbeln und denen unter die Arme zu greifen, die gerade ziemlich am Rudern sind und da fallen Menschen, die keine Verluste hatten einfach nicht rein.

Warum sollte man diesen also helfen, wenn dort gar keine Hilfe nötig ist? Sie haben wie auch vorher schon ihr Geld und tragen dies wie auch vorher weiter in die Geschäfte.

@Kürbisgesicht

Verstehe mich nicht falsch - auch ich sähe das Geld am liebsten dort, wo es tatsächlich Sinn macht. Aber letztlich musst Du solche Maßnahmen auch verkaufen.

Schauen wir uns die Abwrackprämie an - jemand der kein Geld für ein neues Auto hatte, profitiert nicht davon. Nehme ich meine Mutter als Beispiel. Die hat eine Rente zwischen 1200 und 1300 Euro. Klingt erstmal nicht verkehrt, ist jetzt aber nicht der Bringer, vor allem nicht genug Geld um sich einen Neuwagen zu leisten, selbst wenn es ein paar Tausend Euros vom Staat dazu gibt. Wo willst Du also festmachen, wer so eine Prämie bekommen soll? Wenn wir anfangen so eine Prämie jetzt nur an Arme auszuschütten, gibt es die selbe Diskussion, die es bei Hartz 4 tagtäglich gibt, völlig polemische Bahuptungen wie gut es diesen ganzen Sozialschmarotzern gehe und nun bekommen diese auch noch einen EUR 600 Gutschein und der hart arbeitende Steuerzahler darf das wieder zahlen.

Der Grundgedanke hinter so einer Auszahlung ist ja ein anderer. Kurbel ich durch die EUR 600 die Wirtschaft an, werden mehr Leute eingestellt, mehr produziert und somit wieder mehr Steuern gezahlt und dieser "Bonus" refinanziert sich selbst - wenn es denn so klappt wie gedacht. Mit dem Hintergedanken könnte ich mich schon anfreunden, diese Gelder großzügiger zu verteilen - sagen wir mal salopp bis zu einem Haushaltseinkommen von 50k das Jahr (nur um mal eine Zahl in den Raum zu werfen) - darüber glaube ich nicht, das dieses Geld dazu beiträgt das mehr konsumiert wird.

Und auch da wird es Härtefälle geben - ich bin über diesem Einkommen, würde also nicht profitieren - konsumiere aber eh wie ich es brauche, aber könnte mich damit anfreunden. Manche Forumsteilnehmer wohl eher nicht.

cejar schrieb:diese Gelder großzügiger zu verteilen - sagen wir mal salopp bis zu einem Haushaltseinkommen von 50k das Jahr (nur um mal eine Zahl in den Raum zu werfen) - darüber glaube ich nicht, das dieses Geld dazu beiträgt das mehr konsumiert wird.

Und auch da wird es Härtefälle geben - ich bin über diesem Einkommen, würde also nicht profitieren - konsumiere aber eh wie ich es brauche, aber könnte mich damit anfreunden. Manche Forumsteilnehmer wohl eher nicht.

Und damit stimmst du mir doch vom Grundsatz her zu, nur dass du die Grenze anders setzen würdest als ich.

Seien wir mal ehrlich, die die meckern, sind doch meist eh die Dauernörgler und sollten dann eher ihre Einstellung überdenken. Denn wenn sie auch etwas bekommen würden oder nur sie, würden sie sich keinen Kopp um andere machen, sobald sie aber (befürchten) leer auszugehen holen sie aus.

Für mich ist dieser Bonus-Vorschlag als Hilfe anzusehen aber Hilfe brauch eben nicht jeder, also warum soll jeder welche bekommen, wenn nicht benötigt?

@Kürbisgesicht


Wir waren da von Anfang an nicht so weit auseinander - was mich auf einer anderen Ebene stört ist das hier immer wieder Stimmung gegen Kinderlose gemacht wird, bzw. man bekommt den Eindruck, das man als Kinderloser letztlich nur Zahlvieh ist. Nicht jeder Kinderlose ist freiwillig kinderlos.

Ob Radebeuler CDU-Stadträte damit ihrem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer damit in den Rücken fallen oder im Sinne desselben handeln, wage ich nicht zu beurteilen.
Kalbitz wirds jedenfalls freuen, ists doch Rückenwind für ihn. Aber Kalbitz hat mit Sachsen nichts zu tun.
In Sachsen freuen sich Chrupalla und Urban auf das Entgegenkommen der CDU.

Neurechter Autor soll Kulturamt leiten
In Radebeul ist der umstrittene Lyriker Bernig zum Chef des Kulturamts gewählt worden.

Im ersten Wahlgang konnten weder Bernig noch seine Kontrahentin die da noch erforderliche Mehrheit von 18 der 35 Stimmen erhalten. Vor dem zweiten Wahlgang habe einer der Stadträte die Sitzung verlassen, berichten Teilnehmer. Bernig genügten dann 17 Stimmen. Die CDU geht davon aus, dass ihre Stadträte mehrheitlich für Bernig votiert hätten.

Der mehrfach ausgezeichnete Autor gilt auch als Vordenker der neurechten Szene und veröffentlicht unregelmäßig in deren Formaten.

heißt es am 23.5.2020 auf Seite 126 des MDR-Videotextes

Es wird wohl wenig Beachtung finden.
Ich denke: Daran gewöhnt man sich.

@eckhart

Kann ja sein, dass der Herr in der AfD nun ein neues zu Hause finden wird.

Der Bernburger CDU-Politiker Kai Mehliß ist aus der Partei ausgetreten. Ihm werden Verbindungen zu einer rechtsextremen Gruppe vorgeworfen. Der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalts hatte am Freitag zeitgleich einen Parteiausschluss empfohlen. In einem Online-Chat soll Mehliß unter anderem mit "Sieg Heil!" gegrüßt haben. Er war auch Vize-Chef des Arbeiter-Samariter-Bundes Sachsen-Anhalts.

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/cdu-partei-ausschluss-rauswurf-mehliss-rechtsextrem-100.html (Archiv-Version vom 12.06.2020)

tudirnix schrieb:Kann ja sein, dass der Herr in der AfD nun ein neues zu Hause finden wird.

Oder Kai Mehliß hat ein anderes zu Hause:

Es handele sich nämlich in der CDU Sachsen-Anhalt um Parteimitglieder, die hochqualifiziert sind, die in einer schlagenden Burschenschaft waren, einer rechtsextremen akademischen Verbindung, die gut vernetzt ist mit dem Institut für Staatspolitik in Schnellroda.

„Und diese Leute sind zivilgesellschaftlich präsent. Sie treten nicht als Rechtsextreme auf, sondern die haben eine sehr nette prosoziale Fassade. Die machen also deutlich: ‚Wir tun etwas für die Welt‘ und hintenrum planen sie einen Bürgerkrieg“, sagt Kliche.

https://www.deutschlandfunk.de/sachsen-anhalt-ein-ganz-neues-profil-rechtsextremer.1769.de.html?dram:article_id=478388

@eckhart
Aus deinem Link-

Institut für Staatspolitik in Schnellroda.

Der Name fällt auffällig häufig, seit der ersten Häutung der AfD 2015 zunehmend mehr. Und jetzt schon mit Verbindungen in den Reihen der CDU. Mir schwant böses.

tudirnix schrieb:Mir schwant böses.

Ich sage nur: Infiltration.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/neue-rechte-die-buergerliche-mitte-wird-infiltriert.1270.de.html?dram:article_id=328958

Ich wollte kommentieren, doch mein Zögern zeigt:
Ich kann das bei dem Mist gar nicht.

cejar schrieb:Hier jetzt so zu tun als wäre die Gebührenerhöhung ein links-grünes Projekt ist schon wieder hart an der Realität vorbei.

Bündnis 90/Die Grünen (Seite 604) (Beitrag von cejar)
Gar nichts hat das mit den Grünen zu tun!
Die CDU sitzt in der AfD Falle.
Stimmt die CDU mit der AfD, verliert die CDU Wählerstimmen.
Das nützt auch der AfD nichts!
https://www.tagesschau.de/kommentar/sachsen-anhalt-kommentar-101.html

eckhart schrieb:Die CDU sitzt in der AfD Falle.
Stimmt die CDU mit der AfD, verliert die CDU Wählerstimmen.

Dass in Thüringen die FDP den MP mit Hilfe der AfD wählen ließ, diese Schande ist ja noch nachvollziehbar. Aber dass der CDU in ST nun unterstellt wird, mit Hilfe der AfD die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu kippen, ist wahrlich an den Haaren herbeigezogen! Warum hat denn Die Linke im Landesparlament plötzlich eine Kehrtwende gemacht? Die waren doch anfangs auch gegen die Gebührenerhöhung.

Und dass bei der Bevölkerung die GEZ kritisch gesehen wird, sollte man auch mal bedenken. Man sollte mal die Kirche im Dorf lassen und der CDU nicht solchen Mist unterstellen!

SomertonMan schrieb:Man sollte mal die Kirche im Dorf lassen und der CDU nicht solchen Mist unterstellen!

Ruhig Blut!
(Sachsen Anhalt heißt so, weil Sachsen dort anhalten.)

Sachsens Ministerpräsident Kretschmar riet der Sachsen-Anhalt-CDU, ihren Widerstand gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühr aufzugeben.
Ist das nicht ne weise Entscheidung?

CDU zur Stahlknecht-Nachfolge
Die CDU in Sachsen-Anhalt wird sich nach dem angekündigten Rückzug ihres Vorsitzenden Stahlknecht nicht sofort neu aufstellen.

Generalsekretär Schulze sagte, zunächst würden die Vize-Chefs Tullner, Schröder und Brehmer sowie er selbst die Partei leiten. In den nächsten Tagen würden die Parteigremien weitere Schritte beraten. Dann wolle die CDU auch den Streit mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne um die Rundfunkgebühr klären.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer riet der Sachsen-Anhalt-CDU, ihren Widerstand gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühr aufzugeben.

Quelle: https://www.mdr.de/CONT/mobil/131.html

Unfassbar , wie das Threadthema meint, ist folgendes gerade nicht!

Die SPD in Sachsen-Anhalt will an der Koalition mit CDU und Grünen festhalten und setzt auf eine Einigung. Im Anschluss an eine Videokonferenz des Parteirats, eines beratenden Gremiums, sagte die Landesvorsitzende Juliane Kleemann: "Bei allen, die sich an der Diskussion beteiligt haben, war die tiefe Sorge herauszuhören, was in Sachsen-Anhalt aktuell auf dem Spiel steht."

Das betreffe nicht nur das Ziel, die Einflussnahme von Rechtsextremisten auf die Landespolitik zu verhindern, sondern auch die Handlungsfähigkeit im Kampf gegen die Pandemie. Die Kenia-Koalition als "Bollwerk gegen rechts" dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt hob hervor, eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD zum Staatsvertrag müsse verhindert werden. "Der Ministerpräsident hat gestern eine klare Entscheidung gegen eine Minderheitsregierung getroffen, und das ist gut so. Das muss dann aber auch im Landtag umgesetzt werden."

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-12/cdu-sachsen-anhalt-holger-stahlknecht-vorsitz-vize-chefs?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
Also redet die SPD auch noch mit.

Dann sollen SPD und Grüne einfach auch gegen eine Gebührenerhöhung stimmen und alles ist gut. Wer die Erhöhung verhindert, ist doch egal.

Warum ist gut, gegen die Gebührenerhöhung zu stimmen?
Kann mir gern im GEZ-Thread geantwortet werden.

eckhart schrieb:Sachsens Ministerpräsident Kretschmar riet der Sachsen-Anhalt-CDU, ihren Widerstand gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühr aufzugeben.
Ist das nicht ne weise Entscheidung?

Ich bin aus Sachsen und überzeugter CDU-Wähler. Nur nehm ich unseren Kretschmar schon lange nicht mehr ernst. Der Mann ist ein Schwafler. Jüngstes Beispiel: im Oktober noch gegen Reisebeschränkungen wegen Corona gewesen, jetzt droht er mit hartem Lockdown. Der hält seine Nase nur in den Wind!

SomertonMan schrieb:Nur nehm ich unseren Kretschmar schon lange nicht mehr ernst.

Ich bin kein CDU-Wähler.
Ich war sogar erschrocken darüber gewesen was Ministerpräsident Kretschmer noch 2015 über Vorkomnisse in Bautzen von sich gegeben hat.
Aber ich konstatiere: Kretschmer Lernfähigkeit, auch wenn er keine Hetzjagd in Chemnitz gesehen hat. Aber der war ja auch nicht vor Ort und kann nicht wissen, dass auf der Chemnitzer Zenti Massenrennen ungewöhnlich sind.

Das wird noch! :)

@eckhart

Kretschmar hat Angst vor der AfD. Das ist das ganze Problem.

SomertonMan schrieb:Kretschmar hat Angst vor der AfD. Das ist das ganze Problem.

Angst vor der AfD sehe ich nicht als Problem sondern als positive Eigenschaft.
Man bald hast Du mich als CDU Wähler geworben!